DISKUSSION ÜBER DIE TEILNAHME LIECHTENSTEINS ALS

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Zürcher Sechseläuten 2015
DISKUSSION ÜBER DIE TEILNAHME LIECHTENSTEINS ALS GASTLAND
AM ZÜRCHER SECHSELÄUTEN 2015
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 32a: Diskussion über die Teilnahme Liechtensteins als Gastland am Zürcher
Sechseläuten 2015.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Regierung erachtet es
als unerlässlich, die Teilnahme Liechtensteins als Gastland am Zürcher Sechseläuten 2015 mit dem
Landtag zu diskutieren und vom Landtag auch eine klare Rückmeldung zu erhalten, ob diese Teilnahme
unterstützt wird oder nicht.
Weshalb ist dies jetzt unerlässlich? Die Regierung hat der Teilnahme im Grundsatz zugestimmt und
rechnet aufgrund einer ersten groben Kostenschätzung mit Aufwendungen von maximal CHF 500'000.
Die Finanzierung erfolgt aus dem ordentlichen Budget von Liechtenstein Marketing sowie durch Beiträge
Dritter. An Liechtenstein Marketing wird jährlich ein Staatsbeitrag in Höhe von circa CHF 3 Mio. entrichtet. In diesem Betrag sind CHF 650'000 für Projektaufträge der Regierung erfasst. Neben dem Zürcher
Sechseläuten sind die für das Jahr 2015 vorgesehenen Projekte und Anlässe derzeit noch weitgehend
offen. Aufgrund der zum Teil heftigen Kritik von politischer Seite am Entscheid der Regierung, als
Gastland am Zürcher Sechseläuten 2015 teilzunehmen, besteht aus Sicht der Regierung ein beträchtliches
Risiko, dass der Landtag im Rahmen der Budgetdebatte den Staatsbeitrag an Liechtenstein Marketing
für das kommende Jahr spürbar kürzen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, könnte die Teilnahme am
Zürcher Sechseläuten nicht mehr durchgeführt werden. Deshalb braucht die Regierung jetzt Klarheit.
Ein Zuwarten bis zur Behandlung des Budgets 2015 ist keinesfalls zielführend.
Die folgenden Ausführungen sollen aufzeigen, um was es beim Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten
geht und weshalb sich die Regierung für eine Teilnahme entschieden hat:
Mitte Februar 2014 hat das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs eine Einladung an das Fürstentum Liechtenstein zum Sechseläuten 2015 übermittelt. In diesem Schreiben an die liechtensteinische Regierung
informiert das Zentralkomitee über die Entstehung der Tradition einer Einladung an einen Gast mit einem
entsprechenden Platz für den Gastauftritt. Seit 1991 hat jedes Jahr ein Schweizer Kanton am Zürcher
Frühlingsfest teilgenommen. Die mit der Einladung übermittelten Unterlagen wurden in Zusammenarbeit
mit Liechtenstein Marketing dahingehend überprüft, ob eine Teilnahme Liechtensteins am Sechseläuten
hinsichtlich Imagewerbung und Standortförderung sinnvoll und in organisatorischer und finanzieller
Hinsicht realisierbar sein könnte. Liechtenstein Marketing sieht eine Teilnahme aus wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Sicht als eine interessante Plattform für das Land Liechtenstein an und empfiehlt deshalb
eine Teilnahme.
Die wesentlichen Gründe sind insbesondere die gut-nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz,
politische Überlegungen und der Imageaspekt. Die Regierung beurteilt die Chancen für einen länger anhaltenden Imagegewinn in unserem Nachbarland, dem wichtigsten Wirtschaftspartner, positiv. Deshalb
wurde der Teilnahme Liechtensteins am Zürcher Sechseläuten vom 10. bis 13. April 2015 im Grundsatz
zugestimmt und ein Kostendach von CHF 500'000 festgelegt. Die erste Kostenschätzung beruht auf Erfahrungszahlen von Gastkantonen der letzten Jahre. Wie bereits erwähnt, erfolgt die Finanzierung der
Teilnahme Liechtensteins mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget von Liechtenstein Marketing sowie
durch Beiträge Dritter.
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Aus Sicht der Regierung stellt die Teilnahme am Sechseläuten eine grosse Chance zur Präsentation unseres
Landes dar. Die Schweiz ist sowohl der wichtigste Handelspartner für Liechtenstein als auch der wichtigste Markt, um Fach- und Führungskräfte zu rekrutieren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzplatz
Zürich und dem Wirtschaftsstandort Liechtenstein könnte mit diesem Auftritt positiv beeinflusst werden.
Viele Mitglieder der Zünfte, welche das Sechseläuten veranstalten, sind wichtige Persönlichkeiten aus
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft der Stadt Zürich und der angrenzenden Gebiete. Aus touristischer
Sicht ist eine Teilnahme am Sechseläuten ebenfalls sehr zu begrüssen. Rund 30% aller Nächtigungen im
Jahre 2013 kamen aus der Schweiz. Da Zürich von vielen Touristen besucht wird, hat dieser Auftritt auch
einen Effekt auf Zürichs Gäste aus dem Ausland.
Auch auf politischer Ebene kann eine Teilnahme dazu beitragen, die Beziehungen mit der Schweiz zu
verstärken. Der Kanton Zürich ist aufgrund der hohen Einwohnerzahl und der hohen wirtschaftlichen
Bedeutung auf gesamtschweizerischer Ebene eine bestimmende Kraft. Das Sechseläuten geniesst in der
Schweiz einen guten Ruf und einen hohen Bekanntheitsgrad. Als etablierte Plattform und aufgrund der
starken medialen Präsenz kann der Gastauftritt am Sechseläuten signifikant zur Verbesserung des
Liechtensteinbildes im Ausland beitragen.
Den Auftakt des Gastauftritts bildet am Freitagabend die traditionelle Sechseläuten-Eröffnung. Dieser
Anlass, der in einem Zunfthaus in Zürich stattfindet, bietet die Möglichkeit für Kontakte zu politischen
und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern und für den freundschaftlichen Austausch. Der Gast hat die
Möglichkeit, sich während vier Tagen im Lindenhof im grossen Festzelt zu präsentieren und ebenfalls
themenspezifisch die zwei gestellten Zelte zu bespielen. Am Sonntag besuchen circa 20'000 bis 30'000
Personen den Kinderumzug. Eine Teilnahme am Kinderumzug mit circa 200 Kindern ist ebenfalls fixer
Bestandteil des Gastauftritts. Am Montag findet dann der Zug zum Feuer statt. An diesem Anlass werden circa 50'000 bis 60'000 Besucher erwartet. Hier hat der Gast eine maximale Länge von 120 Metern
bzw. fünf Minuten Durchmarschzeit zur Verfügung, um verschiedene Bilder und Gruppen zu präsentieren.
Der Gast am Sechseläuten geniesst hohe Präsenz auf allen Kommunikationskanälen. Insbesondere wird der
Zug zum Feuer in ganzer Länge auf dem Fernsehsender SRF 1 übertragen. Traditionellerweise werden
am Sechseläuten Vertreter aus Politik und Wirtschaft des Gastlandes von den einzelnen Zünften eingeladen.
Hier ergeben sich beste Möglichkeiten für Kontakte zu politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern und für die Netzwerkpflege. Gerade im Sinne der Standortförderung ergeben sich diesbezüglich
ausgezeichnete Chancen.
Und nun eine Beurteilung aus dem bilateralen Verhältnis zur Schweiz:
Die Schweiz ist seit fast 100 Jahren der wichtigste bilaterale Partner Liechtensteins. Dies widerspiegelt
sich in mehr als 100 Verträgen und Vereinbarungen, in offenen Grenzen und der engen wirtschaftlichen
Verflechtung. Jährlich sind verschiedene Vertragsbeziehungen zu erneuern und neuen Gegebenheiten
anzupassen. Liechtenstein und die Schweiz sind zwei Partner, die sich dieser Verantwortung, die mit der
engen Verflechtung einhergeht, bewusst sind. Dieses Bewusstsein gilt es zu pflegen. Aufgrund des EWRBeitritts Liechtensteins hat sich die Schweiz in den 90er-Jahren intensiv und in unzähligen Facetten mit
Liechtenstein auseinandergesetzt. In den letzten Jahren hat sich die Wahrnehmung zu Liechtenstein aufgrund der öffentlichen Berichterstattungen zunehmend auf Finanzplatzthemen reduziert. Dies kann auch
Folgen im Schweizer Gesetzgebungsprozess haben, in dem verschiedentlich die Auswirkungen eines
neuen Gesetzes auf den kleineren Partner vergessen gehen können.
In regelmässigen Abständen gibt es im Schweizer Parlament Anfragen, ob Liechtenstein aus seinen bilateralen Beziehungen mit der Schweiz einseitig profitiert. Gute Partnerschaften sind nicht selbstverständlich.
Für gute Partnerschaften muss man sich engagieren. Liechtenstein hat alles Interesse daran, ein guter und
verlässlicher Partner der Schweiz zu sein und als solcher wahrgenommen zu werden. Das Augenmerk
zu den Beziehungen zur Schweiz ist nicht allein auf die Beziehungen zwischen den zwei Hauptstädten
zu legen, sondern auch konkret auf die Kantone und die erweiterte Region. Viele Anliegen zwischen der
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Schweiz und Liechtenstein sind stark regional geprägte Anliegen, wie die Grenzgänger, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, die Spitalkooperationen bis hin zur Polizeikooperation und zur
Zusammenarbeit bei Katstrophen.
Dass sich die Region Zürich intensiv mit Liechtenstein auseinandersetzt, liegt primär in unserem Interesse.
Es sind auch Zürcher National- und Ständeräte, die im Parlament über Vereinbarungen zwischen der
Schweiz und Liechtenstein befinden. Als bevölkerungsreichster Kanton ist Zürich mit mehr Nationalund Ständeräten in Bern vertreten als jeder andere Kanton. Es sind auch die Zürcher Regierungsräte, die
im Rahmen der Konferenz der Kantone Einfluss auf die gesamtschweizerische Gesetzgebung nehmen.
Die Konferenz der Kantone wird zu jedem nationalen Erlass angefragt. Es sind auch diese, die an die
Region, zu der auch Liechtenstein gehört, denken. Die liechtensteinische Regierung wird unter anderem
die Möglichkeit erhalten, die Stadt- und Kantonsräte Zürichs zu einem gemeinsamen Anlass einzuladen
und mit diesen die Gespräche zu Liechtenstein zu vertiefen. Die Teilnahme eines Bundesrates als Gast
am Sechseläuten ist ebenfalls im Interesse Liechtensteins.
Das Sechseläuten ist wie die Olma ein Anlass mit überregionaler Strahlkraft und Beachtung in den Medien. Für Liechtenstein und seine Wirtschaft ist jedoch insbesondere die Region Zürich als Finanz- und
Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung. Die Teilnahme am Sechseläuten in Zürich bildet, wie bereits
mehrfach angeführt, eine optimale Plattform, um sich der schweizerischen Bevölkerung und einem
breiten Publikum als Wirtschafts- und Gastland zu präsentieren und eine Vielzahl von neuen Kontakten
zu knüpfen oder bestehende Kontakte zu intensivieren. Die Teilnahme Liechtensteins als Gastland am
Zürcher Sechseläuten ist deshalb im Sinne der Standortförderung primär aus der Perspektive Zürichs zu
sehen. Für vier Tage der Bevölkerung und Wirtschaftsvertretern der Region Zürich und der Schweiz
präsent zu sein, kann mit anderen Standortförderungsmassnahmen und Aufwendungen kaum erreicht
werden. Darüber hinaus gibt das Sechseläuten liechtensteinischen Betrieben, Kulturschaffenden, Vereinen
und der Bevölkerung die Möglichkeit, an diesem Anlass teilzunehmen und ebenfalls zu profitieren.
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, die Regierung steht zur Teilnahme Liechtensteins am
Sechseläuten. Allerdings hat die Regierung die vielen kritischen Stimmen der Bevölkerung, aber auch
der Politik sehr wohl gehört. Dieses Stimmung ist angesichts der Sparmassnahmen verständlich. Das
Land spart an vielen Stellen und muss Ausgaben, gerade für die Standortförderung, doppelt hinterfragen.
