EU-Wochenspiegel Nr. 27/11 vom 07.07.2011
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EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. /11 2011 In dieser Woche hat die Polen die Aus den Institutionen (S. 2-4) EU-Ratspräsidentschaft übernom- ¾ KOM (I) Ö Konsultation zu Umweltinformationen men. Damit hat das größte Bei- ¾ KOM (II) Ö Neuer Aktionsplan Verkehr trittsland EU- ¾ Eurostat Ö Rückgang der Steuerquote in der EU Erweiterungsrunde im Jahr 2004 ¾ Präsidentschaft Ö Webseite frei geschaltet der großen erstmals den Vorsitz übernommen. Aus den Fachbereichen (S. 5-9) ¾ Agrarabsatz Ö Förderung für Deutschland ¾ Berufsqualifikationen Ö Konsultation ¾ Euro-Münzen-Wettbewerb Ö Gewinner benannt spielsweise im Hinblick auf die Be- ¾ Europäischer Freiwilligenkorps Ö Gestartet ziehungen der EU nach Osten oder ¾ Gewährleistung Ö Händler für defekte Ware verantwortlich den Beitritt Kroatiens zur EU zu ¾ Jump- Schultour 2011 Ö Gewinner aus Coswig beschließen. ¾ Verbraucher Ö Roaming-Gebühren erneut gesunken ¾ Unterhalt Ö EU erleichtert Regeln Die Präsidentschaft hat sich deshalb auch ein ambitioniertes Programm vorgenommen, um bei- Ein zentrales Thema der Präsidentschaft ist die Solidarität. Dies betonte Präsident Tusk mehrfach in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche. Dies ist nicht verwunderlich, da Po- Was - Wann - Wo (S. 10-12) ¾ „Einar, warum schreibst du nicht“ Ö Lesung in der LV ¾ TEN-T Ö Informationstag ¾ Biologische Vielfalt Ö Informationstour Ausschreibungen (S. 13-24) len selbst eines der größten Emp- ¾ EP Ö Parteien und Stiftungen fängerländer für Hilfen aus der Eu- ¾ KOM Ö ESPON, MEDIA und LLP ropäischen Union ist. ¾ Wettbewerb f. Journalisten Ö Gegen Diskriminierung Deshalb wird auch interessant Kontaktbörse (S. 25-27) ¾ Erasmus Ö Partnersuche in Zypern ¾ FP7 Ö Partnergesuch aus Spanien die von der Kommission am 29.06. ¾ Leonardo da Vinci Ö Partnersuche in Frankreich beschlossenen zum ¾ Leben und Umwelt Ö Partnergesuch aus Spanien Finanz- ¾ Leonardo da Vinci Ö Partnersuche in Schweden sein, wie in den nächsten Wochen und Monaten die Beratungen über nächsten Vorschläge mehrjährigen rahmen verlaufen werden. Thomas Wobben Büro intern - TIPP (S. 28) ¾ Tipp Ö Europe Direct ¾ Besuchergruppen Öijgd in Brüssel So erreichen Sie uns (S. 29-31) Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 2 von 31 Aus den Institutionen ® ¾ Europäische Kommission (I) Ö Konsultation zur Harmonisierung von Umweltinformationen (EAG) Im Mai 2007 ist die INSPIRE- Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG) zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in Kraft getreten. Mit ihr sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamen Nutzung von Geodaten geschaffen werden. Durchführungsbestimmungen sollen sicherstellen, dass die Geodateninfrastrukturen der Mitgliedstaaten zueinander kompatibel sind und gemeinschaftsweit sowie grenzüberschreitend genutzt werden können. Die Datenspezifikationen zu 25 der in den Anhängen II und III der Richtlinie genannten Themen, die von der Bodenbedeckung, Gebäuden, Böden, der Landnutzung oder Energie bis zur Gesundheit und Sicherheit reichen, sind Gegenstand einer laufenden öffentlichen Konsultation. Beiträge können bis zum 21.10.11 eingereicht werden. Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier Teilnahme an der Konsultation unter: http://inspire.jrc.ec.europa.eu/index.cfm/pageid/201/consultation/45851 Nähere Einzelheiten finden Sie hier: http://inspire.ec.europa.eu ¾ Europäische Kommission (II) Östellt neuen Aktionsplan für Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Verkehrsbereich vor (Cbn) Die Europäische Kommission veröffentlichte am 7. Juli 2011einen neuen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Verkehrsbereich, um die Verkehrsverbindungen mit den Nachbarregionen im Osten und Süden der EU auszubauen. In diesem Plan werden mehr als 20 kurz- und längerfristige konkrete Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und zuverlässigere Verkehrsverbindungen vorgeschlagen. Gleichzeitig wird die Marktintegration gestärkt, was sowohl für die EU als auch für die Nachbarregionen von Vorteil ist. Der Plan wurde am 7. Juli 2011 von Vizepräsident Siim Kallas, der für den Bereich Verkehr zuständig ist, und dem für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlichen Kommissionsmitglied Stefan Füle vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen der EU im Verkehrsbereich erfolgte bislang im Rahmen bilateraler und regionaler Initiativen - es gibt beispielsweise bereits eine regionale Verkehrsinitiative für die Nachbarn im Süden. Dieser neue Aktionsplan baut auf den bisher erzielten Ergebnis- Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 3 von 31 sen auf und soll insbesondere die Verbindungen mit dem Osten stärken und die regionale Verkehrszusammenarbeit in einem einzigen Konzept bündeln. Zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Verkehrssysteme der EU und ihrer Nachbarn miteinander zu verbinden, gehören: • Ausweitung des EU-Binnenmarktes im Luftverkehr und des einheitlichen europäischen Luftraums auf die Nachbarregionen; • Durchführung vorrangiger Verkehrsvorhaben, um die Infrastruktur der Nachbarländer der EU mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) zu verbinden; • Bessere Nutzung des Potenzials des Schienengüterverkehrs durch Öffnung der Märkte und Abbau der technischen Hemmnisse, beispielsweise unterschiedliche Spurweiten; • Abstimmung der Maßnahmen zur Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit im Verkehrsbereich durch Einrichtung eines Panels „Verkehr“ für die Östliche Partnerschaft, das die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern überwacht; • Steigerung der Effizienz des Seeverkehrs mit den Nachbarländern, auch langfristig, durch ihre Einbeziehung in den „Blauen Gürtel“ für ungehinderten Seeverkehr in und um Europa; • Unterstützung der Nachbarländer bei der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Diese für den Zeitraum bis 2013 vorgesehenen Aktionen werden aus vorhandenen Mitteln finanziert, indem vorrangige Projekte und Maßnahmen festgelegt werden. In ihrer unlängst veröffentlichten Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ schlug die Kommission zusätzliche Flexibilität für die mögliche Finanzierung strategischer Infrastrukturprojekte vor, die die EU und ihre Nachbarn verbinden. Dies wird in den Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen berücksichtigt. Als Nächstes wird der Plan der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Im Oktober 2011 wird im Rahmen einer Ministerkonferenz, die der polnische Vorsitz organisiert (24./25. Oktober 2011 in Krakau) das neue Panel „Verkehr“ für die Östliche Partnerschaft eingesetzt, das die Umsetzung der Maßnahmen im Osten überwacht. Weitere Informationen über die Verkehrszusammenarbeit mit den Nachbarländern finden Sie hier: http://ec.europa.eu/transport/international/regional_cooperation/european-neighbourhood_en.htm ¾ Eurostat Ö Rückgang der Steuerquote in der EU (EAG) Die Steuereinnahmen in den EU-Staaten sind 2009 gemessen an der Wirtschaftsleistung um knapp einen Prozentpunkt gesunken. Sie lagen mit 38,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) knapp hinter den 39,3 des Vorjahres. Dies geht aus dem aktuellen Bericht „Steuertrends" des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, hervor. Von der Wirtschafts- und Finanzkrise waren vor allem die Konsumsteuern betroffen. Nachdem diese von 2000 bis 2008 nur leicht angestiegen sind, erhöhte sich der Normalsteuersatz der MwSt zwis- Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 4 von 31 chen 2008 und 2011 in der EU stark. 