Präsentation von Rudolf Strahm - Paulus

Wir zahlen zu viel !
Warum es nicht klappt mit billigeren
Parallelimporten – und welche Abhilfe möglich ist
Paulus Akademie : Fragen zur Zeit
Zürich, 3. April 2017
Einführung von Rudolf Strahm
1. Der Tatbestand:
Importpreise 15-25% teurer
Identische Markenprodukte in der Schweiz
meist teurer
Hochpreisproblematik entsteht durch erhöhte
Importpreise: «Schweiz-Zuschlag» der Lieferanten
• Überhöhte Preise für Software und Updates (betroffen sind KMU,
aber auch grosse Unternehmen, öffentliche Hand und Konsumenten)
• Fahrzeugwerkstätten müssen überhöhte Preise für Ersatzteile wie
Bremsen, Achsen, Pneus, etc. bezahlen
• «Schweiz-Zuschlag» für Papier, Druckmaschinen und Druckplatten
(Ersatzteile)
• Schweizer Universitäten und Spitäler zahlen zu viel für medizinische
Geräte und Labormaterialien
• Massive Preisunterschiede bei importierten Kosmetikartikeln,
Zeitschriften, Kleidern, Spielzeugen, usw.
Falschintepretation «Hochpreisinsel»
• Hochpreisproblematik Schweiz heisst nicht einfach «hohe Löhne
Schweiz = Höhere Preise» in der Schweiz.
• Höhere Löhne, höhere Mieten, höhere Infrastrukturkosten (aber
tiefere Steuern und tiefere Mehrwertsteuern) sind Tatsache.
Aber:
• Hochpreisproblematik heisst: Wir zahlen für Produkte aus dem
Ausland höhere Beschaffungskosten als die ausländischen Händler.
• Gemessen wird richtigerweise nicht der Preisvergleich beim
Endverkauf, sondern die Warenbeschaffungskosten an der Grenze.
• Massgeblich ist der Importpreisindex, dh. Importpreise ohne MwSt.
2. Nachteile für die Volkswirtschaft
Was der «Schweiz-Zuschlag» kostet
• 2016: 173 Milliarden Franken Importgüter (ohne Dienstleistungen)
• Davon rund 80 Mrd. Fr Konsumgüter / 40 Mrd. Fr Investitionsgüter
• Konsumenten und KMU zahlen 12 bis 16 Mrd Fr pro Jahr mehr ans Ausland
für importierte Produkte.
• Kaufkraftabschöpfung: Der Schweiz-Zuschlag wird im Ausland verdient.
• Von Ende 2010 bis Ende 2016 sanken Importpreise der Konsumgüter an der
Grenze um ca 9 % (ohne Erdöl) ; aber durch die nominelle Aufwertung des
Schweizer Frankens hätten sie um 18% sinken müssen.
Einkaufstourismus
• Pro Jahr Konsumgüter-Einkäufe über die Grenze: Volumen 11 Mrd. Fr.
Bringt Wertschöpfungsverlust für Schweizer Detailhandel: ca 3 Mrd Fr.
• Schweiz-Zuschlag bringt Kaufkraftverlust für Schweizer Familien
• Einkaufstourismus mit Autos verursacht zusätzliche Umweltkosten
Hochkosteninsel Schweiz
• Schweiz ist seit Jahren eine Hochkosteninsel
• Grund sind höhere Kosten im Inland (z.B. Löhne) aber auch
ungerechtfertigte «Schweiz-Zuschläge» auf importierten
Produktionsmitteln (Vorleistungen)
• Betroffen davon sind insbesondere:
 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
 auch landwirtschaftliche Betriebe: Zur Zeit werden pro Jahr für ca. 2,4 Mrd CHF
Lebensmittel im Ausland eingekauft!
 Konsumentinnen und Konsumenten
 Bund, Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen (z.B. Spitäler, Universitäten,
etc.)
Wer in der Schweiz produziert
- hat höhere Produktionskosten als in den Nachbarländern
- ist bei Absatz seiner Produkte weniger wettbewerbsfähig
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Verteuerung Produktionsstandort Schweiz
• Teurere Importe und Beschaffungskosten für KMU (Domestic
Industry)
• Höhere Produktionskosten der KMU
• Landwirtschaft: + 1 Milliarde Fr höhere Inputkosten (Dünger,
Schädlingsbekämpfung, Landmaschinen, Materialien) im Vergleich zu
Baden-Württemberg
• Multinationale Konzerne beschaffen über ihre ausländischen Filialen
• UBS: Einkauf über spezielle Einkaufsgesellschaft im Ausland
3. Wie kommt Hochpreisproblem zustande ?
Importe laufen über Alleinimporteur (Vertikalbindungen)
Ausland
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Hauptimporteur Schweiz
Alleinimporteur/ Alleinvertreiber
Lokale Händler
Betriebe/ Kunden
Was Importwettbewerb und Parallelimporte verhindert
Verhinderung von Direkteinkäufen im Ausland
ist eine Wettbewerbsbehinderung
4. Was tun ?
Importwettbewerb und seine Gegner
Strategie: Einkaufsmöglichkeit direkt im Ausland
- warum soll das ermöglicht werden?
