Veranstaltungsbericht - Hanns-Seidel

VERANSTALTUNGSBERICHT
Paneldiskussion zu „
EU Wahlbeobachtungsmissionen:
Ein erfolgreiches Instrument der Demokratieförderung?“
EU-Wahlbeobachtungsmissionen
haben
in
Partnerländern
der
Entwicklungszusammenarbeit eine zunehmende Bedeutung. Doch wie die Beispiele der
Wahlen in Äthiopien in 2005 oder Zimbabwe in 2008 gezeigt haben, ist selbst mit (freien,
geheimen und fairen) Wahlen zwar ein Grundelement, nicht jedoch „volle Demokratie“
erreicht. Zu diesem Themenkomplex diskutierte ein hochrangiges Panel am 01. April 2009
in Brüssel.
Der Europaabgeordnete Martin Kastler begrüßte die Teilnehmer im Namen der HannsSeidel-Stiftung Brüssel und wies auf das Ziel der Stiftung hin, die Entscheidungsträger von
heute und morgen in den kritischen Diskurs zu europa- und entwicklungspolitischen Themen
mit ein zu beziehen. Gerade beim Thema der Wahlbeobachtung stellte er die Resultate für
den Menschenrechtsschutz und die Einhaltung von Demokratiestandards in den
Vordergrund. Die gemeinsame Herangehensweise vom Europäischen Parlament und der
Europäischen Kommission solle weiterverfolgt werden. Gleichzeitig mahnte Kastler, diese
Diskussion unbedingt in die Zivilgesellschaft zu tragen.
Das war ein Punkt, den auch der Europaabgeordnete Jürgen Schröder, Berichterstatter für
EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Entwicklungsausschuss und mehrmaliger Leiter der
jeweiligen EP-Delegation, aufgriff. Auch die Europäische Zivilgesellschaft sei unbedingt zum
Thema Wahlbeobachtungen zu informieren; man müsse die Unionsbürger von der
Sinnhaftigkeit von Wahlbeobachtungen überzeugen und so die Unterstützung aus allen EU
Mitgliedstaaten erlangen. Dies muss durch Medien, aber auch durch Politiker gemacht
werden; politische Parteien in der EU müssten überzeugt werden, sich mit diesem Thema
auseinanderzusetzen.
Schröder bejahte die Rolle von Wahlbeobachtungsmissionen als Instrument der
Demokratieförderung; gleichzeitig fragte er jedoch, ob Wahlen an sich ein erfolgreiches
Instrument der Demokratieförderung seien. Europa übertrage dabei zu automatisch die
Bedeutung von Wahlen auf andere Länder. Was nach Wahlen geschehe, sei ein Prozess der
Zivilgesellschaft, der Bevölkerung selbst. Man müsse viel mehr darauf achten, was die
jeweilige Gesellschaft aus Wahlergebnissen mache. In der Demokratischen Republik Kongo
als auch in Kenia hätten sich die Wahlbeobachter viel zu schnell zurückgezogen; die
Reaktionen auf demokratisch abgehaltene Wahlen waren fatal.
Frau Hannah Roberts, die Hauptautorin des EU-Handbuchs für Wahlbeobachtungen,
sprach aus jahrelanger Erfahrung. Sie wies auf die Bedeutung einer handfesten
Methodologie sowie internationalen Standards mit klaren Kriterien hin. Der Nachfolgeprozess
nach abgehaltenen Wahlen sei wesentlich: hier spielen die technische Assistenz als auch,
und das sei entscheidend, das politische Gewicht des Prozesses eine Rolle. Wenn der Leiter
der Wahlbeobachtungsmission im Folgejahr zurückkehre, brächte dies, so Roberts, ein
wichtiges politisches Signal mit sich.
