Atomstreit als Vehikel,Unverheiratet unter einem Dach,Nackt gegen
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• Atomstreit als Vehikel Interview mit Michael Lüders auf qantara.de. Seit Jahren gibt es im Atomstreit mit dem Iran keine Lösung. Die ist auch nicht das vorrangige Ziel des Westens, meint Nahostexperte Michael Lüders. Vielmehr soll der Iran als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet werden. Thomas Latschan hat sich mit ihm unterhalten. Herr Lüders, seit Jahren versucht der Westen, den Iran mit Sanktionen unter Druck zu setzen und ihn im Atomstreit zu Kompromissen zu zwingen – mit eher mäßigem Erfolg. Ist die westliche Sanktionspolitik gescheitert? Michael Lüders: Ich glaube, aus Sicht der Architekten dieser Sanktionspolitik sind die Sanktionen nicht gescheitert, weil sie den Iran wirtschaftlich massiv unter Druck setzen. Und die Hoffnung dieser Sanktionspolitik ist, dass der wirtschaftliche Druck auf das Regime in Teheran und auf die iranische Gesellschaft die Menschen auf die Straße treiben wird in ihrer Unzufriedenheit über die immer schwieriger werdenden Wirtschaftsbedingungen Weiter bei: http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21136&wc_id=23561 Unverheiratet Dach unter einem Im Iran leben immer mehr unverheiratete Paare zusammen, unter Missachtung der geltenden Gesetze. Eine Entwicklung, die der Staat nicht aufhalten kann, auch wenn das die religiösen Kräfte gerne täten. Yalda Zarbakhch informiert. Der Iran ist ein Gottesstaat. Das islamische Recht ist allgegenwärtig und die Regierung setzt es mit drakonischen Strafen durch. Aber die strengen Gesetze kollidieren oft mit der Lebenswirklichkeit Iranerinnen und Iraner der Menschen. Vor allem junge suchen Wege, die ihren eigenen Lebensvorstellungen mehr entsprechen. Für unverheiratete Paare ist es verboten, zusammen in einer Wohnung zu leben. Dennoch leben besonders in größeren Städten und im studentischen Umfeld immer mehr junge Männer und Frauen zusammen. Ein Mitarbeiter des Teheraner Stadtrates äußerte sich kritisch über diese "neue gesellschaftsschädliche Entwicklung", wie die iranischen Nachrichtenagentur IRNA berichtet. Atefeh ist 22 Jahre alt und studiert Entwicklungsingenieurswesen in Amol, einer kleinen Stadt im Norden des Irans. Seit zwei Jahren wohnt sie dort mir ihrem Freund zusammen, wie sie berichtet: "Das weiß natürlich nicht jeder, dass er eigentlich bei mir wohnt. Unsere Freunde wissen das, aber die meisten meiner Freunde leben ja auch mit ihren Partnern zusammen." Unter den Augen der Nachbarn Der Umgang mit unverheirateten Lebensgemeinschaften ist im Iran nicht gesetzlich geregelt. Allerdings stehen außereheliche sexuelle Beziehungen unter Strafe. Den "Schuldigen" drohen Auspeitschung oder mehrjährige Inhaftierungen. Dennoch sagt Atefeh: "Das Risiko gehen wir ein." Weiter hier: http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=20784&wc_id=23008 Nackt gegen Iran (FEMEN Germany) Nackte Solidarität! Junge iranische Kommunistinnen inspiriert von Femen, haben sich in Stockholm ausgezogen. Am Vorabend des Internationalen Tages der Frauenrechte zogen sich junge Aktivistinnen der kommunistischen Partei des Irans und der “Organisation gegen Gewalt unter Frauen im Iran” in der Innenstadt von Stockholm aus, aus Protest gegen den Hijab. Auf ihren Körpern schrieben sie: “Meine Nacktheit – mein Protest” und “Nieder mit dem Hijab” genau so wie die Femen Sextremistinnen. Die Aktivistinnen hielten Fotos von anti- Islam Aktionen von Femen in der Hand während des Protestes. Sie wollten an die gemeinsame Aktion der ägyptischen Aktivistin Alia Al Mahdi und Femen vom 20. Dezember 2012 vor der ägyptischen Botschaft in Stockholm erinnern. Das Ziel des Protestes war eine Notwendigkeit, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Bedrohung durch Islamisation der ägyptischen Verfassung und die Einführung von Morsi auf die Scharia zu lenken. Femen sagt allen Frauenhassern, dass in der historischen Schlacht “Frau gegen Islam” die Frauen gewinnen werden! http://www.youtube.com/watch?v=ONthh_GObhA&feature=player_embe dded Quelle : http://freeminds.blogsport.eu/2013/03/03/junge-iranerinnen-fur -nacktheit-gegen-schleierzwang-femen-germany/ Das Titelbild zeigt eine vergleichbare Aktion von Femen vor einem moslemischen Zentrum in Paris Tsunami Iran? des Atheismus im Auf der Site qantara.de, einem Spross der "Deutschen Welle", der sich mit dem Islambereich befasst, war am 4.2.2013 ein Bericht zu finden, der sich mit Inhalten iranischer Internetmedien beschäftigte. Der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, betreibt demnach das Webportal "Baztab" und dort werden "Gefahren" aufgezeigt, die sonst in den iranischen Medien nicht behandelt werden. Qantara.de: Wie ein Tsunami habe der Atheismus, der Aberglauben und die Sektengläubigkeit Irans Jugend erfasst und mitgerissen. Der Grund für dieses "beschämende Phänomen" sei der Missbrauch der Religion durch die Regierung. (..) Der kurze Beitrag liest sich wie eine Mischung aus Analyse, Kommentar und Warnung zugleich. Doch wichtiger und interessanter als der Text selbst sind die zahlreichen Kommentare, in denen einige Leser ihre Beobachtungen der alltäglichen Missachtung der Religion schildern, manche auch ihre Gründe für die Abkehr der Jugend vom Islam aufzählen oder einige sogar sich selbst zur Gottlosigkeit bekennen. (..) Dieses "Phänomen", das die "Baztab"-Redaktion als "beschämend" bezeichnet, ist für einen Teil der Opposition sehr gut nachzuvollziehen. Außerdem offenbart die Debatte eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Iran und allen anderen islamischen Ländern: Während in den arabischen Staaten der