bgytw 2015 – vwl 1

2.5.1 Träger und Rahmenbedingungen der Fiskalpolitik
VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE
Klasse: __________
© SEI
Datum: ___________
Thema: Arten und Instrumente der Fiskalpolitik
Ebenso wie das Markieren von Texten ist auch die Zusammenfassung von Texten
in eigenen Worten und die Strukturbildung eine Schlüsselqualifikation. Immer
wieder muss im Unterricht ein Text gelesen und dessen Inhalt verstanden werden. Die Informationen eines Textes lassen sich effektiver aneignen, wenn man
daraus selbst Tabellen, Schemata oder sonstige Zusammenfassungen erstellt,
quasi seine eigene „Gedächtnislandkarte“ entwickelt hat. Denn man kann sich damit besser „identifizieren“ als mit „Vorgekautem“. Neben den bereits erwähnten
Möglichkeiten gibt es zum Beispiel auch Mind Maps als Strukturierungsmöglichkeit. Aber die geeignetste Darstellungsform muss jeder für sich selbst finden.
Arbeitsauftrag
Zur Übung lesen Sie den Text. Markieren Sie ihn auch. Eine Markierungsvariante
ist gerade bei längeren Texten zum Beispiel, Schlüsselwörter in einer Farbe und
Erläuterungen dazu in einer anderen Farbe hervorzuheben. Übertragen Sie die
Ihnen wichtig erscheinenden Informationen in die beigefügte Tabelle.
Text lesen
markieren
Tabelle ausfüllen
Einzelarbeit
30-45 Minuten
Für den Einsatz staatlicher Instrumente zur Konjunktursteuerung stellen sich stets die Fragen, welche Instrumente eingesetzt werden sollen und wann sie eingesetzt werden sollen.
Die Antworten auf beide Fragen hängen davon ab, welche konjunkturellen Wirkungen in der
aktuellen Situation angestrebt werden.
Prozyklische und antiyzklische Konjunkturpolitik
Anliegen staatlicher Konjunkturpolitik ist, dass sich die Wirtschaft in einem angemessenen
und stetigen Aufwärtstrend entwickelt und dass die zwangsläufig auftretenden konjunkturellen Schwankungen möglichst gering sind, um ein hektisches Auf und Ab bei Arbeitsplätzen,
Preisen usw. zu vermeiden.
Befindet sich die Wirtschaft am Beginn einer Expansion, wird der Staat seine Mittel so einsetzen, dass der Aufschwung sich verstärkt und festigt. Er fördert mit seinen Instrumenten
den internen Trend (Parallelpolitik, prozyklische Konjunkturpolitik). Befindet sich die
Wirtschaft in einem Boom und besteht die Gefahr der Überhitzung der Konjunktur, wird der
Staat ebenso wie in der Rezession oder in der Depression versuchen, dem „natürlichen"
Zyklus der Wirtschaftsentwicklung entgegenzusteuern (antizyklische Konjunkturpolitik).
Die staatlichen Möglichkeiten zur Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage- und
Angebotsströme bestehen vor allem in einer Steuerung der Staatseinnahmen und -ausgaben
(Fiskalpolitik). Die ebenfalls wichtige Zinspolitik liegt für Deutschland in den Händen der
EZB. Setzt der Staat seine Mittel zur Dämpfung des Wachstums ein, wird von kontraktiver
Fiskalpolitik gesprochen, setzt er sie zur Förderung des Wachstums ein, wird von expansiver Fiskalpolitik gesprochen.
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2.5.1 Träger und Rahmenbedingungen der Fiskalpolitik
Kontraktive Fiskalpolitik
Ansatzpunkt zu einer Dämpfung der Konjunktur ist die Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Erhöht der Staat die Steuern, sinken das verfügbare Einkommen der
privaten Haushalte und die Gewinne der Unternehmen. Im Regelfall sinken dadurch auch
der private Konsum und die Investitionen. Gibt jedoch der Staat die Steuermehreinnahmen
wieder aus, verändert sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht; es findet lediglich eine
Nachfrageverschiebung vom privaten auf den öffentlichen Sektor statt. Die gewünschten
Entzugseffekte treten also nur auf, wenn der Staat die Mehreinnahmen stilllegt. Dies ist z. B.
bei der Konjunkturausgleichsrücklage (§ 5 Stabilitätsgesetz) vorgesehen.
Ebenfalls kontraktiv wirken Abschreibungserschwernisse bzw. die Rücknahme von Abschreibungserleichterungen, weil dadurch im Regelfall die Gewinne der Unternehmen sinken, wodurch sich deren Investitionsfähigkeit verringert.
Der Staat muss aber nicht nur der Verlockung widerstehen, die Mehreinnahmen wieder auszugeben, er sollte sogar seine Ausgaben senken. Das kann durch Reduktion der Nachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen und/oder durch geringere Zahlungen von Transfers an
private Haushalte und Subventionen an Unternehmen (z. B. Subventionsabbau) geschehen.
