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29. Dezember 2009, 14:41 Uhr
Klimapolitik
Wenn Forschern die Demokratie lästig wird
Der Kopenhagener Gipfel ist gescheitert - und Klimaforscher spielen mit dem Gedanken an
eine autoritäre Regierungsform, um die globale Erwärmung zu bewältigen. Die
Wissenschaftler Nico Stehr und Hans von Storch warnen vor dieser antidemokratischen
Strömung.
Die Demokratie scheint in der Forschung unantastbar zu sein. Ernsthafte, öffentlich und lautstark
vorgetragene Zweifel von Wissenschaftlern an der Demokratie als politischem System lassen sich kaum
finden - es sei denn, sie sind von Diktatoren aufgefordert, sich zur Abwesenheit der Demokratie in ihrer
Gesellschaft zu äußern. In einem solchen Fall verlieren sie mit Recht jede Legitimität, als Wissenschaftler
ernst genommen zu werden.
Auf dem Feld der Klimaforschung und Klimapolitik aber kann man das Gegenteil beobachten insbesondere nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. Es ist nicht mehr nur der tiefe Graben
zwischen Erkenntnis und Handeln, der beklagt wird - es ist die lästige Demokratie, die als Schuldige
ausgemacht wird.
Führende naturwissenschaftlich orientierte Klimaforscher betonen, die Menschheit stehe an einem
Scheideweg. Das ökonomische und politische Weitermachen führe in die Katastrophe. Um eine global
nachhaltige Lebensweise zu realisieren, bräuchten wir umgehend eine "große Transformation", fordert
etwa Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Was genau
damit gemeint ist, bleibt oft vage. Ein Teil, wenn nicht sogar das Herzstück dieser großen Transformation
ist in den Augen mancher Klimaforscher - und anderer Wissenschaftler, die sich an der Diskussion beteiligt
haben - ein anderes Politikregime: "Wir benötigen eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der
Wissenschaft zur Treibhausgasemissionen zu implementieren," argumentieren die Australier David
Shearman and Joseph Wayne Smith in ihrem Buch "The Climate Change Challenge and the Failure of
Democracy".
Der bekannte Klimaforscher James Hansen fügt ebenso resigniert wie ungenau hinzu, dass im Fall der
Klimaveränderung der demokratische Prozess nicht funktioniere. In "The Vanishing Face of Gaia"
wiederum schreibt James Lovelock, dass wir die Demokratie aufgeben müssten, um den
Herausforderungen der Klimaveränderungen gerecht zu werden. Wir befänden uns in einer Art
Kriegszustand. Um die Welt ihrer Lethargie zu entreißen, sei eine auf die globale Erwärmung gemünzte
"Nichts als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß"-Rede dringend geboten.
Wenn Wissenschaftler zu Feinden der Freiheit werden
Warum wird der radikale politische Wandel um jeden Preis als notwendig erachtet? Vor allem aber: Wie
wäre er realisierbar? Zum einen ist die nationale und globale Klimapolitik offenbar nicht in der Lage, ihre
eigenen bescheidenen Ziele, wie sie beispielsweise im Kyoto-Abkommen festgelegt sind, zu realisieren.
Hinzu kommt, dass sich die Erkenntnisse über die Ursachen und die Folgen der von Menschen
verursachten Klimaveränderungen immer mehr stabilisieren. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass
sich in der Gemeinschaft der Klimaforscher die skeptische Einstellung zur Demokratie verstärkt.
Die Demokratie, so kann man die skeptischen Beobachtungen bilanzieren, sei ungeeignet, den
Herausforderungen des Klimawandels an Politik und Gesellschaft effektiv zu begegnen, insbesondere auf
dem Gebiet der notwendigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen. Demokratisch organisierte
Gesellschaften seien zu schwerfällig, um den Klimawandel zu vermeiden; sie handelten weder rechtzeitig
noch umfassend. Die "großen Entscheidungen" müsse daher ein starker Staat treffen, die endlose Debatte
solle ein Ende haben. Es müsse gehandelt werden, das ist die Devise. Und damit wird die gewollte
Demokratie in den Augen dieser Beobachter zur unbequemen Demokratie.
In einem anderen historischen Kontext hat der Ökonom Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten auf die
paradoxe Entwicklung aufmerksam gemacht, dass der Eindruck massiver Fortschritte in der Wissenschaft
bei Forschern den Glauben stärke, "eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen
Tätigkeiten" sei unvermeidbar. "Aus diesem Grunde", fügt Hayek hinzu, "werden die Menschen, die vom
Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit."
Warum werden Forschungsergebnisse nicht in Taten umgesetzt?
29.12.2009 15:38
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Die wachsenden Zweifel an der Funktionalität demokratischer Verhältnisse gehen Hand in Hand mit einer
weiteren Eskalation der Warnungen über die apokalyptischen Folgen der Klimaerwärmung. So warnte das
Global Humanitarian Forum in einem kürzlich veröffentlichten Bericht vor jährlich 300.000 Hitzetoten und
Verlusten von 125 Milliarden Dollar. Dass es sich bei diesen Angaben um nichts anderes als politische
Arithmetik handelt, wird leicht übersehen.