Rolf Timans, Referatsleiter in der Europäischen Kommission für Menschenrechte und
Demokratisierung, betonte, über Wahlbeobachtungen als lediglich technische Übung hinaus
zu gehen. Es würden mit den Missionen auch der Menschenrechtsstandard, Medienfreiheit,
Justizsysteme oder auch die Beteiligung von Frauen gemessen. Allerdings handle es sich
dabei nur um eine Bestandsaufnahme. Wie Roberts unterstrich Timans internationale
Standards, politische und Bürgerrechte wie regionale Standards, denen sich ein Land
verschrieben hat.
Darüber hinaus sollte auch die Frieden schaffende Komponente von Missionen betrachtet
werden; gerade dort, wo Konflikte sich aufstauen.
Pietro Ducci, Leiter des EP-Referats für Wahlbeobachtungen, lobte die inter-institutionelle
Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, aber auch die Kooperation mit ODIHR
(Office for Democratic Institutions and Human Rights, OSZE) oder dem Europarat. Das
Parlament sende Delegationen nur im Falle von langfristigen Missionen. Dies seien
politische Missionen, die auch eine „politische Vision“ vermitteln sollen. Die Beteiligung von
MdEPs sei hinsichtlich Visibilität und einer echten Demokratieförderung wesentlich.
Nicolas Kaczorowski, stellvertretender Leiter der Abteilung für Wahlen in ODIHR (OSZE),
konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf den größeren Rahmen der
Demokratieförderung, in der Walbeobachtungen nur ein Element ausmachten. Um
erfolgreich Demokratie zu fördern, seien Faktoren wie Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten,
eine starke und lebhafte Zivilgesellschaft ausschlaggebend. Der Wert von Demokratie kann
auch nur von demjenigen angenommen werden, dem sie ein sicheres, ökonomisch stabiles
Leben verschafft. Konstruktive Empfehlungen von Wahlbeobachtungsmissionen eigneten
sich als gutes Werkzeug für einen umfassenden Dialog nach den Wahlen. In diesen Dialog
müssen auch Oppositionspolitiker und die breite Öffentlichkeit mit eingebunden sein.
Empfehlungen der Mission seien weit in der Bevölkerung zu streuen und in Hilfsprogramme
aufzunehmen.
Thomas Huyghebaert, Büro für die Förderung Parlamentarischer Demokratie des EP,
schloss sich der Bedeutung von Wahlbeobachtungsmissionen an, doch er ermahnte dazu,
eindeutig darüber hinauszugehen. Was nützen korrekt durchgeführte Wahlen ohne die
Funktionstüchtigkeit von Parlamenten? Politische Institutionen müssten gestärkt werden,
damit Demokratie im realen Leben bestehen könne. In Mauretanien, so Huyghebaert, seien
die Wahlen sehr gut verlaufen, jedoch fehlten dem Parlament die Tradition und die nötige
Infrastruktur. Daher würde dieses Büro des EP jungen, aufstrebenden Parlamenten in den
Partnerländern im weiteren Aufbau zur Seite stehen.
Die Sprecher waren sich bezüglich einer langfristigen, konsistenten Methodologie sowie der
Unabhängigkeit und Depolitisierung der Missionen einig. Zu Wahlbeobachtungen
kooperieren EP, Rat und Kommission erfolgreich zusammen; allerdings sei die Beteiligung
von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den Missionen selbst ein wichtiges
Element.
