1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der btm bremer trend

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der btm bremer trend marketing GmbH
1 Geltung
1.1 Die btm bremer trend marketing GmbH (im folgenden:
btm) führt Werbeaufträge von Werbetreibenden
und deren Agenturen (im folgenden: Kunden) über Werbung
ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
aus.
1.2 Abweichende Regelungen des Kunden haben nur
Gültigkeit, wenn die btm ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt hat. Die Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen btm
und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von btm sind freibleibend. Der Vertrag
kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch
die btm zustande.
2.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Änderungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch btm. Dies gilt auch für die Abweichung
von dieser Schriftformklausel.
3 Rechte und Pflichten von btm
3.1 Die btm stellt innerhalb der vereinbarten Laufzeit (Ziff.
12) Werbeflächen zur Verfügung, damit die Werbung in dem
vertraglich vereinbarten Einsatzgebiet verbreitet wird.
3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Werbung
Dritter, auch die Werbung von Konkurrenten, unterbleibt.
3.3 Die Anbringung der Werbung erfolgt auf Kosten des
Kunden durch die btm.
3.4.1 Besonderheiten Verkehrsmittelwerbung: Das zur Verfügung
stellen von Werbeflächen auf und das Verbreiten der Werbung
durch Verkehrsmittel ist von Umständen abhängig, die die btm
nicht beeinflussen kann und/oder ist von Entscheidungen
Dritter abhängig. Dazu zählen beispielsweise zwingende
betriebliche Gründe der Verkehrsbetriebe, wie die
Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge, polizeiliche
Gründe oder eine Erklärung der Verkehrsbetriebe,
dass sie der Werbung widersprechen. Die Pflicht von
btm, die Werbefläche zur Verfügung zu stellen und
deren Verbreitung zu veranlassen, unterliegt notwendig
derartigen Beschränkungen.
3.4.2 Die Umstände nach Ziff. 3.2 können auch dazu führen,
dass die Werbung kurzfristig untersagt und die Werbebeschriftung
deshalb kurzfristig nach Ziff. 8 entfernt werden
muss.
3.4.3 Verkehrsmittel sind aus Gründen, welche in der
Eigenart des Verkehrsunternehmens liegen, beispielsweise
wegen Standzeiten und/oder aus anderen Ursachen, insbesondere
wegen Unfallschäden immer wieder vorübergehend nicht im
Verkehr. Diese Unterbrechungen sind der Verkehrsmittelwerbung
immanent. Sie werden bei der Festlegung der Preise berücksichtigt
und sind auf diese Weise bei der Vergütung nach Ziff. 9.1 bereits in
Abzug gebracht. Wegen solcher Behinderungen darf der Kunde
insbesondere nicht die vereinbarte Vergütung mindern,
Zurückbehaltungsrechte geltend machen oder den Vertrag beendigen.
Der Kunde erhält aber bei einem ununterbrochenen Ausfall der
Werbefläche von mehr als 21 Kalendertagen eine Gutschrift
für die Ausfallzeit. Gleichzeitig verlängert sich die Vertragslaufzeit um
die Dauer des jeweiligen Ausfalls. Die Verlängerung ist
vergütungspflichtig.
3.5 btm behält sich vor, die Werbung des Kunden zurückzuweisen,
wenn die Werbung wegen ihrer Herkunft, ihrem Inhalt, oder die
Werbebeschriftung wegen ihrer Form, ihrer technischen Qualität dazu
führen würde, dass die Durchführung der Werbung für btm
unzumutbar würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn der
Verkehrsbetrieb oder Eigentümer der Werbefläche der Verbreitung der
Werbung aus diesen Gründen widerspricht.