Islam privat wie politisch an Bedeutung gewinnt, leeren sich ausgerechnet in der Islamischen Republik die Moscheen. Unsereinen wundert das nicht so besonders. Denn das Persien des seinerzeitigen Schah Reza Pahlavi war einerseits sehr proamerikanisch ausgerichtet, aber andererseits auch säkular. Der Sturz des Schah ging so vor sich, dass die iranische Linke glaubte, sie mache eine Revolution und der islamistische Klerus hülfe ihr dabei. Recht schnell lernten die Linken dann, dass SIE die Hilfstruppen für den neuen Gottesstaat gewesen waren und nach dessen Einrichtung wieder in die Illegalität abtauchen "durften". Viele wurden inhaftiert oder hingerichtet oder konnten ins Exil gehen. Aber ausrotten haben die Klerikalfaschisten den Säkularismus nicht können. Und je länger dieses klerikale Regime regiert, je mehr es die Menschen unterdrückt, desto mehr wird sich auch Widerstand bilden. Das auch darin besteht, dass andere religiöse Bekenntnisse Zustimmung finden, in qantara.de heißt es dazu: Für die Sicherheitsbehörden ist aber der Kampf gegen Anhänger jener Bekenntnisse, die die theoretische Grundlage der Islamischen Republik in Frage stellen, existentiell und kompliziert zugleich. Mit anderen Worten: Einerseits müssen religiöse Minderheiten zwar toleriert werden, andererseits muss gegen religiös "Anrüchiges" zu Felde gezogen werden, denn schließlich gehe es dabei nicht mehr um irgendeine religiöse Überzeugung, sondern um die Bedrohung der nationalen Sicherheit. Und jedes Mal, wenn irgendeine ausländische Organisation oder Regierung gegen die Verfolgung der religiösen Minderheiten im Iran protestiert, wiederholt Mohammed-Javad Laridschani, der Vorsitzende der iranischen Menschenrechtskommission: "Niemand wird im Iran wegen seines Glaubens verfolgt". Dem weiteren Berichten ist zu entnehmen, dass man aktuell diverse "Mystiker" verfolgt. Auch die antiklerikale Opposition im Iran ist nicht tot, sie muss klarerweise vorsichtig sein, weil in einem Gottesstaat darf's ohne Gott nicht gehen. Wie bei uns im Mittelalter. Quelle : www.atheisten-info.at Das Titelbild zeigt die Flagge des Iran bis 1979 Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen. Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier. Mina Ahadi gegen Steinigung Redaktion: Der Bitte um Veröffentlichung kommen wir selbstverständlich gern nach. Internationales Komitee gegen Steinigung International Committee against Stoning – ICAS 08.11.2012 Offener Brief An den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz Sehr geehrter Herr Schulz, das Internationale Komitee gegen Steinigung kämpft weltweit gegen eine der brutalsten Todesstrafen. Ein sehr großer Erfolg unserer Organisation war die weltweite Kampagne gegen Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani. Das Islamische Regime des Iran hat daraufhin sein Strafrecht geändert, und überall war die Rede von einer faktischen Abschaffung dieses grausamen Umgangs mit Menschen. Letzte Woche erreichte und die Nachricht, dass vier Frauen gesteinigt wurden, deren Leichen inzwischen der Gerichtsmedizin übergeben wurden. Den Frauen waren Drogenkonsum und illegale geschlechtliche Beziehungen zur Last gelegt worden, wobei die Steinigung nur für letzteren Vorwurf verhängt werden kann. Ob ihre Angehörigen von der staatlich angeordneten Ermordung benachrichtigt wurden, ist nicht bekannt. Beobachter teilten jedenfalls mit, dass die Leichen nicht nur Spuren der Steinwürfe aufwiesen, sondern auch Spuren zuvor erlittener Folter. In der vergangenen Woche wurden im Iran mehr als 24 Personen hingerichtet. Allein am Mittwoch, den 7. November waren es im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis zehn Personen, in Schiras drei und in Kerman eine Person, die hingerichtet wurden. Der Iran hat einen Blogger im Gefängnis ermordet. Satar Beheshti wurde am Montag, den 29. Oktober festgenommen und neun Tage später hat seine Familie diese Nachricht bekommen: Ihr könnt jetzt ein Grab kaufen, Satar ist tot. Heute, am 7. November wurde Satar begraben, aber seine Familie hatte noch nicht einmal Möglichkeit, seine Leiche zu sehen. Das Internationale Komitee gegen Steinigung fordert die Staaten der Europäischen Union dazu auf, ihren Protest einzulegen und für Aufklärung dieses Sachverhalts zu sorgen, indem sie eine Delegation nach Teheran entsenden oder den iranischen Botschafter einbestellen und von ihm eine Erklärung verlangen, ob und wieso diese Frauen gesteinigt wurden. Wir fordern, dass die Europäische Union diese Welle von Mord und Hinrichtung verurteilt und nicht länger wegschaut. Wir verlangen den Abbruch der Beziehungen mit einem Regime, das Frauen steinigt und seine Bürger derartig brutal behandelt. Wir erwarten, dass die Länder der Europäischen Union die Botschaften des Iran schließen. Mina Ahadi Telefon: 0049 (0) 1775692413 E-Mail: [email protected] Internationales Komitee gegen Steinigung International Committee against Stoning – ICAS http://stopstonningnow.com/wpress/ Mutige Frau Gefunden auf humanist-news. Im Iran ist es seit der Machtergreifung der Mullahs üblich, dass Frauen in der Öffentlichkeit einem islamischen Dresscode unterworfen sind. So gibt es Vorschriften, wie der Schleier zu tragen ist. Doch nicht jede Frau hält sich daran. Besonders junge Frauen tragen zwar den Scheleier, jedoch nicht dementsprechend, wie es die Mullahs vorschreiben. Oft liegt der Schleier dann nur locker auf dem Haupt und die Haare sind am Ansatz noch deutlich zu sehen. Kontrolliert wird dies von einer sogenannten Religionspolizei, die Frauen auf den Straßen ermahnt, wie sie sich richtig kleiden sollten. So geschah es, dass es zu diesem Vorfall kam, der schlecht für den daran beteiligten “Sittenwächter” ausging. “Ich sagte ihr, sie solle ihr Haar richtig bedecken”, sagt Hojatoleslam Ali Beheshti, ein iranischer Kleriker aus der Stadt Shamirzad in der Provinz Semnan. “Doch die junge Frau antwortet nur: ‘Dann schau nicht hin!’”, sagte Beheshti. Als er erneut mahnend darauf pochte, sie möge sich endlich richtig verschleiern, begann sich die Frau lautstark zu wehren. Beheshti schildert die Situation so: “Nicht, dass sie sich nicht endlich richtig verschleiern wollte, sie hat auch begonnen, mich zu beleidigen und anzubrüllen”. Im weiteren Verlauf dieses Disputs soll die junge Frau den Kleriker zu Boden gestoßen haben, welcher auf den Rücken fiel. “Was danach passierte, weiß ich nicht mehr”, sagte der Kleriker. Nach eigenen Angaben musste Hojatoleslam Ali Beheshti für drei Tage in einem Krankenhaus verbringen, um sich von diesem Angriff zu erholen. Nachsatz der Redaktion: Ich nehme an, dass sich unser aller Mitleid in engen Grenzen bewegt. Fatwa gegen Shahin Najafi Die erlassene Fatwa gegen Shahin Najafi (der „Salman Rushdie des Rap“) ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, der nicht einfach hingenommen werden darf. Deshalb haben sich ISDO (Iranian Secular Democrats Organisation ISDO) im Verein mit der Initiative Humanismus entschlossen, Strafanzeige gegen den Verursacher, Ayatollah Makarem Shirazi, zu erheben und vor einem nationalen und internationalen Gerichtshof vorzubringen. Der entsprechende Schriftsatz wird in den nächsten Tagen von Holger Fehmel (Mitglied der Gruppe Initiative Humanismus) ausgearbeitet werden. Wir werden darüber berichten. ISDO und IH werden das Anliegen mit jeweils zwei Vertretern in einer Pressekonferenz in Berlin um den 1. Juli herum vortragen und begründen. Ich gehe im Moment davon aus, dass auch KAFIR die Aktion unterstützen wird. Daran anschließen wird sich eine Unterschriftenaktion, auf die wir noch gesondert hinweisen werden. Wir bitten schon jetzt um rege Beteiligung. Für diejenigen unserer Leser, die ein wenig Farsi beherrschen, geben wir hier die Originalversion der Fatwa wieder: Fatwa-Makarem-Shirazi-gegen-Sh.-Najafi(Farsi).jpg. Für alle anderen sollte die Übersetzung eines autorisierten Büros ins Deutsche reichen Fatwa-MakaremShirazi-gegen-Sh.-Najafi (Deutsch).jpg. Im folgenden gebe ich noch einige erklärende Links als Anmerkung: Anmerkung: 1. Solche Fatwas sind nach § 513[1] des Strafrechtes der iranischen Republik Iran. Es gilt als Apostasie und Blasphemie und die Beschuldigten werden mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft. Interessante Beiträge: 1. "Gegen den in Deutschland lebenden iranischen Rapper Shahin Najafi ist ein zweites Todesdekret erlassen worden. Nach Angaben des Nachrichtendienstes Tabnak vom Montag stieß es Großajatollah Nasser Makarem Schirasi aus.": http://www.fr-online.de/panorama/iran-fatwa-ajatollah-verh aengt-todesurteil-gegen-rapper-,1472782,15243722.html 1. Eine Analyse, warum die Fatwa den nicht-schiitischen Muslimen egal sein wird. http://derstandard.at/1336696973235/Harrers-Analysen-Zweit e-Fatwa-Shahin-Najafi-eine-rein-schiitische-Affaere 1. Aussage von einer iranischen Studentin, die Verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurde. (mit englischem Untertitel) http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=T GCq02sot58&fb_source=message Ich gehe davon aus, dass jeder Humanist unsere Aktion gutheißen wird und dies mit seiner Unterschrift anschließend bestätigen wird. In Kürze folgt mehr zu dieser causa. [1] Art. 513 und 514 StGB, (Beleidigung des Islam) (s.: http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/Bericht_Iran_Jugendlic he.pdf) Pilgerfahrt zu Ahmadinedschad Deutsche Freunde und kopftuchbewehrte Freundinnen des iranischen Gottesstaates sind zu einer „Friedensmission“ nach Teheran aufgebrochen und wollen dort nach eigenem Bekunden Eindrücke sammeln, wie man dieses totalitäre Gotteszuchthaus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit noch besser schönfärben und ihm ein positiveres Image verpassen kann. Teilnehmer dieser proislamistischen Pilgerreise, die sich in einer Atmosphäre einträchtiger Freundlichkeit und Ergebenheit zusammen mit dem Holocaustleugner und eliminatorischen Judenhasser Ahmadinedschad ablichten ließen, sind u. a. Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Lehrstuhlinhaber für „Menschenrechte und Menschenrechtspolitik“ an der Universität ErlangenNürnberg und Kernaktivist der proislamischen Szene in Deutschland) sowie der Querfrontideologe Jürgen Elsässer (Herausgeber von „Compact“ sowie Initiator der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“). Mit von der Partie die schiitischen Islamisten Yavuz und Elke Özoguz („Muslim Markt“, Organisatoren des Berliner al-Quds-Marsches) aus dem Familienclan der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özugus, Gerhard Wisnewski (Autor im Kopp Verlag) sowie die Stalinisten Andreas Neumann und Anneliese Fikentscher („Arbeiterfotografie“). Die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte, die unverrückbar an der Seite der vom staatsislamistischen Terrorregime unterdrückten und drangsalierten Menschen steht und die iranischen Oppositionellen so weit wie möglich unterstützt, ruft alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, gegen diesen skandalösen Versuch der Schönfärbung einer menschenrechtsfeindlichen Diktatur scharf zu protestieren und die sofortige Suspendierung des absolut diskreditierten „Menschenrechtsprofessors“ Bielefeldt zu fordern. Den journalistischen Kettenhunden des virulenten Kontaktreinheitsfanatismus rufen wir zu „Seht her!