In der Diskussion kritisiert wurde die oft mangelhafte Umsetzung der Ergebnisse von
Wahlbeobachtungen (allen voran des Berichts und seiner Empfehlungen) in einem größeren
Rahmen. Die Außenpolitik der EU nehme dabei zu wenig auf die Ergebnisse und vor allem
die kritische Berichterstattung Rücksicht. Allerdings seien die „Statements“ nicht bindend für
die Politiklinie der EU. Solche Beurteilungen seien wichtig für den Fall, dass einem Land
keine Hilfe mehr gestattet werden soll (Bsp. Mauretanien, Guinea, Togo). Weiters blieb
unklar, in wieweit Länderstrategiepapiere wie Finanzierungsprogramme mit Ergebnissen von
Wahlbeobachtungsmissionen synergetisch verknüpft werden. Die Verknüpfung finde satt und
die Kooperation unter den EU-Institutionen habe sich verbessert, so Timans und Ducci,
allerdings hänge die wirkliche Auswirkung von Ergebnissen natürlich vom politischen Willen
des Landes ab, voranschreiten zu wollen. Durch Einbeziehung des Europäischen
Parlaments sei eine weiter gefasste politische Betrachtungsweise möglich. Dabei dürfe man
auch nicht die Kapazitäten der nationalen Wahlbeobachtungseinheiten vergessen, so
Huyghebaert. Dies habe außerdem mit allgemeiner Entwicklungszusammenarbeit zu tun.
Zu betonen ist, dass Wahlbeobachtungsmissionen nur auf Anfrage des betreffenden Landes
stattfinden können. Ohne Einverständnis würden diese staatliche Souveränität verletzen.
Anfragen nehmen jedoch zu; die EU ist der größte Akteur für Wahlbeobachtungen weltweit.
Die Kommission wird jedoch nur in „Nicht-OSZE“ Ländern tätig, da die OSZE (ODIHR)
gleiche Standards anwendet. Allerdings kooperiert das EP mit der OSZE und sendet EPDelegationen auch in OSZE-Länder.
Auf die Frage von Moderator Michael Becker (ARD), wer denn die Situation lange vor den
Wahlen beobachte, hielt Timans fest, dass Wahlbeobachtungsmissionen nur die Felder
beobachteten, die mit Wahlen selbst zusammenhingen (Sicherheit, politischer Rahmen,
Wahlbehörden). Die wirtschaftliche und soziale Lage würde bereits von diplomatischen
Vertretungen wahrgenommen. Schröder fügte dem hinzu, dass es für Wahlbeobachtungen
wohl nur günstige Situationen aber nie die besten Voraussetzungen gäbe. Ob ein Land
demokratisch sei, zeigte sich an demokratischen Wahlen sowie an demokratischen
Institutionen. Missionen seien ein Teil, was danach komme, sei ein politischer Aspekt. Daher
müsse das „Follow-up“ von EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament unternommen
werden. Je mehr Wahlbeobachtungen in einem Land durchgeführt werden, so Schröder,
desto mehr „follow-up“ müsse es geben, um zunehmend über technische Aspekte
hinauszugehen.
In Nachfolgeprozessen als auch vor Wahlen konzentrierte sich die Paneldiskussion auf die
Stärkung der Zivilgesellschaft und der Parlamente. Auch politischen Parteien, ohne die die
politische Meinung der Bevölkerung nicht auszudrücken wäre, müssen funktionieren.
Abgeordnete werden über politische Parteien gewählt; ohne politische Parteien sei
Demokratie nicht realisierbar. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Rolle von
politischen Stiftungen hingewiesen; sei es im Zusammenarbeit mir Parlamenten, politischen
Parteien oder zahlreichen politischen Bildungsprogrammen mit der Zivilgesellschaft.
Medien, so die Panelisten, stürzten sich leider zumeist auf die kritischen Fälle. Dort wo es im
Zuge von Wahlen Konflikte gäbe, würde mehr Unterhaltungspotential und Aufmerksamkeit
der Bevölkerung herrschen. Dies habe auch allgemein mit dem Thema „Entwicklungspolitik“
zu tun, das von Politikern selbst mehr in den Diskurs, auch mit den Wählern, aufgenommen
werden sollte, so Schröder.