Sparen ist überaus wichtig. Und dass es die Regierung ernst meint, hat sie mit dem Abschluss 2013 eindrücklich bewiesen. Auf der anderen Seite ist es entscheidend, dass wir Chancen, die sich bieten, auch
nutzen. Die Regierung war sich einig, dass gerade in Bezug auf die Schweiz das Sechseläuten ein sehr
guter Anlass ist, um sich im Ausland auf eine sympathische Art als interessanten Wirtschafts- und Tourismusstandort zu präsentieren. Wichtig ist zudem, dass für solche Projekte jährlich ein Budget im Rahmen
des Budgets von Liechtenstein Marketing gesprochen wird. Festzuhalten ist zudem, dass kein Geld an
Zürich oder die Zünfte fliesst, sondern es vielmehr auch der heimischen Wirtschaft, den Vereien und der
Bevölkerung zugutekommt. Wir haben die einmalige Chance, uns in der Schweizer Wirtschaftsmetropole
vor einem grossen Publikum zu präsentieren. Unsere Zusage hat uns in der Schweiz sehr viel Sympathie
eingebracht. Jetzt sollten wir diese Chance nutzen.
Wie einleitend erwähnt, bitte ich Sie, sich nun auch klar zu äussern, ob Sie eine Teilnahme Liechtensteins
am Zürcher Sechseläuten unterstützen können oder nicht. Falls sich eine klare Mehrheit gegen eine
Teilnahme ausspricht, wird die Regierung auf den Entscheid zurückkommen und eine Absage in Erwägung
ziehen müssen. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef, für Ihre einführenden Worte. Ich bitte jetzt um möglichst viele
Wortmeldungen aus dem Plenum.
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Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Regierungschef. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Haben
wir eine Abstimmung? Gibt es eine Konsultativabstimmung auf einen Entscheid, den die Regierung
schon getroffen hat? Das würde mich wundernehmen. Und ganz besonders würde mich wundernehmen das Geld ist gesprochen, der Entscheid ist getroffen, die Regierung hat die Kompetenz über die Standortförderung dieses Geld auszugeben, es ist in der Eignerstrategie so festgelegt. Und jetzt frage ich mich:
Im Nachhinein soll der Landtag Nein sagen. Ja, wozu ist dann die Eignerstrategie überhaupt noch da?
Mögen Sie sich erinnern: Bei der Landesbank - nochmals, ich werde das ganz kurz halten: die Filialen
Schaan und Triesenberg, 3'000 Unterschriften - wurde die Meinung auch nicht geändert. Ich sehe das so:
Sie haben den Entscheid getroffen und nun nehmen Sie bitte die Reaktionen der Bevölkerung zur
Kenntnis, sagen Sie Ja oder Nein. Ich möchte hier nicht als Feigenblatt konsultiert werden. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef für seine Ausführungen. Ja, das Geld ist nach meinem Dafürhalten eben nicht gesprochen. Es geht ja um das Sechseläuten
2015. Das ist das Budget 2015. Wir werden im November im Rahmen des Staatsbudgets diesen Beitrag
an Liechtenstein Marketing mit beschliessen oder eben auch nicht, und dann kann es in der NovemberSitzung passieren, dass wir diese CHF 3 Mio. um z.B. CHF 500'000 kürzen. Dann würde das Geld für
das Sechseläuten 2015 fehlen. Aber was ich mich einfach frage, ist: Man meint immer, wenn man jetzt
diese CHF 500'000 nicht spricht, dann werden die auch nicht ausgegeben. Aber ich möchte die Regierung
schon fragen: Wird die Regierung nicht so oder so irgendwo etwas mit diesen CHF 650'000 für Projektbeiträge in der Kompetenz der Regierung machen? Wir haben es ja gehört am Mittwochvormittag, wir
wollen das Image des Landes fördern. Also werden diese CHF 650'000 mitunter so oder so ausgegeben.
Grüne Woche - ich möchte jetzt hier nicht irgendetwas bevorteilen oder benachteiligen, aber ich denke,
das Geld wird so oder so irgendwo investiert. Oder täusche ich mich da? Sagen Sie: Nein, dann werden
wir auch diese CHF 650'000 so oder so um diesen Betrag von CHF 500'000 kürzen, aber es wird dann auch
keine entsprechende Imageförderung des Landes geben?
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zuerst zu den Fragen des Abg. Quaderer - Abstimmung Ja oder Nein:
Grundsätzlich geht es hier nicht um eine formelle Abstimmung. Ich frage mich auch, ob es sinnvoll oder
zweckmässig ist, eine Konsultativabstimmung durchzuführen. Ich erwarte hingegen schon, dass sich die
Abgeordneten auch entsprechend äussern. Und Sie haben gestern ja zugesagt, Sie werden mir heute eine
klare Antwort geben. Dann haben Sie gesagt, dass das Geld gesprochen sei. Der Abg. Wendelin Lampert
hat es ausgeführt. Die Regierung hat einmal festgelegt, dass man von einem Kostendach von CHF 500'000
im Rahmen dieses Gesamtbudgets ausgeht. Aber es ist natürlich so, dass wir auch davon ausgehen, dass
unter Umständen Dritte ebenfalls einen Beitrag dazu leisten. Diese Gespräche konnten bis jetzt aber noch
gar nicht geführt werden. Und für mich stellt sich einfach, wie ich einleitend auch ausgeführt habe, das
zentrale Problem, dass wir es uns nicht leisten können, dann im November im Rahmen der Budgetsitzung
mit einem Änderungsantrag konfrontiert zu werden, der eben genau dieses Projektbudget z.B. halbiert
und eine Teilnahme dann unter Umständen verunmöglicht. Und deshalb ist es für mich so wichtig, jetzt
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einfach auch ein Stimmungsbild vom Landtag zu bekommen. Mit der Eignerstrategie, die Sie angesprochen
haben, hat das Ganze gar nichts zu tun, weil hier ganz klar ein Projektbudget besteht, über das die Regierung schlussendlich verfügt. Liechtenstein Marketing ist im Prinzip Dienstleister, sie haben den Auftrag
erhalten, hier ein Konzept auszuarbeiten, und wenn dieser Anlass durchgeführt wird, dann wird Liechtenstein Marketing diesen Anlass auch im Auftrag der Regierung organisieren.
Dann zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Es ist natürlich genau so, wie Sie gesagt haben. Also
dieses Budget von CHF 650'000 besteht jetzt für dieses Jahr. In diesem Jahr sind meines Wissens zwischen
CHF 400'000 und CHF 450'000 bereits eingesetzt worden; und es ist eine Frage der Planung, für welche
Projekte man nun konkret diese Gelder auch in Zukunft einsetzen will. Und das orientiert sich immer am
verfügbaren Budget - das ist klar. Wenn der Landtag im Jahr 2015 erneut die gleiche Summe sprechen
sollte, dann hat Liechtenstein Marketing bzw. die Regierung dieses Geld auch zur Verfügung, um gewisse
Messen zu besuchen und um das Liechtensteinbild im Ausland entsprechend positiv darzustellen. Ich
gehe schon davon aus, dass diese Gelder dann auch entsprechend eingesetzt werden. Sie werden also
nicht eingespart, ausser der Landtag geht hin und sagt: Wir wollen diese Gelder massiv kürzen, wir
wollen für diese Bereiche keine Gelder ausgeben.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich hier nahtlos meinem Vorredner Lampert
anschliessen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute versuchen, über dieses Thema abschliessend zu
befinden. Es wäre ein noch viel schlechteres Signal an Zürich, als was bereits jetzt über die Medien
transportiert worden ist, wenn wir im November aufgrund dieser Teilnahme das Budget von Liechtenstein
Marketing kürzen würden, abgesehen davon, dass wir das jetzt noch über Monate hinziehen würden. Ob
es jetzt eine Abstimmung gibt oder keine Abstimmung: Ich finde es sehr begrüssenswert, dass der Regierungschef uns hier als die offizielle Vertretung des Volkes auch befragt und nicht möglicherweise auf
einzelne laute Stimmen in den Medien hört, sondern wirklich versucht, das naheliegendste Mittel für eine
Volksvertretung zu befragen. Ob jetzt hier eine offizielle Vorlage vorliegt oder nicht - ich wünsche mir
wirklich auch sehr, dass sich hier auch jeder entsprechend äussert. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Eine Zusage wurde
gemacht an Zürich, so verstehe ich das. Und jetzt geht es darum: Wollen wir diese Zusage jetzt unterbinden,
so schnell wie möglich, oder wollen wir das nicht machen? Das stellen Sie in den Raum. Nun, ich stelle
in den Raum, bevor Sie diese Zusage gemacht haben, wäre es vielleicht besser gewesen, den Landtag zu
konsultieren. Aber jetzt sind wir im Nachhinein, vielleicht sehen das die anderen nicht so, ich sehe, dass
jetzt sozusagen der Schwarze Peter dem Landtag zugespielt wird. Herr Regierungschef, es tut mir leid,
aber ich habe in meinem Umkreis, in meinem Freundeskreis, keine einzige positive Stimme zu diesem
Sechseläuten gehört. Nicht eine einzige. Das sage ich Ihnen offen und ehrlich. Ich habe mich in den
Medien geäussert, ganz klar geäussert. Ich bin in Anbetracht der Lage, in der wir uns befinden, gegen
eine Beteiligung am Sechseläuten, ganz klar dagegen. Das ist meine Meinung dazu. Aber ich finde dieses
ganze Vorgehen ein bisschen verkehrt und es tut mir leid: Irgendwo kommt da schon ein sehr schlechtes
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Gefühl herauf, wenn ich zurückdenke an andere Entscheidungen. Wenn die Regierung eine Entscheidung
trifft, dann soll sie dazu stehen und nicht im Nachhinein dann das Okay vom Landtag holen. Also mein
Okay haben Sie nicht. Wenn jetzt diese Absage an Zürich dann damit begründet wird, der Landtag hat
das nicht gewollt, dann finde ich das sehr schlecht. Denn ich glaube, die Regierung hat die Zusage gemacht
und die Regierung soll auch jetzt Ja oder Nein sagen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde schon
relativ klar gesagt, dass ich eigentlich gegen eine Teilnahme bin, und habe das auch ausgeführt. Was ich
aber sicher nicht machen werde: Das Kostendach von Liechtentein Marketing im November-Landtag
kürzen. Also ich stehe zu dem. Da stellt sich mir dann einfach die Frage: Die Regierung kann ja das
Sechseläuten durchziehen, diese CHF 500'000 dazu verwenden und hat dann noch CHF 150'000 übrig
für andere Projekte. Da hätte ich dann gerne von der Regierung die Antwort: Wird das reichen oder
kommen allfällige Nachtragskredite dann auf uns zu? Oder wird das Budget gleich schon im November
entsprechend erhöht? Vermutlich wird das dann so sein.
Abschliessend möchte ich dem Abg. Quaderer noch recht geben. Ich denke, man hätte seit Februar sicher
das eine oder andere Mal die Zeit finden können, um bei uns Parlamentariern ein Stimmungsbild abzuholen. Ob dies über den Landtag oder formell oder informell passiert, spielt eigentlich keine Rolle. Aber
ich denke, wir vertreten hier das Volk relativ gut und das Stimmungsbild wäre vermutlich ähnlich gewesen,
wie es auch sonst aus dem Volk kommt. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich verstehe die Zurückhaltung im Moment nicht. Ich denke, ein grosser
Auslöser war schon die Fraktionserklärung der Vaterländischen Union und ich möchte da einen Teil
nochmals vorlesen. Meines Erachtens sind die Positionen klar, ich denke, auch die Regierung hätte es
verdient, dass sie, wenn Sie schon eine klare Position haben, diese auch wirklich erfährt. Ich zitiere: «Die
VU-Landtagsfraktion erachtet den Beschluss der Regierung als äusserst unsensibel und unnötig, zum
jetzigen Zeitpunkt CHF 500'000 für ein verlängertes Wochenende im Kreis der elitären Zürcher Zünfte
aufzuwenden, für einen Anlass von der Nachhaltigkeit eines explodierenden Böögg. Mit dem Böögg löst
sich nahezu das gesamte diesjährige Budget von Liechtenstein Marketing zur Präsentation unseres Landes
im Ausland in Schall und Rauch auf. Anlässlich unserer Fraktionssitzung von gestern Abend haben wir
beschlossen, die Regierung hiermit zu ersuchen, auf ihren Beschluss zurückzukommen.» Ich belass es
mal bei diesem Punkt. Sie wissen ja, was Sie da geschrieben haben. Jetzt kommt die Regierung und sagt,
dass sie bereit ist, auf Ihren Beschluss zurückzukommen und jetzt kommen da - war auch schon bei den
ersten auffallend - Ausführungen, ja, man weiss doch nicht genau, man braucht noch zusätzliche Unterlagen, ist ja nicht wirklich unser Thema und ich weiss nicht was. Ich für mich habe eine klare Position.