“ Redaktion (29.04.2012, 22:39): Die GAM teilt gerade mit, dass aufgrund widersprüchlicher Pressemeldungen nicht ganz sicher ist, ob Prof. Bielefeldt wirklich an der Reise teilnimmt. Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen. Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier. Mina Ahadi Unterstützung bittet um Gern kommen wir der Bitte Mina Ahadis nach, die Presseerklärung des Zentralrats der Ex-Muslime zu veröffentlichen: Seit dem 19. März 2012 greifen Flüchtlinge in Würzburg zu den Mitteln von Hungerstreik und Sitzstreik. Diesen aus dem Iran stammenden Menschen geht es darum, die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Würzburg ist die Stadt, in der sich vor nicht einmal zwei Monaten der Iraner Mohammad Rahsepar umgebracht hat. In der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2012 erhängte sich der Dreißigjährige in Asylbewerberheim. Er seinem Zimmer hinterlässt seine im Würzburger Frau und seinen siebenjährigen Sohn, die beide im Iran leben. Jetzt wollen diese Flüchtlinge zeigen, aus welchem Land sie zu uns geflohen sind und wie wenig die Asylpolitik von Bayern mit humanen Werten oder Menschenwürde zu tun hat. Viele dieser Flüchtlinge leben in einer völlig unsicheren Situation, nach mehr als drei Jahren, manchmal sogar seit elf Jahren der Anwesenheit in Deutschland wissen sie immer noch nicht, ob sie hier bleiben dürfen. Eine Abschiebung in den Iran ist lebensgefährlich – diese Leute brauchen unsere Unterstützung. Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) unterstützt diese Aktion und verlangt vom Innenministerium des Freistaats, eine humane und transparente Asylpolitik zu gewährleisten. Besonders auch für Ex-Muslime und politische Dissidenten muss ein zügiges Asylverfahren das Bleiberecht in Deutschland sichern. Hassan Hosienzadeh ist einer der Streikenden. Seit vier Jahren wartet der Ex-Muslim auf das erfolgreiche Ende seines Anerkennungsverfahrens. Bis heute hat Hosieni nur negative Antworten bekommen. Wir vom ZdE wissen, dass jede Abschiebung dieser Ex-Muslime zurück in den Iran ihre Todesstrafe und Hinrichtung bedeutet und verlangen, dass Herr Hosienzadeh hier schnellstmöglich Asyl erhält. Wir verurteilen die gegenwärtige bayerische Asylpolitik und verlangen eine Verbesserung hinsichtlich der Lebenssituation von Asylbewerbern sowie das Bleiberecht für die Flüchtlinge aus Diktaturen wie beispielsweise aus dem Iran. Zentralrat der Ex-Muslime Mina Ahadi International Committee against Execution International Committee against Stoning Email: [email protected] Tel: 0049 (0) 1775692413 http://notonemoreexecution.org http://stopstonningnow.com/wpress/ Mit Gott gegen die Freiheit Scheich Fazlollah Nuri (* 1843; † 31. Juli 1909) war ein schiitischer Geistlicher und einer der entschiedensten Gegner der konstitutionellen Revolution im Iran. Nach dem Sieg der konstitutionellen Bewegung wurde Fazlollah Nuri in Teheran öffentlich gehängt. Seine radikalislamischen Thesen haben von ihrer Aktualität nichts verloren und sind für die heutige Islamische Republik Iran von enormer Bedeutung. Ayatollah Chomeini berief sich ausdrücklich auf Fazlollah Nuri und bezeichnete ihn als Vorbild, der Widerstand gegen die konstitutionelle Bewegung leistete, und den Staat dem Glauben unterzuordnen verlangte. Die Konstitutionelle Revolution Die Konstitutionelle Revolution im Iran war eine von westlich orientierten Kaufleuten, Handwerkern, Aristokraten und einigen Geistlichen getragene liberale Revolution von 1905 bis etwa 1911. Ziel der konstitutionellen Bewegung (persisch: maschrutiat) war es, die absolutistische Monarchie durch ein parlamentarisches Regierungssystem abzulösen und eine moderne Rechtsordnung einzuführen. Der Beginn der Revolution wird mit dem Herbst 1905 gesehen. Nach Protesten und Streiks in Teheran kündigte der Monarch Muzaffar ad-Din Schah am 5. August 1906 Wahlen zu einem Parlament (Madschles) an. Dieses trat am 6. Oktober 1906 erstmals zusammen und verabschiedete eine Verfassung mit bürgerlichen Grundrechten. Mit der Verfassung wurde im Iran die konstitutionelle Monarchie eingeführt. Leben Fazlollah Nuri wurde 1843 in der Provinz Maschhad im Norden des Iran geboren. Nach dem Besuch einer Koranschule in seiner Heimat ging er nach Najaf, um bei Mohammad Hasan Schirazi zu studieren. Nach dem Ende seines Studiums ging er nach Teheran und wirkte dort als Geistlicher. Während der Konstitutionellen Revolution im Iran war er der entschiedenste Gegner der konstitutionellen Bewegung. Nach dem Sieg der konstitutionellen Kräfte wurde Nuri wegen der Beteiligung an der Ermordung mehrerer Konstitutionalisten durch ein Sondertribunal zum Tode verurteilt und am 31. Juli 1909 in Teheran gehängt. Nuris Einwände gegen den Konstitutionalismus Nuri formulierte zusammenfassend fünf Einwände gegen den Konstitutionalismus und sah es als seine religiöse Pflicht an, der Einführung einer Verfassung und der konstitutionellen Monarchie im Iran entgegenzutreten. Der Souverän ist nicht das Volk sondern Allah. Alle Gewalt geht von Allah aus. Allah hat sie dem Propheten und dann weiter an die Immame und die gelehrte Geistlichkeit übertragen. Die Herrschaft des Monarchen ist die ausführende Gewalt der islamischen Gesetze. Eine Schwächung des Monarchen durch ein Parlament führt zu einer Schwächung des Islam. Die Begrenzung der Macht des Monarchen durch die Schaffung eines konstitutionellen Staates bedeutet eine Schwächung des Islam. Die Scharia ist eine Sammlung von Geboten und Verboten, der gegenüber ein Muslim keine Entscheidungsfreiheit besitzt. Da der Mensch in seiner Entscheidung nicht frei ist, kann es auch keine bürgerlichen Freiheiten wie die Meinungsfreiheit oder Wahlfreiheit geben, wie sie von den Konstitutionalisten gefordert