Zusatzvertrag für die Nutzung von Inbound-SMS Kunden

Zusatzvertrag für die Nutzung von Inbound-SMS
zwischen der
mes.mo GmbH
Ostweg 5
D-73262 Reichenbach
nachfolgend „mes.mo“
und
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nachfolgend „Vertragspartner“
Kunden-ID: 1 0 _ _ _ _
mes.mo GmbH
Ostweg 5, D-73262 Reichenbach
Tel: +49 (0)7153 – 5588 35
Fax: +49 (0)7153 – 5588 36
Amtsgericht Stuttgart, HRB 214797
Geschäftsführer: Jens Walburg
Mail: [email protected]
USt-IdNr. DE814570531
Deutsche Bank Esslingen
BLZ: 611 700 24 , Konto: 037 05 93
IBAN: DE25611700240037059300
SWIFT: DEUTDEDB611
1
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1.1
mes.mo stellt die Gatewayfunktionalität der Plattform für den Empfang von SMS und
Premium-SMS auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) sowie dem
Nutzungsvertrag für des Messaging-Gateway zur Verfügung.
1.2
Die Verfügbarkeit der Systeme von mes.mo beträgt mindestens 98% im Jahresdurchschnitt.
1.3
Die Leistung von mes.mo umfasst nur die Weiterleitung vom Netzbetreiber an den Kunden.
Die Zustellung der Nachrichten liegt außerhalb des Einflussbereichs von mes.mo, so dass eine
Haftung oder Garantie für die Zustellung nicht übernommen werden kann.
2
Allgemeine Pflichten des Vertragspartners
2.1
Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes zu
unterlassen, insbesondere
•
den Dienst nicht zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte, z. B. zu
Werbezwecken (Spam) zu nutzen, insbesondere von Kurzwahl- und Mehrwertnummern,
•
keine Nachrichten mit strafbaren, rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder
sittenwidrigen Inhalten zu versenden,
•
keine Nachrichten mit Inhalten zu versenden, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
den Krieg verherrlichen, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigungen
werben oder zu einer Straftat auffordern,
•
keine Nachrichten mit Inhalten zu versenden, die schwerwiegend gegen die Interessen des
Anbieters verstoßen.
2.2
Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch die übermittelten Inhalte keine Gesetze oder
Rechte Dritter, insbesondere keine Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige
Schutzrechte Dritter verletzt werden oder die Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen.
2.3
Wird mes.mo von einem Dritten wegen tatsächlicher oder behaupteter Verstöße gegen Ziffer
2.1 und 2.2 in Anspruch genommen, stellt der Vertragspartner mes.mo insoweit auf erstes
Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei und hält mes.mo schadlos. Von der
Freistellungsverpflichtung umfasst sind insbesondere Kosten für eine notwendige
Verteidigung oder Rechtsverfolgung. mes.mo wird den Vertragspartner über eine
Inanspruchnahme unverzüglich informieren.
2.4
Der Vertragspartner wird auf eigene Kosten entweder alle Verhandlungen oder Regelungen
der Angelegenheit mit dem Anspruchsteller durchführen oder sich um Vertretung vor
Gericht
kümmern.
Er
verpflichtet
sich,
keine
Erklärungen
(insbesondere
Unterlassungserklärungen oder Anerkenntnisse) mit Wirkung für und gegen mes.mo ohne
die vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben.
2.5
Der Vertragspartner übernimmt die Erfüllung der Informationspflichten im Rahmen der
Anbieterkennzeichnung gem. §6 Telemediengesetz (TMG).
3
Besondere Pflichten des Vertragspartners bei Nutzung von Premium SMS
3.1
Der Vertragspartner verpflichtet sich, den für die Nutzung der Premium-Nummer
angezeigten Dienst auch tatsächlich anzubieten. Die Vortäuschung eines Angebotes ohne
Gegenleistung ist nicht zulässig.
3.2
Es ist nicht erlaubt, SMS mit der Premium SMS Nummer als Absender zu versenden. Dies
darf nur nach Rücksprache mit mes.mo über ein gesondertes Gateway erfolgen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Nutzer des Premium SMS Dienstes vorher
ausdrücklich über den Preis der SMS zu informieren. Dabei sind folgende Richtlinien
einzuhalten:
3.3
•
der Preis für die SMS muss unmittelbar an die Premium Nummer erfolgen, z.B.
“Senden Sie eine SMS an die 82727 (max. 1.99 EUR/SMS)“
•
zusätzlich
müssen
folgende
Hinweise
hinzugefügt
werden:
„(inkl. 12 Ct VDF2-Anteil)“
bei Diensten, die auch von VDF genutzt werden
„(zzgl. T-Mobile Transportleistung) bei Premium-Nummern zwischen 0.49 und 1.49 EUR
•
es ist immer der Gesamt-Endkundenpreis inkl. MwSt. für die Leistung anzugeben, auch wenn
diese über mehrere SMS abgerechnet wird und zudem der Preis einer Antwort SMS.
