Sascha Vogt - Jusos in der SPD

LINKS. KONKRET. GERECHT
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf dem nächsten Bundeskongress in Essen kandidiere ich für das Amt des Juso-Bundesvorsitzenden. Mit diesem
Schreiben möchte ich euch meine politischen Ziele und meine Person vorstellen.
Wir stehen in unserem Verband vor drei zentralen Herausforderungen: der Erneuerungsprozess der SPD, die
Sozialdemokratie in der Opposition und schwierige gesellschaftliche Voraussetzungen für junge Menschen.
SPD gerecht erneuern
Die SPD hat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt, der
damit verbundene und notwendige Erneuerungsprozess der Partei hat begonnen. Als Jusos müssen wir uns in diesen
offensiv einbringen. Im Zentrum der Auseinandersetzung muss dabei stehen, dass in den letzten Jahren die Schere
zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen ist: Es gab real sinkende Löhne, die Vermögen sind immer
ungleicher verteilt, der Niedriglohnsektor hat sich fast verdoppelt, Frauen verdienen noch immer deutlich weniger
als Männer, die Kinderarmut ist gestiegen. Die SPD muss wieder die Kraft werden, die sich dieser Entwicklung
entgegenstellt und klar sagt, wie mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Das ist unser Anspruch als
sozialistischer und feministischer Richtungsverband und das erwarten auch die Menschen von der SPD.
Dass es gerade bei der Frage nach Gerechtigkeit nicht nur um eine moralische Frage geht, hat die aktuelle
Wirtschaftskrise gezeigt. Wir wissen: Krisen kommen in einem kapitalistischen System immer wieder vor. Das zeigt
die historische Erfahrung. Aber es gilt auch: Jede Krise entsteht anders. Die aktuelle hatte ihren Ursprung auf der
einen Seite in einer mangelnden Regulierung der Finanzmärkte und auf der anderen Seite in einer zunehmenden
Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen. Deshalb ist ein Weg, der zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
führt auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.
Wir brauchen dafür ein Steuersystem, mit dem der Staat mehr Einnahmen hat und diese für soziale Projekte
einsetzen kann. Das gilt auch gerade für die Kommunen, die an vielen Stellen zahlungsunfähig sind und öffentliche
Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken schließen müssen. Dazu ist die Vermögenssteuer notwendig,
aber das reicht nicht aus. Die SPD muss ein Gesamtkonzept für ein gerechtes Steuersystem entwickeln und die
Konflikte, die bei einer Umverteilung von oben nach unten, mit den Besserverdienenden geführt werden, offensiv
angehen.
Wir brauchen aber auch eine Arbeitsmarktpolitik, die den Gewerkschaften den Rücken für bessere Lohnabschlüsse
stärkt und mit den von Arbeitslosigkeit betroffenen solidarisch umgeht. Dazu gehören für mich unter anderem eine
Re-Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung der Mini-/Midi-Jobs, der Mindestlohn, höhere Regelsätze beim
Arbeitslosengeld II sowie das von uns eingeforderte Sanktionsmoratorium. Auch hier werden wir in der SPD in den
kommenden Monaten für unsere Positionen kämpfen müssen. Von zentraler Bedeutung ist gerade in dieser
Diskussion für mich, dass das Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht durch die schwammige Formulierung ‚Fairness‘
ersetzt wird, wie es derzeit manchmal in der Partei zu hören ist.
Jusos in der SPD
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin, Fon +49(0)30.25 991 366, Fax +49(0)30.25 991 415
E-Mail [email protected], www.jusos.de
LINKS. KONKRET. GERECHT
Neben der inhaltlichen Erneuerung geht es aber auch um die organisatorische Erneuerung der SPD. Für mich ist
dabei der Maßstab, dass die innerparteilichen Partizipationsmöglichkeiten gestärkt und demokratisch gefällte
Entscheidungen ernst genommen werden. Unsere konkreten Ideen und Anforderungen dazu möchte ich gerne im
Laufe der nächsten Monate mit euch diskutieren und dann gemeinsam in die Partei einbringen.
Jugend in den Blick nehmen
Im Frühjahr haben wir uns auf unserem Kongress „Links 2010 – Veränderung durch Bewegung“ mit der Situation
junger Menschen beschäftigt und werden auf dem Bundeskongress ein Thesenpapier diskutieren. Leistungsdruck,
Unsicherheit und soziale Ausgrenzung – darunter leiden viele junge Menschen oder haben Angst davor.
Gesellschaft so zu verändern, dass junge Menschen selbstbestimmt und nicht mit derartigen Ängsten leben müssen
ist unser Ziel. Diesen Diskussionsprozess gilt es im nächsten Jahr fortzusetzen und konkrete Vorschläge zur
Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen zu erarbeiten. Bei unseren bisherigen Diskussionen ist deutlich
geworden, dass es dabei vor allem um folgende Punkte geht: Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie und eine
Studienplatzgarantie (auch für den Master) für alle jungen Menschen. Denn ohne Ausbildung sind die
Zukunftschancen verbaut. Wir müssen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Denn junge
Menschen wünschen sich Sicherheit und eine klare Zukunftsperspektive. Wir müssen Leistungsdruck in der Schule
nehmen und damit auch mehr Freiräume für Engagement schaffen. Denn die Jugendphase darf nicht einfach nur
aus einer möglichst effizienten Vorbereitung auf das Berufsleben bestehen. Und wir müssen gesellschaftlichen
Ausschluss bekämpfen. Dazu gehört der soziale Ausschluss durch Armut genauso wie die Diskriminierung von
Minderheiten – im schlimmsten Fall durch offene rassistische Anfeindungen. Denn wir wollen eine solidarische und
integrative Gesellschaft.
Die Sozialdemokratie in der Opposition
Mit dem Gang der SPD in die Opposition kommt ihr eine neue Rolle zu. Die neue Bundesregierung hat seit ihrem
Amtsantritt gezeigt, dass sie eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen macht. Steuersenkungen
für die Besserverdienenden, die Einführung einer Kopfpauschale oder der Ausstieg aus dem Atomausstieg sind
dabei nur die prominentesten Beispiele. Die neuesten Entwicklungen zeigen zudem, dass uns massive
Auseinandersetzungen über Kürzungen der staatlichen Ausgaben bevorstehen. Dabei ist klar, dass diese erneut die
Schwächsten in der Gesellschaft treffen werden. Die SPD muss in dieser Lage ihrer Rolle als Oppositionspartei
gerecht werden und im Bundestag deutlich machen, dass Opposition nicht heißt, Formelkompromissen aus
vermeintlicher Staatsräson zuzustimmen, sondern die Regierung vor sich herzutreiben. Auch damit gewinnt man
Vertrauen zurück. Wenn nötig, werden wir Jusos das immer wieder einfordern.
Jusos in der SPD
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