wird. So führt die Meinungsfreiheit zur Veröffentlichung atheistischer Bücher und verstößt damit gegen göttliche Gesetze. Die Wahl des Herrschers ist Gott vorbehalten. Die Menschen hätten in dieser Hinsicht keinerlei Rechte. Einzig die Religionsgelehrten sind diejenigen, "die als Stellvertreter des zwölften Imams das göttliche Recht in der Gesellschaft ausübten." Die von den Konstitutionalisten geforderte Gleichheit vor dem Gesetz verstößt gegen die Scharia, da die Scharia zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen unterscheidet und beiden Gruppierungen einen unterschiedlichen Rechtsstatus zuweist. Die Gleichheit vor dem Gesetz dient den Konstitutionalisten nur dazu, die Durchsetzung islamischer Gesetze zu verhindern. Sie ist deshalb in einem islamischen Staat völlig unmöglich. Eine parlamentarische Gesetzgebung wird von den Konstitutionalisten durch die angebliche Unvollständigkeit islamischer Gesetze begründet. Die Gesetze des Islam sind aber vollständig, da der Islam ist die letzte Offenbarung Gottes sei. Die konstitutionelle Bewegung basiert auf den Ideen des europäischen Naturalismus und Materialismus und steht damit im vollständigen Widerspruch zum Islam. Zitate Fazlollah Nuris "Die konstitutionelle Bewegung hat die Worte Freiheit und Gleichheit auf die Fahnen geschrieben. Diese beiden Forderungen widersprechen dem Islam. Der Islam verlangt Gehorsam und nicht Freiheit, Ungleichheit und nicht Egalität." "Was ich will ist ein islamisches Parlament, das kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt mit den Gesetzen des Koran nicht übereinstimmt." Politische Auswirkungen Nuri entwarf eigenhändig einen Zusatz zur Verfassung, in dem er von einem aus mindestens fünf Geistlichen bestehenden Expertengremium sprach, das alle Gesetzesvorlagen des Parlaments daraufhin überprüfen sollte, inwieweit sie mit den islamischen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind. Diesem Expertengremium sollte ein Vetorecht zustehen, um jedes Gesetz, das nicht den islamischen Rechtsgrundsätzen entsprach, verhindern zu können. Mit diesem Verfassungszusatz sollte ferner festgeschrieben werden, dass die offizielle Religion Persiens der schiitische Islam sei, und der Schah ein schiitischer Moslem sein müsse. Am 7. Oktober 1907 wurde dieser Verfassungszusatz vom Parlament angenommen, nachdem Nuri erklärt hatte, dass mit der Annahme dieses Verfassungszusatzes alle seine Forderungen erfüllt seien. Nuri hielt sich allerdings nicht an seine Zusage. Kurz nach der Verabschiedung des Verfassungszusatzes durch das Parlament organisierte Nuri einen weiteren Protestzug und einen drei Monate andauernden Streik von über 2.000 Geistlichen, in dem er die Abschaffung des Parlaments forderte. Gesetze könnten nach Meinung Nuris nicht von einem gewählten Parlament sondern nur von Geistlichen erlassen werden. 1909 wurde Nuri dann verhaftet und hingerichtet. Der Verfassungszusatz war in der 1907 verabschiedeten Reform bis 1979 Teil der iranischen Verfassung. In diesem Zusatz war festgelegt worden, dass das Recht der Auswahl der Geistlichen für das Expertengremium beim Parlament lag. Damit war sichergestellt, dass nur dem Parlament genehme Geistliche in das Expertengremium kamen. Das Auswahlverfahren führte später zu vielen Streitigkeiten sowohl innerhalb der Geistlichkeit als auch zwischen der Geistlichkeit und dem Parlament. Obwohl in dem Verfassungszusatz von 1907 ausdrücklich bestätigt worden war, dass dieser Zusatz weder abgeändert noch aufgehoben werden dürfe, hielten sich die Geistlichen nicht daran. Nach der islamischen Revolution änderte Chomeini sowohl die Zusammensetzung als auch das Auswahlverfahren. Das Expertengremium wurde von fünf auf zwölf Mitglieder erweitert und in Wächterrat umbenannt. Sechs Mitglieder sind Geistliche, die direkt vom ihm bzw. seinen Nachfolgern ernannt werden. Die restlichen sechs Mitglieder sind Juristen, die auf Vorschlag Chomeinis bzw. seiner Nachfolger vom Parlament gewählt werden. Mit diesem Auswahlverfahren ist jetzt sichergestellt, dass nur noch Gesetze verabschiedet werden können, die im Sinne Chomeinis und seiner Nachfolger sind. Das heutige iranische Parlament hat im Gesetzgebungsprozess letztlich nur noch ein Vorschlagsrecht. Die gesetzgeberische Macht liegt beim Wächterrat. Im heutigen Iran ist die Bewertung der konstitutionellen Bewegung entsprechend kritisch. Geistliche wie Mirza Hosein Na'ini, die die konstitutionellen Bewegung unterstützen, werden als "westlich beeinflusst" kritisiert, während Nuri als Kämpfer für den Islam entsprechend gewürdigt wird. "Der Konflikt zwischen traditionellen und modernen Denkweisen, die scheinbar unvereinbar sind, zieht sich durch die gesamte neuere Geschichte Irans. Quellennachweis: Exzerpt der Wikipedia-Artikels Fazlollah Nuri und Konstitutionelle Revolution (Iran). Erklärung der SPME Gern kommen wir der Bitte nach, den nachfolgenden offenen Brief nachzudrucken. Offener Brief an die Professoren Altvater, Birckenbach, Dürr, Fetscher, Grottian, Krippendorff, Narr und Negt sowie an Bahman Nirumand und weitere Unterzeichner des Aufrufs „Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden"[1] Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir bedauern, dass Sie mit der Autorität Ihres Namens einer Erklärung zum Irankonflikt Gewicht verleihen, die das iranische Regime von jeglicher Verantwortung für die Zuspitzung der Lage freispricht. Ist Ihnen denn entgangen, dass dieses Regime die Zerstörung eines UN Mitgliedsstaates propagiert und seine Raketenentwicklung hierauf ausrichtet? Oder betrachten Sie die Tatsache, dass die Mullahs Israel erklärtermaßen auszulöschen suchen, als eine Marginalie, die in