Christlich Demokratische Union

Christlich Demokratische Union
CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Wandlitz
Basdorf  Klosterfelde  Lanke  Prenden  Schönerlinde  Schönwalde  Stolzenhagen  Wandlitz  Zerpenschleuse
Wandlitz, den 7. April 2017
Bruno Drewitz  Kurze Straße 2  16348 Klosterfelde
An den
Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Wandlitz
Herrn Falk Hennersdorf
Rathaus
16348 Wandlitz
Antrag zur Gestaltung des Amtsblattes (nicht amtlicher Teil)
Sehr geehrter Herr Hennersdorf,
Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Wandlitz stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Aufnahme in
die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz.
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, daß den in der Gemeindevertretung Wandlitz vertretenen
Parteien und Wählergruppen im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes der Gemeinde Wandlitz mit sofortiger
Wirkung ein Veröffentlichungsrecht eingeräumt wird. Das Veröffentlichungsrecht soll folgendes umfassen:
1. Ankündigungen von Veranstaltungen der Partei oder Wählergruppe (wie bisher).
2. Berichte über alle eigenen Veranstaltungen der Partei oder Wählergruppe im Gemeindegebiet (auch
mit Bild).
3. Stellungnahmen zu Themen der Kommunalpolitik, die in der Entscheidungsgewalt der
Gemeindevertretung liegen.
4. Pro Ausgabe steht jeder politischen Gruppierung maximal eine Seite zur Verfügung.
Begründung:
Das Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz wird aus Steuermitteln finanziert und an alle Haushalte der Gemeinde
Wandlitz kostenlos verteilt. Nach der bisherigen Praxis dürfen Vereine über ihre Arbeit berichten, während
den Parteien nur zugestanden wird, auf Veranstaltungen hinzuweisen.
Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Sie haben insofern eine
gegenüber den Vereinen herausgehobene gesetzlich verankerte Stellung. Die politischen Gruppierungen
sollten daher aus Sicht der CDU auch die Möglichkeit haben, über ihre Arbeit vor Ort zu berichten und ihre
Positionen zu Fragen der Gemeindepolitik im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes darzulegen.
Daß das Amtsblatt auch bisher ein nicht politikfreier Raum ist, läßt sich an einer Vielzahl von Bildern und
Artikeln belegen. Da mit den Beiträgen der Parteien und Wählergruppen im Amtsblatt ein zusätzliches
Informationsangebot unterbreitet würde, kann dies für eine qualitativ hochwertige Beschäftigung der Bürger
und Bürgerinnen unserer Gemeinde mit Kommunalpolitik nur förderlich sein. Daran sollten wir alle ein
Interesse haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Drewitz, Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Wandlitz
Bruno Drewitz  Kurze Straße 2  16348 Klosterfelde  Telefon: 033396-86654