2008 hatte noch die Hälfte der EU-Länder ihren Mehrwertsteuersatz um 1,3 Punkte erhöht. Im Jahr 2008 betrug er 19,4% und erreichte 20,7% im Jahr 2011. Deutschland liegt mit 19 Prozent im oberen Drittel. Zypern und Luxemburg liegen mit 15 Prozent Mehrwertsteuer auf der untersten Skala. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es jedoch erhebliche Unterschiede bei den Abgabenbelastungen. So liegt Schweden mit 56,4 Prozent beim Einkommensteuerspitzensatz an der oberster Stelle gefolgt von Belgien mit 53,7 Prozent. Auch hierbei liegt Deutschland mit 47,5 Prozent im mittleren Bereich. Die wenigsten Einkommensteuern zahlen die Slowaken mit 19 Prozent. Der Eurostat-Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme der Mitgliedstaaten der EU sowie Islands und Norwegens, welche Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind. Die Daten werden in einem einheitlichen statistischen Rahmen vorgestellt. Dadurch wird es möglich, die heterogenen nationalen Steuersysteme zu vergleichen und zu bewerten. Mehr Informationen dazu gibt es in der vollständigen Pressemitteilung. Den Bericht können Sie hier herunterladen. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/publications/other_publications ¾ EU-Ratspräsidentschaft Ö Polnische Webseite frei geschaltet (EAG) Am 1. Juli hat Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Das heißt, die Mitglieder der polnischen Regierung bestimmen bis zum Jahresende die Tagesordnung der EU-Ministerratstreffen und führen dort den Vorsitz, mit Ausnahme der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die von Herman Van Rompuy geleitet werden. Informationen über die Aktivitäten der Ratspräsidentschaft finden sich auf der jetzt frei geschalteten Internetseite. Das Präsidentschaftslogo soll Gemeinschaft, Integration, Handeln und Solidarität symbolisieren. „Die miteinander verbundenen Pfeile sind Synonyme für Entwicklung und Wachstum. Die verwendeten Farben stammen aus den Nationalflaggen der EU-Mitgliedstaaten“, so die Präsidentschaft. „Das Logo unserer Präsidentschaft soll Polen als einen modernen und im Geiste jung gebliebenen Staat zeigen, der positive Änderungen in ganz Europa in die Wege leitet“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. www.pl2011.eu/de Quelle: 19/11 EU Nachrichten Ungarn übergab die turnusmäßige Ratspräsi‐ dentschaft symbolisch am 1. Juli 2011 an Polen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán überreichte in Warschau seinem polnischen Partner, Donald Tusk, die Flagge der EU und den Staffelstab, der die Ratsprä‐ sidentschaft symbolisiert Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 5 von 31 Aus den Fachbereichen ® ¾ Agrarabsatz Ö Förderung für Deutschland (EAG) Die EU will die Verbraucher über landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Qualität besser unterrichten und hat für Informationskampagnen zum Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse insgesamt 37,6 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission genehmigte 26 Programme zur Information über Agrarerzeugnisse aus 13 Mitgliedstaaten. Aus Deutschland wurden drei Programme zur Absatzförderung ausgewählt, die von 2011 bis 2014 eine Summe von 2,4 Millionen Euro erhalten. Agrarkommissar Dacian Cioloş sagte: "Auf einem globalen Markt, der sich immer weiter öffnet, reicht es nicht aus, Speisen und Getränke von hervorragender Qualität zu produzieren. Wir müssen uns stärker bemühen, den Verbrauchern die Standards und die Qualität der Erzeugnisse, die die europäische Landwirtschaft auf dem Tisch bringt, näher zu bringen." Insgesamt stehen für die Programme rund 75 Millionen Euro zur Verfügung, die Kommission beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten. Im Hinblick auf die EHEC-Krise hat Kommissar Cioloş eine Änderung der Rechtsvorschriften vorgeschlagen, damit die Branchenverbände bis zum 15. August zusätzliche Förderprogramme für frisches Obst und Gemüse für den Binnenmarkt und Drittländer einreichen können. Für diese Initiative schlägt der Kommissar weitere 15 Millionen Euro vor. Diese Förderkampagnen könnten bereits im Herbst beginnen. Ein zweiter Beschluss über Förder- und Informationsprogramme in Drittländern folgt bis Jahresende. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier ¾ Berufsqualifikationen Ö EU-Berufsausweis soll Anerkennung erleichtern – Konsultation (EAG) EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Mobilität der Berufstätigen fördern. Er stellte jetzt Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen vor und bat um Stellungnahmen bis zum 20. September. „Wir müssen es Berufstätigen erleichtern, dorthin zu gehen, wo es freie Stellen gibt“, sagte Barnier. Einen Gesetzesvorschlag kündigte er für Dezember an. Die Kommission schlägt unter anderem die Einführung eines Berufsausweises vor, um Berufstätigen den Nachweis ihrer Qualifikationen gegenüber Behörden und Arbeitgebern in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern. Angeregt wird auch, die Mindestanforderungen an bestimmte Berufsausbildungen etwa im Gesundheitswesen zu überarbeiten, beispielsweise mit Blick auf erforderliche Sprachkenntnisse. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 6 von 31 http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/professional_qualifications_directive_en.htm Quelle: EU Nachrichten 19/11 ¾ Euro-Münzen-Wettbewerb Ö Gewinner benannt (EAG) Europas Bürger haben entschieden: der Gewinner des Euro-Münzwettbewerbs steht nach einer Online-Abstimmung fest. Das Design des Österreichers Helmut Andexlinger erhielt die meisten Stimmen und wird ab Januar 2012 zum zehnjährigen Jubiläum der Euro-Einführung auf Zwei-Euro-Münzen in ganz Europa ausgegeben. Die Gewinner-Münze symbolisiert die globale Bedeutung des Euros im Alltag der Menschen und in den Bereichen Handel, Industrie und Energie. Die Europäer wurden vorher aufgefordert, Designvorschläge für eine Gedenkmünze zum zehnjährigen Jubiläum der Euro-Münzen und -Scheine einzureichen. Eine Jury wählte fünf aus den mehr als 800 eingereichten Vorschlägen aus. Die Gedenkmünze wird Anfang nächsten Jahres von allen Euroländern ausgegeben. Es wird geschätzt, dass circa 90 Millionen Exemplare in Umlauf kommen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier Informationen über Euro-Münzen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/index_de.htm ¾ Europäischer Freiwilligenkorps Ö Gestartet (EAG) Der Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe hat im Juni seine Arbeit aufgenommen. Seine praktische Umsetzung ist das Ergebnis verschiedener europäischer Freiwilligensysteme, die zusammengeführt wurden. Ziel ist es, den EU-Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Helfer gezielt zu unterstützen und somit bestehende Hilfsprogramme sinnvoll zu ergänzen. Die für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva sagte dazu: "Es werden 100 Freiwillige für vorerst drei Projekte rekrutiert und ausgebildet , so dass sie die erforderlichen Qualifikationen erhalten. Der Europäische Freiwilligenkorps ist eine wirksame Plattform, um wertvolle Erfahrungen zu sammeln und eigene berufliche Erfahrungen auszubauen." In der Pilotphase wird das erste Team der europäischen Freiwilligen umfassend geschult. Anschließend werden die Freiwilligen im Rahmen von drei Pilotprojekten in Drittländern ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rechtsgrundlage für die Errichtung des Europäischen Freiwilligenkorps geschaffen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 7 von 31 Gewährleistungsrecht Ö Händler für