einem Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit keine Erwähnung verdient? Ihre Erklärung missbraucht die Ängste vor einer kriegerischen Auseinandersetzung für einen ideologischen Zweck: Sie will allein den Westen – die USA, die EU und Israel – an den Pranger stellen, so als befänden wir uns nach wie vor im Kalten Krieg, so als böte das jetzige Regime in Teheran eine gesellschaftspolitische Alternative, die wie selbstverständlich zu verteidigen sei. Auf diese Weise wird Realität verzerrt. Gemäß Ihrer Erklärung "tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen." Diese Schuldzuweisung erinnert an die Taktik des Regimes, das immer wieder den Westen für selbstverursachtes Leid verantwortlich zu machen sucht. Warum verschweigen Sie, dass die iranischen Machthaber die eigene Bevölkerung und jedes oppositionelle Wort brutal unterdrücken? Warum denunzieren Sie Iraner, die für einen Regime-Wechsel eintreten, als „Mitläufer" der USA, so als sei der Drang nach Freiheit und Demokratie boshaft und fremdgesteuert? Gemäß Ihrer Erklarung sind „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA … wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans." Damit erwecken Sie den Eindruck, die eigentliche Gefahr ginge von Israel und der Obama-Administration aus. Ist Ihnen denn entgangen, dass es nicht die Angst vor Israel, sondern die Angst vor dem Iran ist, die heute viele Staaten der arabischen Welt zum Aufbau eigener Atomarsenale treibt? Haben sie vergessen, dass es Barack Obama war, der seine Hand zum Frieden gereicht und für eine Entspannung der bilateralen Beziehungen geworben hat? Eine Staatsführung, die tatsächlich um die militärische Sicherheit Irans besorgt wäre, hätte dieses Angebot genutzt. Das Regime aber demonstrierte, dass es Entspannung nicht will. Es wies Obamas Gesprächsangebot zurück und unterdrückte die grüne Bewegung gegen Ahmadinejad brachial. Ihre Erklärung klammert diese Tatsache aus und entschuldigt die iranische Atomaufrüstung als einen defensiven Akt. Sie sprechen von einer „historischen Parallele" zwischen der britisch-iranischen Auseinandersetzung der frühen Fünfzigerjahre und dem gegenwärtigen Druck des Westens auf das Regime. Ist Ihnen denn entgangen, dass heute nicht die „Anglo-Persian Oil Company" sondern der UNSicherheitsrat Druck macht, um das iranische Regime zu einer Politikänderung zu veranlassen? Glauben Sie tatsächlich, dass es der Weltgemeinschaft um Öl-Profite und nicht um die iranische Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und die Gefahr der iranischen Bombe – um die Bedrohung des Friedens also geht? Während die Weltgemeinschaft iranische Atomwaffen verhindern will, hält sich Ihre Erklärung ausgerechnet in dieser Frage bedeckt. Sie verschweigen, ob Sie die iranische Atomwaffenoption gutheißen oder ablehnen. Sie formulieren Forderungen an den amerikanischen Präsidenten und an die deutsche Bundeskanzlerin, nicht aber an den Iran. Ihre Forderung an die Bundesregierung, „die riskante Sanktionseskalation" zu stoppen, um stattdessen eine UNOKonferenz zugunsten einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zu unterstützen, macht klar, dass Sie mit harten Sanktionen das einzige Instrument, das kurzfristig vielleicht noch beides – die iranische Bombe und die Bombardierung Irans – verhindern könnte, ablehnen. Ihre „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012" lauft vorerst auf die Akzeptanz der iranischen Atomwaffenoption hinaus. Sie treten öffentlich für Frieden ein. Bitte prüfen Sie selbst, ob es dem Frieden im Nahen Osten dient, wenn man die einzige Kraft, die jedweden Nahostfrieden seit 30 Jahren verhindert und bekämpft, die den Holocaust leugnet und Antisemitismus propagiert, die die israelische Politik nicht verändern, sondern den Staat Israel vernichten will – wenn man ausgerechnet dieser Kraft jenen Dienst erweist, den Sie ihr mit dieser Erklärung erweisen. Wir fordern Sie auf, Ihre Unterschrift unter diesem Aufruf zurückzuziehen. Wir sind gern und auf jeder Ebene bereit, den Gegenstand unseres Briefes naher zu erläutern. Mit freundlichem Grüssen, Prof. Dr. Ralf R. Schumann, Dr. Matthias Küntzel, Dr. Nikoline Hansen für den Vorstand von SPME Germany Berlin, den 2. März 2012 Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen. Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier. Schutzlos ausgeliefert dem Islam Die Verfolgung der Bahai zeigt sich in staatlich durchgeführten, geförderten oder geduldeten Maßnahmen gegen Bahai aufgrund ihrer religiösen Überzeugung. Die teilweise schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen erstrecken sich sowohl über bürgerlich-politische als auch über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Neben der hauptsächlichen Verweigerung des Rechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Arbeit und Bildung umfassen die Verfolgungen vor allem Versammlungsverbote, Enteignungen, Vertreibung, Verhaftungen, Folter, Massaker und legale wie extralegale Hinrichtungen. Ziel der Verfolgung der Bahai ist die Zerstörung ihrer kulturellen Wurzeln und ihre soziale und wirtschaftliche Marginalisierung. Verfolgt werden die Bahai hauptsächlich in ihrem Ursprungsland, dem Iran, sowie in einigen weiteren islamisch geprägten Staaten. Die systematische und staatlich angeordnete Verfolgung der Bahai ist zu unterscheiden von bloßer Feindseligkeit, Ablehnung bestimmter Bahai-Lehren, Diskriminierung oder Einengung von Bahai-Tätigkeiten durch eine restriktive Gesetzgebung. Ursachen und ideologische Rechtfertigung Da die Mehrheit der Muslime die Bezeichnung Mohammeds als das "Siegel der Propheten" dahingehend deutet, dass dieser als der Letzte in einer Reihe von