Konferenz Integration ist (auch) Ländersache Präsentation eines

Konferenz
Integration ist (auch) Ländersache
Präsentation eines FES-Gutachtens zur politischen Inklusion von
Migrantinnen und Migranten im Bundesländer-Vergleich
Donnerstag, 6. Februar 2014, 14:00 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Am 6.2.2014 wurde in der Friedrich-Ebert-Stiftung das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache!
Schritte zur politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ präsentiert und
zur Diskussion gestellt. Nach einer ersten Präsentation des Gutachtens durch die Autoren Prof. Dr. Roland
Roth und Dr. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI)
wurde in fünf „Denkräumen“ über Aspekte des Gutachtens und der darin enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der politischen Inklusion von Migrant/innen diskutiert. Im Folgenden werden in Stichpunkten die
Diskussionsergebnisse wiedergegeben.
Den Abschluss der Konferenz bildete eine politische Podiumsdiskussion u.a. mit Staatssekretär Thorsten
Kluthe aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen und dem Integrationsbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente.
Das Gutachten sowie weitere Materialien zur Konferenz am 6.2. stehen auf www.fes-forumberlin.de zum
Download zur Verfügung.
Denkraum 1:
Jede Stimme zählt? – politische Einstellungen, Wahlverhalten und Repräsentanz von
Migrant/innen
Impuls: Dr. Andreas M. Wüst, Mannheimer
Zentrum für Europäische Sozialforschung
Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, FES
Fünf Forderungen aus dem Gutachten wurden
in dem Denkraum diskutiert:
1.) Einbürgerung erleichtern
Möglich Maßnahmen:
Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft
Einheitliche Umsetzung bei Einbürgerungen
Neues Einwanderungsgesetz
Paradigmenwechsel hin zur Einbürgerung, z.B.
automatsche Anschreiben der Kommunen
nach 8 Jahren Aufenthalt, NRW-Gesetz formuliert „Einbürgerung ist das Interesse des Landes
NRW“
Wertschätzung der Entscheidung zur Einbürgerung
Wohnortprinzip vor Staatsangehörigkeit bei
der Erteilung des (kommunalen) Wahlrechts
Fragen/ Anmerkungen:
Muss die deutsche Staatsbürgerschaft das Ziel
sein?
Was ist bei temporärer Zuwanderung (z.B: aus
anderen Eu-Staaten?)
Die Abschaffung des Optionsmodells führt zu
Ungleichheiten zwischen den Migrant/innen
und damit zu Ungerechtigkeit
2.) Repräsentanz von Migrant/innen
erhöhen
Mögliche Maßnahmen:
Interkulturalität in Parteien erhöhen
Möglichkeit zum politischen Ebenenwechsel
(Kommune-Land-Bund)
Fragen/ Anmerkungen:
Wie viel Präsenz braucht Repräsentanz?
Was bewirkt Repräsentanz inhaltlich?
Können nur Migrant/innen die Interessen von
Migrant/innen vertreten?
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
Seite 1
Wer repräsentiert wen? (verschiedene Gruppierungen denkbar: Türkeistämmige, Aussiedler,
EU-Bürger, Muslime, Arbeitnehmer/innen, etc.)
Wie motiviert man Parteien zur interkulturellen
Öffnung?
Welche Voraussetzungen hat Repräsentanz?
(Politische Bildung, Kompetenzen, etc.)
Aktuell gibt es verschieden starke Repräsentanz
von Migrant/innen in Parteien
Wie gelingt eine stärkere Anerkennung von
Migrantenselbstorganisationen?
Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund
überhaupt im Vergleich zu anderen Faktoren
wie Bildung, Sozialstatus, Arbeitsplatz, etc.?
Braucht es für die Repräsentanz von Migrant/innen spezifische Institutionen?
Die Repräsentanz in den Parlamenten steigt,
seit 2013 auch im Bundestag. Sie ist im internationalen Vergleich schon heute hoch.
3.) Garantierte Vertretung von Migrant/innen
Mögliche Maßnahmen:
Beiräte sind wichtiges Instrument der Interessenvertretung
Zielvereinbarung, wann ein Beiratsmodell in
eine parlamentarische Vertretung überführt
werden soll
Aktionspläne der Länder
Bekanntmachen von Best-Practice-Beispielen
Fragen / Anmerkungen:
Aufpassen, dass keine Parallelstrukturen geschaffen werden, die Migrant/innen vom direkten Engagement in Parteien/ Verbänden/ Vereinen abhalten.