Es ist eigentlich wirklich nicht das Thema des Landtags. Ich persönlich werde dies, wenn es zu einer
Abstimmung kommt bezüglich des Kürzungsantrags oder nicht bei Liechtenstein Marketing, nicht unterstützen. Das ist jetzt genau die Problemstellung. Wenn ich mit so einer Meldung rausgehe, dann muss
ich auch als Landtag oder als Landtagsabgeordneter die Verantwortung mittragen, weil jetzt im Raum
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steht, im Budget dieses Budget zu kürzen, und das könnte dann bedeuten, dass man das Geld nicht hat.
Und ich denke, die Zürcher Kollegen haben es verdient, frühzeitig oder so früh wie möglich zu wissen,
ob sie sich auf Liechtenstein verlassen können oder nicht. Und ich glaube, es bringt nichts, wenn wir
diese Diskussion erst im November führen.
Und ich danke der Regierung dafür, dass sie hier die Flucht nach vorne ergriffen hat. Sie hat ihre Position
klar kundgetan. Sie hat gesagt, die Regierung hält an ihrer Position fest. Der Regierungschef hat klar
begründet, wieso er diese Entscheidung trifft. Diese kann man teilen oder nicht. Und meines Erachtens
macht er das Einzige, was er noch kann, nämlich klären, ob er mit der Unterstützung des Landtags rechnen
kann oder davon ausgehen muss, dass der Landtag im November einfach sagt: Dieses Geld gibt es nicht,
das Budget wird gekürzt. Wenn wir das erst im November tun, dann ist der Schaden meines Erachtens
am grössten. Das heisst, die einzige Wahl, die die Regierung hat, ist den Landtag zu fragen: Sind wir
bereit, diese Position zu stützen oder sind wir nicht bereit? Ich denke, es würde dem Landtag gut anstehen,
wenn schon eine klare Position vorhanden ist, dies auch zum Ausdruck zu bringen, weil man dann zumindest eine gewisse Schadensbegrenzung machen und unseren Nachbarn mitteilen könnte: Tut uns leid, es
wird bei uns nicht mehrheitsfähig sein. Und so funktioniert unser System. Wir haben in mehreren Pressemitteilungen unsere Position schon klar kundgetan. Ich teile die Einschätzung des Abg. Harry Quaderer:
Die Stimmen im Volk sind sehr negativ. Ich für mich persönlich sehe, obwohl die Ausführungen sehr
gut waren, dies auch nicht als notwendig. Ich muss aber auch gestehen, wir haben ein 3-Millionen-Budget,
das wir einfach Liechtenstein Marketing zur Verfügung stellen. Ich hinterfrage da nicht jede Position.
Nun, hier ist es einfach so, dass aufgrund der Vorgehensweise das Thema klar auf einen Punkt reduziert
wurde und jetzt zur Diskussion ist. Entsprechend macht es für mich keinen Sinn, hier weiterzufahren.
Die Regierung hat ein klares Stimmungsbild gefordert. Ich für mich kann das hier nicht unterstützen und
ich fände es nicht richtig, wenn sich jetzt der Landtag hier hinstellt und sagt: Ja, ich will mich dazu eigentlich nicht äussern, das soll jetzt die Regierung weitermachen. Denn der Landtag hat auch die Verantwortung, mit dem Budget hier eine Unterstützung oder eben keine Unterstützung zu geben. Und für mich
wird nicht die Verantwortung jetzt dem Landtag rübergeschoben. Die Regierung bzw. der Regierungschef
hat heute noch einmal klar und mehrfach zum Ausdruck gebracht, die Regierung - und ich habe das von
allen gehört oder von beiden Seiten gehört, ich muss es so sagen, es wurde auch so ausgeführt - steht als
Gesamtes hinter dieser Entscheidung, auch nach der ganzen Kritik. Jetzt kann der Landtag auch sagen,
ob er hinter der Entscheidung der Regierung steht oder nicht. Ich denke, das ist relativ einfach. Ich sehe
auch kein Problem darin, hier klar eine Position zu äussern.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich bin nicht begeistert davon, dass sich der Landtag dermassen in operative Sachen
einmischt. Das muss ich ehrlich sagen. Das versucht er immer wieder da und dort. Das ist Sache der
Regierung und des Liechtenstein Marketings. Aber die VU-Fraktion hat es äusserst billig aufgegleist,
muss ich sagen, und deshalb sind wir jetzt in diesem Thema drin als Landtag. Und ich verstehe auch,
wenn die Regierung hier ein Feedback einholt.
Meiner Ansicht nach ist die Regierung korrekt vorgegangen, weil es eine exekutive Aufgabe ist. Die
Frage der Kommunikation, wie man das hätte aufgleisen können oder sollen, ist eine andere. Aber dass
man dann diese Kommunikation - diese unglücklich verlaufene Kommunikation - schamlos ausnützt
und daraus ein Medienspektakel sowie eine Verpolitisierung inszeniert, finde ich auch nicht klug. Meiner
Ansicht nach ist es mir viel lieber, wenn man in der Region einen Medienanlass oder einen Anlass
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macht, an dem das Land Liechtenstein dargestellt wird und sich darstellen kann, als dass das a) im fernen
Ausland gemacht wird oder b) mit einem einseitigen Inserat, das in einer grossen deutschen Zeitung viel
mehr kostet als diese CHF 500'000. Ich möchte die Fragestellung anders formulieren, dass die Regierung
nämlich hier das Commitment einholt, dass der Landtag im November wegen dieses Anlass nicht eine
Budgetstreichung vornimmt. Denn ich fände es völlig vermessen, wenn man die persönliche Ansicht
jetzt so auswerten würde und man sagen würde, wenn man diesen Anlass, das Sechseläuten, nicht unterstützt, dass man dann im November die Regierung, Liechtenstein Marketing abstraft, indem man dort
das Budget kürzen würde. Wenn die Regierung das Commitment hat, dass man das Budget für Liechtenstein Marketing im November so bestehen lässt, kann sie das mitnehmen. Sie hat dann die Sicherheit,
dass sie das Geld hat für diesen Anlass. Dann soll aber meiner Meinung nach die Regierung selbst entscheiden, ob sie an diesem Anlass teilnehmen will oder nicht. Das ist meine Meinung.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es wurde nun ausgeführt: Man ist zwar gegen dieses Sechseläuten, aber diese CHF 650'000 will man nicht kürzen. Und dann möchte ich schon die Frage in die
Runde stellen: Wenn wir nicht nach Zürich gehen, wohin gehen wir dann mit diesen CHF 500'000? Wo
haben wir das Geld effizient eingesetzt? Das müssen wir uns doch fragen. Wir haben es ja gehört, das
Marketing-Budget ist gemäss den Ausführungen am Mittwochmorgen sonst schon bescheiden. Also wird
dieses Marketing-Budget nicht gekürzt. Jetzt ist einfach die Gretchenfrage: Wo können wir die Gelder
effizient einsetzen? Dessen müssen wir uns nun schon bewusst sein, wenn wir nicht nach Zürich gehen.
Wie können wir diese Gelder effizient einsetzen? Ansonsten müssen wir sagen: Es ist zu viel Geld, wir
kürzen diese CHF 500'000. Dann gehen wir aber auch sonst nirgendwo hin, wenn wir keine effizienteren
Anlässe finden. Diese Frage müssen wir uns jetzt einfach stellen, vor allem sollten wir diese Frage auch
beantworten. Ich weiss nicht, welches die effizienteren Einsätze sind, aber ich bin ja auch kein MarketingSpezialist. Da verlasse ich mich jetzt einmal auf die Regierung. Wenn sie sagt, das ist etwas Gutes, dann
mag das sein. Aber alle, die sagen, das ist das Falsche, sollen dann bitte sagen, was das Richtige ist.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich kann ein klares Commitment abgeben zur Budgetsituation
von Liechtenstein Marketing. Also ich werde dieses Budget sicher nicht kürzen im November und stehe
auch hinter diesen CHF 2,5 Mio. plus diese ungefähr CHF 650'000 für Projektanträge. Das möchte ich
klar gesagt haben.
Ja, wir sind Volksvertreter hier und sollen die Meinung des Volkes widerspiegeln. Nur glaube ich, dass
das Volk keine Chance hatte, sich eine echte Meinung zu bilden. Leider ist die ganze Sache nicht sehr
gut angelaufen, und ich möchte ganz klar betonen, dass ich aus meiner persönlichen Sicht glaube, dass
die Pressemitteilungen der VU- und dann auch der DU-Fraktion dem Volk nicht geholfen haben, eine
sachliche Meinung bilden zu können. Mein Kollege Gerold Büchel hat einige Auszüge aus der Mitteilung
der VU zitiert, sie standen dann ja auch so in den Zeitungen. Das macht natürlich eine Meinungsbildung
nicht einfach, wenn man hört, dass man eine halbe Million an diese Zünfte nach Zürich schickt und mit
ihnen dann noch abendessen geht. Die haben dann sowieso noch einen dicken Ranzen und sind fett - und
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dann hat man das Gefühl: Ja, was soll man denen dann noch nach Zürich schicken. Ich denke, das ist
ganz klar, da hat die VU und da haben auch die Unabhängigen nicht dazu beigetragen, eine sachliche
Meinungsbildung zu ermöglichen. Das können sie natürlich machen. Das möchte ich auch nicht beurteilen. Aber diese Meinungsbildung im Volk wurde sehr stark beeinflusst durch diese Pressemitteilungen
der VU und der Unabhängigen. Wenn man dann aber mit Personen spricht und ihnen erklärt, um was es
geht, dann sieht diese Meinungsbildung ein bisschen anders aus. Und das ist das, was leider gefehlt
hat: Eine sachliche Meinungsbildung am Anfang hat gefehlt.
Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Regierungschef, dann habe ich sehr gute Argumente gehört. Ich habe jetzt
auch gehört, dass kein Geld nach Zürich geschickt wird. Ich habe auch gehört, dass man da nicht grosse
Gelage mit ihnen feiert. Ich habe gehört, was alles in diesem Anlass eingeschlossen ist. Ich habe mir
dann auch die Entscheidungsgrundlage von Liechtenstein Marketing besorgt und diese gelesen. Da steht
ja auch noch einiges, was alles in diesem Anlass in Zürich eingeschlossen ist.
Der Abg. Wendelin Lampert hat gefragt: Wie kann man das Geld effizient einsetzen? Ich bin auch kein
Marketing-Spezialist. Das sage ich ganz klar, aber ich frage mich jetzt: Wenn man fünf Minuten
Schweizer-Fernsehen-Präsenz bekommt, wenn man vier Tage Präsenz in Zürich bekommt, wenn man
Präsenz in zwei grossen Zelten bekommt, am Umzug, wenn man das jetzt bezahlen müsste, ich weiss
nicht, was das kosten würde. Ich frage mich wirklich, was ein fünfminütiger Fernsehauftritt kostet. Ich
weiss es nicht. Aber ich denke, das wäre schon ein grosser Betrag. Ich habe dann auch gehört: Nach Zürich
müssen wir nicht gehen, die Zürcher kennen uns ja sowieso. Aber fragen Sie einmal einen Zürcher, wo
die Firma Hilti stationiert ist. Ich weiss nicht, ob jemand weiss, dass der Hauptsitz in Schaan ist. Also glaube ich nicht, dass die Zürcher wirklich gut informiert sind über Hilti, Ivoclar, ThyssenKrupp usw. Ich
könnte mir gut vorstellen, dass bei diesem Umzug oder auch in diesem Zelt während dieser vier Tage
Industriebetriebe, Wirtschaftsbetriebe, kleinere und grössere KMU sich sehr wohl präsentieren könnten
und auch dazu beitragen könnten, dass man dieses Bild, das Elfried Hasler gezeichnet hat, auch ändern
könnte an so einem Anlass.
