Europawahl 2014 Handout
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EUROPAWAHL 2014 (BE)STIMMEN SIE MIT! IBIS e.V. und Europa: Die Europawahlen verstehen. Die Europäische Union ist ein großes institutionelles Gefüge, das undurchsichtig und schwer zu verstehen ist. Trotzdem sind die Bürger_innen der EU alle fünf Jahre dazu angelhalten, an den Europawahlen teilzunehmen, um dadurch Europa mitzugestalten. Aber wie soll man guten Gewissens seine Stimme abgeben, ohne genau zu wissen, wie die EU funktioniert und was diese Stimmenabgabe bewirken kann? Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, hat IBIS e.V. eine kurze Übersicht über die Funktionsweise der Europawahl, die Kandidat_innen und deren Kompetenzen erstellt. Warum überhaupt wählen gehen? Die wichtigsten Organe der Europäischen Union sind der Europäische Rat (Staatsund Regierungschefs), der Ministerrat (Minister der Mitgliedstaaten: LEGISLATIVE), das Europäische Parlament (Abgeordnet_innen der Parteien: LEGISLATIVE), die Europäische Kommission (Hüterin der Verträge: EXEKUTIVE) und der Europäische Gerichtshof (Auslegung und Wahrung des EU-Rechts in letzter Instanz: JUDIKATIVE). Das Europäische Parlament (EP) ist dabei das einzige europäische Organ, das von den Bürger_innen Europas direkt gewählt werden kann. Und das ist auch gut so, da das EP entscheidend für europäische Politik ist. Die Bedeutung wird sofort klar, betrachtet man nur zwei seiner wichtigsten Kompetenzen, die Bewilligung des europäischen Haushalts und die Gesetzgebung. Zu Letzterem: Das EP fungiert mit dem Ministerrat zusammen als Gesetzgeber für europäische Regelungen. Warum das so wichtig ist? Weil die Regelungen bzw. Gesetze der EU über nationalen Gesetzen stehen (das betrifft ausschließlich die Bereiche, in denen sich die Mitgliedstaaten diesem „Vorrang“ der EU Gesetze zugestimmt haben). Das bedeutet, dass in den Politikfeldern (und das sind viele!), in denen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität an die europäische Ebene per Vertrag abgegeben haben, europäische Regelungen über den nationalen stehen und nach den europäischen gehandelt werden muss. Im Klartext heißt das, dass jede/r Europäer_in von europäischen Regelungen in seinem/ihren alltäglichen Leben betroffen ist. Und da die EU eine demokratische Wertegemeinschaft ist, steht es jedem/r Europäer_in zu, diese Regelungen mit zu bestimmen. Wie funktioniert die Europawahl? Wenn man sich als europäische/r Bürger_in nun dazu entschließt, die europäische Politik und somit auch seine eigene, nationale Gesetzgebung und Politik zu beeinflussen, sollte man also wählen gehen. In jedem Mitgliedstaat stellen die Parteien Kandidat_innen für das Europäische Parlament auf. Die Anzahl der Abgeordnet_innen, die aus einem Land nach Brüssel gehen, hängt von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes ab. Deutschland kann 96 Abgeordnet_innen entsenden. Wie die Wahlen in den einzelnen Ländern durchgeführt werden, hängt von nationalen Regelungen ab, jedoch unterliegen alle den gleichen Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen. In Deutschland stellen die Parteien (oder sonstige politische Vereinigungen) Listen mit den Kandidat_innen für das EP (Listenvorschlägen) zusammen. Jede/e Deutsche hat eine Stimme, die er einer Partei geben kann. Die Bürger_innen erhalten die Informationen zur Wahl per Post. Die Wahl wird am 25.05.14 stattfinden. Je nach Wahlergebnis zieht dann eine bestimmte Anzahl von Kandidat_innen aus verschiedenen Parteien in das EP ein. Auf Europäischer Ebene angekommen - und dann? Die Organisation der Abgeordneten auf der europäischen Ebene ist etwas komplizierter, als wir es aus dem Deutschen Bundestag gewöhnt sind. Das EP gliedert sich in Fraktionen. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten und europäischen politischen Parteien, die die gleiche Weltanschauung oder politische Richtung haben (z.B.: „Fraktion der Europäischen Volkspartei“, „Fraktionen der Grünen/Freie Europäische Allianz“). Neben den Fraktionen gibt es noch die bereits erwähnten europäischen politischen Parteien. Auch ihre Mitglieder kommen durch politische Überzeugung und nicht etwa Staatsangehörigkeit zusammen. Nationale Parteien mit einer christlichkonservativen Ausrichtung, schließen sich dann zum Beispiel zu der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen. Die europäischen politischen Parteien entsprechen in etwa den Konstellationen der Fraktionen, jedoch können sich auch mehrere europäische Parteien in einer Fraktion versammeln. Wie gesagt hat das EP eine Reihe von Aufgaben und Kompetenzen, wie die Gesetzgebung (zusammen mit dem Rat), die Genehmigung des Haushalts, Anhörungen und vieles mehr. Um das alles zu bewältigen, werden Entscheidungen des EPs in Ausschüssen mit Vertreter_innen aus den Fraktionen vorbereitet. Im Plenum werden dann schlussendlich die Entscheidungen getroffen. Die Parteien und die Europawahl Hier eine Auflistung der Parteien, die in Deutschland an der Europawahl 2014 teilnehmen: Partei: CDU SPD Die Grüne Die Linke FDP Piraten Parteizugehörigkeit in Europäischer Partei: Europäische Volkspartei Europäisch e Grüne Partei Europäisch e Linke David McAllister Rebecca Harms Gabi Zimmer Allianz der Liberalen und Demokrate n in Europa Alexander Graf Lambsdorff Europäisch e Piratenpartei Spitzenkandidat_in: Sozialdemo kratische Partei Europa Martin Schulz Julia Reda AfD - Bern d Luck e Weitere Parteien1: CSU (Europäische Volkspartei), Freie Wähler (Europäische Demokratische Partei), REP, Tierschutzpartei, Familie, ÖDP, PBC (Europäische Christliche Politische Bewegung),Volksabstimmung, BP (Europäische freie Allianz) , CM, AUF (Europäische Christliche Politische Bewegung). DKP (Europäische Linke), BüSo, PSG, PRO NRW, MLPD, NPD, Die Partei. Text und Gestaltung: Linda Stein 1 Sind keine Europäischen Politischen Parteien hinter den Namen der Parteien angegeben bedeutet das, dass sie nicht Teil einer Europäischen Politischen Partei sind.
