995-Personalstandsluege 04.05.2016

Personalstandslüge
Polizeigewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger zeigt wieder einmal die
wahren Missstände auf.
Hohe Führungskräfte der Exekutive bestätigen die desaströsen Zahlen.
Sag, wo sind die Polizisten geblieben?
Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER
Die Regierung stoppt Einsparungen in Schulen, bei Exekutive, Justiz und im
Gesundheitswesen. Allein bei der Polizei fehlen schon 2000 Beamte gegenüber dem
Personalplan.
03.05.2016 | 18:48 | Karl Ettinger (Die Presse)
Wien. Selbst ohne Alkoholeinfluss könnten Laien angesichts der Zahlen leicht schummrig werden.
Die „Frohbotschaft“ des neuen Innenministers, Wolfgang Sobotka (ÖVP), für die Österreicher und
seine gut 30.000Bediensteten ging einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April etwas
unter: Heuer werden bei der Polizei 1500 Anwärter neu aufgenommen, bis zum Jahr 2020 hat die
rot-schwarze Bundesregierung die Aufnahme weiterer 2000 Beamte bei der Polizei paktiert, dazu
250 Planstellen in der Verwaltung sowie 500 Neuaufnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl.
Das bedeutet aber nicht, dass der Bevölkerung automatisch mehr Polizisten auf Streife begegnen
werden oder, was weniger beliebt ist, bei Radarkontrollen auflauern. Denn mit den Neuaufnahmen
werden zu einem großen Teil bestehende Lücken in Polizeiinspektionen aufgefüllt. Nach den der
„Presse“ vorliegenden Zahlen des Bundeskanzleramts liegt der aktuelle Ist-Stand mit bundesweit
insgesamt 32.184 Personen im Innenministerium um knapp 2000 Bedienstete unter dem
Personalplan für heuer.
Flüchtlinge als Zusatzbelastung
Diese fehlenden Exekutivbeamten sind ein Mitgrund dafür, warum das derzeitige Personal in den
Polizeiinspektionen unter der Belastung und vielen Überstunden leidet. Bis in die ersten Monate
des heurigen Jahres hinein kam verschärfend hinzu, dass Polizisten an die Grenzen, etwa im
steirischen Spielfeld oder in Kollerschlag im Mühlviertel an der deutschen Grenze, abgezogen
wurden.
Abhilfe ist in Aussicht gestellt. Nach dem von der Regierung beschlossenen neuen Personalplan
steigt die Zahl der Polizisten 2017 auf 34.952 (siehe Grafik). Die für den öffentlichen Dienst
zuständige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verweist daher darauf, dass die
Aufstockung in absoluten Zahlen gegenüber dem jetzigen Ist-Stand rund 2800 Mann/Frau
ausmacht.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, beklagte im ORF-Radio diese
Diskrepanz zwischen angekündigten Neuaufnahmen und den aktuellen Lücken – allein in Wien
sind es rund 1160Beamte. Sobotka versprach am Dienstag am Rande des Ministerrats, die
Interessen der Polizeiinspektionen bei den zusätzlich eingestellten Kräften würden berücksichtigt,
nicht nur Sondereinheiten würden aufgestockt.
Gesamter Artikel in der PRESSE - nachstehender Link
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4981411/Sag-wo-sind-die-Polizistengeblieben?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
Aufschrei in Wien
03.05.2016, 08:29
Trotz Politiker- Versprechen fehlen 1200 Polizisten
"1000 Polizisten mehr für Wien, Tausende Exekutivbeamte mehr für ganz Österreich" - wie
oft haben Politiker das bereits versprochen? Jetzt deckt der Chef der Polizeigewerkschaft
auf: "Diese Verstärkung bringt fast nichts, es werden nur Pensionierungen und
Karenzierungen ausgeglichen." Allein in Wien fehlen 1166 Polizisten, obwohl 111.000
Asylberechtigte und Asylwerber ins Land kamen.
Täglich sieben Verbrechen am Wiener Praterstern, Sexüberfälle auf österreichische Frauen, dazu
eine ausufernde Drogenkriminalität an den Wiener U- Bahn- Linien und wöchentlich gleich
mehrere Demonstrationszüge auf dem Ring: Die Polizei ist am Limit - und das spüren längst auch
die Österreicher.