Diskussionsteilnehmer Michael Gahler, MdEP, Leiter der EP-Delegation zur
Wahlbeobachtung in Pakistan in 2008, betonte die Rolle von Parlamenten und politischen
Parteien in Demokratisierungsprozessen. Eine Verknüpfung, die in thematischen
Programmen der Kommission eher ausgeblendet sei. Gahler lenkte dabei das Augenmerk
auf die politischen Stiftungen, die vor Ort diese Arbeit leisten. Die politische Ebene wurde
auch mehrfach von Kaczorowski betont. Die Arbeit von internationalen Akteuren wie der
OSZE sei glaubwürdiger, wenn man die Empfehlungen nach Wahlen auf Langzeitmissionen
stützen kann. Wenn Empfehlungen auf die Arbeit von Experten und politische Arbeit gestützt
werden, hätten sie potentiell die beste Wirkung. Die Beteilung von MdEPs würde zudem die
Visibiltät im Land selbst erhöhen. Es sollten nicht nur Kapazitäten der Zivilgesellschaft,
sondern auch der politischen Parteien im Partnerland aufgebaut werden. Roberts ergänzte
diese Ausführungen um das Bewusstsein zu Anbeginn, dass es sich um mehr als nur
Wahlen handle. In den Folgeprozess falle auch die nicht zu unterschätzende
Unterstützungsarbeit für Wahlreformen. Die Berichte der Missionen sind zudem mit den VNMenschenrechtssystemen in Einklang zu bringen. Berichte sind zu publizieren, in lokale
Sprachen zu übersetzen und sollen in den Politikdialog mit dem Land einfließen. Hier
bestätigte aus dem Publikum Mario Rui Queiro von EuropeAid, dass die Berichte von
EuropeAid gelesen und als Basis für den „cycle of interventions“ dienten. Doch auch er wies
auf die Abhängigkeit vom politischen Willen im jeweiligen Partnerland hin. Die Ebenen
Regierung, Zivilgesellschaft und politische Gesellschaft seien zu betrachten. Ein
Projektbeispiel bezog sich auf „trans-party training“ mit politischen Parteien. Es gebe ein
neues Programm mit Parlamenten und dem UNDP. Auch die Europäische Kommission
müsse ihre eignen Kapazitäten in diesen Bereichen weiter aufbauen.
Beim Kapazitätsaufbau sei die Stärkung von regionalen Akteuren der Kommission ein
Anliegen, so Timans. Es gebe beispielsweise Programme, um die Afrikanische Union für
Wahlbeobachtungen zu befähigen. Auch ECOWAS und SADEC werden in diesem Sinne
unterstützt.
Andere
Akteure
können
auch
zivilgesellschaftliche
Wahlbeobachtungsorganisationen sein; das sei eine „Fall zu Fall“ Entscheidung, so Timans.
Es gebe ein entsprechendes Instrument, welches dies ad-hoc zu ließe. Bildungsprogramme
für Wähler seien hierbei zu unterstreichen.
Als Resümee der Diskussion sollte man sich die Zeit nach Wahlen und
Beobachtungsmissionen genauer ansehen. Wie sehr man den gesamten politischen
Rahmen im Blickfeld haben kann, hängt wohl wesentlich von Entwicklungsumständen und
dem politischen Willen vor Ort ab. Die Ergebnisse von Wahlen, so Schröder im
Schlusstenor, liegen in der Hand der Zivilgesellschaft. Wie sehr der politische Wille zu mehr
Demokratie besteht, hängt von einer starken Mittelklasse ab. Sie vermag politische Parteien
zu lenken; politische Parteien treffen politische Entscheidungen. Demokratie ist demnach nur
mit
einer
starken
Mittelklasse
zu
erreichen;
und
diese
sei
durch
Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen.
Dass die Beobachtung von Wahlen zur Demokratieförderung beiträgt, ist unumstritten. Wie
sehr dieses Instrument jedoch wirklich erfolgreich Demokratie bewirken kann, hängt von
dessen Einbettung und Nutzung im größeren Rahmen der Entwicklungspolitik ab.
Die nächste große und schwierige Herausforderung für die EU steht mit der
Wahlbeobachtungsmission in Afghanistan in diesem Jahr an.
2. April 2009
Dr. Mariella Franz,
Entwicklungspolitischer Dialog Brüssel