4 Höhere Gewalt
4.1 Im Falle höherer Gewalt, bei Umständen nach Ziff. 3.4.1 bis 3.4.3
oder sonstigen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden
Hindernissen, die btm nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Streik,
Betriebseinschränkung, Betriebsunterbrechung, Transportunterbrechung, behördliche Anordnungen sowie Mangel an Material und
Arbeitskräften sowie bei vorübergehenden Ausfällen der Fahrzeuge
durch Verlust, Diebstahl oder Beschädigung wird btm für die Dauer
der Einwirkungen von ihren Leistungsverpflichtungen frei. Dies gilt
auch dann, wenn diese Umstände bei den Eigentümern der
Werbefläche eintreten.
4.2 Dauert die Behinderung länger als vier Monate oder wird
die Leistung infolge eines Umstandes der in Ziff. 4.1 genannten
Art bis zum Ende der Laufzeit unmöglich, so
sind btm und der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies kann insbesondere
dann der Fall sein, wenn Verkehrsbetriebe oder
zuständige Aufsichtsstellen die Werbung untersagen.
5 Inhalt der Werbung, Verantwortlichkeit
5.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Eigentümer der
Mietflächen Vorgaben zu den Inhalten der Werbung machen, die sie
auf ihren Werbeflächen verbreiten. btm gibt dem Kunden
auf Anfrage Auskunft. btm behält sich vor, Werbung
zurückzuweisen, die den Vorgaben der Mietflächeneigentümer
nicht entspricht.
5.2 Der Kunde sichert zu, dass die Werbung nicht gegen
geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt oder
Rechte Dritter verletzt, und dass er Inhaber der Rechte an
der Werbung ist oder ihm die erforderlichen Nutzungsrechte
eingeräumt wurden.
5.3 btm darf Abbildungen der Motive für eigene Werbezwecke
unentgeltlich nutzen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die btm von jeglichen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die bei der vertragsgemäßen
Verwertung, Nutzung, Bearbeitung der Vorlagen
oder Verbreitung der Werbung aufgrund ihres Inhalts
entstehen. Dies gilt insbesondere für eventuelle Schadenersatzansprüche und für die Kosten, die btm aus der Rechtsverteidigung
gegen derartige Ansprüche Dritter entstehen.
5.5 Wenn die Werbung gegen Ziff. 5.2 verstößt, wird btm
von ihrer Leistungsverpflichtung frei. Der Vergütungsanspruch
bleibt unverändert.
6 Weitere Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt btm eine Werbevorlage zur Verfügung,
damit btm die Genehmigung der Mietflächeneigentümer
einholen kann.
6.2 Die Herstellung der Werbebeschriftung obliegt grundsätzlich
dem Kunden. Die Anbringung der Werbung erfolgt
auf Kosten des Kunden durch die btm.
6.3 Wenn btm die Herstellung der Werbung übernimmt,
erkundigt sich der Kunde bei btm, welche Unterlagen
btm zur Herstellung der Werbung bis wann benötigt.
6.4 Die btm ist bei Beschädigungen der
Werbung berechtigt, im Einvernehmen mit dem Kunden
die zur Ausbesserung oder Auswechslung erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Kunden zu veranlassen.
6.5 Wird eine Werbefläche vor Vertragsablauf neutralisiert und durch
eine Werbefläche gleicher Art ersetzt, so bemüht sich die btm die
Werbung auf die Ersatzfläche zu übertragen. Die Kosten hierfür trägt
der Kunde. (Verkehrsmittelwerbung: Bei einem Fahrzeugwechsel
innerhalb der ersten zwei Vertragsjahre beteiligt sich btm an den
Kosten. Die Kosten werden anteilig auf die 24 Kalendermonate
umgelegt. btm übernimmt den Anteil der Kosten, der auf die noch
fehlenden Monate fällt.)
6.6 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit
Zustimmung von btm an Dritte übertragen.
6.7. Der Auftraggeber trägt alle dem Auftragnehmer von den
Verkehrsbetrieben in Rechnung gestellten Kosten für das
zeitweilige Außerdienststellen und die Vorbereitung der Fahrzeuge
zur Anbringung der Werbemittel. Führen vom Auftraggeber zu
vertretende Verzögerungen bei der Lieferung der Werbemittel oder
der ggf. vom Auftraggeber übernommenen Anbringung der
Werbemittel dazu, dass nach der Bereitstellungsanzeige des
Verkehrsbetriebs bis zur endgültigen Fertigstellung mehr als
48 Stunden vergehen, hat der Verkehrsbetrieb das Recht, das
Fahrzeug bis zur endgültigen Fertigstellung nicht einzusetzen.
