Niederschrift - Amt Schafflund
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Ausacker am Dienstag, dem 30. August 2005 in der Gaststätte Reimer, Dammende Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Anwesend: Stimmberechtigt: GV Herr Tams GV Herr Faatz GV Frau Dalsgaard GV Herr Hansen GV Herr Adam GV Herr Nielsen GV Herr Adomeit Bgm Frau Dogs, zugleich Protokollführerin Entschuldigt fehlt: GV Herr Brix Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls vom 02.06.2005 3. Feuerwehrangelegenheiten 4. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung von a) Betreuungsmaßnahmen Gruppe „Rasselbande“ b) kulturellen Angeboten 5. Wegebaumaßnahmen 6. Beratung und Beschlussfassung über Ausbesserungsarbeiten im und am Gruppenraum 7. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Ersatzpumpe für die Kanalisation 8. Benennung eines Wahlvorstandes 9. Bericht der Bürgermeisterin 10. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 11. Grundstücksangelegenheiten 12. Stundungsanträge Vor Eintritt der Tagesordnung stellt Bgm Frau Dogs den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 9 (neu): Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein - Aufgabenübertragung auf das Amt Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils entsprechend. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Ausacker vom 30. August 2005 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Es sind keine Einwohner erschienen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Das Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.06.2005 wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Es liegt ein Antrag vom Vorstand der Feuerwehr Ausacker vor, den ehemaligen Wehrführer, Herrn Hans-Heinrich Johannsen, zum Ehrengemeindewehrführer zu ernennen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: a) Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. b) Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Es sollen weiterhin nur schulische Kurse bezuschusst werden. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Für die Tiefbauarbeiten im Westerholzer Weg gegenüber dem Grundstück Tams liegen 2 Angebote vor. Danach soll der günstigere Bieter (Fa. Tams, Sörup) die Arbeiten ausführen zu einem Preis von 1.237,85 €. Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss. Vorab müsste aber noch der genaue Zeitpunkt mit Herrn Karl-W. Rave abgesprochen werden, da Herr Rave dort evtl. ein Versorgungskabel in den Graben verlegen wird bzgl. seines Bauvorhabens. Diese Tiefbauarbeiten könnten zusammen durchgeführt werden. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Im Gruppenraum zeigt sich vermehrt an der Nord- und Westseite Nässe im Sockelbereich. Nach Meinung der Baufirma ist das Mauerwerk jedoch trocken. Der Bauausschuss macht den Vorschlag, ein Kiesbett an diesen Seiten herzustellen, um so die Nässe (Regen) aufzufangen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu; erst danach sollen die Malerarbeiten erfolgen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: In den letzten Wochen wurden wiederholt Störungen der Kanalisation gemeldet. Durch Entsorgung von Unrat haben einige Pumpen Schaden genommen. Die Gemeindevertretung bestimmt einstimmig, eine Ersatzpumpe /Flygt) zum Preis von 1.300,00 € anzuschaffen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Für die Bundestagswahl am 18. September 2005 schlägt die Gemeindevertretung einstimmig folgende Personen als Mitglieder des Wahlvorstandes vor: Wahlvorsteherin: Stellv. Wahlvorsteher: Schriftführerin: Stellv. Schriftführer: Bgm Frau Dogs GV Herr Tams GV Frau Dalsgaard GV Herr Faatz Alle übrigen Gemeindevertreter werden als Beisitzer vorgeschlagen. Als Wahllokal wird die Gaststätte Reimer, Dammende, festgelegt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Am 05.02.2005 ist