Angesichts dieser Maßnahmen ist einsichtig, dass der Staat bei Einsatz kontraktiver Instrumente mit erheblichen politischen Widerständen rechnen muss. Weiterhin ist für die Wirksamkeit notwendig, dass der private Sektor seine Nachfrage tatsächlich einschränkt und
nicht durch Rückgriffe auf Ersparnisse oder durch vermehrte Kreditaufnahme die Absichten
des Staates unterläuft. Hier zeigt sich, wie wichtig eine Koordination der Instrumente von
Staat und Zentralbank sein kann. Verknappt die Zentralbank die Geldmenge, steigen in der
Regel die Zinsen; bei höheren Zinsen sinkt aber die Kreditneigung. Denkbar ist auch, dass
der Staat seine fiskalischen Instrumente um Mittel der psychologischen Beeinflussung
ergänzt, indem er versucht, die Bürger durch Appelle an die wirtschaftliche Vernunft zu einem konjunkturgerechten Verhalten zu bewegen. Die Wirkungen von Maßhalteappellen
müssen jedoch als gering eingeschätzt werden.
Expansive Fiskalpolitik
Will der Staat einen Wirtschaftsabschwung vermeiden, greift er zu Mitteln der expansiven
Fiskalpolitik. Steuersenkungen verbessern die Nachfragemöglichkeiten der Haushalte und
Unternehmen. Sofern die Haushalte nicht den Einnahmezuwachs den Ersparnissen zuführen, steigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage an. Der Staat kann aber letztlich nur Anreize
geben, eine Gewähr für konjunkturgerechtes Verhalten gibt es nicht.
Expansiv wirken auch Abschreibungserleichterungen, weil sich dadurch die Gewinnsituation
und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
Parallel zu den Einnahmesenkungen sollte der Staat zur Erzielung expansiver Impulse die
Ausgaben erhöhen, d. h. vermehrt Güter und Dienstleistungen nachfragen und/oder die Zahlungen von Transfers an Haushalte und von Subventionen an Unternehmen (z. B. Investitionsprämien) erhöhen. Eine solche Politik fördert allerdings die Staatsverschuldung, da die
Finanzierung höherer Ausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen letztlich nur über Kredite
möglich ist (deficit spending). Sofern der Staat in Zeiten guter Wirtschaftsentwicklungen
Reserven angesammelt und stillgelegt hat, kann er auch auf diese Rücklagen zurückgreifen.
Angebotssorientierte Fiskalpolitik
Die Grundzüge dieser Position wurden in den Fünfzigerjahren entwickelt und gehen vor allem auf Arbeiten von FRIEDMAN zurück. In den 1960er und 1970er wurde die Position von
immer mehr Wirtschaftswissenschaftlern aufgegriffen, verfeinert und erweitert. In der Bundesrepublik hat nicht zuletzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Verbreitung angebotsorientierten Gedankengutes beigetragen; in seinem Jahresgutachten 1976 hat er die Grundposition umrissen und seither auf die
praktische Wirtschaftspolitik angewandt.
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2.5.1 Träger und Rahmenbedingungen der Fiskalpolitik
Die angebotsorientierte Konjunkturpolitik knüpft vor allem an vier Prämissen an:
1. Wachstumsschwäche hat ihre Ursache in Störungen der Angebotsseite.
2. Unterbeschäftigung ist vor allem auf unzureichende Investitionen zurückzuführen.
3. Die Veränderung des realen Volkseinkommens und damit die Nachfrageentwicklung
hängt in erster Linie von der Veränderung der Geldmenge ab.
4. Die Instabilitäten kommen nicht vom privaten Sektor, sondern rühren von den staatlichen
Eingriffen her.
Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich Schlussfolgerungen:
1. Zur Beseitigung von Wachstumsschwäche und damit Unterbeschäftigung müssen die
Bedingungen des Angebotssektors verbessert werden. Produktion schafft Einkommen,
Einkommen schafft Nachfrage.
2. Investitionshemmnisse müssen beseitigt werden; Produktion und Investitionen müssen
rentabel sein. „Investitionen müssen sich lohnen.“ Da hierfür insbesondere das PreisKosten-Verhältnis verantwortlich ist und die Preise unter Wettbewerbsbedingungen für
den Anbieter marktgegeben sind, müssen die Kosten, z. B. die Lohnkosten, in einem angemessenen Verhältnis stehen.
3. Steuerungen sollten über die Geldpolitik und nicht über die staatliche Fiskalpolitik erfolgen. Um einerseits eine ausreichende Liquidität und andererseits Geldwertstabilität sicherzustellen, hat sich die Geldmengenpolitik am Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu
orientieren. In enger Beziehung zur Forderung nach einer Geldmengenkontrolle steht die
Forderung nach flexiblen Wechselkursen, da durch sie die Gefahr importierter Inflation
geringer wird.
„Die Fiskalpolitik ist sehr wichtig – nur nicht für
die Steuerung der Konjunktur.“
Friedman, M.: Kapitalismus und Freiheit. – Stuttgart 1971, S. 11
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