Die Kosten dieser Verzögerung, insbesondere die für die
Standzeiten, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7 Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von btm erbrachten
Leistungen, insbesondere Herstellung und Anbringung
der Werbung unverzüglich, auch offensichtliche Mängel,
zu untersuchen. Geringfügige Abweichungen in der Größe
oder Farbabweichungen zwischen Vorlage, Vorabdruck
und Werbebeschriftung geben keinen Grund zur
Beanstandung.
7.2 Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb
einer Woche nach Erstschaltung der Werbung durch
schriftliche Anzeige an btm zu rügen.
8 Neutralisierung
8.1 Die Neutralisierung erfolgt durch die btm auf Kosten des Kunden.
9 Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Die Vergütung richtet sich nach der Preisliste von btm
bei Auftragserteilung. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit
von mehr als einem Jahr gelten die jeweiligen Listenpreise.
Im Falle der Erhöhung der Listenpreise um mehr als
10 % steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Preisänderung zu, mit einer
Anzeigefrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preisänderung.
9.2 Nach der Preisliste werden bei bestimmten Auftragsvolumen
Nachlässe gewährt. Der Nachlass wird auf Basis des geplanten
Auftrags ermittelt und laufend in Abzug gebracht. Maßgebend ist
jedoch der Preis, der dem tatsächlich durchgeführten Auftrags
entspricht. Fehlbeträge, die beispielsweise entstehen, wenn ein Vertrag
vorzeitig beendet wird, hat der Kunde nachzuentrichten.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im voraus zu
entrichten. Die Vergütung ist ohne jeden Abzug sofort
fällig.
9.4 § 286 Abs. 3 und Abs. 4 BGB ist abbedungen. Die
Parteien kommen - auch bei Geldforderungen - nach §
286 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verzug.
9.5 Wenn nach Vertragsschluss eine erhebliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt und der Kunde
insbesondere mit der Bezahlung anderer Leistungen in Verzug kommt,
ist btm berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.6 Gegen Zahlungsansprüche von btm kann der Kunde
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es sich
um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
9.7 Erfolgt 6 Wochen nach Rechnungseingang keine Zahlung, oder die
Rechnung betreffende Korrespondenz, behält btm sich vor, ein
Inkassobüro zu beauftragen.
10 Gewährleistung
10.1 Bei Mangeln ist btm berechtigt und verpflichtet, die
Mängel auf ihre Kosten zu beseitigen. Für den Fall, dass
zwei Nachbesserungsversuche scheitern, kann der Kunde
vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung der Vergütung
verlangen.
10.2 Wird das zur Verfügung stellen der Werbeflächen aus
Gründen, die die btm zu vertreten hat, nicht nur unerheblich
beeinträchtigt, wird dem Kunden der Teil des Entgelts, der auf die
Ausfalltage entfällt, gutgeschrieben.
10.3 btm hat Fehler Dritter, etwa bei der Herstellung oder
Anbringung der Werbebeschriftung nicht zu vertreten.
btm tritt ihre daraus entstehende Ansprüche gegen den
Dritten an den Kunden ab und unterstützt den Kunden
bei der Geltendmachung der Ansprüche.
10.4 Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziff. 11.
11 Haftung
11.1 btm haftet bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften
unbeschränkt.
11.2 Im Bereich der verschuldensabhängigen Haftung haftet
btm bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen
Vertreter und ihre leitenden Angestellten unbeschränkt.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen
ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen
Entstehen die Parteien bei Vertragsabschluß und der ihnen zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umstände hätten rechnen müssen.
11.3 btm haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11.4 Im Falle einfacher fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) ist die
Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehen die Parteien bei Vertragsabschluß und
der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände hätten
rechnen müssen.
