Bundeskanzlerin Angela Merkel und US

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sind nach dem G8-Gipfel zu
einem weiteren Gespräch zusammengekommen. Sie hätten erneut die Euro-Schuldenkrise und
die Lage der Weltwirtschaft erörtert, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die von den
Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands (G8)
verabredeten Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der - vor
allem von Merkel geforderten - Haushaltskonsolidierung, hieß es. Die Kanzlerin hatte nach dem
G8-Treffen betont, dass die EU-Länder nun unterschiedliche Möglichkeiten für eine Förderung
der Konjunktur prüfen würden. An die Beratungen in Camp David schließt sich an diesem
Sonntag das Gipfeltreffen der Nato an. Im Mittelpunkt der Unterredungen in Chicago wird die
Lage in Afghanistan und der Start eines neuen Raketenschutzschildes in Europa stehen.
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Die Ausreise des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus China steht möglicherweise
unmittelbar bevor. Der 40-jährige erklärte Agenturberichten zufolge, dass er sich auf dem
internationalen Flughafen von Peking befinde. Er habe zwar noch keinen Pass, glaube aber, dass
er nach New York fliegen werde. Seine Frau und seine beiden kleinen Kinder seien bei ihm. USAußenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrem jüngsten Peking-Besuch darauf gedrungen, dass
Chen seinem Wunsch entsprechend in die USA fliegen darf, um dort ein Studium aufzunehmen.
Zuvor war Chen aus dem Hausarrest geflüchtet und hatte zwischenzeitlich Zuflucht in der USBotschaft in der chinesischen Hauptstadt gesucht.
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat sich erleichtert über seine Ausreise in die
USA geäußert. In New York sagte der 40-Jährige, er sei sehr dankbar, dass die chinesische
Regierung die Situation mit Zurückhaltung und Besonnenheit behandelt habe. Der blinde
Dissident hatte am Samstag zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern Peking
überraschend schnell verlassen können. In seiner Heimat hatte er sich vor den Behörden nicht
mehr sicher gefühlt, nachdem er zwischenzeitlich aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in
Peking geflohen war. In den USA will Chen nun ein Jurastudium beginnen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechischen Parteien vor einer
Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro gewarnt. Wer den Griechen einrede, sie
bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belüge das griechische
Volk, sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der Minister, europäische
Solidarität sei keine Einbahnstraße. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann nach
den Worten Schäubles noch verhindert werden. Die Euro-Gruppe habe ein umfassendes Hilfsund Reformprogramm vereinbart mit dem Ziel, dass Griechenland sich auf den Finanzmärkten
nicht mit Krediten zu versorgen brauche. Nun komme es darauf an, dass Griechenland zu seinen
Verpflichtungen stehe, ergänzte der CDU-Politiker. In Griechenland soll am 17. Juni erneut ein
neues Parlament gewählt werden. Das Land ist vom Staatsbankrott bedroht.
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Angesichts der politischen Unsicherheit in Griechenland hat der Internationale Währungsfonds
seine offiziellen Kontakte zu Athen bis zu den Parlamentsneuwahlen auf Eis gelegt. Die IWFExperten würden erst nach dem 17. Juni nach Griechenland zurückkehren und nicht mit der
Übergangsregierung zusammenarbeiten, teilte ein Sprecher in Washington mit. Der
Währungsfonds ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hochverschuldeten Landes. Er hatte
sich 2010 mit Krediten von 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket beteiligt. Im März sagte der
IWF Athen dann erneut Kredite in Höhe von 28 Milliarden Euro zu. Die Ratingagentur Fitch
stufte Griechenlands Bonität erneut herab. Die langfristige Kreditwürdigkeit wurde um eine
weitere Stufe von "B-" auf "CCC" gesenkt. Auch die Note für die kurzfristige Kreditwürdigkeit
stufte das US-basierte Unternehmen von "B" auf "C" herab. Zur Begründung wurde unter
anderem auf das "erhöhte Risiko" eines Ausscheidens Athens aus EU und Euro-Zone verwiesen.
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Deutschland und Frankreich wollen in der Europapolitik weiterhin eng zusammenarbeiten. Das
bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François
Hollande in Berlin. So wollen beide Länder beim EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge
für mehr Wachstum im Euro-Raum präsentieren. Außerdem zeigten sich Merkel und Hollande
einig, dass das hoch verschuldete Griechenland weiterhin unterstützt werden und in der
Eurozone bleiben soll. Der Sozialist Hollande war nur wenige Stunden nach seiner
Amtseinführung im Pariser Elysée-Palast zum Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Er traf dort
allerdings erst mit Verspätung ein, weil sein Flugzeug vom Blitz getroffen wurde und wieder
umkehren musste. Hollande stieg daraufhin in eine andere Maschine um und brach erneut
Richtung Deutschland auf.
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In Griechenland berät Staatspräsident Karolos Papoulias an diesem Mittwoch mit den
Vorsitzenden der Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung. Sie soll das Land bis zu
den angekündigten Neuwahlen führen. Diese sind nötig geworden, weil es Papoulias nach der
Wahl vor anderthalb Wochen trotz mehrerer Anläufe nicht gelungen war, die zerstrittenen
Parteien im griechischen Parlament zur Zusammenarbeit zu bewegen. Verfechter und Gegner der
mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparmaßnahmen hatten sich nicht auf einen
gemeinsamen Kurs einigen können. Auch Papoulias' jüngster Vorschlag, eine Expertenregierung
zu bilden, stieß bei den Parteichefs nicht auf Zustimmung. Voraussichtlicher Termin für die
Neuwahlen ist laut Medienberichten der 17. Juni.
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Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Chicago kommt der afghanische Präsident Hamid
Karsai nach Deutschland. Er wird in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Beide
Politiker wollen ein Abkommen unterzeichnen, das die Zusammenarbeit zwischen Berlin und
Kabul nach dem geplanten Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 auf eine verbindliche
Grundlage stellt. In dem Dokument werden unter anderem die deutsche Hilfe beim
Wiederaufbau des Landes und die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt. Ein
ähnliches Abkommen hat Afghanistan auch schon mit den USA geschlossen. Der NATO-Gipfel
findet am kommenden Sonntag und Montag statt. Die Lage in Afghanistan wird dort eines der
Hauptthemen sein.
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Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beginnt an diesem Mittwoch der Prozess
gegen den früheren Armeechef der bosnischen Serben, Radko Mladic. Die Anklage wirft dem
70-jährigen Ex-General Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des
Bosnien-Krieges vor. Er soll unter anderem eine zentrale Rolle beim Massaker von Srebrenica
1995 gespielt haben. Damals erschossen Kämpfer der bosnischen Serben etwa 8000 muslimische
Männer und Jungen. Mladic war erst im vergangenen Jahr im Norden Serbiens festgenommen
worden. Er hatte nach dem Krieg lange unbehelligt in Belgrad gelebt. Nach dem Sturz des
serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic im Jahr 2000 war er untergetaucht.