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Gemeindevertretung Birkenwerder
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BESCHLUSS
D
Tagesordnungspunkt:
Einreicher:
öffentlich
nicht öffentlich
8.
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Bearbeitender Amtsbereich:
Titel:
Beschlusstext:
Feststellung des Mitwirkungsverbotes beim Beschluss Nr.: 48/356/2008 vom
24.1.2008 Rosa-luxemburg-Straße
Am 24. 1. 2008 hat der Gemeindevertreter, Norbert Kipp, an der Beschlussfassung
zum o. g. Beschluss endscheidend mitgewirkt.
Mit der Bildung einer Interessengemeinschaft auch mit Grundstückseigentümer der
Rosa-Luxemburg-Straße kann er eigene Interessen verfolgt haben.
Unterschriftslisten von der Richard-Wagner-Straße sowie von der Rosa-luxemburgStraße wurden von Herrn Kipp eingereicht. Über diese Interessengemeinschaft
beider Straßen hinaus wurde auch für seine Ziele Bürger des Nibelungenplatzes
geworben. Dies ist deutlich auf der Unterschriftsliste zu erkennen.
Weitere Werbung für diese Interessen wurde auf öffentliche Veranstaltungen im Ort
gemacht.
Hier ist von der Gemeindevertretung festzustellen, ob dieses Handeln ein
Mitwirkungsverbot entsprechend § 28 GO ergibt.
Wirtschaftliche Auswirkungen:
künftige Haushaltsjahre:
Stellungnahmen:
Hauptausschuss:
Ortsentwicklung
UmweltlBauausschuss:
Sozialausschuss:
Rechnungsprüfungsausschuss:
Verwaltung:
Ausgaben:
außerplanmäßig/überplanmäßig
Mehreinnahmen:
Minderausgaben:
HH-Stelle:
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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:
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Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
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Davon stimmberechtigt:
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Ja-Stimmen:
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Nein-Stimmen:
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Stimmenthaltungen:
Ungültige Stimmen:
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Werner Lindenberg
Vorsitzender Gemeindevertretung
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Gemeindevertretung
Birkenwerder
Birkenwerder, 10.4.2008
- Der Vorsitzende -
Feststellung des Mitwirkungsverbotes beim Beschluss Nr.: 48/356/2008 vom
24.1.2008 Rosa-Luxemburg-Straße
Am 24. 1. 2008 hat der Gemeindevertreter, Norbert Kipp, an der Beschlussfassung
zum o. g. Beschluss end scheide nd mitgewirkt.
Mit der Bildung einer Interessengemeinschaft auch mit Grundstückseigentümer der
Rosa-Luxemburg-Straße kann er eigene Interessen verfolgt haben.
Unterschriftslisten von der Richard-Wagner-Straße sowie von der Rosa-LuxemburgStraße wurden von Herrn Kipp eingereicht. Über diese Interessengemeinschaft
beider Straßen hinaus wurde auch für seine Ziele Bürger des Nibelungenplatzes
geworben. Dies ist deutlich auf der Unterschriftsliste zu erkennen.
Weitere Werbung für diese Interessen wurde auf öffentliche Veranstaltungen im Ort
gemacht.
Hier ist von der Gemeindevertretung festzustellen, ob dieses Handeln ein
Mitwirkungsverbot entsprechend § 28 GO ergibt.
I
Wirtschaftliche Auswirkungen:
künftige Haushaltsjahre:
Stellungnahmen:
Hauptausschuss:
Ortsentwicklung
UmwelUBauausschuss:
Sozialausschuss:
Rechnungsprüfungsausschuss:
Verwaltung:
Ausgaben:
außerplanmäßig/überplanmäßig
Mehreinnahmen:
Minderausgaben:
HH-Stelle:
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
Davon stimmberechtigt:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ungültige Stimmen:
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Datum
Werner Lindenberg
Vorsitzender Gemeindevertretung