11.5 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziff. 11.1 bis
11.4 haftet btm weder für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht wurden, noch für bei Vertragsschluss
vorliegende Mängel.
11.6 btm haftet insbesondere nicht im Falle des Verlustes,
Diebstahls oder der Beschädigung der Werbemittel
und/oder der Werbebeschriftung. Ziff. 11.1 bis 11.4 bleiben
davon unberührt.
12 Laufzeit
12.1 Die Laufzeit des Auftrags beginnt grundsätzlich mit dem
Tage der Erstschaltung der Werbung.
12.2 Verzögert sich die Werbung aus Gründen, die der Kunde
zu vertreten hat, beginnt die Laufzeit wie ursprünglich
vorgesehen.
12.3 Verträge, die einen Auftrag mit einer Laufzeit von
mindestens einem Jahr zum Gegenstand haben, werden
für die Dauer von jeweils einem Jahr fortgesetzt, wenn
der Vertrag nicht spätestens sechs Monate vor dem jeweiligen
Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
13 Verkehrsbetriebe/Mietflächeneigentümer
13.1 Die Werbung bedarf der Genehmigung des
Verkehrsbetriebs/der Mietflächeneigentümer.
Widerspricht der Verkehrsbetrieb/der Mietflächeneigentümer der
Werbung, ist btm berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
13.2 Wird der Vertrag zwischen btm und dem jeweiligen
Verkehrsbetrieb/Mietflächeneigentümer während der Laufzeit des
Vertrags mit dem Kunden aufgehoben, ist btm berechtigt, den Vertrag
mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
14 Schlussbestimmung
14.1 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungs-, Zahlungsort und
Gerichtsstand ist der Firmensitz von btm.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch
nicht berührt. Die Parteien sind in einem solchen
Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen
mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung
wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis
rechtswirksam erzielt wird.
Stand: Januar 2006
2. Geschäftsbedingungen Werbeflächen
Teil I
1.1 Für die Vermietung von Werbeflächen gelten die unter 1. genannten allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2 Aufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die bremer trend marketing
GmbH (btm) bindend. Die btm behält sich vor, ohne Schadensersatzansprüche für den
Kunden zurückzutreten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Inhalt und Form des
Auftrages gegen maßgebliche Grundsätze der btm verstoßen (z.B. sittenwidriger Inhalt).
1.3 Der Mietpreis ist die Vergütung für die Gestattung, Werbeträger an den näher
bezeichneten Standorten anzubringen oder aufzustellen und/oder zu benutzen. Er umfasst
nicht die Kosten für Erstellung, Montage und/oder Demontage der erforderlichen
Werbeschilder oder Plakate.
1.4 Aus Gründen der technischen Sicherheit, der Schadenshaftung und der Terminvorgabe
des Mietflächeneigentümers werden alle vermieteten Werbeflächen/Werbeträger
ausschließlich von der btm oder durch ein von der btm beauftragtes Unternehmen montiert
und demontiert. Die Kosten für Montage und/oder Demontage werden gesondert in
Rechnung gestellt.
1.5 Der Kunde beauftragt nach eigener Wahl auf seine Kosten die btm oder eine andere
Firma mit der Herstellung der Werbeflächen. Um eine rechtzeitige Fertigstellung der
Werbeschilder sicherzustellen, müssen Kundenentwürfe spätestens vier Wochen vor
Erstschaltung bei der btm eingetroffen sein.