Ich glaube, dass das Geld gut investiert ist. Und deshalb stehe ich hinter diesem Entscheid der Regierung
und möchte hier das Bekenntnis abgeben, dass ich denke, man sollte nach Zürich gehen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Die Regierung hat im Rahmen des Budgets von Liechtenstein Marketing ein
Betrag von CHF 650'000, der nicht zweckgebunden ist, für ein oder mehrere Projekte pro Jahr zur Verfügung. Das heisst, die Regierung kann selber entscheiden, für welches oder für welche Projekte sie das
Geld einsetzen möchte. Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird in den letzten Monaten immer und
immer wieder eingetrichtert, dass die Sanierung des Staatshaushaltes an oberster Stelle steht. Dies ist für
jeden Einzelnen spürbar in Form von höheren Abgaben und Steuern. Wenn dann im Gegenzug für einen
Auftritt oder ein Fest, das gerade einmal vier Tage dauert, CHF 500'000 ausgegeben werden, versteht
das der Grossteil der Bevölkerung nicht. Sollte die Regierung am Entscheid festhalten, werde ich anlässlich
der Budgetdebatte im November-Landtag einer allfälligen Erhöhung der nicht zweckgebundenen Mittel
nicht zustimmen. Da kann ich nur sagen: Die gefühlte Distanz von Vaduz nach Zürich wird zwar kleiner,
aber die gefühlte Distanz von der Regierung zur Bevölkerung wird grösser. Danke.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann nun kurz auf einige Voten eingehen. Zuerst zum Abg. Harry
Quaderer: Sie haben erwähnt, dass der Landtag als Feigenblatt benutzt werden sollte. Das ist eben genau
nicht das Thema. Ich habe aufgezeigt, worum es geht, und der Abg. Wendelin Lampert hat es ebenfalls
auch nochmals ausgeführt. Es geht ums Risiko. Es geht ganz einzig und allein um die Frage, ob die Regierung damit rechnen muss, dass aufgrund der aktuellen Situation im Staatshaushalt und aufgrund der
Diskussion über solche Projekte, was Standortförderung und Bild Liechtensteins im Ausland anbelangt,
eine Kürzung dieses Budgets anstehen kann. Und wenn das der Fall wäre, haben wir einfach auf der
zeitlichen Achse ein grosses Problem. Wir müssen uns in Zukunft vielleicht generell einmal darüber unterhalten, ob wir auch in diesem Bereich mit Verpflichtungskrediten über mehrere Jahre arbeiten, damit
man auch gewisse Projekte im Vorfeld planen kann. Denn man kann nicht im November ein Budget
sprechen und dann davon ausgehen, dass zu Beginn des folgenden Jahres Projekte umgesetzt werden
können. Insbesondere dann nicht, wenn einfach eine grosse Unsicherheit besteht. Also geht es, wie gesagt, nicht darum, den Landtag vorzuschieben, sondern es geht darum, eine Rückmeldung zu erhalten,
und es geht um die Frage des Risikos.
Der Abg. Christoph Beck hat die Frage nach Nachtragskrediten und auch nach anderen Projekten gestellt,
die dann unter Umständen nicht umgesetzt werden können. Wir sind uns bewusst, dass wir hier keinen
Spielraum haben - aufgrund der Diskussion erst recht nicht. So, wie ich informiert bin, ist es durchaus
möglich, dass gewisse Kosten für das Zürcher Sechseläuten in diesem Jahr anfallen werden. Wir haben
aktuell noch Budgetpositionen vorhanden. Es ist nicht das ganze Geld aufgebraucht, wie ich schon einleitend ausgeführt habe, und damit wird dann auch der Spielraum im nächsten Jahr grösser, um allenfalls
auch andere Projekte durchzuführen. Aber es ist klar, dass wir nicht aus dem Vollen schöpfen können
und dass wir eine Verzichtsplanung machen müssen. Das ist unbestritten.
Dann zum Abg. Johannes Kaiser: Ich sehe das auch so, es ist ein operatives Geschäft der Regierung. Ich
habe ausgeführt, weshalb wir genau jetzt diese Rückmeldung brauchen. Und die Kritik an der Kommunikation, auch an der Kommunikation der Regierung, die nehme ich zur Kenntnis. Ich weiss, dass wir
da sicher nicht optimal agiert haben. Das ist für mich im Nachhinein klar. Wir haben das Ganze in dieser
Form unterschätzt. Wir sind davon ausgegangen: Wir sprechen ja von einem bestehenden Budget, es ist
kein Sonderbeitrag, der oben draufgeschlagen wird, wofür neue CHF 500'000 eingesetzt werden, sondern
es geht um ein bestehendes Budget, das einfach jetzt für dieses Projekt eingesetzt wird. Und ich glaube,
das ist schon ein zentraler Punkt. Natürlich haben wir es unterschätzt - mit diesen Rückmeldungen respektive dieser ganzen negativen Stimmung habe ich in dieser Form nicht gerechnet.
Es ist auch so, dass der ganze Zeitaspekt für uns alles andere als optimal war. Ich möchte auch das
nochmals anfügen. Ich meine, Luzern ist abgsprungen. Wir haben dann diese Anfrage bekommen und
uns eigentlich zuerst einmal schlaumachen müssen, ob es überhaupt ein Thema ist, ob es kein Thema ist,
und dann auch diese Zusage kurzfristig gemacht, weil das Sechseläuten bereits stattgefunden hat und die
Idee war, dass man dann auch vor Ort bereits rekognoszieren kann, dass im Prinzip diese Leute, die das
organisieren im nächsten Jahr, bereits vor Ort sind und sehen, um was es genau geht. Das würde dann
die ganze Sache der Organisation auch massiv erleichtern. Also von daher hatten wir wirklich auch entsprechenden Zeitdruck.
Der Abg. Wendelin Lampert hat das auch ausgeführt: Wenn das Geld nicht nach Zürich geht und keine
Kürzung passiert, wo geht das Geld dann hin? Ja, das ist genau das Thema. Es ist nicht so, dass dann
diese CHF 500'000 einfach eingespart werden, ausser der Landtag sagt klar, man möchte dieses Geld
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
kürzen, man möchte weniger Geld ausgeben für dieses Thema. Und das ist genau die Frage, die ich eben
auch stelle. Wenn der Landtag zum Schluss kommt, die haben eh zu viel Geld und jetzt müssen wir
kürzen, dann können wir nicht im November kommen, die ganzen Vorarbeiten leisten und dann diesen
Anlass absagen, weil der Geldhahn zugedreht wurde. Das ist genau das Risiko und das möchte ich jetzt
geklärt haben. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Ich kann Ihnen nicht helfen, weil ich einfach nicht abschätzen kann, wie gross
der Nutzen in dieser Aktion ist. Ich halte persönlich wenig von Marketing, und Nation Branding, glaube
ich, gibt es gar nicht. Wir machen unser Bild selber, das wir nach aussen geben. Das ist meine Einstellung.
Ich bin aber der Meinung, wenn Sie überzeugt sind - und ich denke, Sie haben die CHF 500'000 ja
überlegt gesprochen -, dann sagen Sie Ja. Wenn Sie sagen, der Nutzen ist grösser als der Einsatz, dann
müssen Sie Ja sagen, und wenn Sie zweifeln, dann müssen Sie Nein sagen. Und einfach eine Bemerkung:
Also ich möchte eine Regierung, die sich nicht in ihren Entscheidungen vom Pulverdampf beeindrucken
lässt.
Und das Zweite: Ich bin überzeugt, in den nächsten drei Monaten rennt die nächste Sau durchs Dorf und
dann ist das gegessen.
Und eine dritte Bemerkung noch: Eine Strafaktion gegen die Regierung, die einmal gegen den Strom
schwimmt, das wäre für mich - wie soll ich das sagen - eine Absage ans Parlament. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde vom Liechtensteinbild im Ausland gesprochen. Ich denke, es war schon unbestritten, dass wir als Kleinstaat ganz besonders auf einen gewissen
Goodwill auch im Ausland angewiesen sind, dann auch eine gewisse Imagepflege, gerade auch im benachbarten Ausland, pflegen sollten oder dass das eben wichtig ist für unser Land. Über eine Teilnahme
am Sechseläuten kann man geteilter Meinung sein. Ich selbst empfehle der Regierung, von einer Teilnahme
aufgrund der doch sehr negativen Innenwirkung in Zeiten des Sparens abzusehen, und ich würde das
auch losgelöst davon sagen, ob jetzt ein Budget im Herbst gesprochen wird oder nicht.
Was mich aber schon wirklich ärgert in dieser Angelegenheit, das sind unüberlegte und despektierliche
Äusserungen gegenüber einer Veranstaltung in einem befreundeten Nachbarstaat. Es ist einfach absolut
unnötig, wenn hier von elitären Zünften bis zu primitiven Aussagen wie «Bonzenfasnacht» etc. gesprochen
wird, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist absolut unsensibel, das ist unnötig und das ist fehl am
Platz. Und ich glaube, das ist zu allerletzt dem Liechtensteinbild im Ausland mit Sicherheit nicht zuträglich.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Abg. Christoph Wenaweser
Herr Präsident, danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist richtig, wir
haben kritisiert, wir haben hart kritisiert, aber ich denke nicht, dass die Kritik zum Problem gemacht
werden sollte. Sich nicht zu äussern, hätte unter Umständen auch als Zustimmung gewertet werden
können. Die Kritik hat immerhin dazu geführt, dass der Landtag heute über das Thema debattieren kann.
Ich begrüsse das ausserordentlich und ich begrüsse es sehr, dass der Regierungschef sehr sachlich ausgeführt hat, und dafür gebührt im Dank und Respekt. Nun, so klare Statements, wie sie der Kollege Gerold
Büchel gefordert hat, habe ich im Laufe der Debatte auch vonseiten der FBP-Abgeordneten nicht viele
vernommen. Soeben hat sich Kollege Elfried Hasler klar geäussert. Ich habe auch etwas als klare Äusserung
vom Kollegen Nägele verstanden. Im Gegensatz dazu haben sich Vertreter unserer Fraktion anlässlich
der Aktuellen Stunde gestern bereits klar geäussert. Ich schliesse mich dem Kollegen Elfried Hasler an
und würde auch meinen, aufgrund der innenpolitischen Kompenenten, die jeder von uns kennt und nicht
noch weiter ausgeführt werden müssen, wäre von einer Teilnahme im Moment abzusehen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Danke auch dem Herrn Regierungschef für die einleitenden Ausführungen.
Die fand ich sehr eindrücklich. Das Beste, was man bisher zu hören in dieser ganzen Sache bekommen
hat. Leider etwas spät und auch nicht ganz überzeugend oder noch nicht ganz überzeugend. Ich werde
jetzt etwas länger zu erklären versuchen, warum ich nicht überzeugt bin, dass die Teilnahme am Sechseläuten eine so gute Sache ist.
In einem Leserbrief oder Kommentar in den Landeszeitungen habe ich dargelegt, warum ich eine Teilnahme Liechtensteins am Sechseläuten nicht befürworten kann. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag
stimmt für mich einfach nicht. Zunächst sind da einmal die Zahlen. CHF 500'000 für vier Tage, das ist
viel Geld. Dann ist der Anlass selbst zu hinterfragen. Das werde ich in ein paar Minuten tun.
Zuerst noch ein paar Worte zu den Zahlen: Im Grunde gebe ich dem Abg. Elfried Hasler recht, der gestern
in der Aktuellen Stunde zum Thema Liechtensteinbild im Ausland festgestellt hat, dass Liechtenstein
kein überaus grosses, sondern eher ein bescheidenes Budget dafür hat, was man Imagepflege, Nation
Branding oder Standortmarketing nennt. Ich bin der Ansicht, dass sich auch grössere oder grosse Investitionen in der Imagepflege lohnen können, wobei es natürlich immer schwierig ist, genau zu beziffern,
beziffern sowieso nicht, was oder wie viel man zurückbekommt. Das Anliegen ist also keineswegs, das
ordentliche Budget von Liechtenstein Marketing jetzt zu kürzen. Es geht mir um eine Effizienzsteigerung.
Die Mittel, die zur Verfügung stehen, sollen gezielt, effizient und nachhaltig investiert werden, und ich
habe grosse Zweifel daran, dass das jetzt geschieht.
Damit bin ich beim Sechseläuten: Ich muss mich wohl jetzt erklären, warum ich diese Einschätzung habe.