Propheten anzusehen sei und die vorherigen Religionsstiftungen bis zum Jüngsten Gericht vollendet habe, kann es ihrem Verständnis nach keine weiteren Offenbarungen Gottes in der Menschheitsgeschichte geben. Der Stifter der Bahai-Religion, Baha’u’llah, lehrt demgegenüber, dass der Bund, den Gott mit den Menschen geschlossen habe, "bis an das Ende, das kein Ende hat", stets durch weitere Offenbarungen des göttlichen Willens erneuert werde. Baha’u’llah selbst erhebt den Anspruch, die Reihe der Manifestationen Gottes fortzusetzen. Seine Heiligen Schriften betrachten die Bahai daher als Offenbarung Gottes an die Menschheit, wobei die Lehre von der fortschreitenden Gottesoffenbarung den Kern der Bahai-Theologie ausmacht. Damit gelten die Anhänger der Bahai-Religion insbesondere in der islamischen Orthodoxie gleichweder Rechtsschule als vom Islam Abgefallene. Aufgrund der spezifischen Entstehungsgeschichte der BahaiReligion, die sich historisch aus der islamischen Schia entwickelt hat, ist die Verfolgung der Bahai eng mit der jüngeren iranischen Geschichte verknüpft. Der Anspruch Baha’u’llahs, eine neue göttliche Lehre offenbart zu haben, steht insbesondere im theologischen Widerspruch mit dem seit 1979/1980 im Iran geltendem Staatsprinzip des "Wilayat-e Faqih", wonach die Geistlichkeit die politische Herrschaft stellvertretend für den zu erwartenden Zwölften Imam kontrolliert. Dem Glauben der Bahai zufolge erschien diese Messiasgestalt des schiitischen Islams bereits in der historischen Figur und Stiftergestalt des Babismus, des Bab, in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Seit der islamischen Revolution wird die öffentliche Austragung dieses theologischen Konfliktes mit politischen Mitteln unterdrückt. Die Bahai stellen mit ihren 0,3 bis 0,4 Millionen im Iran lebenden Anhängern die größte religiöse Minderheit des Landes. Im Gegensatz zu Christen, Juden und Zoroastriern werden sie jedoch in Artikel 13 der Landesverfassung nicht als geschützte religiöse Minderheit genannt. Damit werden die Repressionen gegen Bahai legitimiert und im nicht-säkularen Staatsaufbau des Iran sogar legalisiert. Im Kampf um Einfluss und Macht innerhalb des Iran dienten und dienen die Bahai, zu Erzfeinden des Schiitentums und des Nationalstolzes stilisiert, immer wieder als Sündenböcke, die instrumentalisiert werden, um die emotionale Unterstützung der Massen zu gewinnen. In der iranischen Öffentlichkeit wird die Verfolgung mit angeblicher "Gefährdung der nationalen Sicherheit", mit unsinnigen Vorwürfen, etwa die Bahai seien "Zionisten" oder "Spione", begründet. Dabei stellen die Bahai im Iran eine Bevölkerungsgruppe dar, die sich gemäß den Lehren ihres Glaubens nicht in die iranische Politik einmischt und das Prinzip der Gewaltlosigkeit praktiziert. In Ägypten wird den Bahai die Ausübung ihrer Religion ebenfalls nicht erlaubt. Seit 1960 ist die Bahai-Gemeinde aufgrund eines Präsidialdekretes verboten. Entsprechend einem Urteil des ägyptischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2006 werden den Bahai keine Bürgerrechte zugestanden, da es ihnen die Ausgabe von Personenstandsdokumenten verwehrt. Verfolgungsgeschichte Die Verfolgungsgeschichte der Bahai in Persien geht zurück auf die Wirkungszeit des Bab, der 1850 in Täbris wegen Gotteslästerung hingerichtet wurde. 1849/50 wurden in einem Religiozid zahlreiche seiner Anhänger massakriert, einige Quellen sprechen von über 20.000 Babis. Unter Reza Schah Pahlavi und Mohammad Reza Pahlavi wurden Gesetze erlassen, die den Bahai ihre bürgerlichen Rechte entzogen. Renten wurden gestrichen, Bahai aus dem Staatsdienst und dem Militär entlassen, Literatur verboten, Häuser enteignet, Schulen geschlossen, Zentren beschlagnahmt, Versammlungen verboten. Regelmäßig fanden Säuberungen und Pogrome statt, so 1925, 1932, 1934, 1939, 1943 und vor allem 1955, als der Schah den Mullahs die Funkanstalten der Regierung für Hetzsendungen gegen die Bahai zur Verfügung stellte und das Militär das Bahai-Zentrum in Teheran zerstörte. Nach der islamischen Revolution 1979 und der Errichtung der Islamischen Republik Iran wurden die Verfolgungen systematisch betrieben. Bis 1981 wurden alle Andachtsstätten der Bahai zerstört, entweiht oder zweckentfremdet. Friedhöfe und Krankenhäuser wurden vom Mob unter Führung der so genannten Religionswächter oder der iranischen Regierung mit Bezug auf ihre Interpretation der Schari'a zerstört. Seit Mitte 1981 wurde den Bahai bis heute die Aufnahme in höheren Bildungseinrichtungen, in manchen Orten in Schulen, verweigert, Studenten und Lehrkräfte wurden entlassen, Angestellte im öffentlichen Dienst ohne Sozialversicherung und Rente aus dem Dienst geworfen, Gehälter und Ausbildungskosten mussten unter Androhung von Gefängnis zurückgezahlt werden. Bahai-Eigentum wurde enteignet, Geschäftsverkehr mit BahaiAngehörigen verboten, Läden und Geschäfte geschlossen, Geschäfts- und Privatkonten gesperrt und somit die Existenzgrundlage zerstört. Immer wieder kam es zu Pogromen: Geschäfte, Büros und Fabriken wurden geplündert, Vieh abgeschlachtet, die Ernte enteignet oder gestohlen. Wohnhäuser wurden überfallen und in Brand gesteckt, die Bewohner massakriert, lebendig verbrannt oder gewaltsam gezwungen zum Islam zu konvertieren. Seit 1979/1980 wurden Tausende Bahai verhaftet, grausam gefoltert, Hunderte allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugung hingerichtet. Bis 1985 war praktisch die gesamte gewählte Führung der Bahai in 210 Hinrichtungen getötet. Vermutlich mindestens 10.000 Gläubige sind ins Exil geflohen. Aus einem Anfang 1993 von den Vereinten Nationen veröffentlichten Geheimpapier des Obersten Islamisch Revolutionären