1.6 Beauftragt der Kunde nicht die btm mit der Erstellung der Werbeträger, sondern führt
diese Arbeiten selbst aus oder überträgt sie einer dritten Firma, so haftet ausschließlich der
Kunde für Schäden, die bei der Verwendung der Werbeträger entstehen, insbesondere für
den Fall, dass das vom Kunden beauftragte Unternehmen die von der btm vorgegebenen
Materialvorschriften, Konstruktionen und Maße nicht beachtet. Der Kunde stellt in diesem
Fall die btm von Ansprüchen Dritter, die gegen die btm geltend gemacht werden, frei. Alle
Werbeträger sind spätestens am ersten Aufbautag an einer von der btm angegebenen Stelle
anzuliefern, um eine rechtzeitige Montage zu gewährleisten. Erfolgt die Lieferung nicht
rechtzeitig, wird die btm von der Verpflichtung zur Ausführung frei. Innerhalb drei Tagen
nach Vertragsende müssen die Werbeträger abgeholt worden sein. Der Kunde bleibt zur
Mietzahlung verpflichtet, wenn er die Schilder bzw. Werbeträger nicht rechtzeitig
angeliefert hat.
1.7 Wird durch höhere Gewalt eine Montage von Werbeschildern unmöglich oder werden
Werbeschilder aus gleichem Grund vor Ablauf der Hälfte der Ausstellungsdauer vernichtet
oder so stark beschädigt, dass ihre Verwendung nicht mehr möglich ist, so wird der Kunde
von der Zahlung des Mietpreises und die btm von der Verpflichtung zur Überlassung der
Werbeflächen frei. Weitere Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche sind
ausgeschlossen. Unter höhere Gewalt fallen u.a. auch Streiks. Eine geringfügige
Beeinträchtigung der gemieteten Werbeflächen - etwa durch Standaufbauten,
Baumgruppen, Gerüste - berechtigt nicht zur Minderung des Mietpreises.
1.8 Der Kunde darf die Werbung nur zu Gunsten seiner Erzeugnisse - ohne Erwähnung
anderer Firmen - durchführen. Für den Inhalt der Werbung ist der Kunde verantwortlich.
Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, wettbewerbs-, warenzeichen-, urheber- oder
namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages zu klären. Im Falle der
Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde allein und verpflichtet sich, die btm von
Ansprüchen Dritter freizustellen.
1.9 Wird der Auftrag fehlerhaft ausgeführt, hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung der
Fehler oder - soweit dies nicht möglich ist - Minderung des Werbeentgelts. Dies gilt nur
für erhebliche Fehler. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die btm
sind ausgeschlossen.
Teil II
2.1 Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und
Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten der btm zu halten.
2.2 Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.
2.3 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2.4 Für den Inhalt von Einträgen, Anzeigen oder Plakaten und für alle darin enthaltenen
Angaben ist der Kunde alleine verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden,
wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des
Auftrages zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde alleine
und stellt die btm von Ansprüchen Dritter frei.
2.5 Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ist die btm
berechtigt, vom Vertrag gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des
Auftragswertes zurückzutreten, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren Aufwand
nach.
2.6 Mängelrügen müssen der btm bis spätestens 30 Tage nach Erscheinen/Ausführung
schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch. Unerhebliche
Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen nicht zu einem Preisnachlass. Sollten
Mängel im Zusammenhang mit einer Ausführung stehen, so ist der Kunde nicht berechtigt,
die Zahlung eines anderen kostenpflichtigen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung
ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Bestellers unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt ist.
2.7 Die btm kann auch im Falle begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden
vom Vertrag zurücktreten.
2.8 Der Kunde stellt die btm von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung
von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden gegen die
btm geltend gemacht werden.
2.9 Die btm ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Herstellung zu beauftragen.
2.10 Die Rechnungslegung durch die btm erfolgt mit der Auftragsbestätigung. Die Zahlung
des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf
ein Konto der btm zu erfolgen. Skontoabzüge bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung
der btm.
2.11 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bremen. Bei Nichtkaufleuten gilt
dieser Gerichtsstand nur für das Mahnverfahren.
2.12 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er diese Bedingungen zur Kenntnis genommen
hat und erkennt sie durch seine Unterschrift unter dem Auftrag an.
2.13 Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit des übrigen Vertrages davon nicht berührt. Die ungültige oder ungültig
gewordene Regelung wird durch diejenige Regelung des HGB oder BGB ersetzt, die der
Intention der ungültigen oder ungültig gewordenen Regelung am nächsten kommt.