Motion Wenigstens im Wahljahr soll die Gemeinde gegenüber den

Motion
Wenigstens im Wahljahr soll die
Gemeinde gegenüber den politischen
Parteien ein wenig Wertschätzung ausdrücken!
Antrag:
Allen im GGR vertretenen Parteien wird im Jahr der Gemeindewahlen ein
Beitrag an die Werbekosten ausgerichtet, der sich im Rahmen der bis 2013
jährlich bezahlten Beiträge an politische Parteien bewegt.
Der Betrag ist in der Erfolgsrechnung zu kompensieren.
Begründung:
Durch die nötigen Sparmassnahmen der Gemeinde entfiel ab dem Jahr
2014 der jährliche Beitrag an politische Parteien als nicht gebundene
Ausgabe. Diese Sparmassnahme wurde von allen Parteien mitgetragen
obwohl sie zur Folge hatte, dass die wenigen Engagierten in den Parteien in
Zukunft wohl auch noch zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten haben
damit im Wahljahr minimale Werbung (Wahlflyer) finanziert werden kann.
In der Budgetdebatte 2014 wies der EVP-Sprecher darauf hin, dass diese
Beiträge wenigstens im Wahljahr wieder auszurichten seien.
Im Rahmen eines 36 Mio.-Budgets muss dieser bescheidene Beitrag als
Zeichen minimaler Wertschätzung der grossen Arbeit der Parteien schlicht
Platz haben.
EVP-Fraktion
Ruedi Löffel-Wenger