Kritik an der automatischen Zuständigkeit von
Migrant/innen für das Thema Integration
Das Negativ-Bild des Islams hemmt Engagement und Interessenvertretung
4.) Klare politische Zuständigkeit für das
Politikfeld Integration
Mögliche Maßnahmen:
Räte als wichtige Schnittstelle der Kommunikation wichtig
5.) Mobilisierung zum politischen Engagement
Mögliche Maßnahmen:
Gezielte Ansprache von Migrant/innen
Beteiligungshindernisse abbauen (sprachlich,
zeitlich, räumlich)
Themenspezifische Zugänge nutzen, z.B. beim
hohen Interesse von Migrant/innen an bildungspolitischen Themen
Tandemprogramme Migrantenselbstorganisation/ zivilgesellschaftliche Vereine
Weitere Anmerkungen / Erkenntnisse des
Denkraums:
Wichtig: Perspektivwechsel vom Defizitansatz
zum Potenzialansatz
Es besteht ein zentraler Zusammenhang von
Sozialstatus und Partizipation – bei Bürger/innen mit und ohne Migrationshintergrund
Größere Einwanderergruppen sind besser mobilisierbar als kleine
Die erste Einwanderergeneration ist distanzierter als die folgenden
EU-Bürger/innen partizipieren seltener in D als
in anderen Ländern
Die politische Agenda einer Person ist nicht in
erster Linie vom Migrationshintergrund geprägt.
Denkraum 2:
Ermöglichen statt verhindern! – Verwaltungshandeln für mehr Teilhabe auf kommunaler Ebene
Impuls: Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
Moderation: Sarah Vespermann, FES
Vier Forderungen aus dem Gutachten wurden
in dem Denkraum diskutiert:
1.) Antidiskriminierung und Vielfalt verankern
Positiv-Beispiel: Programm „Tolerantes Brandenburg“
Vernetzung mit Toleranzgedanken
Das Denken in „wir“ / „die anderen“ aufbrechen
Migranten müssen auf Augenhöhe agieren:
Raus aus der Opferrolle
2.) Vereine /Verbände für Einwanderungsgesellschaft fit machen
Länder müssen Strukturen schaffen
Externe Expert/innen einbeziehen
3.) Kommunale Integrationspolitik fördern
Vernetzung ist wichtig, funktioniert aber nicht
immer und automatisch
Erfolgreiche Modelle werden kopiert (sinnvoll!)
Es gibt in der Praxis große Unterschiede zwischen Kommunen
Willkommenskultur muss da sein!
Strategische Konzepte und Leitbilder entwickeln
Integration ist Querschnittsaufgabe
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
Seite 2
4.) Politische Beteiligung auf Landes- und
kommunaler Ebene gesetzlich garantieren
Erfolgreiche Professionalisierung: Die Beiräte
von heute sind nicht die Beiräte von vor 10
Jahren
Ministerien können Schwerpunkte setzen,
müssen kreativ sein
Beiräte müssen ausgestaltet werden, können
Stütze sein
Beirat muss Antragsrecht haben
Die Formalisierung von Mitbestimmung ist
essentiell
Minister/innen müssen hinter der Sache stehen
Allgemeine Hinweise / weitere Anregungen:
Integration muss und Geld wert sein
Es geht nicht immer um Geld, es geht um politische Entscheidungen
Es braucht politische Partizipation
Politische Bildung als unterstützender Faktor
Hilfreich wäre ein länderübergreifender Vergleich der Integrationspolitik
Die Rolle der Bildung stärker beachten
Migrant/innen und ihre Themen werden in
Wahlkämpfen zu wenig beachtet
Denkraum 3:
In die Parteien! – Migrantisches Engagement in Parteien als Motor politischer Beteiligung
Impuls: Aziz Bozkurt, stv. Bundesvorsitzender
der AG Migration und Vielfalt der SPD
Moderation: Dr. Martin Röw, Historiker
Praxiserfahrungen aus Berlin:
I)
Räumliche Nähe / Verzahnung ist gegeben
II)
Förderstrukturen vorhanden
III)
Sprache ist für Mitglieder der ersten
Generation eine unsichtbare Hürde
IV)
Es gibt eine „migrationsspezifische Motivation“ zum Engagement
Erwartungen an die Politik:
- Narration der Parteien(-geschichte) neu
schreiben
- Vielfalt als festen Bestandteil der Gesellschaft artikulieren
- Klarer inhaltlicher Kurs ohne ständigen
Wechsel zwischen progressiven und konservativen Forderungen
- Förderung von Migrant/innen in der Politik
von oben und von unten
Hypothese:
Migrant/innen sind teilweise bereits in den
Parteien vertreten und in ihnen integriert.
Aber: Sie sind noch zu selten in strategischen
Positionen und können daher nicht als Multiplikatoren wirken.
Fragen / Ideen:
Wie will man den Anteil von Migrant/innen an
der Parteimitgliedschaft feststellen?
Arbeitskreise gründen / Im Dialog stehen
Geschützte Räume anbieten
Sichtbarkeit von Bemühungen
Hohe Bedeutung der politischen Bildung
Denkraum 4:
Aus „Integration“ wird „Teilhabe“! –
Nachdenken über einen nötigen Sinneswandel in der Einwanderungsgesellschaft
Impuls: Hakan Demir, Herausgeber des Migazin und Mitglied bei DeutschPlus e.V.
Moderation: Wiebke Witt, Witt Consulting
GmbH
Um den angesprochenen Sinneswandel zu
fördern, wurden im Denkraum folgende Vorschläge gemacht und diskutiert:
- Strukturen / Institutionen mehr in den Blick
nehmen (strukturelle Diskriminierungen)
- Wahlrecht für alle, unabhängig von der
Staatsbürgerschaft
- Förderung der Beteiligung auf Quartiersebene
- Quotierung von Wahllisten
- Finanzierung von Multiplikator/innenausbildung
- Empowerment / Stärkung von Migranten
(mehrfach genannt)
- Ernennung von „Migrationsbeauftragten“
- Generationenübegreifende Bildungsangebote
- Verständnis für einander entwickeln (auf
Augehöhe!)
- Doppelte Staatsangehörigkeit
- Willkommenskultur
- Ermutiungskultur
- Gleichberechtigung fördern, gesetzliche
Gleichstellung erreichen (mehrfach genannt)
- Akzeptanz der individuellen Entscheidung
für oder gegen Einbürgerung
- Exklusionsmechanismen erforschen (Anregung einer Studie)
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
Seite 3
Denkraum 5:
Selber machen! – Intensiv-Training für das
eigene Engagement und den Ausbau der
eigenen Interessensvertretung
Leitung: Kristina Nauditt und Gerd
Wermerskirch, argo-Team Berlin
Professionalität von Interessenverbänden
EU-Kommission-Politik
Zukunft in deutschen Betrieben
„Ein Pudding, viele Löffel“
Gutes Leben als Motiv
Verselbständigung von Interessenverbänden
Flüchtlingspolitik
Zukunft der Demokratie
Hindernisse für das persönliche Engagement:
 Sprache (mehrfach genannt)
 Vorurteile
 Keine Identifikation
 Bedürfnispyramide
 Fehlende Erfahrung mit politischem Engagement
 Keine Erfahrung mit Partizipation (mehrfach)
 Pessimismus
 Langer Weg des Einlebens
 Keine Zeit, Notwendigkeit des Geldverdienens
 Fehlende Organisation / Plattform für Engagement
 Unkenntnis des deutschen politischen Systems
 Geringes politisches Selbstbewusstsein
 Ablehnungserfahrung durch die Gesellschaft
 Engagement im Herkunftsland
 Kein Verständnis für Deutschland als Heimat
 Religion
 Fehlende Anerkennung von Abschlüssen
(Ausbildung, Uni, etc.)
 Kulturelle Vielfalt als Reichtum
 Den ganzen Menschen willkommen heißen
und keine Reduktion auf die Arbeitskraft
 Wohlfühlen als Motiv zu kommen und zu
bleiben
 Es gibt nicht „den“ Migranten. Nötig sind
verschiedene Angebote für verschiedene
Gruppen
 Partizipation als Thema in den Integrationskurs aufnehmen
 Plattform für ausländische Fachkräfte in
Deutschland
 Anerkennung der verschiedenen Perspektiven als politische Bereicherung
 Dilemma der fehlenden Zugehörigkeit aufheben
 Zuschreibungspraxis der deutschen Mehrheitsgesellschaft erstehen, offenlegen und
verändern
 An Bedürfnissen anknüpfen statt am Migrationshintergrund
 Abhängigkeit von der deutschen Außenpolitik (wie verhält sich Deutschland z.B. gegenüber der Türkei?)
 Schubladendenken aufbrechen (eben nicht
„kennst du einen, kennst du alle“
 Vielfalt der verschiedenen Interessen wahrnehmen: Religion, Arbeitnehmer/Arbeitgeber, etc. Vermeidung einer
Ethnisierun von Politik
 Rassistischen, sexistischen u.a. Ressentiments mit Gegenwind begegnen
 Lokale, selbstorganisierte Plattformen des
unbeschwerten Austauschs (wie z.B. im
Wedding)
Engagementhindernisse für Organisationen:
 Misstrauen an der Basis
 Knappe Ressourcen
 Geringer Stellenwert von Migrantenselbstorganisationen
 Fehlende Erfahrung mit politischem Engagement
 Geringes politisches Selbstbewusstsein
Faktoren/ Maßnahmen für gutes Gelingen:
 In die Mehrheitsgesellschaft kommunizieren: „Wir sind ein Einwanderungsland“
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
Seite 4
Konferenz
Integration ist (auch) Ländersache
Präsentation eines FES-Gutachtens zur politischen Inklusion von
Migrantinnen und Migranten im Bundesländer-Vergleich
Donnerstag, 6. Februar 2014, 14:00 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Das Programm:
14:00 Uhr
Begrüßung
Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung
14:10 Uhr
Vorstellung eines FES-Gutachtens „Integration ist (auch) Ländersache – Politische
Inklusion von Migrantinnen und Migranten“
Prof. Dr. Roland Roth, DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration, Autor des Gutachtens
14:40 Uhr
Rückfragen und Diskussion
15:00 Uhr
Denkräume zur vertieften Diskussion einzelner Vorschläge des Gutachtens
Denkraum 1:
Jede Stimme zählt? – politische Einstellungen, Wahlverhalten und Repräsentanz
von Migrant/innen
Dr. Andreas M. Wüst, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung
Dr. Dietmar Molthagen, FES
Impuls:
Moderation:
Denkraum 2:
Impuls:
Moderation:
Denkraum 3:
Impuls:
Moderation:
Denkraum 4:
Impuls:
Moderation:
Denkraum 5:
Leitung:
Ermöglichen statt verhindern! – Verwaltungshandeln für mehr Teilhabe auf
kommunaler Ebene
Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
Sarah Vespermann, FES
In die Parteien! – Migrantisches Engagement in Parteien als Motor politischer
Beteiligung
Aziz Bozkurt, stv. Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD
Dr. Martin Röw, Historiker
Aus „Integration“ wird „Teilhabe“! – Nachdenken über einen nötigen Sinneswandel in der Einwanderungsgesellschaft
Hakan Demir, Herausgeber des Migazin und Mitglied bei DeutschPlus e.V.
Wiebke Witt, Witt Consulting GmbH
Selber machen! – Intensiv-Training für das eigene Engagement und den Ausbau
der eigenen Interessensvertretung
Kristina Nauditt und Gerd Wermerskirch, argo-Team Berlin
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
Seite 5
16:30 Uhr
Kaffeepause und Möglichkeit zum Ansehen der Denkraum-Ergebnisse
17:00 Uhr
Wege zu stärkerer politischer Inklusion –ein politischer Kommentar zum FESGutachten
Thorsten Kluthe, Staatssekretär im Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
17:15 Uhr
Politische Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft
Podiumsdiskussion mit:
Thorsten Klute, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Prof. Dr. Roland Roth, Autor des FES-Gutachtens
Angelina Weinbender, Geschäftsführerin des Migrationsrats Berlin & Brandenburg
Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
Moderation: Ferda Ataman, Mediendienst Integration
ca.18:30 Uhr
Ausklang bei einem Imbiss
Methodischer Hinweis zu dem „Denkräumen“:
Es geht hierbei weniger um die klassische Workshop-Situation, sondern um die Möglichkeit, in kurzer Zeit
konkrete Vorschläge zu einem Thema anhand der vorhandenen Ideen und Erfahrungen der Teilnehmenden
zu entwickeln. Ausgangspunkt ist ein kurzer Impuls (5 Minuten) sowie die thematisch passenden Vorschläge des an dem Tag vorgestellten Gutachtens. Die Ideen aus Impuls und Gutachten bilden den Ausgangspunkt für die Diskussion, in der die Teilnehmenden die Vorschläge konkretisieren und weiter entwickeln
sowie ihre eigenen Praxiserfahrungen einfließen lassen können. Die Ergebnisse werden von der/m Moderator/in festgehalten. