Antworten der Fraktionen in der Gemeindevertretung Nuthetal auf

Bürger fragen zum Nachtflugverbot
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nuthetal haben ein berechtigtes Interesse zu
erfahren, wie die einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung sich zu einem
Nachtflugverbot für den BBI Berlin-Schönefeld positionieren. Aus unserer Sicht wird der
Fluglärm die Lebensqualität in Nuthetal spürbar beeinträchtigen. Für die Anflüge gibt es nur
einen Korridor. Gleich wie die Abflugrouten verschoben werden, wir werden stets vom
Fluglärm betroffen sein. Deshalb sehen wir in einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
die einzige Möglichkeit, für Kinder, Berufstätige und Senioren eine Phase relativer Ruhe zu
sichern. Spontan haben allein aus Bergholz-Rehbrücke bereits 110 Bürger mit ihrer
Unterschrift bekräftigt, dass sie diesen Zielen der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“
zustimmen.
Deshalb fragten fünf Familien der Gemeinde Nuthetal am 6. Februar 2011 die vier
Fraktionen der Gemeindevertretung nach ihrer Haltung zum Nachtflugverbot:
1.
Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung eines Nachtflugverbotes von 22.00 bis
06.00 Uhr?
2.
Wie setzen Sie Ihre politische Kraft ein, um Ihrer Position Nachdruck zu verleihen,
z.B. durch Einflussnahme auf die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei?
Von drei Fraktionen CDU/Grüne, DIE LINKE und FDP/BON/FFW erhielten wir ein
deutliches Bekenntnis für ein echtes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 bis 6:00
Uhr. Alle verweisen darauf, dass sie sich in ihren Reihen mit diesen Fragen seit Beginn der
öffentlichen Diskussion beschäftigen. Die Zustimmung zu einem Nachtflugverbot wird
teilweise sehr ausführlich und mit überzeugenden Argumenten begründet. So heißt es z.B. in
der Antwort der CDU/Grüne … es gilt „wenigstens in der Ruhephase der Nacht vor den
negativen Auswirkungen des Fluglärms weitestgehend zu schützen. … drei Stunden weniger
Nachtflugbetrieb (werden) diese Wirtschaftlichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Sollte die
Kalkulation … tatsächlich derartig eng bemessen sein, so würde dies bedeuten, dass bei der
Planung offensichtlich gröbste handwerkliche Fehler begangen worden sein müssen und das
Projekt … auf tönernen Füßen steht.“ Die Fraktion hat sich mehrheitlich für ein
Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr entschieden.
Die LINKE-Fraktion verweist darauf, dass „ein Streit um Start- und Landerouten … nicht
weiter bringt, da bei der stadtnahen Lage … immer eine große Anzahl von Anwohnern
betroffen sein wird. … Unsere zentrale Forderung ist das Nachtflugverbot von 22:00 - 6:00
Uhr, um den Menschen wenigstens die Nachtruhe zu ermöglichen.“
In beiden Antworten wird auf die Arbeitsgruppe Nuthetal in der „Bürgerinitiative Fluglärmfreie
Havelseen“ hingewiesen und auf die Unterstützung der Position von Bürgermeisterin Ute
Hustig für ein Nachtflugverbot
Einzig die SPD-Fraktion antwortete nicht auf unsere Fragen. Frau Zeeb, die Vorsitzende der
SPD-Fraktion, erklärte: „… die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat sich mit der
Frage des Nachtflugverbotes bisher nicht befasst. Die Entscheidungen hierzu werden ja
andernorts getroffen.“
Frau Zeeb stellte anschließend ihre persönliche Meinung dar: „Ich möchte Ihnen aber meine
Antwort nicht schuldig bleiben. Ich werde mich nicht für das von Ihnen gewünschte
Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einsetzen. Ich halte den gerichtlich verfügten
Schutz der Kernnacht zwischen 0 und 5 Uhr sowie die Beschränkung der Flugbewegungen
in den Tagesrandzeiten … für ausreichend. …“
Es ist schon bemerkenswert, dass die öffentliche Diskussion der letzten Monate zum
Nachtflugverbot für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung nicht so wichtig war, dass
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bisher dazu eine eigene Meinungsbildung erfolgte! Bürger können durchaus Einfluss auf den
Entscheidungsprozess „andernorts“ nehmen, das wurde gerade in den letzten Monaten an
mehreren Beispielen deutlich.
Auf die zweite Frage zur politischen Einflussnahme der Fraktionen antworteten
dementsprechend nur die drei Fraktionen, die auch ein Nachflugverbot von 22:00 bis 6:00
Uhr unterstützen. Die Fraktion von FDP/BON/FFW schätzt ein: „Unsere politische Kraft
beschränkt sich darauf, Menschen aus unserer Gemeinde … anzusprechen und für dieses
Thema zu sensibilisieren, so dass diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an die Parteien
im Landtag wenden, um ihr Recht nach Lärmschutz durchzusetzen. Unsere Fraktion hat
leider keine parteipolitische Lobby im Potsdamer Landtag.“ Gespräche und Diskussionen mit
den Bürgern in der Gemeinde zur Frage eines künftigen Nachtflugverbots sind ein wichtiger
Beitrag zur Meinungsbildung in der Gemeinde und in ihrer Bedeutung nicht zu
unterschätzen.
Die Fraktion CDU/Grüne teilte mit, dass die Vertreter im Landesparlament über die
Stellungnahme informiert werden.
Die LINKE-Fraktion verwies darauf, dass sie auf der Sitzung der Landtagsfraktion der
LINKEN ihre Auffassung zu Flugrouten, Lärmschutz und Nachtflugverbot dargelegt haben.
Weiter heißt es: „Wir stießen auf offene Ohren und forderten Unterstützung.“
Für eine fluglärmfreie Nacht müssen sich Bürgerinnen und Bürger selbst einsetzen. Noch
gibt es Einflussmöglichkeiten. Die hier zitierten Antworten sind eine Orientierung, an welche
Gemeindevertreter sie sich mit ihren Fragen, aber auch mit ihrem Engagement wenden
können. Ansprechpartner für diejenigen, die sich in der Arbeitsgruppe Nuthetal der
Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ beteiligen möchten, ist Dirk Hebenstreit
([email protected]).
Dem Wunsch der Fraktion FDP/BON/FFW in ihrer Antwort schließen wir uns an: „Wir würden
uns freuen, wenn wir … einen Beitrag leisten können, für ein weiterhin ruhiges und
lebenswertes Nuthetal.“
Wiechard Bleissner
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Dr. Reinhard Schmidt