Konkret: Denner, Migros, Coop können NIVEA-Produkte nur über Beiersdorf
Schweiz beziehen, dies 30 bis 50 % teurer. Sie werden von Deutschland aus
nicht beliefert. Das gilt für den Grossteil der Markenartikel.
Direktbezugsmöglichkeiten im Ausland sind das Mittel, um Anbieter zu
zwingen, auf nicht gerechtfertigte «Schweiz-Zuschläge» zu verzichten.
Dann werden wieder vermehrt Produkte in der Schweiz eingekauft. Das ist
das Ziel der Fair-Preis-Initiative.
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Geltendes Kartellgesetz: Art. 5 KG ist wirksam
• Vertikale Preisbindungen und selektive Vertriebsverträge:
• Wird der Einkauf im Ausland zu den dort von den Unternehmen
praktizierten Preisen durch mehrere, zusammen wirkende Unternehmen
(Wettbewerbsabreden) verhindert (Fälle BMW, Nikon, Elmex), kann und
wird das durch die Weko gestützt auf Art. 5 KG im Regelfall unterbunden.
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Geltenden Kartellgesetz: Art. 7 KG, die
Missbrauchskontrolle, ist mangelhaft
• Kartellrechtliches Schlupfloch:
• Wird dagegen der Einkauf im Ausland zu den dort praktizierten Preisen
durch simple Lieferverweigerung eines einzelnen Produzenten (Fälle
Traktoren, Melkmaschinen, Stalleinrichtungen, Software-Updates, SAP,
Kupplungen, Bremssysteme, Haustechnik, Fischer Ski, Otto’s?) verhindert,
ist zu unterscheiden:
• Ist der Lieferverweigerer nach der Praxis der Weko marktbeherrschend, kann die
Lieferverweigerung durch die Weko nach Art. 7 KG untersucht und allenfalls als unzulässig
beurteilt werden.
• Ist der Lieferverweigerer dagegen – und das ist die Regel – nach der Praxis der Weko nicht
marktbeherrschend, wird Art. 7 KG nicht angewendet. (Konstrukt des «InterbrandWettbewerbs»)
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Was will die Fair-Preis-Initiative?
• Grundsätzlich: Diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren und
Dienstleistungen im Ausland
• Hauptmittel: Relativ marktmächtige Unternehmen sollen neu auch von der
Missbrauchskontrolle des bereits geltenden Art. 7 KG erfasst werden
• Ausnahme: Einschränkung von Re-Importen zum Zweck des
Weiterverkaufs (ohne Bearbeitung) – Konzession an die mächtigen
Unternehmen in der Schweiz (Lex Nespresso)
• Diskriminierungsfreier Online-Einkauf durch eine neue UWG-Bestimmung
• Insbesondere gleich lange Spiesse wie die im Ausland produzierenden
Konkurrenten
• Die Initiative will die Importpreise und die Produktionskosten der (noch) in
der Schweiz produzierenden Betriebe senken
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Was will die Fair-Preis-Initiative nicht bzw.
wohin führt sie nicht?
• Es wird keine staatliche Preisregulierung geben.
• Es wird niemand verpflichtet, Nachfrager in der Schweiz zu ausländischen
Preisen zu beliefern.
• In der Schweiz hergestellte Produkte werden nicht reimportiert.
• Die Initiative verspricht nicht, die Hochpreisinsel generell zu beseitigen.
Sie verspricht nur tiefere Beschaffungspreise über die Grenze. Dies führt
zur
• Senkung von Produktionskosten und dadurch einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der (noch) in der Schweiz produzierenden Unternehmen
• Sicherung von Arbeitsplätzen im Inland
• Verbesserung der Kaufkraft von Familien.
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Wer steht hinter der Fair-Preis-Initiative?
• Auslöser: Basler Wirte: Bier und andere Getränke teurer als gleiches
Markenprodukt in Deutschland, Lieferverweigerung über die Grenze
• Arbeitgeber- bzw. KMU-Verbände: Swissmechanic, GastroSuisse,
hotelleriesuisse, Wirteverband Basel-Stadt
• Travailsuisse
• Betroffene Unternehmen, z.B. Payot SA
• Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC, acsi)
• Politikerinnen und Politiker der SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und
BDP aus allen Landesteilen der Schweiz
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Zentralschweizer Bauernbund, Vorstandssitzung in Rothenburg
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…. und die Gegner
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Markenartikel-Hersteller (Marktsegmentierung mit selektivem Vertrieb)
Generalimporteure und Alleinvertreiber von Markenprodukten
Multinationale Konzerne (Theorie der «Legitimate Business Reasons»)
Marktbeherrschende Unternehmen
Allgemein: verkappte Wettbewerbsgegner,
Einzelne Linke («Wettbewerb = pfui») , Angst vor Lohndruck.
EconomieSuisse – warum ??
Sonntagsliberale predigen am Sonntag den freien Wettbewerb und die
Marktwirtschaft – und von Montag bis Samstag tun sie alles, um den
Wettbewerb zu behindern.