•
Die Tarifangaben sind allen visuellen Medien gut lesbar, in einer deutlich vom Hintergrund
abgehobenen Schriftfarbe und in horizontaler, rechtsläufiger Schriftrichtung in einer
Mindestschriftgröße von 10 Punkt in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der
Kurzwahl anzugeben. Bei Plakatwerbung und sonstiger großflächigerer Kommunikation
erhöht sich die Mindestschriftgröße entsprechend.
•
In Fernsehsendungen müssen die Tarifangaben gut lesbar und während der gesamten Dauer
der Einblendung der Kurzwahl dargestellt sein. Die Tarifangabe hat in horizontaler
Schriftrichtung in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Kurzwahl zu
erfolgen. In Deutschland beträgt die Auflösung der Fernsehbilder 768x576 Bildpunkte. Bei
den Tarifangaben ist ein Seitenabstand von jeweils mindestens 50 Bildpunkten, sowie am
oberen und unteren Rand ein Abstand von jeweils mindestens 50 Bildpunkten, einzuhalten.
Die Mindestschriftgröße beträgt 30 Bildpunkte. Es ist eine groteske (serifenfreie) Schrift mit
einem von der Schriftfarbe deutlich abgehobenen Schatten zu verwenden.
•
Im Teletext müssen die Tarifangaben gut lesbar in horizontaler Schriftrichtung in einer
Mindestschriftgröße von 30 Bildpunkten in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit
der Kurzwahl auf derselben Videotextseite dargestellt sein.
•
In Rundfunksendungen müssen die Tarifangaben gut hörbar, mit gleicher Sprache und
Lautstärke erfolgen. Bei allen akustischen Werbemaßnahmen hat die Tarifangabe
unmittelbar vor oder unmittelbar nach der beworbenen Kurzwahl zu erfolgen.
•
Bei SMS-Texten hat die Preisangabe im laufenden Text zu erfolgen, so dass die Preisangabe
vom Empfänger nicht aufgrund eines Zeilenumbruchs am Ende des SMS-Textes vor der
Nennung des Betrages oder ähnliche redaktionelle Maßnahmen übersehen werden kann.
•
Für die Tarifangaben in allen Medien sind die folgenden Währungssymbole bzw. Kennzeichnungen zu verwenden: € als Zeichen, EUR als Abkürzung oder Euro als Wort. Die
Preise sind mit zwei Stellen hinter dem Komma auszuweisen z.B. 1,99 EUR. Für den Bezug
des Preises auf eine SMS ist das Symbol / oder die Wortgruppe „pro SMS“ zu verwenden.
•
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Tarifangabe immer vollständig, d.h. bestehend aus
dem Preis inkl. Zwei Nachkommastellen, der Währung sowie der Bezugsgröße SMS
anzugeben (z.B. 1,99 EUR pro SMS).
4
Vergütung und Bezahlung
4.1
Die Parteien stimmen darin überein, dass der Dienst gegenüber dem Endkunden nicht vom
Vertragspartner sondern von mes.mo angeboten wird. Der Partner erwirbt somit keine
direkte Forderung gegenüber dem Endkunden.
4.2
Im Falle einer Rückbelastung durch die Netzbetreiber wird diese mit zukünftigen
Ausschüttungen verrechnet.
4.3
Sofern durch einen oder mehrere Netzbetreiber die aktuell gültigen Preise für die
Terminierung von SMS geändert werden, ist mes.mo berechtigt, die Preisänderung an den
Vertragspartner weiterzugeben. Dies ist dem Vertragspartner spätestens 24 Stunden vor
Inkrafttreten der neuen Preisliste mitzuteilen.
5
Laufzeit und Kündigung
5.1
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit seiner Unterzeichnung
durch den Vertragspartner und seiner erfolgreichen Zustellung bei mes.mo in Kraft. Er kann
vom Vertragspartner mit einer Frist von 1 Woche, von mes.mo mit einer Frist von 3 Monaten
zum Monatsende gekündigt werden.
5.2
mes.mo ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner gegen die
Geschäftsbedingungen aus Absatz 2 und 3 verstößt. Da die Mobilfunkbetreiber bei
wiederholtem Verstoß die Kurwahlnummer abschalten, ist im Interesse der anderen Kunden
auf dieser Nummer eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar.
6
Schlussbestimmmungen
6.1
Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon
unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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Ort, Datum
Firmenstempel und Name in Druckbuchstaben
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Unterschrift Vertragspartner
Bitte unterschrieben und zusammen mit dem Nutzungsvertrag für das Messaging-Gateway (nur in
Kombination gültig!) per Fax an 07153-55 88 36 oder per Post an o. g. Adresse senden.