Zum Verhältnis von Recht und Ethik des Krieges – Überlegungen zu

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Ethik des Krieges
Das Panel möchte neuere Forschungsergebnisse zur Ethik des Krieges diskutieren. Unter
anderem richtet sich der Fokus der Diskussion auf die fortlaufende Aktualität der Theorie des
Gerechten Krieges. Gerade in neueren kosmopolitischen Perspektiven der Internationalen
Politischen Theorie finden sich unter der Perspektive der globalen Verantwortung jenseits
staatlicher Grenzen und des Schutzes von Menschenrechten Argumentationen, die
militärische Interventionen für ethisch vertretbar halten. Auch die politische Praxis verweist
auf die Kriterien des Gerechten Krieges, um somit militärische Einsätze dort ethisch zu
rechtfertigen, wo sich völkerrechtliche Defizite zeigen. Auch die Vertreter der analytischen
Philosophie, und hier federführend Jeffrey McMahan, beschäftigen sich mit Fragen der
ethischen Rechtfertigung von Krieg, der Kriegführung und der eingesetzten Gewaltmittel.
Doch gelangen diese Revisionisten entgegen traditionellen Interpretationen der Theorie des
Gerechten Krieges zu anderen Schlussfolgerungen, etwa wenn es um die Anwendung des
Verantwortlichkeitsprinzips auf den Kombattantenstatus im Krieg und dessen Folgen für die
Unterscheidbarkeit von Soldaten und Zivilisten geht. Ziel des Panels ist es, jene neueren
Entwicklungen der traditionellen und revisionistischen Interpretationen der Ethik des Krieges
kritisch zu reflektieren und ihre Folgen für die Interventionspraxis und Kriegführung zu
diskutieren.
Panel-Organisator/in: Professor Peter Schlotter (peter.schlotter@ipw.uni-heidelberg.de) und
Dr. Simone Wisotzki, HSFK Frankfurt/Main (wisotzki@hsfk.de)
Paper 1:
Zum Verhältnis von Recht und Ethik des Krieges – Überlegungen zu einer
Theorie legitimer militärischer Gewalt
Dr. Peter Rudolf
Ausgangspunkt dieses Beitrags ist folgender Befund: Für eine normative Bewertung des
Einsatzes militärischer Gewalt reicht eine rein völkerrechtliche Betrachtung nicht aus. Zu
interpretationsoffen ist das Völkerrecht, was die legitimen Gründe für einen Einsatz
militärischer Gewalt angeht. Zu sehr privilegiert das humanitäre Völkerrecht die
militärische Notwendigkeit und erlaubt ein moralisch bedenkliches hohes Maß an Gewalt.
Notwendig ist deshalb – so meine Kernthese – eine ethische Argumente aufnehmende
normative Theorie legitimer militärischer Gewaltanwendung, die explizit an das oft
missverstandene kritische Potential der bellum iustum-Tradition anknüpft. Eine solches
Gerüst von Prinzipien und Kriterien hilft nicht nur bei der individuellen Urteilsbildung,
sondern ermöglicht vor allem auch eine strukturierte und rationale öffentliche Debatte
über folgende Fragen: Werden mit einem militärischen Einsatz klar bestimmte legitime
Zwecke verfolgt, das heißt solche, die eine Ausnahme vom Tötungsverbot rechtfertigen,
verallgemeinerungsfähig sind und hierauf möglichst durch den Zwang zur Legitimation in
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multilateralen Verfahren „getestet“ wurden? Waren andere, gewaltärmere Mittel erfolglos
oder bieten keine vernünftige Erfolgsaussicht? Besteht eine vernünftig begründbare
Aussicht darauf, dass diese Zwecke dauerhaft und mit einem Minimum an Gewalt erreicht
werden können?
Dr. Peter Rudolf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika an der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Kontakt: peter.rudolf@swp-berlin.org
Paper 2: Auf dem Weg zum „gerechten“ Drohnenkrieg? Moderne Militärmittel und die
aktuellen Debatten um „gerechte Kriege“
Dr. Niklas Schörnig
Seit einigen Jahren scheint das Konzept des “gerechten Krieges” sowohl in akademischen, als
auch politischen Diskursen wieder stärkeren Anklang zu finden – man denke nur an die Rede
von Präsident Obama im Zuge der Friedensnobelpreisverleihung. Gleichzeit zeigt sich ein
militärischer Trend hin zum Einsatz von Drohnen, Spezialeinheiten oder gar Cyber-Waffen
ab. Im Vortrag wird argumentiert, dass der Rückgriff auf solche militärischen Mittel es
leichter macht, Kriterien der Theorie des gerechten Krieges sowohl in Bezug auf das jus in
bello als auch das jus ad bellum zu erfüllen. Dies gilt besonders für die aktuell intensiv
diskutierte „revisionistische Theorie des gerechten Krieges“ von Jeff McMahan, die
individuelle Schuld statt institutioneller Zugehörigkeit zu regulären Streitkräften als zentrales
Kriterium für tödliche Angriffe benennt. Es wird argumentiert, dass der Rückgriff auf
Legitimationsmuster der Theorie des gerechten Krieges und neue Formen der Kriegsführung
gut kompatibel sind. Dies kann zukünftig zu einem verstärkten Einsatz militärischer Mittel,
legitimiert durch Argumente der Theorie des gerechten Krieges, führen während gleichzeitig
klassisches Völkerrecht untergraben wird.
Dr. Niklas Schörnig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Leibniz Institut Hessische Stiftung
Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Kontakt: schoernig@hsfk.de
Paper 3:
Krieg als Exzess und Überschreitung. Zur Aktualität kritischer Kriegstheorien von
Roger Caillois und Georges Bataille.
Dr. Marc von Boemcken
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Aus Sicht der verbreiteten liberalen Kritik des Krieges untergräbt und stört kollektive
Gewaltanwendung eine universale Ordnung der Dinge. Diese Position ist ethisch fragwürdig,
übersieht sie doch, dass der auf diese Weise fixierte und herbeigesehnte „Frieden“ immer
auch „Befriedung“, immer Herrschaftsdiskurs, immer selbst gewalttätig ist. Eine alternative
Kritik des Krieges erschließt sich aus dem Werk der französischen Philosophen Roger
Caillois und Georges Bataille. „Krieg“ und „Frieden“ erscheinen hier nicht als absoluter
Gegensatz, sondern stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Die organisierte
Überschreitung gesellschaftlicher Tabus (Krieg) – für Bataille eine gigantische Orgie makroökonomischer „Verschwendung“ zur Ermöglichung individueller Grenzerfahrungen und Lust
– ist konstitutiv für das sich stets verändernde Ideal gesellschaftlicher Ordnung (Frieden).
Richten wir den Blick auf die generative Macht des Krieges, dann stellt sich die Frage,
inwiefern derzeitige Veränderungen in der Kriegsführung („Krieg gegen den Terror“,
Drohnenkrieg) womöglich neuartigen Ausdrucksformen politischer Subjektivität und sozialer
Normen den Weg bereiten.
Dr. Marc von Boemcken ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bonn International Center for
Conversion (BICC)
Kontakt: boemcken@bicc.de
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