Kulturrates aus dem Jahr 1991 geht hervor, dass die Bahai auf allen Ebenen diskriminiert werden sollen, um ihren Fortschritt und ihre Entwicklung zu behindern. Dieses nach seinem Verfasser benannte Golpayegani-Memorandum formuliert die iranische Staatsdoktrin im Umgang mit den Bahai seit den 90er Jahren. Die Maßnahmen schreiben im Wesentlichen vor, dass mit den Bahai im Iran in einer Art und Weise umzugehen sei, so dass "deren Fortschritt und Entwicklung behindert werden." So sollen Bahai als Analphabeten und ungebildet gehalten werden, auf niedrigstem Existenzniveau leben und stets voller Angst sein, dass ihnen schon bei der geringsten Übertretung Inhaftierung oder auch Schlimmeres droht. Auch für die Bahai im Ausland müsse "ein Plan entwickelt werden, um ihre kulturellen Wurzeln außerhalb des Landes anzugreifen und zu zerstören". Das Memorandum gibt damit einen Kurswechsel vor: weg von den blutigen Verfolgungen der Vergangenheit, die zu der internationalen Isolierung des Landes beigetragen haben, hin zu verdeckten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Bahai, die unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle stattfinden. internationalen Jüngste Entwicklungen und heutige Situation Obwohl sich die Gesamtsituation in den Jahren vor der derzeitigen Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad etwas entspannte, wurden unter der Präsidentschaft von Mohammad Chātami die Bahai daran gehindert, ihre Hochschulbildung als Fernstudium selbst zu organisieren, nachdem ihnen der Zugang zu den staatlich kontrollierten Universitäten verwehrt ist. Die dafür eingerichtete Fernuniversität und deren Bibliotheken und Büroräume wurden 1998 Ziel von mehreren Razzien und Beschlagnahmungen. Unter dem hohen Preis der Zurückgezogenheit und des Schweigens war unter Khatami trotzdem ein weitgehend unbehelligtes Leben möglich, obgleich die Gemeinde verboten war. Es gab Bahai, die entgegen den bisher üblichen VisumDiskriminierungen über reguläre Ausweispapiere verfügten und diese für Reisen zu ihren in aller Welt verstreuten Familien nutzten. Jedoch hat sich die Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusehends verschlechtert. Die Bahai im Iran sind darüber hinaus wieder verstärkt von spezifischen Menschenrechtsverletzungen betroffen. So meldete die Internationale Bahai-Gemeinde eine deutliche Zunahme an willkürlichen Inhaftierungen, horrende Kautionszahlungen, Folter, Beschlagnahmungen, die Verweigerung des Zugangs zu höherer Bildung, Schikanen und Drangsalierungen von Kindern und Jugendlichen und staatlich organisierte Propaganda, welche eine Dämonisierung von Nicht-Muslimen, insbesondere den Bahai bewirken soll. Übergriffe auf Bahai, welche unbestraft bleiben, wurden seit der Amtsübernahme von Mahmud Ahmadinedschad durch gezielte Hetzkampagnen geschürt. Das Versammlungsrecht und Gemeindeeigentum wird den Bahai nach wie vor nicht gewährt oder ist, je nach Region, stark reglementiert. Im Jahr 2004 wurden mehrere mit der frühen Bahai-Geschichte im Iran verbundene heilige Stätten, darunter das Geburtshaus des Religionsstifters, zerstört, um die kulturellen Spuren dieser Religion im Iran zu tilgen. In einigen Städten kam es in der jüngsten Zeit zu Zerstörungen von Bahai-Friedhöfen, so 2006 in Yazd und 2007 in Najafabad. Nach wie vor werden die Bahai von weiterführender Bildung und dem Besuch von Universitäten ausgeschlossen. Am 14. Mai 2008 inhaftierte der iranische Geheimdienst sechs führende Mitglieder der iranischen BahaiGemeinde. Damit hat sie ihre interne Leitungsgruppe verloren, welche nach der Verschleppung und Hinrichtung der Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Bahai im Iran in den Jahren 1980 und 1981 – unter dem Mitwissen der iranischen Regierung – gegründet wurde. Bereits am 5. März 2008 wurde die Geschäftsführerin der Gruppe inhaftiert. Nach einem Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, vom Oktober 2005 hat der Oberste Revolutionsführer, Khamenei, die Oberbefehlshaber der Armee, die Geheimdienste, die Organisation der Revolutionswächter und die Polizei angewiesen, alle Menschen, die der Religionsgemeinschaft der Bahai angehören, "zu identifizieren, zu registrieren und dauerhaft zu überwachen". Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union haben in jüngerer Zeit mehrfach Menschenrechtsverletzungen an Bahai gegenüber Teheran durch Demarchen zur Sprache gebracht, unter anderem im Dezember 2005 und im April 2006. In einer am 19. Dezember 2007 mit 73 zu 53 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommenen Resolution äußert die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran. Die Resolution benennt "Angriffe(n) gegen die Bahai und ihren Glauben in staatlichen Medien" und eine "Häufung von Beweisen dafür, dass die Regierung sich bemüht, die Bahai zu identifizieren, zu überwachen, aus Hochschulen fernzuhalten, ihnen die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu entziehen, willkürlich zu festzunehmen und zu inhaftieren". Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat äußern sich regelmäßig zur Menschenrechtslage der Bahai im Iran. Im September 2008 hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Abkehr vom Islam unter Androhung der Todesstrafe verbietet und das demnächst vom Wächterrat bestätigt werden soll. Im Februar 2009 wurde der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Deutschland vom Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, ins Kanzleramt einbestellt, da es Anzeichen dafür gab, dass sieben im Iran inhaftierte Bahai in einem Schnellverfahren zu Tode verurteilt werden könnten. Quellennachweis: Exzerpt des Wikipedia-Artikels Verfolgung der Bahai.