das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (BestattG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz löst die Landesverordnung über das Leichenwesen vom 30.11.1995 ab. Nach der bisherigen Regelung wurden dem Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde die Kosten für Bestattungen auferlegt, wenn diese ordnungsbehördlich veranlasst wurden. Dies war immer dann der Fall, wenn kein anderer Pflichtiger vorhanden, nicht rechtzeitig erreichbar war, oder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Die Kosten wurden daher bislang aus Mitteln des Amtshaushaltes getragen und somit u. a. über die Amtsumlage finanziert. Nach § 27 Abs. 2 BestattG tragen die Gemeinden nunmehr die Kosten im Rahmen ihrer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 der Gemeindeordnung. Das bedeutet, dass die Gemeinde zuständig und damit zahlungspflichtig ist, wenn in ihrem Bezirk der Todesfall eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden oder an Land gebracht wurde (§ 13 Abs. 2 BestattG) und kein Pflichtiger erreichbar (s. o.) ist. Neu ist auch, dass die Gemeinde die Kosten auch dann zu tragen hat, wenn der letzte Wohnort in der eigenen Gemeinde, der Sterbeort aber in einer anderen Gemeinde (z. B. Krankenhaus) liegt. Nach der bisherigen Regelung war der Sterbeort maßgebend. Dies kann die Gemeinden in der Zukunft mit Kosten von 2.500,00 bis 3.000,00 € je Fall belasten. Die Anzahl der möglichen Fälle wird vermutlich bei 4 – 5 Fällen im Jahr/Amt liegen. Teilweise ist es möglich, die Kosten später bei den Angehörigen einzuziehen. Nach § 5 der Amtsordnung können die Gemeinden diese Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt übertragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können und die Kosten gleichmäßig auf alle Gemeinden zu verteilen, wird vorgeschlagen, diese Aufgaben auf das Amt zu übertragen und die Kosten aus dem Amtshaushalt zu zahlen. Nach dem Bestattungsgesetz können nach § 27 Abs. 3 BestattG Gebührenregelungen für Amtshandlungen per Satzung festgesetzt werden. Dazu müsste bei einer Aufgabenübertragung die Satzung des Amtes Hürup über die Erhebung von Verwaltungsgebühren geändert werden. Die Gemeindevertretung Ausacker überträgt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Aufgaben nach § 27 Abs. 2 BestattG gemäß § 5 Amtsordnung auf den Amtsvorsteher des Amtes Hürup. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Bgm Frau Dogs gibt ihren Bericht wie folgt ab: 10.06.2005: 13.06.2005: 15.06.2005: 17.06.2005: 22.06.2005: 30.06.2005: 23.07.2005: 06. u. 07.08.2005: 29.08.2005: 05.09.2005: Goldene Hochzeit des Ehepaares Dethlefsen Kaufvertrag Popp/Jannsen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dem Amtes Hürup Entlassungsfeier Schule Großsolt Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hürup Veranstaltung mit Herrn Dr. Stegner in Tarp 90. Geburtstag von Herrn Johs. Jansen Dorffest in Ausacker Gespräch im Amt Hürup wegen Ämterfusion und Sanierung der Schule Husby Bürgermeisterdienstversammlung beim Landrat wegen Verwaltungszusammenschließung Zu Punkt 11 der Tagesordnung: - Am 23.09.2005 hat das Ehepaar Lorenzen, Hüholz 2, Goldene Hochzeit. Herr Lorenzen ist unser Ehrenbürgermeister und soll zusätzlich zum Präsentkorb ein Buch erhalten. - Eine Einwohnerversammlung soll im Frühjahr 2006 stattfinden - Frau Ulrike Dethlefsen, bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Sport, Jugend und Kultur, hat ihren Austritt erklärt. Bgm Frau Dogs hat daraufhin Frau Kerstin Oppermann um Mitarbeit gebeten. Frau Oppermann ist bereit, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. - GV Herr Adam macht darauf aufmerksam, dass die Rutsche auf „Marthas Wiese“ sehr hoch und dadurch für kleine Kinder gefährlich ist. Diese Rutsche sollte durch eine neue, sichere ausgetauscht werden. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung der Gemeindevertretung Ausacker vom 30. August 2005 um 21.30 Uhr