Was könnte dem Land eine Teilnahme als «Gastkanton» bringen? Und «Gastkanton» meinte ich in Anführungszeichen, wir sind natürlich ein Gastland. Ich hoffe, ich bekomme keine Rüge vom Kollegen
Lampert. Die Gastkantone präsentieren sich jeweils auf dem Lindenhof mit viel Folklore, einer Ausstellung,
einem Unterhaltungsprogramm sowie Speis und Trank. Daran ist nichts auszusetzen. Mit einem Kurzauftritt
auf so einem Volksfest kann sich ein Kanton oder ein Gastland sicher flüchtig vorstellen, aber man kann
sich wohl kaum in den Köpfen der Besucher festsetzen. Das war vielleicht neben den finanziellen Überlegungen auch eine Überlegung in Luzern, als Luzern beschlossen hat, doch nicht nach Zürich zu fahren.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Als Luzern im Februar absagte, liessen die Organisatoren des Sechseläutens verlauten, es sei schade,
aber kein Weltuntergang. Im 2015 werde möglicherweise ein spezieller Farbtupfer am Sechseläuten
fehlen. Nachdem Liechtenstein zugesagt hat, tönt es wieder ganz anders. Da wird jetzt hochstilisiert:
Jetzt erstmals kommt ein Gastland. Als ob es für die Weltstadt Zürich etwas Aussergewöhnliches wäre,
wenn einmal Ausländer kommen. Bei uns tönt es noch hochtrabender: Das Sechseläuten sei ein extremer
- ein extremer - Networking-Anlass mit verschiedenen Politikern. Unsere Teilnahme diene der Pflege
und der Sicherung der Reputation. Und ich bin ganz bei Ihnen, Herr Regierungschef, es ist wichtig, dass
wir die Beziehungen zur Schweiz pflegen. Keine Diskussion. Aber es ist in meinen Augen Mumpitz, zu
sagen, dass dieser Anlass, dieses spezielle Volksfest, der Pflege der Reputation wirkungsvoll dienen
kann. Die Gastkantone bilden nach eigener Einschätzung der Sechsläuten-Organisatoren einen «speziellen
Farbtupfer». Das ist ein Zitat, ich habe es auf der Webseite www.sechseläuten.ch gefunden. Als FarbtupferLückenbüsser braucht Liechtenstein aber nicht eine halbe Million aufzubringen. Der Regierungschef und
auch Liechtenstein Marketing haben schon mehrfach die Ansicht geäussert, das Sechseläuten geniesse
einen sehr hohen Stellenwert bzw. sei ein hochwertiger Anlass. Die Kollegin Helen Konzett Bargetze
kritisierte gestern die VU dafür und der Abg. Elfried Hasler hat das heute auch gemacht, dass sie, die
VU, das Sechsläuten als «verlängertes Wochenende im Kreis der elitären Zürcher Zünfte» und als einen
«Anlass von der Nachhaltigkeit eines explodierenden Böögg» bezeichnete. Das sei despektierlich und
ein Affront gegenüber Zürich oder gar der Schweiz. Nebenbei gesagt: Ich finde den Vorschlag der Freien
Liste vom letzten Herbst, das DBA mit der Schweiz so schnell wie möglich zu kündigen, erheblich bedenklicher, er wäre geeignet gewesen, die Schweizer wirklich nachhaltig zu brüskieren.
Die Zünfte dürfen Ähnliches, was die VU gesagt hat, oder noch viel Deutlicheres von den eigenen Zürchern
hören. Den Begriff «Bonzenfasnacht», Herr Kollege Hasler, den hat kein Liechtensteiner erfunden, der
kommt aus Zürich. Den kann man in Blogs, auf Zeitungswebseiten immer wieder finden. Ich denke, wir
brauchen kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Die Zürcher können mit solcher Kritik sicher umgehen
und haben Verständnis dafür, dass diese Sache bei uns auch ein bisschen hitzig diskutiert wird.
Regierung und Liechtenstein Marketing haben auch schon mehrfach betont, dass das Volksfest Sechseläuten auch immer auf grosses Medieninteresse stosse. In einem Kommentar im «Volksblatt» hiess es,
dass der Werbewert der Medienberichterstattung, die man erwarten dürfe, so viel Wert sei, dass
CHF 500'000 wohl schnell aufgebracht wären, müssten die Berichte als Inserate gekauft werden. Tatsächlich wird in und um Zürich viel über das Sechseläuten berichtet. Ob diese Berichte für den Gastkanton
bzw. das Gastland Liechtenstein CHF 500'000 wert sind, wage ich jedoch zu bezweifeln. Die Berichterstattung kann im Wesentlichen in zwei Gruppen aufgeteilt werden: Es gibt die eher Sechseläuten-skeptischen Medien - und ich hatte den Eindruck, das sind eher die linksorientierten Medien - und die Sechseläuten-freundlichen Medien, z.B. die «NZZ». Ich möchte nur kurz auf die Berichterstattung eingehen
und nehme dazu einen Text aus der «NZZ» über das vergangene Sechseläuten. Der Titel: «Trotz Regenwetter ist viel Prominenz am Zürcher Sechseläuten anzutreffen». Dann geht es weiter im Bericht: «Nur
die Gäste aus Obwalden, dem diesjährigen Gastkanton, schienen sich ihren Spass nicht nehmen zu lassen.
Sie filmten sich mit ihren Smartphones gegenseitig, als ob sie in Hollywood über den Roten Teppich
gehen würden. Dazu jauchzten sie und jodelten urchig.» Das ist im Übrigen die einzige Passage über den
Gastkanton Obwalden in diesem Text in der «NZZ». Die Gesellschaft zur Constaffel, so die «NZZ»
weiter, «hatte in diesem Jahr die Frauenzunft, die Gesellschaft zu Frauenmünster, in ihre Zugsordnung
integriert. An der Bahnhofstrasse gab es für die Frauen immer wieder spontanen Applaus. Seit Jahrzehnten
hoffen die Zünfterinnen vergebens, regulär in den Sechseläutenumzug integriert zu werden». Und die
Stadtpräsidentin Corine Mauch, die amtierende Miss Schweiz und die amtierende Miss Zürich verliehen
dem Anlass eine «sympathische weibliche Politprominenz» bzw. «Glamour». Und ja, «die Zunft Riesbach
schmückte sich», das ist ein Zitat, «mit der Ex-Miss Schweiz Christa Rigozzi». Als ich solche Sätze las,
ging mir durch den Kopf, der Frau Kollegin Konzett Bargetze würden wohl alle Haare bolzengerade zu
Berge stehen. Umso erstaunter war ich gestern, als sie sich für die Teilnahme am Sechseläuten ins Zeug
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
legte und den Kollegen von der VU zum Vorwurf machte, dass sie von elitären Kreisen gesprochen hatten.
Ich muss sagen, ich finde die Bezeichnung nicht so völlig daneben.
Kommen wir zum Schluss dieses «NZZ»-Berichts: «Nach dem Umzug und der Verbrennung des Böögss
auf dem Sechsläutenplatz stand für die Zünfter das gemeinsame Nachtessen auf dem Programm. Der
anschliessende Besuch bei anderen Zünftern - der traditionelle Auszug - verlieh vielen einen beschwingten
Gang, und so manche Perücke wurde auf dem Heimweg unter den Arm geklemmt.» Ich habe ein gewisses
Verständnis für das Wort «Bonzenfasnacht», wenn ich das lese.
Ich fasse nun zusammen: Bisher konnte mich nichts, was ich gelesen habe oder gehört habe, weder die
Stellungnahmen des Regierungschefs und von Liechtenstein Marketing noch die Berichterstattung über
das vergangene Sechseläuten, davon überzeugen - und ich zitiere jetzt: «Für Liechtenstein ist dieses
Volksfest eine einmalige Chance, sich nicht nur in Zürich, sondern der ganzen Schweiz zu präsentieren.»
Ich glaube, damit ist das Sechseläuten überfordert in der ganzen Schweiz. Oder das Sechseläuten sei ein
sehr guter Anlass im Sinne der Standortförderung. Kurz, bei einer Teilnahme am Sechseläuten könnte
man nicht von einem effizienten, wirksamen und nachhaltigen Mitteleinsatz sprechen. Ich schliesse mich
deshalb den früheren Voten an, die eigentlich der Regierung anraten oder empfehlen, nicht teilzunehmen.
Ich erlaube mir aber, noch einen Vorschlag zur Güte oder zwei Vorschläge zur Güte: Wenn Sechseläuten,
dann auch Street Parade. Wenn Sechseläuten, dann bitte auch eine Einladung, dass Zürich an die LIHGA
2016 kommen soll.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Dieses Thema ist wirklich ein super Thema, um zu politisieren. Es ist auch
ein super Thema, um etwas schlechtzureden. Es ist auch ein super Thema, um unsere Nachbarn zu diffamieren. Es ist aber ein schlechtes Thema, um diese Werbung und Positionierung Liechtensteins gut zu
reden und eben auch messbar zu machen. Für mich ist wichtig, dass die Regierung hier gesagt hat, dass
sie die Kritik über die Vorgehensweise unterschätzt hat. Nur aus diesem Grund gibt es für mich jetzt
auch keinen Anlass, hier dem entgegenzuwirken. Die Bewertung eines solchen Anlasses können wir erst
im Nachhinein machen, es ist nicht messbar im Voraus. Aufgrund der Beziehungen und wenn man auch
Handelsbilanzen mit der Schweiz anschaut und wie diese Verflechtung ist, weil wir unsere ganze Entwicklung Liechtensteins zu einem grossen Teil auch der Schweiz verdanken dürfen und auch die jetzige
wirtschaftliche Verflechtung doch enorm hoch ist, das dürften sicher über 80% sein, werde ich einen
Antrag, wenn dieser in der Budgetdebatte im Herbst im ordentlichen Budget folgen würde, nicht unterstützen. Und ich habe keinen Einwand gegen diese Budgetposition und bin einverstanden, wenn die Regierung dieses Projekt angeht.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte zuerst dem Abg. Peter Wachter ausdrücklich
danken für seine Stellungnahme. Ich sehe das sehr ähnlich. Dann möchte ich einmal betonen, dass die
Freie Liste differenziert zu diesem Thema Stellung genommen hat - ich denke, differenziert und auch
fair Stellung genommen hat in der Öffentlichkeit. Das ist das Erste.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Zum Zweiten: Die Finanzierung dieses Projekts und auch anderer Projekte - wir reden jetzt über ein
spezifisches Projekt, aber eigentlich ist es egal, von welchem dieser Marketingprojekte wir hier reden wird über das ordentliche Budget sichergestellt. Dieses Budget wurde vom Landtag gesprochen. Somit
ist der Landtag eigentlich aus dieser Gleichung raus; es ist eine exekutive Aufgabe der Regierung zu
entscheiden, wie sie dieses Geld bestmöglich im Sinne Liechtensteins einsetzt. Und dies nach bestem
Wissen und Gewissen und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile.
Dann ein Punkt zum Sparen: Ja, sparen wir etwas, wenn wir nicht teilnehmen am Sechseläuten? Meiner
Meinung nach nicht. Das Budget ist da, es ist gesprochen und es wird für etwas anderes verwendet. Dann
kommen wir eben zur Kommunikation: In der Kommunikation ist das leider nicht durchgedrungen. Da
müssen Sie sich - Herr Regierungschef, das muss ich Ihnen jetzt vorwerfen - schon an Ihrer eigenen
Nase nehmen. Sie haben das vorhin schön ausgeführt: Die Kommunikation war einfach schlecht, sie war
amateurhaft. Ich habe die Pressemitteilung gelesen. Ich musste mich an den PC setzen und eine Stunde
recherchieren, um die Situation zu verstehen. Denn für mich hatte es auch den Anschein, dass hier zusätzlich eine halbe Million von irgendwoher mobilisiert wurde. Es hat sich dann herausgestellt, dass meine
Befürchtungen nicht wahr sind, und somit hatte sich für mich das Problem mehr oder weniger schon erledigt.
Dann komme ich nämlich zum nächsten Punkt: Wer soll entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt wird?
Hoffentlich die Fachleute und nicht wir hier im grossen Rund. Denn Marketing ist bekanntlich eine sehr
schwierige Materie. Es gibt hier einen kleinen Spruch, der heisst nämlich: «Marketing kostet Geld. Kein
Marketing kostet aber viel Geld.» Glauben wir daran oder glauben wir nicht daran? Das ist die Frage.
Und ich möchte schon sagen: Liechtenstein Marketing hat die Sache abgeklärt. Ich habe dies zugesandt
bekommen. Ja, so weit ist das für mich in Ordnung, aber ich kann das nicht beurteilen, ich war nie am
Sechseläuten. Ich weiss es also schlichtweg nicht. Und ich will es auch nicht entscheiden, weil es nicht
in meinen Bereich fällt.
Dann noch eine Ausführung zur ganzen Geschichte hier: Ja, es wurde jetzt leider in der Öffentlichkeit
hochgebauscht. Es hat sich meiner Meinung nach zu einem Thema der Ko-Opposition gemausert. Ich
bin nicht sicher, ob das so ideal ist. Ich möchte einfach ganz klar sagen, dass die Regierung bitte entscheiden soll, wie sie dieses Geld am besten einsetzt. Wenn das das Sechseläuten ist, dann soll sie bitte dazu
stehen und das auch durchführen. Wenn sie zu einem anderen Schluss kommt - ich möchte hier noch
einmal das Votum des Abg. Peter Wachter eindeutig unterstützen -, dann soll sie etwas anderes tun. Aber
es ist ihre Kompetenz und ihre Pflicht, das zu entscheiden.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich fühle mich jetzt langsam, aber sicher ein bisschen bestätigt darin,
was ich zuerst gesagt habe. Herr Kollege Johannes Kaiser, Sie haben es gesagt: Der Landtag soll sich
nicht in operative Dinge einmischen. Nun, der Quaderer lernt vielleicht nicht schnell, wenn man ihm
aber etwas dreimal erklärt, dann begreift er es auch. Ich habe es jetzt zweimal mit der Landesbank probiert,
Änderung der Eignerstrategie, und da habe ich gehört, der Landtag hat da nichts mitzumischen. Das habe
ich jetzt verstanden. Aber was heute abgeht, das verstehe ich nicht ganz, weil jetzt der Spiess in meinen
Augen umgedreht wird, und das finde ich nicht ganz fair. Ich denke: Liebe Regierung, Sie haben diesen
Entscheid getroffen, führen Sie ihn durch. So sehe ich das. Wenn Sie der Ansicht sind, beim Sechsläuten
ist das Geld gut investiert, machen Sie das. Meine Meinung und die habe ich kundgetan, wird sich nicht
ändern. Ich weiss jetzt auch nicht - wenn ich alle Voten gehört habe, steht es fünf zu fünf oder ich habe
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
keine Ahnung. Das werden wir sehen. Aber ich finde das Vorgehen falsch. Wenn so grosse Bedenken
vorhanden gewesen wären, hätte man das vorher abklären, die Meinung vorher abholen müssen, bevor
man eine Zusage gemacht hätte, aber lassen wir das.
Und dann möchte ich noch zum Kollegen Eugen Nägele sagen: Sie haben sich das schon ein bisschen
einfach gemacht, wenn sie sagen, die VU und die DU haben eine schlechte Stimmung gemacht, das Volk
ist jetzt von einer DU- und VU-Meinung geprägt worden. Das glaube ich nicht, Herr Nägele. Ich habe
mit vielen Leuten gesprochen und die Leute haben mir ihre Meinung klipp und klar zu diesem Thema
gesagt. Bitte, versuchen wir nicht die liechtensteinische Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die
liechtensteinische Bevölkerung hat sich mit diesem Thema befasst, insbesondere, weil es natürlich in
den letzten zwei Wochen ziemlich heftig durchs Dorf gegangen ist. Wenn Sie eine Meinung vom Volk
wollen oder die Meinung von den Leuten, die mit mir gesprochen haben - ich bin gerne bereit, zu sagen,
rufen Sie den Herrn Eugen Nägele an, er wird Sie aufzuklären versuchen, was gut daran ist. Aber lassen
wir das.
Und dann bin ich auch noch ein bisschen erstaunt, wie differenziert die Freie Liste Stellung genommen
hat. Gestern musste ich erfahren, dass die Freie Liste jetzt zur Bankerpartei geworden ist und heute muss
ich feststellen, sie kann sich zu elitären Anlässen wie dem Sechseläuten auch noch einreihen. Also ich
gratuliere - wenn das nicht differenziert ist, dann ist gar nichts differenziert. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte auch noch ein paar Worte sagen. Eigentlich ist es eine Banalität, aber
vor dem Hintergrund der Ausführungen muss man nochmals betonen, dass der Landtag die Finanzhoheit
hat, und nichts anderes hat der Regierungschef hier eingefordert. Es ist nicht so, dass das Budget vom
Landtag gesprochen wurde. Das Budget ist im Herbst wieder zur Diskussion, in diesem Budget ist eben
möglicherweise eine Position im Umfang von CHF 500'000 vertreten und dann hat der Landtag abzustimmen. Es ist nicht so, dass die Regierung in ihrer Kompetenz entscheiden soll, wie das Geld einzusetzen
ist, und sie die Pflicht hat, das zu entscheiden. Sie kann das machen, aber wenn sie nicht die benötigten
Mittel dazu hat, dann geht gar nichts mehr. Und nichts anderes möchte die Regierung hier in Erfahrung
bringen.
Wenn man die VU-Fraktion gehört hat, wird sie jedem Verpflichtungskredit oder jeder anderen finanziellen Verpflichtung nicht zustimmen. Die DU-Fraktion, wie man weiss, auch nicht. Was heisst das also?
Dann wird sie konsequenterweise auch dem betreffenden Budgetposten nicht zustimmen, und das
möchte die Regierung verhindern. Wenn man jetzt sagt: Ja, macht einmal jetzt weiter und dann im Herbst
kommt dann der Deckel. Ich glaube, nichts anderes ist das Anliegen der Regierung und das ist auch verständlich. Es ist ja nicht so, dass das Budget dafür das letzte Jahr für 2014 gesprochen wurde, sondern
hier geht es um das Budget 2015. Das ist der entscheidende Unterschied. Und von daher muss sich die
Regierung natürlich jetzt schon ein Bild machen können.
Ich kann hier die Ausführungen des Abg. Elfried Hasler unterstützen und empfehle der Regierung auch,
von einer Teilnahme vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation abzusehen. Dieses Projekt
wurde von der Regierung, wie wir gehört haben, nicht gerade optimal kommuniziert, aber was dann auch
geschehen ist - mit der VU-Fraktionserklärung, mit den Beiträgen der Unabhängigen -, ist, glaube ich,
alles andere als ein Beitrag zur sachlichen Meinungsbildung. Von mir aus gesehen wurde jede sachliche
Meinungsbildung verunmöglicht. Die Sau ist bereits durchs Dorf, ohne dass man das hätte begutachten
können. So sehe ich die Situation. Wie gesagt, wenn man, wie der Abg. Christoph Wenaweser sagt, nicht
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
die Kritik jetzt zum Problem machen soll, ist das schon etwas zu einfach und wird dem Problem nicht
gerecht. Ich hatte den Eindruck, dass das eine konzertierte Aktion von der VU-Fraktion und dem entsprechenden Medium war, aber das ist meine persönliche Meinung.
Wenn wir die Diskussionen bezüglich Sparen und Sanierungsbemühungen im Rahmen der Haushaltsdebatten ansehen, wird es schwer sein, die Bevölkerung in ihrer Mehrheit von diesen Dingen zu überzeugen;
und die Meinung dürfte jetzt relativ fest gemacht sein, nicht zuletzt aufgrund der gemachten Äusserungen.
Und nur schon die Wortwahl - wir haben einige Kostproben gehört - zeugt von einer nicht gerade sensiblen
Vorgehensweise. Zum Abschluss möchte ich schon betonen: Ich habe das als völlig unnötig empfunden,
wenn nicht gerade schädlich, gegen unseren wichtigsten Partner, die Schweiz. Und das bedaure ich doch
sehr.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fasse mich kurz. Ich werde einer Budgetkürzung im November aufgrund
der Teilnahme am Sechseläuten ebenfalls nicht zustimmen, weil ich denke, das liegt ausserhalb meiner
Kompetenz und meiner persönlichen Urteilskraft im Bereich des Marketings. Wenn Sie mich jetzt aber
fragen, ob ich persönlich das Sechseläuten unterstütze, und zwar als Bürgerin dieses Landes und nicht
als Pseudomarketingspezialistin, dann würde ich Nein sagen. Ich würde Ihnen empfehlen, wenn ich das
zu entscheiden hätte, nicht dorthin zu fahren. Ich persönlich bin kein Freund von dieser Veranstaltung,
nicht zuletzt wegen der Äusserungen, die auch Pio Schurti im Vorfeld getätigt hat. Wir hatten gestern
Morgen ausführliche Diskussionen zum Thema Chancengleichheit von Mann und Frau in der öffentlichen
Auftragsvergabe. Für mich persönlich wäre das noch einmal ein falsches Signal. Das aber jetzt am Rande.
Ich möchte ebenfalls sagen, dass die Rückmeldungen, die ich aus meinem Umfeld bekommen habe, nicht
unbedingt sehr positiv waren. Allerdings hat man das nicht mit der Chancengleichheit in Verbindung
gebracht, sondern mit dem Staatshaushalt, und es ist - glaube ich - einfach zu früh, eine solche Teilnahme
anzusetzen. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Regierungschef, eine solche Teilnahme eventuell in zwei
Jahren noch einmal ins Auge zu fassen, bis dahin auch wirklich eine fundierte Abklärung, was es uns
bringt, eventuell auch einen entsprechenden langfristig vorbereiteten Bericht und Antrag einzubringen.
Ich denke, dann ist das auch unter einem anderen Licht zu sehen und wird es auch auf mehr Verständnis
stossen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Über die grosse Bedeutung des Sechseläutens für den Standort
Zürich haben wir inzwischen einiges gehört. Ich bin sicher, dass der Anlass auch 2015 wieder würdig
und freudig gefeiert wird. Was ich aber nicht sehe, ist ein Mehrwert für unser Land, wenn wir eine halbe
Million Franken aus der Staatskasse nehmen, um dabei zu sein. Auch wenn sich Regierungschef Adrian
Hasler sehr über die Einladung der Zürcher Zünfte an unser Land gefreut hat, vertraue doch darauf, dass
Liechtenstein Marketing Ideen und Konzepte präsentieren wird und kann, in denen sich Liechtenstein
ins rechte Licht rücken kann. Und dies auch, ohne dass die Menschen in unserem Land akzeptieren
müssen, dass uns das Dabeisein beim Sechseläuten 500'000 Franken kosten wird.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Eine Bemerkung am Rande habe ich auch noch und möchte auf die Voten von Pio Schurti und ebenfalls
auch Christine Wohlwend zum Thema Chancengleichheit eingehen: Das Sechseläuten ist ein Volksfest
- ein Abgeordneter hat es gestern mit unserem Nationalfeiertag quasi gleichgestellt, was ich in der Wertigkeit einen doch eher gewagten Vergleich finde -, also ein Fest für alle. Das stimmt allerdings erst seit
diesem Jahr wirklich. Feiern durften schon vorher alle, aber beim Umzug mitlaufen durften bis heuer nur
Männerzünfte. Das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs schloss die Frauen mit Verweis auf die Satzung
aus. Die Frauenzunft-Gesellschaft zu Fraumünster wollte diesen Ausschluss nicht akzeptieren und erreichte
dieses Jahr erstmals, dass sie als Zunft am Umzug mit dabei waren.
Ich bin auch der Ansicht, dass sich die Regierung - nach dem hier bekommenen Stimmungsbild des
Landtages - des Themas Sechseläuten mit Einbezug aller dieser Argumente noch einmal annehmen
sollte. Denn ein Entscheid, der von grossen Teilen der Bevölkerung offensichtlich nicht mitgetragen
wird, kann schlussendlich niemandem - auch nicht unseren Schweizer Nachbarn und Freunden - Freude
bereiten. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur noch das letzte Mal etwas zum Thema Kommunikation
sagen: Ich verwehre mich dagegen, dass die VU schuld sein soll am ganzen Debakel und gegen aussen
deshalb so ein schlechtes Bild abgegeben wird. Wir haben einfach die Nichtkommunikation der Regierung
zur Kenntnis genommen und uns entsprechend in den Zeitungen geäussert, dass wir das so nicht goutieren
und nicht für das Sechseläuten sind. Und dies in einer Sprache, die anscheinend verstanden wurde.