defekte Ware verantwortlich (EAG) Ein Unternehmen, das einem Kunden mangelhafte Ware geliefert hat, muss diese notfalls auf eigene Kosten wieder aus- und Ersatzware einbauen, wenn sich der Mangel nicht anders beheben lässt. Dieses Recht hätten die Verbraucher aufgrund der EU-Richtlinie über den Verkauf von Verbrauchsgütern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nur wenn die Kosten des Aus- und Einbaus im Vergleich zum Wert des Produkts absolut unverhältnismäßig wären, könne der Händler ersatzweise eine Entschädigung oder einen Preisnachlass anbieten. Mit dem Urteil werden die Gewährleistungsansprüche deutscher Verbraucher deutlich gestärkt. Denn die mit den zugrunde liegenden zwei Fällen befassten deutschen Gerichte hatten betont, dass nach deutschem Recht ein Verkäufer den Aus- und Einbau defekter Ware normalerweise nicht bezahlen müsse. Im ersten Streitfall hatte eine Kundin im Internet eine Spülmaschine bestellt und „bis vor die Haustür“ liefern lassen. Die Frau ließ die Spülmaschine von einem Monteur einbauen; erst danach stellte sich heraus, dass sie kaputt und nicht zu reparieren war. Der Internethändler bot eine neue Maschine an, lehnte es aber ab, diese auch einzubauen und die kaputte Maschine mitzunehmen. Im zweiten Fall hatte der Kunde für 1.380 Euro Bodenfliesen gekauft und auf eigene Kosten verlegen lassen. Wie sich nach zwei Dritteln der Montage herausstellte, waren die Fliesen fehlerhaft; ein Austausch sollte 5.830 Euro kosten (Aktenzeichen: C-65/09 und C-87/09). http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de Quelle: EU Nachrichten 19/11 ¾ Jump-Schultour 2011 Ö Gewinner aus Coswig (EAG) Bon Voyage - die Klasse 8.1. vom Gymnasium in Coswig ist Gewinnerin der Schultour von Europäischer Kommission und JUMP Radio und geht auf Klassenfahrt durch Europa. Mit ihrem selbst erstellten Reiseplan rund um innovative Umweltprojekte in Deutschland und seinen Nachbarländern überzeugten die 21 Schülerinnen und Schüler die Jury. Sie können sich jetzt zum Beispiel darauf freuen, in Hamburg, der Europäischen Umwelthauptstadt, ein Algenkraftwerk zu bestaunen, in Brüssel den europäischen Umweltpolitikern auf die Finger zu schauen oder ganz CO2-arm durch Paris zu radeln. Die Schultour von Europäischer Kommission und JUMP Radio hat in den letzten Wochen in über 50 Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halt gemacht und unter dem Motto "Wieviel CO2 verträgt gute Musik?" bewiesen, dass Spaß und Umweltbewusstsein keine Gegensätze sind. Informationen zur Jump Schultour finden Sie hier: http://www.jumpradio.de/static/event/inhalt/schultour_europa.shtml Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 8 von 31 Verbraucher Ö Roaming-Gebühren erneut gesunken (EAG) Die Verbraucher und vor allem die Urlauber können sich freuen: Pünktlich zu Ferienbeginn wird Telefonieren im europäischen Ausland billiger. Zum 1. Juli sanken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende Anrufe. Der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts. Das schreiben die von der EUKommission geänderten Regeln vor. Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Dank dieser neuen Preisobergrenzen werden die Endkundenpreise für in anderen EU-Ländern getätigte oder angenommene Sprachanrufe im kommenden Jahr vorübergehend sinken. Wir müssen die Roamingprobleme aber mit einem dauerhaften strukturellen Lösungsansatz an der Wurzel packen." Dies ist die letzte einer ganzen Serie von Preissenkungen entsprechend der derzeit geltenden EURoamingverordnung, die im Juni 2012 ausläuft. Nun müssen die nationalen Telekom-Regulierer dafür sorgen, dass die Mobiltelefonanbieter die neuen Vorschriften über das Datenroaming und die Preissenkungen für Sprachanrufe einhalten. Bei Problemen oder Fragen in Bezug auf die neuen Höchstpreise können sich die Verbraucher an die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem ihr Mobilfunkbetreiber niedergelassen ist. Einem Kommissionsbericht aus letztem Jahr zufolge führen die Regeln nur für den vorgeschriebenen Zeitraum zu niedrigeren Roamingpreisen, das Grundproblem des mangelnden Wettbewerbs auf den Roamingmärkten sei aber nicht behoben. Deshalb wird die Kommission neue Vorschläge für langfristige Regeln vorlegen. Mehr Informationen dazu gibt es in der vollständigen Pressemitteilung Weitere Informationen finden Sie auf den Roaming-Webseiten der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/index_en.htmTable ¾ Unterhalt Ö EU erleichtert Regeln (EAG) Seit Juni ist es leichter, Unterhaltsansprüche auch im Ausland durchzusetzen. Dank jetzt in Kraft getretener EU-Regeln werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergehen, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar sein. Kinder können bei einer Trennung ihrer Eltern so schneller zu ihrem Recht kommen, und für die Eltern verringert sich der finanzielle Aufwand und psychische Stress, der derzeit oft mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einhergeht. "An erster Stelle muss stets das Interesse des Kindes stehen. So wird die neue Regelung gewährleisten, dass Kinder auch dann eine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn ein Elternteil getrennt von ihnen in einem anderen EU-Land lebt“, so Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 9 von 31 In der EU leben schätzungsweise 16 Millionen Paare mit internationalem Hintergrund, und jährlich gibt es etwa eine Million Scheidungen. Derzeit sehen sich Europäer oft Schwierigkeiten gegenüber, wenn sie Unterhaltsansprüche von Kindern und andere Formen von Unterhalt gegenüber einer Person in einem anderen EU-Land geltend machen wollen. Darüber hinaus muss oftmals der Staat für das Fehlverhalten der Schuldner finanziell einstehen. Die EU-Kommission wird die Anwendung der neuen Regeln in den einzelnen EU-Staaten überwachen. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 10 von 31 Was - Wann - Wo ® ¾ „Einar, warum schreibst Du nicht“ Ö eine musikalische Lesung am 30.Juni in der LV Brüssel (SL) Am Donnerstag vergangener Woche fand eine Kulturveranstaltung der besonderen Art statt. Im Mittelpunkt des Abends stand der deutsche Regisseur, Schriftsteller, Maler und Universalkünstler Einar Schleef. Das Kultusministerium Sachsen-Anhalt, des GoetheInstitut Brüssel, das Thalia Theater Halle unterstützten diesen Abend. In einer zweisprachigen Performance skizzierten zwei großartige Schauspielerinnen das schmerzlich-ironische Verhältnis zwischen Einar Schleef und seiner Mutter Gertrud: wieder und wieder aufgenommene dramatisch-komische Dialogversuche, ebenso zerrissen wie das Land in dem sie beide leben – an zwei verschiedenen Seiten der Mauer. „Eine Mauergeschichte“ nannte die große deutsche Schauspielerin Jutta Hoffmann, die den deutschen Part las, diesen Text. Die belgische Schauspielerin Marie-Luce Bonfanti las die Texte auf Französisch, während der Cellist Guillaume Martigné den Abend musikalisch begleitete. In ihrem Grußwort ging die Vize-Präsidentin der Region Centre Karine Gloanec-Maurin auf die vielfältigen bilateralen Projekte zwischen den Partnerregionen Sachsen-Anhalt und Centre ein und hob hervor, welchen besonderen Stellenwert dabei die kulturelle Zusammenarbeit einnimmt. Dass sich diese Partnerschaft seit Jahren verstetigt hat und dass daran weiterhin professionell und mit Herzblut gearbeitet wird, unterstrich der Beauftragte für französisch-sachsen-anhaltische Kulturangelegenheiten Christophe De Winter in seinen begrüßenden Worten. Anschließend erläuterte die Projektleiterin des Thalia Theates Halle und Regisseurin des Abends, Crista Mittelsteiner, Idee und das Konzept der Lesung. Das