Ohne selbst in die Fußstapfen der radikalen Warner und Zweifler zu treten, wollen wir klarstellen, dass der
Trend hin zur Behauptung, die Tugenden der Demokratie versagten, nicht einfach hingenommen werden
darf. Er darf auch nicht als marginale Ansicht beiseite geschoben werden.
Sieben Gründe, an der Demokratie zu zweifeln
Was genau passiert hier? Die Diagnose des Trends zum Zweifel an der Demokratie stützt sich auf eine
Anzahl von Beobachtungen, die ihrerseits in einem Zusammenhang stehen:
Erstens: Die Robustheit der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung und der Konsens
in der Fachgemeinde haben sich in den vergangenen Jahren nicht nur erhöht. Auch die Zahl der
Untersuchungen aus jüngster Zeit, die weitaus dramatischere und länger andauernde Folgen der
Erwärmung als bisher angenommen prognostizieren, hat zugenommen. Wie ist es aber möglich, so
hört man immer öfter, dass diese zuverlässigen Erkenntnisse einfach keine nachhaltigen und
wirksamen Konsequenzen für das Handeln der Gesellschaften haben? Wie ist es möglich, dass die
Politik den daraus sich ergebenden dringenden Handlungsbedarf nicht in Taten umsetzt?
Zweitens: Der Erfolg der bisher dominanten Klimapolitik ist ausgeblieben. Ergebnis der
gegenwärtigen weltweiten Rezession ist eine nicht beabsichtigte Reduktion des Anstiegs des
CO2-Ausstoßes. Die weltweiten Reaktionen auf die Wirtschaftkrise zeigen aber sehr deutlich, das
keine Regierung die Minderung des Wohlstandswachstums als Königsweg zur Emissionsbekämpfung
ansieht. Im Gegenteil: Alle in Gang gesetzten Maßnahmen zielen auf eine Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums ab. Mit dem Anspringen der Konjunktur werden aber auch die Emissionen
wieder steigen.
Drittens: Die Diskussion der Optionen für eine zukünftige Politik geht offenbar davon aus, dass die
bisher verfehlte Klimapolitik nur effektiver und rationaler gestaltet werden müsse: Alle Staaten
müssten versuchen, konkrete, aber weitaus umfassendere Ziele zur Emissionsreduktion zu
vereinbaren. Nur ein "Super-Kyoto" könne uns noch helfen. Wie das aber durchgesetzt werden soll,
verfängt sich im Nebel allgemeiner Absichtserklärungen und schärft die Skepsis der Forscher. Aus
der Summe dieser Überlegungen entsteht der Eindruck, dass die Demokratie für dieses Problem
nicht geeignet sei und die langsamen Verfahren zur Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse
uns in ungeahnte Gefahren stürzten. Das demokratische System zum Ausgleich von Interessen
müsse angesichts einer alles überschattenden Gefahr versagen.
Viertens: Spekulationen über eine lästige, gescheiterte Demokratie, die Erkenntnisse nicht zeitnah
in Handeln umsetzt, kommen in der Regel von Wissenschaftlern, die sich bisher kaum einen Namen
auf dem Gebiet der Politik- oder Kulturwissenschaften gemacht haben.
Fünftens: In der argumentativen Architektur der ungeduldigen Demokratiekritiker kommt es zu
einer unangemessenen Verschmelzung von Natur und Gesellschaft. Die Unsicherheiten, die die
Naturwissenschaft aus dem Wissen über die Naturprozesse beseitigt hat, werden auch für die
gesellschaftliche Seite des Lebens für vernachlässigbar erklärt. Es wird betont, wir wüssten, was zu
tun sei - in Bezug auf die Natur ebenso wie auf die Gesellschaft. Die für die Gesellschaft
konstitutiven Unsicherheiten werden daher als elementare Handlungshindernisse wahrgenommen,
die so schnell wie möglich - natürlich durch einen Top-down-Ansatz - beseitigt werden müssten.
Sechstens: Der Diskurs der Ungeduldigen privilegiert hegemonische Akteure wie zum Beispiel
Weltmächte, Staaten, transnationale Organisationen und multinationale Konzerne. Partizipative
Strategien sind selten, die Senkung der CO2-Emissionen hat Vorrang vor der Anpassung an die
Folgen des Klimawandels. Globale Erkenntnisse triumphieren über lokales Handeln.
Siebtens drückt sich in der wachsenden Ungeduld prominenter Klimaforscher eine
unausgesprochene Vereinnahmung populärer, globaler Gesellschaftstheorien aus. Wir denken in
diesem Zusammenhang insbesondere an Jared Diamonds Thesen zum Schicksal menschlicher
Gesellschaften. Diamond argumentiert, dass Gesellschaften nur eine Überlebenschance hätten,
wenn sie auf eine nicht-nachhaltige Lebensweise verzichteten.
Klimaforscher haben sich anscheinend von der - nicht nur umweltdeterministischen - Gesellschaftstheorie
Diamonds beeindrucken lassen. Allerdings ziehen sie daraus den falschen Schluss, dass nur autoritär
geführte Regime wirksame und richtige Entscheidungen zum Problem des Klimawandels treffen könnten.
Die Geschichte lehrt uns, dass das Gegenteil der Fall ist.
Deshalb kann auch das heutige China - im Gegensatz zu den Hoffnungen der australischen Wissenschaftler
Shearman und Smith - in dieser Hinsicht kein Vorbild sein.
29.12.2009 15:38
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