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Thema:
Gewerbeuntersagung/Erlaubniswiderruf bei Insolvenz des Gewerbetreibenden
im Spiegel der Rechtsprechung für Fortgeschrittene
VA-Nr.:
K 032.14/17-01
Bereich:
Ordnung und Sicherheit
Das Gewerberecht sieht gemäß dem ihm zugrunde liegenden Gedanken der Gefahrenabwehr
die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie
die Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden vor. § 12 der Gewerbeordnung beschränkt die Zulässigkeit
entsprechender Verfahren bei Insolvenz des Gewerbetreibenden. Das Seminar hat einerseits
zum Ziel, den mit dieser Problematik befassten Mitarbeiter/innen der Gewerbebehörden
wesentliche Kenntnisse zum Ablauf und zu den rechtlichen Wirkungen des
Regelinsolvenzverfahrens zu vermitteln – inklusive zwischenzeitlicher Novellierungen -,
sofern sie für die Durchsetzung gewerberechtlicher Belange von Bedeutung sind. Andererseits
werden Voraussetzungen, Zulässigkeit und Grenzen von Gewerbeuntersagungs- und
Erlaubnisentzugsverfahren in Abhängigkeit vom jeweiligen Stand des Insolvenzverfahrens
behandelt. Dazu werden anhand der aktuellen Rechtsprechung Fallbeispiele diskutiert.
Â
Schwerpunkte:
·Verfahrensablauf und rechtliche Wirkungen eines Insolvenzverfahrens
·Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung
·Kriterien für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
·Verhältnis zwischen Gewerbeuntersagungsverfahren und Insolvenzverfahren
·Stellung der Gewerbeerlaubnis bzw. des Rechts zur Gewerbeausübung in der Insolvenz
·Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters in einem Gewerbeuntersagungsverfahren
·Anwendungsbereich des § 12 GewO und seine Grenzen
·Folgen der Insolvenz für bereits eingeleitete Gewerbeuntersagungsverfahren bzw. für die
Vollstreckung bereits bestandskräftiger Untersagungsbescheide
·Freigabe der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners durch den
Insolvenzverwalter – Sperrwirkung des § 12 GewO auch hier?
·Voraussetzungen für die Fortsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens
·Restschuldbefreiung als Voraussetzung für die Wiedergestattung der Gewerbeausübung?
Zielgruppe:
Mitarbeiter/innen der öffentlichen Verwaltungen, die mit der Anordnung und Vollstreckung
gewerberechtlicher Verfügungen befasst sind.
DOZENT:
Dr. Renate Hrzan, freiberufliche Dozentin
ARBEITSMITTEL:
- GewO, InsO, jeweils aktuelle FassungÂ
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Datum:
26.06.2017
Zeit:
Seminarort: Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang
Veranstalter: SIKOSA e. V.
Marion Meumann
0391 56540-31
Preis Mitglieder:
139 Euro
Preis Nichtmitglieder:
206 Euro
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9:00 - 16:00 Uhr