Publikum des Abends würde anschließend anrührenden Zeuge und vorgetragenen einer meisterhaft deutsch- französischen Lesung aus der Kurzgeschichte "Der Tod des Lehrers" von Einar Schleef und genossen die Kunst eines jungen und mit zahlreichen Preisen ausgezeichneten Cellisten, dessen letztes Stück das Volkslied „An der Saale hellem Strande“ bildete. Einige Zuhörer erkannten es, Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 11 von 31 folgten zwar nicht der spontanen Aufforderung von Jutta Hoffman einzustimmen, summten aber leise mit. Diese Veranstaltung wurde im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Thalia-Festival "nouveaux auteurs # 8" organisiert, das im Mai des Jahres in Halle stattgefunden hat – eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Moritzburg als Auftakt zum 10.Todestag von Einar Schleef. ¾ TEN-T Ö Info Day (SVK) Am 29.06.2011 fand im Centre Conference Albert Borschette in Brüssel der TEN-T Info Day statt. Veranstalter war die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA). Die TENT EA ist für die technische und finanzielle Durchführung und Verwaltung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz zuständig. Neben TEN-T EA – Direktor Dirk Beckers waren unter anderem auch Gäste wie Jean-Eric Paquet (Direktor GD Move, Europäische Kommission) und Anna Panagopoulou (Leiterin Technische und Finanzielle Planung, TEN-T EA) geladen. Wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung waren die Aussagen bezüglich der Ausschreibungen zum folgenden Programmen: European Rail Traffic Management System (ERTMS), River Information System (RIS) und Motorways of the Sea (MoS). Für allen Programmen wurde die Ausschreibung am 28.06.2011 veröffentlicht. Bewerbungsschluss aller Programme ist der 23.09.2011. Die Förderfähigkeitsprüfung wird durch die TEN-T EA voraussichtlich anfangs Oktober durchgeführt werden, die externe Evaluierung Ende Oktober. Die interne Evaluierung und nähere Auswahl in Zusammenarbeit mit der GD MOVE wird Mitte November erfolgen. Im März 2012 werden die finanziellen Festlegungen zu den Projekten angenommen. Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist das zukünftige System für Management und Steuerung des Eisenbahnverkehrs auf den Strecken der Transeuropäischen Netze. Die Funktionalitäten beziehen sich beispielsweise auf Dienstleistungen wie Fahrgastinformationen in den Wagons, Onboard-Fahrkartenkauf, Übertragung von Reservierungsdaten oder Frachtverfolgung. Für das ERTMS wird ein Budget von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das River Information System (RIS) ist ein Telematik-System zum Verkehrsmanagement auf Binnengewässern, insbesondere Wasserstraßen wie Flüssen und Kanälen. Durch ein RIS soll eine optimale Ausnutzung der Transportkapazitäten gewährleistet werden und gleichzeitig Informationen zu Transportvorgängen auf dem Gewässer in bereitgestellt werden. Das bereitgestellte Budget beträgt 10 Mio. Euro. Motorways of the Sea (MoS) fokussiert Gütertransport auf international-wichtigen, maritimen Handelsstraßen mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Es handelt sich dabei meist um internationalen Schifffahrtshandel. Das Budget beträgt 70 Mio. Euro. Nähere Informationen: http://tentea.ec.europa.eu/en/apply_for_funding/follow_the_funding_process/calls_for_proposals_2011.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 12 von 31 Biologische Vielfalt Ö Informationstour (EAG) „Aktion Europa“, die Verwaltungspartnerschaft zur Europakommunikation der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung, führt im Juli und August 2011 in allen Bundesländern eine Informationstour zum Thema Biodiversität durch. Die Ausstellung soll den weltweiten Stopp des Rückgangs der Artenvielfalt unterstützen und beinhaltet ein Multimediacenter, Infotafeln, einen Pavillon für Gruppenveranstaltungen sowie spezielle Aktionen für Jugendliche und Familien mit Kindern. In den einzelnen Bundesländern hält die Tour an den Naturkundemuseen der besuchten Städte oder an anderen Einrichtungen, die sich thematisch mit Umwelt- und Artenschutz befassen. Der aktuelle Tourplan kann hier herunter geladen werden: http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20110701_biologische_vielfalt_de.htm Quelle: EU Nachrichten 19/11 In Sachsen-Anhalt wird die Ausstellung am 11. +12.07. in Dessau / Tierpark zu sehen sein. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 13 von 31 Ausschreibungen ® Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese Dokumente sind unter folgender Webseite nachzulesen: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm Gegenstand: Europäisches Parlament Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2012/01 — „Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene“ Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. In Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es ferner, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festlegen. Auf dieser Grundlage ergeht eine Aufforderung des Parlaments zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene. Laut Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums „veröffentlicht (das Europäische Parlament) jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zur Finanzierung der Parteien und Stiftungen. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.“ Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2012 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012. Die Finanzhilfen sollen das jährliche Arbeitsprogramm des Empfängers unterstützen. Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Anträge, die gemäß dem in Anlage 1 des oben erwähnten Beschlusses des Präsidiums enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vor Fristablauf übermittelt werden. Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen erfüllen; sie muss: • in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, über Rechtspersönlichkeit verfügen; • in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder in den Regionalversammlungen vertreten sein oder in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben; Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 • Seite 14 von 31 sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und bei ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, d. h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; • an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet haben, dies zu tun. Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 94 der Haushaltsordnung genannt sind. Die Bewerber müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Arbeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen. Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Bewerber unbedingt die folgenden Belege einreichen: a) das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags; b) das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums enthalten ist; c) die Satzung der politischen Partei; d) die amtliche Registrierungsbescheinigung; e) einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Partei; f) die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Titel oder Funktionen in der antragstellenden politischen Partei); g) Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt ( 1 ); h) Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt; i) das Programm der politischen Partei; j) den Jahresabschluss für 2010, beglaubigt von einer externen Rechnungsprüfungsstelle ( 2 ); k) den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen. In Bezug auf die Punkte c, d, f, h und i können die Bewerber eine ehrenwörtliche Erklärung darüber vorlegen, dass die bei einem vorangegangenen Bewerbungsschritt vorgelegten Informationen weiterhin zutreffen. Die Mittel für das Haushaltsjahr 2012 laut Artikel 402 des EU-Haushalts „Zuschüsse an europäische Parteien“ werden, vorbehaltlich der Billigung durch die Haushaltsbehörde, auf insgesamt 18 900 000 EUR veranschlagt. Der Höchstbetrag der vom Europäischen Parlament gewährten Finanzhilfe darf 85 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Parteien auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Partei. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 15 von 31 Die Finanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in dem Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt, von dem ein Muster dem Beschluss des Präsidiums als Anhang 2a beigefügt ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. ) dürfen personenbezogene Daten der potenziellen Begünstigten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften nur im Bedarfsfall den internen Prüfdiensten, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt werden. Fundstelle: Abl. C 190 vom 30.06.11 Bewerbungsfrist: Die Frist für die Einreichung der Anträge wird auf den 30. September 2011 festgesetzt. Die nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge werden nicht berücksichtigt. Die Anträge müssen: a) auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anhang 1 des Beschlusses des Präsidiums); b) unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter unterschrieben werden; c) im doppelten Umschlag übermittelt werden. Die beiden Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen: „AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — FINANZHILFEN 2012 AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE NICHT VON DER POSTSTELLE ODER ANDEREN NICHT BEFUGTEN PERSONEN ZU ÖFFNEN“ Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind sie mit Klebestreifen zu verschließen. Quer über den Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzubringen. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation; Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders versehen und trägt die folgende Anschrift: Europäisches Parlament Dienststelle Amtliche Post KAD 00D008 2929 Luxemburg LUXEMBOURG Der innere Umschlag wird mit der folgenden Anschrift versehen: An den Präsidenten des Europäischen Parlaments z. Hd. von Herrn Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen SCH 05B031 2929 Luxemburg LUXEMBOURG Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 16 von 31 d) bis spätestens zu dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Termin eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung). Antragsunterlagen: Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: [email protected] Folgende Texte können auf der Website des Europäischen Parlaments unter der nachstehenden Adresse abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm a) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003; b) Beschluss des Präsidiums; c) Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anhang 1 des Beschlusses des Präsidiums). Gegenstand: Europäisches Parlament Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2012/02 — „Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene“ Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. In Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es ferner, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festlegen. In der geänderten Verordnung wird die Rolle der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene anerkannt, die als Einrichtungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind und „durch ihre Arbeit die Ziele der politischen Parteien auf europäischer Ebene unterstützen können, vor allem indem sie einen Beitrag zur Diskussion über Themen der europäischen Politik und die europäische Integration leisten, indem sie als Katalysator für neue Ideen, Analysen und politische Optionen tätig sind“. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Stiftungen vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Auf dieser Grundlage ergeht eine Aufforderung des Parlaments zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene. Laut Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums „veröffentlicht (das Europäische Parlament) jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zur Finanzierung der Parteien und Stiftungen. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.“ Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2012 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 17 von 31 Dezember 2012. Die Finanzhilfen sollen das jährliche Arbeitsprogramm des Empfängers unterstützen. Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Anträge, die gemäß dem in Anlage 1 des oben erwähnten Beschlusses des Präsidiums enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vor Fristablauf übermittelt werden. Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Stiftung auf europäischer Ebene die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen erfüllen: • sie muss einer anerkannten politischen Partei auf europäischer Ebene im Sinne von Absatz 1 angeschlossen sein, was von dieser Partei zu bestätigen ist; • sie muss in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, über Rechtspersönlichkeit verfügen. Diese Rechtspersönlichkeit muss von derjenigen der politischen Partei auf europäischer Ebene, der die politische Stiftung angeschlossen ist, getrennt sein; • sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und bei ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, d.h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; • sie darf keine Gewinnerzielungsabsicht haben; • sie muss ein leitendes Gremium mit geografisch ausgewogener Zusammensetzung haben. • Ferner muss sie auch die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen Bedingungen erfüllen: „Im Rahmen dieser Verordnung obliegt es den einzelnen politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene, die besonderen Modalitäten ihres Verhältnisses zueinander entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften festzulegen. Hierzu gehört unter anderem eine angemessene Trennung zwischen der täglichen Verwaltung und den Leitungsstrukturen der politischen Stiftung auf europäischer Ebene einerseits und der politischen Partei, der sie angeschlossen ist, andererseits.“ Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung genannt sind. Die Bewerber müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Arbeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen. Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Bewerber unbedingt die folgenden Belege einreichen: a) das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags; b) das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthalten ist; c) die Satzung des Antragstellers; d) die amtliche Registrierungsbescheinigung; e) einen aktuellen Nachweis des Bestehens des Antragstellers; Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 18 von 31 f) die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Staatangehörigkeit, Titel oder Funktion innerhalb des Antragstellers); g) das Programm des Antragstellers; h) den Jahresabschluss für 2010, beglaubigt von einer externen Rechnungsprüfungsstelle; i) den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen; j) Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt. In Bezug auf die Punkte c, d, f und g können die Bewerber eine ehrenwörtliche Erklärung darüber vorlegen, dass die bei einem vorangegangenen Bewerbungsschritt vorgelegten Informationen weiterhin zutreffen. Die Mittel für das Haushaltsjahr 2012 laut Artikel 403 des EU-Haushalts „Zuschüsse an europäische politische Stiftungen“ werden, vorbehaltlich der Billigung durch die Haushaltsbehörde, auf insgesamt 12 150 000 EUR veranschlagt. Der Höchstbetrag der vom Europäischen Parlament gewährten Finanzhilfe darf 85 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Stiftung. Die Finanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in dem Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt, von dem ein Muster dem Beschluss des Präsidiums als Anhang 2B beigefügt ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1 ) dürfen personenbezogene Daten der potenziellen Begünstigten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften nur im Bedarfsfall den internen Prüfdiensten, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt werden. Fundstelle: Abl. C 190 vom 30.06.11 Bewerbungsfrist: Die Frist für die Einreichung der Anträge wird auf den 30. September 2011 festgesetzt. Die nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge werden nicht berücksichtigt. Die Anträge müssen: a) auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anhang 1 des Beschlusses des Präsidiums);DE 30.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 190/33 b) unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden; c) im doppelten Umschlag übermittelt werden. Die beiden Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen: Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 19 von 31 „AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — FINANZHILFEN 2012 AN DIE POLITISCHEN STIFTUNGEN AUF EUROPÄISCHER EBENE NICHT VON DER POSTSTELLE ODER ANDEREN NICHT BEFUGTEN PERSONEN ZU ÖFFNEN“ Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind sie mit Klebestreifen zu verschließen. Quer über den Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzubringen. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation; Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders versehen und trägt die folgende Anschrift: Europäisches Parlament Dienststelle Amtliche Post KAD 00D008 2929 Luxembourg LUXEMBOURG Der innere Umschlag wird mit der folgenden Anschrift versehen: An den Präsidenten des Europäischen Parlaments z. Hd. von Herrn Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen SCH 05B031 2929 Luxembourg LUXEMBOURG d) spätestens mit dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Fristablauf eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung). Antragsunterlagen: Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: [email protected] Folgende Texte können auf der Website des Europäischen Parlaments unter der nachstehenden Adresse abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm a) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003; b) Beschluss des Präsidiums; c) Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anhang 1 des Beschlusses des Präsidiums). Gegenstand: Europäische Kommission Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm ESPON 2013 Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms ESPON 2013 beginnt am 24. August 2011. Am 13. September 2011 findet in Brüssel ein Informationstag mit Partnercafé für potenziell Begünstigte statt. Bitte besuchen Sie regelmäßig die Website http://www.espon.eu , auf der Sie weitere Informationen finden. Fundstelle: Abl. C 190 vom 30.06.11 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 20 von 31 Gegenstand: Europäische Kommission MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/19/11 Unterstützung der Digitalisierung europäischer Kinos Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007). Die allgemeinen Ziele des Programms sind: • die kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe zu wahren und zu stärken, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern; • die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke und die Zahl ihrer Zuschauer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Akteuren; • die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche im Rahmen eines offenen, wettbewerbsfähigen und beschäftigungsfördernden europäischen Markts zu stärken, unter anderem durch die Förderung von Verbindungen zwischen Fachleuten des audiovisuellen Bereichs. Das Ziel der Fördermaßnahme zur „Digitalisierung von Kinos“ besteht darin, Kinos, die zu einem erheblichen Prozentsatz nicht-nationale europäische Werke zeigen, zu ermutigen, die Möglichkeiten der Digitaltechnik zu nutzen. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen soll Kinos, die europäische Filme zeigen, den Umstieg auf die Digitaltechnik erleichtern, indem indirekte Kosten, die beim Erwerb eines Digitalprojektors anfallen, bezuschusst werden. Diese Aufforderung richtet sich an unabhängige europäische Kinobetreiber, deren Haupttätigkeit in der Vorführung von Filmen besteht. Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben: • den 27 Ländern der Europäischen Union; • den EWR-Ländern, der Schweiz und Kroatien. Antragstellende Einrichtungen müssen: • Erstaufführungskinos sein (Kinos, die europäische Filme innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten nach ihrer nationalen Kinopremiere in Erstaufführung zeigen); • seit mindestens drei Jahren für die Öffentlichkeit geöffnet sein; • mit einem System für den Eintrittskartenverkauf und die Einnahmenerklärung ausgestattet sein; • über mindestens eine Leinwand und 70 Kinositzplätze verfügen; • 520 Aufführungen pro Jahr durchführen, sofern es sich um ständige Kinos handelt (d. h., Kinos die mindestens sechs Monate im Jahr geöffnet sind), 300 Aufführungen pro Jahr durchführen, sofern es sich um Kinos mit nur einer Leinwand handelt (30 Aufführungen pro Monat) und min- Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 21 von 31 destens 30 Aufführungen pro Monat durchführen, sofern es sich um Sommer- bzw. Freiluftkinos handelt (Kinos, die weniger als sechs Monate im Jahr geöffnet sind); • in den letzten zwölf Monaten mindestens 20 000 Zuschauern hatten oder 20 000 Eintrittskarten hatten, für die tatsächlich der reguläre Ticketpreis bezahlt wurde. Antragsteller, denen auf der Grundlage einer VPF-Vereinbarung von einer dritten, zwischengeschalteten Stelle (einem Integrator) ein Projektor zur Verfügung gestellt worden ist oder werden wird, sind nicht förderfähig. Als förderfähig gelten ausschließlich Kinos, die im Jahr 2010 mindestens 50 % europäische Filme gezeigt haben, von denen mindestens 30 % nicht-nationale, europäische Filme sein müssen. Ein Film gilt als europäisch, wenn er der Definition des MEDIA-Programms für solche Filme im Rahmen der Maßnahme „Selektive Verleihförderung“ und „Automatische Verleihförderung“ entspricht. Filme, die diesbezüglich bereits klassifiziert wurden, werden in der „European Movie Database“ aufgeführt: http://ec.europa.eu/culture/media/programme/distrib/filmbase/index_en.htm Ein Film gilt als europäisch, wenn er der folgenden Definition entspricht: Jeder neuere Spielfilm (einschließlich Animationsfilme) oder Dokumentarfilm von mindestens 60 Minuten Länge, der folgende Voraussetzungen erfüllt: • Der Film wurde überwiegend von einem oder mehreren Produzenten mit Sitz in einem der am MEDIA- Programm teilnehmenden Länder produziert. Um als tatsächliche Produzenten zu gelten, müssen die Produktionsfirmen als solche anerkannt sein. Andere Aspekte wie die kreative Leitung, das Eigentum an Nutzungs- und Verwertungsrechten und die Höhe der Gewinnbeteiligung können ebenfalls herangezogen werden, um den tatsächlichen Produzenten zu bestimmen; und • der Film muss in bedeutendem Umfang unter Beteiligung von Fachkräften produziert worden sein, die Staatsbürger der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder sind bzw. dort ihren Wohnsitz haben. Unter „bedeutendem Umfang“ ist zu verstehen, dass mehr als 50 % der in der unten stehenden Tabelle aufgeführten Punkte erreicht werden (z. B. 10 oder mehr Punkte im Falle eines Spielfilms, oder die Mehrheit der Punkte, wenn die Gesamtzahl der zu vergebenden Punkte unter 19 liegt, was normalerweise bei Dokumentar- oder Animationsfilmen der Fall ist, wo in der Regel nicht alle Punktekategorien von Belang sind): Aufgaben Zuschüsse zu den indirekten Kosten, die beim Erwerb von Digitalprojektoren anfallen, welche den von der Digital Cinema Initiative (DCI) festgelegten technischen und urheberrechtsrelevanten Anforderungen (content security requirements) entsprechen, zur Installation in einem Kino, das alle Förderkriterien erfüllt Zuschüsse können nur für einen Projektor pro Leinwand und für maximal drei Leinwände pro Kino beantragt werden. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 22 von 31 Der Projektor muss zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Förderantrags und dem 30. Juni 2013 erworben werden. Das Jahresbudget für die Kofinanzierung von Projekten wird auf 2 000 000 EUR geschätzt. Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt und als Pauschalbetrag in Höhe von maximal 20 000 EUR pro Leinwand ausgezahlt. Der Zuschuss deckt Kosten ab, die in Zusammenhang mit dem Umstieg europäischer Filmtheater auf die Digitaltechnik entstehen; davon ausgenommen sind die Kosten für den Digitalprojektor und den Server. Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben. Fundstelle: Abl. C 191 vom 01.07.11 Bewerbungsfrist: Die Vorschläge sind bis zum 15. September 2011 (Datum des Poststempels) einzureichen. Die Vorschläge sind an die folgende Adresse zu senden: Education, Audiovisual and culture Executive Agency (EACEA) Constantin DASKALAKIS BOUR 3/66 Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 1140 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular eingereicht werden und von dem bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichung ordnungsgemäß unterzeichnet sind. Auf den Umschlägen muss deutlich lesbar angegeben sein: MEDIA programme — Distribution EACEA/19/11 — Digitisation of cinemas Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt. Antragsunterlagen: Die Richtlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse abrufbar: http://ec.europa.eu/culture/media/programme/distrib/schemes/auto/index_en.htm Die Anträge müssen auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden und alle geforderten Informationen und Anlagen enthalten. Gegenstand: Europäische Kommission AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/16/11 Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen (LLP) Förderung der Eingliederung von Roma in das und durch das Bildungssystem Die Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind: • Unterstützung von länderübergreifenden Kooperationsprojekten bei der Ausarbeitung und Umsetzung kohärenter und umfassender abgestimmter Bildungs- und anderer politischer Maßnahmen, um die Beteiligung und den Bildungsgrad von Roma-Schülern in der allgemeinen Bildung und in der Berufsbildung zu verbessern; Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 • Seite 23 von 31 Unterstützung von Netzwerkaktivitäten zur Sensibilisierung für die erfolgreichsten Verfahrensweisen, mit denen Bildungs- und andere politische Maßnahmen für die soziale Integration von Roma-Kindern und -Schülern abgestimmt werden. Diese Ausschreibung basiert auf dem Beschluss über das Programm für lebenslanges Lernen (LLP) für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die speziellen Ziele des LLP werden in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses genannt (Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ). Als Empfänger kommen in Betracht: Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Eingliederung von Roma befassen, sonstige öffentliche Einrichtungen und Organisationen von Interessengruppen, für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständige nationale Ministerien, Schulen sowie andere Ausbildungseinrichtungen, die in den Mitgliedstaaten tätig sind. Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben: • 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; • EWR-/EFTA-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz; • Kandidatenländer: Kroatien, Türkei. Förderfähige Aktivitäten und Projektlaufzeit • Weiterbildung von Lehrkräften und gemeinschaftlichen Ombudsleuten; • Kooperationsprojekte für den Aufbau von Kapazitäten; • Kooperationsprojekte (z. B. wechselseitiges Lernen und Peer-Learning, Ausweitung, Verstärkung oder Verallgemeinerung der besten pädagogischen, abhelfenden und betreuenden Praktiken); • Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen, die auch die Themen Chancengleichheit und Erziehung zum Bürgersinn umfassen können; • Vernetzung. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate. Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. März 2012 beginnen. Die Haushaltsmittel, die für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen sind, werden auf 584 000 EUR geschätzt, wobei der maximale Zuschuss pro Projekt 150 000 EUR beträgt. Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben. Fundstelle: Abl. C 193 vom 02.07.11 Bewerbungsfrist: Stichtag für die Einreichung von Anträgen ist der 16. September 2011 (als Nachweis gilt das Datum des Poststempels). Antragsunterlagen: Der vollständige Text der Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsunterlagen stehen auf der folgenden Website zur Verfügung: http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2011/call_roma_2011_de.php Die Anträge müssen auf den zur Verfügung gestellten Formularen eingereicht werden und die erforderlichen Anhänge und Informationen enthalten, die in den ausführlichen Leitlinien festgelegt sind. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 24 von 31 Wettbewerb für Journalisten Ö Gemeinsam gegen Diskriminierung (EAG) Herausragende Artikel in Zeitungen oder im Internet, die den Lesern den Wert der Vielfalt menschlicher Lebensformen und die Bedeutung des Kampfes gegen Diskriminierung nahe bringen, will die EU-Kommission mit bis zu 5.000 Euro auszeichnen. Mit dieser Summe ist der erste Preis des Wettbewerbs „Gemeinsam gegen Diskriminierung“ dotiert, für den Beiträge eingereicht werden können, die seit dem 18. September 2010 in EU- Print- und Onlinemedien erschienen sind. Für den zweiten und den dritten Platz gibt es 3.500 bzw. 2.500 Euro. Im vergangenen Jahr gewann die Finnin Jeanette Björkvist den Wettbewerb mit einem Beitrag über die Erfahrungen osteuropäischer Roma in Finnland. Einsendeschluss für dieses Jahr ist der 10. November. Alle Beiträge müssen online eingereicht werden. http://ja.stop-discrimination.info/?lang=de Quelle: EU Nachrichten 19/11 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 25 von 31 Kontaktbörse ® Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuellen Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor. ¾ Erasmus Ö Partnersuche in Zypern (EAG) Unter dem Titel „Cyprus’ EYEs are open – Erasmus for young Entrepreneurs Programme“ werden in Zypern Partner gesucht. Junge Unternehmer sollen mit erfahrenen Kollegen für einen Zeitraum von 1 bis 6 Monaten zusammenarbeiten und gute Praktiken austauschen. Die Internationalisierung von KMU, das Schaffen von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit stehen dabei im Mittelpunkt. Kontakt und Details: European Office of Cyprus Tel. +357 22 89 4294 Fax. +357 22 89 4472 [email protected] www.cyeyes.eu ¾ FP7 Ö Partnergesuch aus