Zum Budget wollte ich noch sagen: Der Abg. Wendelin Lampert hat aufgeworfen, was wir dann mit dem
restlichen Geld bis zu diesen CHF 3 Mio. machen würden, wenn man also diese CHF 500'000 nicht benötigen würde. Es kann ja auch sein, dass das alles nicht aufgebraucht würde. Wenn sowieso nichts anderes als das Sechseläuten gebraucht würde - bis auf diese CHF 150'000 -, hätten wir CHF 500'000 übrig. Es wäre niemand böse in diesem Lande, wenn das gespart würde. Das zu dem. Also ich denke, es ist
nicht schlimm, wenn ein Budget nicht aufgebraucht werden würde. Ich würde es der Regierung aber trotzdem offen lassen, was sie mit dem Geld macht, und es zum Besten für Liechtenstein einsetzen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur ganz kurz auf die Äusserung des Kollegen Harry Quaderer eingehen:
Wenn jetzt der Eindruck entstanden ist, dass ich das Volk für dumm halte, dann habe ich mich wirklich
sehr schlecht geäussert. Ich halte das Volk für sehr intelligent. Das haben auch viele Volksabstimmungen
immer wieder gezeigt in den letzten Jahren. Also dagegen verwehre ich mich. Aber ich bin kein Marketingspezialist, aber ich habe einmal einen Slogan gehört und an den glaube ich - er lautet: Wahr ist, was
wahrgenommen wird. Es haben vielleicht nicht alle Leute Zeit, um sich eine Stunde vor den PC zu setzen
und zu recherchieren, um herauszufinden, was wirklich mit diesem Sechseläuten verbunden ist oder
woher dieses Geld kommt. Ich denke: Viele lesen die Zeitung, informieren sich über die Zeitung und
bekommen so die Informationen - da kann einfach ein Bild entstehen, das zu dieser Kommunikation geführt
hat. Ich habe in meinem Statement auch gesagt, dass ich die Kommunikation der Regierung nicht gut
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
gefunden habe. Ich denke, das ist schlecht gelaufen - das hat auch der Abg. Thomas Lageder deutlich
hervorgehoben -, und dazu stehe ich auch. Mit dieser Kritik kann die Regierung auch umgehen. Ich
glaube - ich weiss es nicht, ich sage, ich glaube -, dass die Diskussion anders verlaufen wäre, wenn von
Anfang an breiter, sachlicher, differenzierter informiert worden wäre. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es stimmt schon, ich habe auch mit diversen Personen im
Land gesprochen: Es gibt effektiv nicht viele Befürworter bzw. sie halten sich effektiv in einem sehr
bescheidenen Rahmen. Aber das Dilemma ist, Herr Abg. Quaderer, die Leute meinen immer, die
CHF 500'000 werden eben gespart, und da bin ich gerade auch beim Votum von Christoph Beck. Das
glaube ich eben nicht. Ich denke, diese CHF 500'000 werden einfach für etwas anderes ausgegeben. Ich
sage jetzt einmal: für die Grüne Woche. Die mag billiger sein, wir gehen eine ganze Woche. Ob hier
Aufwand und Ertrag in einem besseren Verhältnis sind, kann ich nicht beurteilen. Die Leute wissen nicht,
dass das Geld im Prinzip so oder so bereits ausgegeben ist. Im Herbst wird dieses Budget bewilligt
und dann gehe ich auch einmal davon aus, dass man dieses Geld ausgibt. Man muss es ja nicht, aber wir
haben es gestern gehört, anscheinend haben diverse Finanzplatzinstitute die grösseren Budgets als wir
für unser Nation Branding. Ich denke, das spricht für mich schon Bände. Und der Spruch von Thomas
Lageder hat es auch auf den Punkt gebracht. Ich denke, wer nichts macht für sein Image, für den könnte
das dann noch wesentlich teurer werden.
Dann zur Kritik: Ja, Kritik soll möglich sein, Herr Abg. Wenaweser, aber der Ton, der macht eben die
Musik. Und im Ton, befürchte ich, haben Sie sich schon vergriffen. Da haben Sie nach meinem Dafürhalten effektiv einen tollen Imageschaden vollbracht. Das war sicherlich nicht gerade die feine Art gegenüber unserem Nachbarn, der Schweiz. Man kann kritisieren, aber man sollte immer in etwa in einem Ton
kritisieren, der vom Gegenüber auch noch verstanden wird, und da, denke ich, haben Sie sich schon ein
wenig im Ton vergriffen.
Dann habe ich die Frage bereits mehrmals gestellt. Der Abg. Pio Schurti hat mir auch keine schlüssige
Antwort gegeben. Aufwand und Ertrag, Sie sagen: Ja, das Verhältnis stimmt nicht. Dann sagen Sie mir
doch bitte bzw. sagen Sie es der Regierung: Wohin soll sie dann gehen mit diesen CHF 500'000, wo sind
diese Gelder besser eingesetzt, wo finden wir den höheren Mehrwert? Das ist einfach das Dilemma. Ich
kann sie auch nicht beantworten. Aber das ist für mich die Gretchenfrage: Was machen wir mit diesem
Geld? Und ich befürchte einfach, das Geld wird so oder so ausgeben und anscheinend muss man das ja
auch ausgeben, wenn man ein Nation Branding machen will. Ja, das Thema wurde verpolitisiert, um es
auf den Punkt zu bringen. Ich werde einer Budgetkürzung im November nicht zustimmen. Ich spreche
dieses Budget, möchte aber der Regierung auch nahelegen, auf diese Aktion, sprich das Sechseläuten,
zu verzichten. Wie gesagt, wurde es leider verpolitisiert und entsprechend, wenn ich die innenpolitische
Konstellation so betrachte, ist es aktuell der richtige Weg.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich denke, es ist schon sehr vieles gesagt worden. Ich kann es kurz machen. Ich
möchte aber dennoch das geforderte Stimmungsbild auch noch zu vervollständigen versuchen. Ich bin
klar für die Einhaltung der budgetären Kompetenzen der Regierung und dementsprechend muss auch die
Regierung entscheiden, welche Projekte oder Veranstaltungen sie besuchen will oder was durchgeführt
werden wird. Es muss aber dem Volk und speziell auch den Volksvertretern erlaubt sein, ihre Meinung
über Regierungsentscheide kundzutun. Wie in der Medienmitteilung der VU bekannt gegeben wurde,
hat die VU den Entscheid, so wie er von der Regierung kommuniziert worden ist, nicht unterstützt, sondern
kritisiert. Ich denke, im Lichte dieser Regierungskommunikation ist die VU-Medienmitteilung denn auch
zu sehen.
Ich persönlich bin immer noch sehr kritisch eingestellt und ich würde von einer Teilnahme am Sechseläuten absehen. Dies vor allem aus innenpolitischen Gründen. Ich möchte aber, wie gesagt, nicht in die
Kompetenz der Regierung eingreifen, wie sie mit diesen CHF 650'000 budgetierten Mitteln umgeht. Sie
muss das schlussendlich auch verantworten. Für mich wäre dies aber kein Grund, wie auch schon verschiedentlich gesagt worden ist, das Budget von Liechtenstein Marketing in diesem Bereich zu kürzen.
Ich wäre allerdings einer Erhöhung gegenüber sehr kritisch eingestellt. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Jetzt wäre wieder der Herr Regierungschef an der Reihe. Ich möchte dann vielleicht doch
beliebt machen, dass wir langsam zum Ende dieser Diskussion kommen. Es kann ja nicht sein, dass wir
jetzt Rede und Gegenrede stundenlang fortführen. Ich glaube, es geht der Regierung wirklich um ein
Stimmungsbild. Ich denke, das hat sie jetzt doch bekommen.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, es ist vielleicht meine letzte Gelegenheit, zu diesem Traktandum zu
sprechen. Deshalb möchte ich mich wirklich beim Landtag bedanken für diese sehr konstruktive und
gute Debatte. Ich habe gehofft, dass sie auf dieser Ebene auch durchgeführt werden kann, und ich finde,
es hat für die Regierung und für mich persönlich viel gebracht, was die Rückmeldungen anbelangt. Wir
werden natürlich in der Regierung nochmals zusammensitzen, diese Thematik dann diskutieren und das
weitere Vorgehen beschliessen. Es ist unbestritten, dass es in der Kompetenz der Regierung liegt - das
habe ich auch ausgeführt. Und dennoch - und da komme ich nochmals auf den Abg. Harry Quaderer zu
sprechen - ist das Risiko einfach für mich das Thema und deshalb habe ich heute bewusst auch diese
Frage gestellt und Klarheit gefordert. Und ich habe von vielen Abgeordneten verdankenswerterweise die
Rückmeldung erhalten, dass für sie eine Kürzung des Budgets kein Thema ist in diesem Zusammenhang.
Und ich glaube, diese Aussage, die wir gerne so mitnehmen, ist auch wichtig.
Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen machen. Der Abg. Thomas Lageder hat Aussagen gemacht,
die ich richtigstellen möchte, damit hier nicht ein falsches Bild existiert. Es wurde zum Teil auch schon
vom Abg. Alois Beck angesprochen. Das Budget 2014 wurde gesprochen, aber nicht das Budget 2015.
Weil es eben um einen Anlass im nächsten Jahr geht, brauchen wir einfach eine gewisse Sicherheit.
Dann haben Sie gesagt, dass die Kommunikation schlecht war. Das habe ich selbst auch schon ausgeführt.
Es ist für mich klar: Wir haben hier sicher nicht optimal reagiert. Es ist sicher viel besser möglich. Das
nehme ich auf meine Kappe. Aber was ich dann doch noch sagen muss: In der Pressemeldung - ich zitiere
hier - ist klar festgehalten: «Das Fürstentum Liechtenstein kann sich während dieser vier Tage als Gastland
präsentieren. Die Regierung hat hierzu im Rahmen des ordentlichen Budgets von Liechtenstein Marketing
zur Standortkommunikation CHF 500'000 als Kostendach zur Nutzung dieses Engagements gesprochen.»
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Das steht also so drin - «im Rahmen des ordentlichen Budgets». Man kann es interpretieren wie man
will.
Und dann zuletzt noch zum Abg. Christoph Beck: Sie haben natürlich recht, es muss nicht alles Geld
ausgegeben werden. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich habe aber auch ausgeführt, dass wir hier
natürlich eine ziemlich strenge Verzichtsplanung machen müssen und dadurch wirklich überlegen müssen,
welche anderen Projekte wir überhaupt noch realisieren können, welche wirklich Priorität haben. Das
heisst, wir müssen Projekte wegstreichen. Und wenn das Sechseläuten nicht kommt, dann gibt es sicher
diverse andere Projekte, die in der Pipeline sind und die dann auch kommen werden. Ich gehe nicht davon
aus, dass wir Ende des Jahres dann CHF 500'000 zur Verfügung haben, die nicht benutzt worden sind.
Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Da ich mich noch nicht geäussert habe, möchte ich es noch tun. Ich bin auch
nach wie vor kritisch gegenüber dem Anlass. Ich sehe auch den Mehrwert nicht, also das Kosten-NutzenVerhältnis sehe ich nicht. Mich stört ebenfalls das Chancengleichheitsthema. Aber ich möchte schon sagen:
Ich begrüsse es sehr, dass wir hier die Gelegenheit hatten, das zu diskutieren. Danke dem Herrn Regierungschef, dass er das Thema hier aufgenommen hat.
Ich möchte auch der Fairness halber sagen: Es gibt auch die positiven Stimmen. Ich habe auch viel, viel
mehr negative gehört, aber es gab einzelne positive Stimmen. Ich finde, es wäre auch falsch, wenn wir
das hier nicht erwähnen. Und zum Schluss möchte ich auch noch den Rest unserer Erklärung erwähnen.
Wir haben geschrieben: «Falls die Regierung keine Wiedererwägung ihres diesbezüglichen Beschlusses
in Betracht zieht, kündigt die VU-Fraktion an, keinen allfälligen Nachtragskrediten zuzustimmen.» Wir
haben nicht von Budgetkürzungen gesprochen. Also das möchte ich auch noch klarstellen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich kann mich auch noch ziemlich kurz halten. Es ist schon lange
her, dass ich nicht mehr der gleichen Meinung war wie mein Kollege Wendelin Lampert, aber heute ist
es der Fall. Ich glaube nicht, dass wir krampfhaft Wege suchen müssen, um das Geld auszugeben. Noch
sind wir nicht in einer solch komfortablen Situation. Wenn ein Budget da ist, CHF 3 Mio.,
und CHF 2,8 Mio. ausgegeben werden, denke ich, so sei es. Das ist kein Zeichen der Schwäche - im
Gegenteil. Ich denke also, wenn man ein Budget hat, muss man es nicht krampfhaft auszunutzen versuchen.
Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
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Zürcher Sechseläuten 2015
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ja, auch noch eine kurze Reaktion auf das Votum von Wendelin Lampert: Ich
habe etwas längere Ausführungen gemacht, um zu erklären, warum ich das Sechseläuten nicht einen
guten Anlass oder einen extrem optimalen Anlass, wie man bei uns in den Zeitungen lesen konnte, finde.
Ich habe diese Ausführungen gemacht, aber das bedeutet doch nicht, dass ich dann jetzt wirklich operativ
anfangen müsste, der Regierung Ideen zu bringen. Also das sehe ich nicht so. Wir hatten diese Diskussion
ja schon öfter hier, ob man operativ eingreifen soll oder nicht und dass man dann plötzlich noch Vorschläge
bringen soll. Übrigens könnte ich ja sagen, ich habe zwei Vorschläge gebracht - und die meine ich
wirklich ernst.
Mir geht es nicht darum - das habe ich auch gesagt -, dass man jetzt streicht und so spart. Dieses Budget
haben wir diskutiert, es wurde festgelegt und es braucht ein gewisses Budget, um solche Auftritte im
Ausland zu machen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Daran habe ich keine Zweifel. Aber es muss
möglichst effizient eingesetzt werden. Und für mich wäre effizienter, wenn man - ich sage es wirklich
noch einmal salopp - nicht CHF 500'000 allenfalls einfach an diesem Volksfest raushaut. Da muss mehr
drinliegen und deshalb habe ich ganz im Ernst gesagt, dann auch, wenn man das macht, Street Parade im
nächsten Jahr. Warum nicht? Die Street Parade ist ein etwa zehnmal grösserer Anlass als das Sechseläuten.
Und warum nicht auch eine Einladung an Zürich? Das Ganze soll ja nachhaltig sein. Wenn wir einen
Farbtupfer hinsetzen in Zürich nächstes Jahr, dann ist das nicht nachhaltig. Wenn wir Zürich dazu bekommen, dass sie an die LIHGA kommen - das ist nur ein Beispiel -, dann hätte das für mich viel mehr Wirkung
und dann könnte ich langsam auch zustimmen: Doch das Geld wurde gut eingesetzt.
Dann noch ein Wort zu diesen Vorwürfen betreffend Kommunikation: Ich finde, das ist ein typisch
liechtensteinisches Phänomen, dass man den anderen auf irgendwelche Art und Weise den Mund zuzumachen versucht. Man sagt dann: Ja, man hat sich nicht so gut ausgedrückt, der Ton macht die Musik
usw. Da ist viel Wahres daran, aber es wird letztendlich immer dazu benutzt, um andere dazu zu bringen,
zu schweigen, wenn das gelingen könnte - es gelingt nicht immer. Ich stelle mir vor oder habe versucht,
mir vorzustellen, was z.B. die St. Galler einem ihrer Nationalräte sagen, wenn der sich ziemlich konkret
über Liechtenstein äussert. Ich glaube nicht, dass er dann ermahnt wird, er soll sich jetzt endlich anständiger uns gegenüber benehmen. Also brauchen wir da nicht so zimperlich zu sein. Und was diese Debatte
und auch die Debatte in den Medien betrifft, da denke ich, das kann in Zürich auch sehr glaubwürdig
ankommen. Dann sehen sie, hier wird engagiert über so ein Thema diskutiert und nicht einfach die Faust
im Sack gemacht und dann vielleicht hintenrum einmal geschimpft über ... - ja, ich sage das Wort jetzt
nicht nochmals, wir haben es ja ein paar Mal gehört. Ich finde also nichts Schlechtes daran, Herr Kollege
Eugen Nägele und andere, wenn man sich auch einmal klar ausdrückt. Wir haben es ein paar Mal gehört
- im Volk ist die Stimmung wirklich hoch aufgewogen und das Volk drückt sich nicht immer sehr zimperlich oder sehr diplomatisch aus. Ich sehe darin absolut kein Problem. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Danke.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe da eine andere Einschätzung als mein Vorredner. Das ist ja nichts
Schlimmes in dem Sinn. Man kann nicht nicht kommunizieren: ein Satz aus der Kommunikationswissenschaft. Es wurde ja schon mehrfach angesprochen, dass einiges in der Kommunikation nicht toll gelaufen
ist, aber man muss sich das einfach auch vergegenwärtigen. Ich gebe Ihnen, Frau Abg. Lanter-Koller,
recht, die Kompetenz liegt bei der Regierung, keine Frage. Die Verantwortung liegt aber beim Landtag
und bei uns Exponenten auch, wenn es um solche Themen geht. Man muss sich einfach vergegenwärtigen,
was diese Pressemitteilungen - nicht nur diese der Regierung, vor allem die Folgemitteilungen und allen
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
voran diese Fraktionserklärung der VU - ausgelöst haben. Ich komme dann noch darauf zurück. Kurz
noch eine Zwischenbemerkung: Wenn die Motivation dieser Erklärung gewesen wäre, eine Diskussion
zu führen, dann hätte man das vielleicht auch anders lösen können. Ich glaube, diese so in der Öffentlichkeit
zu machen, ohne vorab vielleicht eine interne Diskussion zu führen, hat der Sache nicht geholfen.
Klammerbemerkung geschlossen.
Nun, was hat diese Kommunikation, vor allem auch unserer Landeszeitungen, die das ja weitertransportiert
haben, gebracht? Also wir hatten mehrere Mitteilungen im «Vaterland», «Volksblatt», aber auch in der
«NZZ» und in der «Südostschweiz». Und wenn man das einfach einmal liest, dann sage ich: Was war
denn die Grundintention der Regierung, Image Liechtenstein positiv nach aussen zu vertreten? Ja, wir
haben diesen Prozess jetzt gestartet, unabhängig davon, ob ich das jetzt toll finde oder nicht, da hinzugehen.
Da ist in der «NZZ» zu lesen: «Liechtensteins Regierung prallt Unverständnis aus der Bevölkerung entgegen, mit dem Kostenaufwand von CHF 500'000 am Zürcher Sechseläuten 2015 als Gastland teilzunehmen. Als ‹unsensibel und unnötig› lehnt die Parlamentsfraktion der Vaterländischen Union die Teilnahme
Liechtensteins als Gastland am Sechseläuten 2015 ab.» Die Regierung soll auf den Beschluss zurückkommen. Dann kommt noch ein Zusatz und dann lasse ich es bei dem Punkt: «Das Ersuchen ist ausserdem
mit der Drohung versehen, dass die VU-Fraktion sonst keinen allfälligen Nachtragskrediten für Liechtenstein Marketing zustimmen ... werde.» Nun, ich gebe Ihnen recht. In Ihrer Aussendung war das vielleicht
nicht so gemeint, aber zumindest scheint es bei denen, die Berichterstattung machen, so herübergekommen zu sein. Dann sind auch noch weitere Ausführungen zu lesen, nämlich über alle anderen Parteien:
«Die Gruppierung ‹Die Unabhängigen› bezeichnete den Regierungsentscheid als ‹Verhöhnung der
liechtensteinischen Bevölkerung› ...» «Die grün-alternative ‹Freie Liste› hielt sich verbal etwas zurück,
gab aber in Richtung Regierung zu verstehen, die Teilnahme und der Sinn der Teilnahme Liechtensteins
an dieser Veranstaltung müsse gut begründet werden. Verhaltene Kritik auch aus der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei, der Partei von Regierungschef Adrian Hasler.» Es wird dann weiter ausgeführt:
Weit mehr als der Böögg. Da kommt dann die Antwort: Unsere Regierung und auch Liechtenstein Marketing versuchen, sich zu erklären. Dann geht es so weiter: «Nach den kontroversen Meinungsäusserungen
der politischen Parteien begründete Hasler seinen Antrag damit, dass es unerlässlich sei, über dieses
Thema zu diskutieren ... Im Unterschied zu den bisherigen kritischen Wortmeldungen verlief die ‹aktuelle
Stunde› im Landtag in moderater Tonlage.» Aber auch hier wieder: Von der VU als «äusserst unsensibel
und unnötig gebrandmarkt». Es wird auch nochmals zitiert, was wir denn von den elitären Zürcher
Zünften halten usw. Nun, ich kann das jetzt toll finden oder nicht, aber eines ist für mich sonnenklar: Die
Sau ist nicht nur durchs Dorf, die ist schon in Zürich angekommen und rennt noch weiter.
Darum sage ich für mich, der Versuch mag gut gewesen sein oder nicht, aber ich bin der Meinung,
wir würden jetzt nur noch Schadensbegrenzung betreiben, wenn wir hier kommunikativ weiterarbeiten
sollen. Entsprechend verstehe ich das Anliegen, die ursprüngliche Intention, aber - ob wir das wollten
oder nicht - rein medial und kommunikativ haben wir das, ich sage mal, «gebodigt». Wie gesagt: Man
kann nicht nicht kommunizieren.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte mich auch noch ganz kurz äussern: Ich bin auch der Ansicht, dass in dieser
Angelegenheit der Mist geführt ist. Wenn man die Stimmung im Lande wahrnimmt, ist sie absolut eindeutig. Ich gehe nicht ganz einig mit der Meinung derjenigen, die sagen, dass diese Stimmung nicht beeinflusst wurde. Also Stimmungen kann man beeinflussen - das erleben wir seit zwei, drei Jahren sehr
intensiv auf einem anderen Gebiet. Ich glaube doch, dass diese Stimmung beeinflusst wurde und dass
das auch ganz gezielt gemacht wurde. Nun, wie dem auch sei, die Tatsache ist, das Sechseläuten kann
nicht mehr besucht werden, es ist hier kein Rückhalt im Volk. Und darum: Falls die Regierung sich dazu
durchringen sollte, an der Teilnahme festzuhalten, werde ich sicher einem Kürzungsantrag nicht zustimmen.
8. Mai 2014
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Teilnahme Liechtensteins am
Zürcher Sechseläuten 2015
Ich werde das dann mittragen, aber ich würde der Regierung auch empfehlen, aufgrund der Lage, wie
sie sich eben darstellt im Land, von einer Teilnahme abzusehen. Vielen Dank.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. An den Abg. Gerold Büchel: Ich meine, ich finde es sehr positiv, dass Sie die
Kommunikationsmoral hier sehr hochhalten. Aber sich als Moralapostel aufzuspielen, ja, das kann jeder
halten wie er will. Ich würde auch Abstand nehmen von diesem Sechseläutenauftritt.
Dann zum Budget 2015 für Liechtenstein Marketing: Ich habe kurz die Landesrechnung 2013 rausgeholt. Da gibt es ja in der Regel einen Staatsbeitrag für das Liechtenstein Marketing und dann noch Projektaufträge für die Regierung. Und im Jahr 2013 war der auch CHF 700'000 höher als budgetiert. Ich
möchte dann die Diskussion hören, die wir im Juni haben, die sich dann sicher auch aufs Budget 2015
von Liechtenstein Marketing auswirken wird. Ich würde die Regierung also bitten, hier von diesem
Auftritt in Zürich Abstand zu nehmen. Denn ich glaube, Liechtenstein Marketing ist vom Budget her
nicht gegessen, da die Diskussion sicher schon im Juni losgehen wird. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte mich auch noch kurz äussern. Ich habe mich bereits
gestern in der Aktuellen Stunde zu meiner Einschätzung einer Teilnahme am Sechseläuten geäussert.
Das «Liechtensteiner Volksblatt» hat ja meine Meinung schon vorher gekannt und jeweils die Artikel
mit meinem Foto versehen. Daher ist es wahrscheinlich keine Überraschung. Heute war es ja eine wichtige Schlagzeile im «Volksblatt», dass Minister Zwiefelhofer auch dafür ist. Das kann ich also hier auch
noch offiziell bestätigen. Ich war und bin für eine Teilnahme am Sechseläuten. Aber ich denke, die heutige Debatte - und das finde ich sehr gut - hat damit sehr viel Klärung gebracht, und die Regierung wird
gestützt auf die heutige Debatte sicher in Kürze dieses Thema noch einmal besprechen. Ich möchte mich
bedanken für die Debatte heute und auch für die Aktuelle Stunde gestern. Ich fand die beiden Debatten
zum Thema Liechtensteinbild im Ausland und im Speziellen zum Thema Sechseläuten wertvoll, auch
für Liechtenstein Marketing, das in meinem Bereich angesiedelt ist. Ich denke, Liechtenstein Marketing
hat sicher viele Inputs bekommen für die zukünftige Arbeit. Und ich denke, auch die Regierung hat Inputs
bekommen, weil, wie ich gestern schon ausgeführt habe, Landeskommunikation nicht die Aufgabe von
Liechtenstein Marketing allein ist, sondern Liechtenstein Marketing ist sozusagen die Dienstleistungsagentur für die Regierung im Bereich Landeskommunikation. Und gerade im Bereich Projektaufträge
der Regierung sind wir jetzt sicher noch mehr sensibilisiert in Zukunft, welche Projekte wir da mit
Liechtenstein Marketing zusammen in Auftrag geben wollen und durchführen wollen. Ich glaube, da
haben die Debatten gestern und heute immerhin etwas Positives gebracht - und wir werden diese Inputs
auch mitnehmen für die Zukunft. In diesem Sinne danke für die heutigen Voten.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit wären wir am Ende dieses Traktandums angelangt.
-ooOoo-