Asyl – Frage an die BT – Kandidat_innen der Parteien

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Asyl - Frage an die Bundestagstags - Kandidat_innen der Parteien
bei der VA der Sozialen Initiativen e.V. am 18. Juli 2013
Von dem vielen was wir auf Bundesebene asylrechtlich und asylverfahrensmäßig fordern (siehe u.a.
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Flyer_BTW_2013_web.pdf) wollen wir hier nur eines herausgreifen:
Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG) endlich abschaffen! .
Einleitung: Dieses 1993 geschaffene Sondergesetz klammert die Betroffenen aus dem deutschen Soziallhilferecht
aus. Es ist eine der tragenden rechtlichen Säulen des institutionellen und staatlichen Rassismus. Mit dem Urteil vom
Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 wurde endlich die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetztes festgestellt
(in ungewohnter Deutlichkeit und Schärfe). Dieses Urteil wurde durch alle politischen Lager als "schallende Ohrfeige"
für diejenigen bezeichnet, die damit seit 20 Jahren Flüchtlinge verfassungs- und menschenrechtswidrig behandeln.
Frage : Wie ist Ihre Haltung zur Position "Abschaffung AsylbLG ", d.h. (Wieder)Eingliederung in das Sozialhilferecht (SGB II /XII)?
Hintergrund : Dies fordern seit Einführung des Gesetzes nicht nur wir, sondern u.a. auch der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Juristen, Wohlfahrtverbände, Menschenrechtsorganisationen ... Gesetzesentwürfe von Bü90/Grüne
und Die Linke „Abschaffung AsylbLG“ liegen vor. Im Dez. 2012 wurde vom Bundesministerium Arbeit und Soziales ein
Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des AsylbLG“ vorgelegt, der völlig inakzeptabel ist und zu Recht von allen
Seiten deutlich kritisiert wird. In den dazu im Januar 2013 vorgelegten Stellungnahmen folgender Verbände wird
erneut die "Abschaffung AsylbLG "gefordert
•VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
•DAV - Deutscher Anwalt Verein
•BAGFW - Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
•PRO ASYL
•Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat München
(diese Stellungnahmen und viele(s) mehr zum Stand im Bundestag: http://www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Novelle.html)
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein haben im Herbst 2012 eine Bundesratsinitiative eingebracht , mit der sie "Abschaffung
AsylbLG“ fordern .
Zusatzfrage an den SPD Bundestagskandidaten Karl Söllner:
Welche Erklärung haben Sie, dass die SPD-Bundestagsfraktion bisher "Abschaffung AsylbLG" nicht
mit trägt?
Damit stellt sich die SPD Bundestagsfraktion bisher gegen oben genannte Positionen und Verbände. Ebenso stellt sie
sich damit gegen die Bundesratsinitiative der SPD mitregierten Bundesländer und auch gegen die JUSOS auf
Bundesebene. In Regensburg haben sich aus Ihrer Partei MdL Margit Wild, SPD Stadtverband und die Jusos
zusammen mit 30 Regensburger Gruppen/Verbänden der Forderung „Abschaffung AsylbLG“ angeschlossen.
Welche Position vertreten Sie in dieser in ihrer Partei umstrittenen Frage?