Spanien (EAG) Für eine Ausschreibung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms: - FP7-HEALTH-2012INNOVATION-1 – werden Projektpartner in Andalusien gesucht. Hier geht es um den Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe um der Übertragung von HIV vorzubeugen. Das Forschungsprojekt wird eine Zeitdauer von 3 Jahren umfassen. Kontakt und Details: Leonor Camacho Cascajo /CITAndalucía [email protected] Ebenfalls in Andalusien werden Partner für ein Projekt zur öffentlichen Bereitstellung innovativer Lösungsansätze und deren Finanzierung gesucht. Es soll ein Netzwerk kreiert werden. Kontakt und Details Roberto Rodríguez Díaz - Technical Consultant European Programmes and International Cooperation Directorate AGENCY OF INNOVATION AND DEVELOPMENT OF ANDALUSIA Centro de Empresas - Pabellón de Italia - Isla de la Cartuja Avda. Isaac Newton, 4 - 7ª Plta. 41092 Sevilla Email: [email protected] Tel.:+34 955 039 629 Fax: +34 955 039 846 www.agenciaidea.es Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 26 von 31 Leonardo da Vinci Ö Partnersuche in Frankreich (EAG) 2 Berufsbildende Schulen aus der Region Pays de la Loire in Frankreich suchen Partner für ein Mobilitätsprojekt im Rahmen der Ausschreibung zum Lebenslangen Lernen. http://ec.europa.eu/education/llp/doc/call11/fiches/ldv3_en.pdf Kontakt und Details: Schule 1 “Haute-Follis” Unterstützung der transnationalen Mobilität von 15 Auszubildenden im Bereich Sekretariatsarbeiten For external relations: M. Jean Christophe DAMBREVILLE English teacher E-mail: [email protected] Tel: + 33 (0)2 43 26 17 17 For technical and educational matters: M. Joël HUARD Deputy Headmaster E-mail : [email protected] Tel: + 33 (0)2 43 26 17 17 http://www.lyceehautefollis.asso.fr/ Schule 2 “Le Tertre” Unterstützung der transnationalen Mobilität von 20 Auszubildenden im Bereich Landwirtschaft / Lebensmittelvermarktung For external relations: Mrs EMERY Christine English teacher E-mail: [email protected] Tel: + 33 (0)2 43 93 04 31 Mobile: +33 (0)6 73 10 74 65 For technical and educational matters: Mrs GOUGEON Marie-Claire Headmaster E-mail : [email protected] Tel: + 33 (0)2 43 93 04 31 http://www.lyceeprolafertebernard.com/ Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 ¾ Seite 27 von 31 Leben und Umwelt Ö Partnergesuch aus Spanien (EAG) Mit nachhaltigem Management von Apotheken befasst sich die Region Valencia und ist für dieses Projekt auf Partnersuche. Hier ist Eile geboten, denn die Ausschreibung endet am 15.07.11. Kontakt und Details: Óscar Ruiz Huertas Unidad de Promoción de I+D+i Tlf. y Fax. Directo/direct phone (+34) 96 182 00 23 Teléfono Móvil/Cell Phone (+34) 672 25 25 77 Teléfono: (+34) 96 182 00 00 Email: [email protected] www.itene.com http://www.portalfarma.com/Home.nsf/Home?OpenForm http://www.redfarmaceutica.com/micof ¾ Leonardo da Vinci Ö Partnersuche in Schweden (EAG) Die Abteilung für soziale Dienste der Stadt Vänersborg in Schweden sucht Partner für ein zweijähriges Leonardo da Vinci-Projekt, das 2012 starten soll. Es geht um die Erhöhung der Lebensqualität älterer Mitbürger, ihre Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Gemeinde. Für November / Dezember ist ein vorbereitendes Meeting in Schweden vorgesehen. Kontakt und Details: Sture Johansson - Head of Social Services Department (N/A July 18- August 15) Tel.+46- (0)521-72 14 71 e-mail: [email protected] Per Ekman – Planning and investigations secretary (N/A July 4-August 8) Tel. +46-(0)521-72 17 56 e-mail: [email protected] Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 28 von 31 Büro intern - TIPP ® ¾ Tipp Ö Europe Direct (EAG) Haben Sie Fragen zu Europa? „Europe Direct“ http://europa.eu/europedirect/index_de.htm hilft Ihnen. Wuss- ten Sie, dass die EU über einen kostenlosen, zentralen Informationsdienst namens Europe Direct verfügt, der Fragen der Bürger beantwortet? Zu den angebotenen Leistungen gehören die Beantwortung allgemeiner und spezifischer Fragen zur EU, das Verschaffen von Informationen zu Rechten und Möglichkeiten von EU-Bürgern, das Nennen von Informations- und Beratungsstellen sowie das kostenlose Zusenden von Informationsmaterial per Post. Die Fragen können per E-Mail oder telefonisch in allen Amtssprachen der EU gestellt werden. Ich ziehe in ein anderes europäisches Land – wie beantrage ich eine Aufenthaltsgenehmigung? Welche Regeln gelten für Roaming-Gebühren? Mein Flug wurde annulliert, welche Rechte habe ich? Welche EU-Finanzhilfen kann meine Organisation beantragen? Antworten auf diese und weitere Fragen erhalten Sie beim zentralen Informationsdienst Europe Direct. Europe Direct ist telefonisch kostenlos von jedem Ort innerhalb der EU unter der Nummer 00800 6 7 8 9 10 11 zu erreichen. Unter dem Link: http://europa.eu/europedirect/write_to_us/mailbox/index_de.htm können Sie Fragen per Mail stellen. Quelle: Nachbar Belgien Nr.3 2011 ¾ Besuchergruppen Ö ijgd in Brüssel (EAG / CK) In dieser Woche hat eine Gruppe von Jugendlichen aus SachsenAnhalt die Landesvertretung besucht. Die Studienreise wurde in Kooperation von ijgd – Internationale Jugendgemeinschaftsdienste Landesverein Sachsen-Anhalt e.V. – und der Vertretung vor Ort organisiert. Die jungen Erwachsenen absolvieren zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben von Sachsen-Anhalt. Sie engagieren sich in den Fraktionen des Landtages, politischen Stiftungen, dem Kinder –und Jugendring und „Go Europe“. Mittlerweile vertraut mit dem politischen Geschäft, hatten die Jugendlichen viele Fragen über die Arbeitsweise der Landesvertretung und der Institutionen mit nach Brüssel gebracht. 30 Jugendliche im Alter von 18-25 Jahren haben die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen und die Landesvertretung besucht. Auch ein Besuch des Europäischen Parlaments stand auf dem Programm. Neben der europäisch orientierten Weiterbildung haben sich die jungen Leute aber auch für Sehenswertes in Brüssel interessiert, so z. B. für die ausgeprägte Comic-Szene. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 29 von 31 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39 www.lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de [email protected] ¾ Ansprechpartner Inhalt Leiter des Büros Thomas Wobben (Wo) Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail Dr. Gábor Spuller (GS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail Christine Bormann (CBn) Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr ...38 E-Mail Stellvertretender Leiter Peter Schwägele (PS) Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien ...33 E-Mail Susanne Lüders (SL) Bildung und Kultur, ...19 E-Mail Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Besucherbetreuung, Tourismus ...32 E-Mail Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Thomas Rieke (TR) Wissenschaft und Wirtschaft ...10 E-Mail Seite 30 von 31 André Lange (AL) Justiz, Innen u. AdR ...18 E-Mail Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit ...16 E-Mail Hospitant Falk Ehrenhardt (FE) Hospitant Steffen Eimeke (SEi) Finanzen Justiz, Innen u. AdR ...23 E-Mail ...34 E-Mail Céline Liessem (CL)) Assistenz Leiter und Sekretariat ...31 E-Mail Praktikantin Sophie Ehrenberg (SE) ...14 E-Mail Praktikantin Christin Friedrichs (CF) ...22 E-Mail Doris Bergner (DB) Verwaltung ...36 E-Mail Praktikantin Madeleine Buchmann (MB) ...21 E-Mail Praktikant Sven von Koslowski (SVK) ...22 E-Mail Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. /11 2011 Seite 31 von 31 ® Impressum Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Thomas Große, Kevin Lüdemann, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