"So kann's nicht weitergehen"
Hermann Greylinger, Chef der Polizeigewerkschaft, schlägt nun Alarm: "So kann's nicht
weitergehen. Unsere Leute in den Polizeiinspektionen müssen endlich von den
Personalaufstockungen profitieren." Die Forderungen der Polizeibeamten an die Regierung wären
"sicher nicht überzogen", argumentiert Greylinger: "Der ganz normale Regeldienst muss ohne
Anordnung von Überstunden funktionieren."
Und die Gewerkschafter wollen mit ihren Zahlen belegen, dass sogar parlamentarische Anfragen
zum Personalstand nicht korrekt beantwortet worden sind. So sind etwa in Wien- Ottakring 104
Polizisten weniger im Dienst, als vom Innenministerium zugegeben worden ist. Und auch in jedem
anderen Bezirk Wiens fehlen Polizisten: in der Brigittenau 109, in Floridsdorf 70, in Favoriten 77, in
Meidling 105, im Stadtpolizeikommando Fünfhaus 101 Beamte etc.
Der tatsächliche Personalstand bei den Wiener Polizeiinspektionen:
Und sogar bei Polizeiinspektionen an Wiens Hotspots - Thema Praterstern - fehlen Polizisten. Im
Wachzimmer Lassallestraße 14 Beamte (44 statt offiziell 58). Noch höher ist die Zahl der
fehlenden Polizisten in der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße beim Prater: Nicht 64 Beamte sind
dort stationiert, sondern tatsächlich nur 44.
Situation in den Bundesländern ähnlich
"In den anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Überall fehlen Polizeibeamte", kritisiert
Gewerkschaftsboss Greylinger. Und er mahnt den neuen Innenminister: "Er wird daran gemessen
werden, ob er nun tatsächlich die Polizei verstärken und die Sicherheit der Österreicher
garantieren kann."
Dass die Sicherheitssituation derzeit besonders kritisch sei, bestätigen Polizeioffiziere der
"Krone" in inoffiziellen Statements: "Wenn man 111.000 Menschen, von denen nur wenige
kontrolliert worden sind, in unser Land lässt, dann muss klarerweise auch die Exekutive massiv
verstärkt werden. Fast alle Asylberechtigten werden nach Wien ziehen - da kommen jetzt mehr
Migranten als die Stadt Salzburg Einwohner hat."
Bereits 2015 stellte die Polizei 6500 Tatverdächtige unter den Asylwerbern. Und das war noch bei
weit geringeren Gesamtzahlen als im heurigen Jahr.
Gesamter Artikel in der KRONE - nachstehender Link
http://www.krone.at/Oesterreich/Trotz_Politiker-Versprechen_fehlen_1200_PolizistenAufschrei_in_Wien-Story-508423
Alarm: "Uns fehlen 2.000 Polizisten!"
Innenminister verspricht Aufstockung. Die Polizei meint: Es reicht
noch lange nicht.
Immer mehr Gewalt in Österreich: Am schlimmsten Hotspot am Wiener
Praterstern gibt es sieben Verbrechen pro Tag (sexuelle Übergriffe, Diebstähle,
Massenschlägereien). Bandenkriege wüten in Salzburg. Nicht enden wollender
Drogenhandel in Linz Neue Welt. Seit Wochen erschüttern uns täglich BrutaloÜbergriffe.
"Neuzugänge decken nur natürliche Abgänge ab"
Jetzt schlägt auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger
(FSG), Alarm und erklärt im Gespräch mit ÖSTERREICH: „In Wien fehlen
aktuell 1.200, in der Steiermark 400, österreichweit 2.000 Beamte.“ (siehe
Interview unten)
Das Problem: Beamte in Karenz und Langzeitkrankenstände würden die Zahl
der Polizisten in die Höhe treiben, obwohl sie aktuell gar nicht in den
Dienststellen
verfügbar
seien.
„Tatsächlich
gibt
es
eine
30%ige
Unterbesetzung“, sagt der Gewerkschafts-Chef.
Zwar hat Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch für heuer 1.500
Neuaufnahmen und bis 2020 2.000 weitere Polizisten versprochen. Allerdings:
„Diese Stellen werden nicht zusätzlich geschaffen, sondern decken nur die
natürlichen Abgänge ab“, erklärt Greylinger. „Das Ziel muss aber sein, dass wir
mehr werden.“ D. Müllejans
Gesamter Artikel in der ÖSTERREICH - nachstehender Link
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Alarm-Uns-fehlen-2-000Polizisten/234263809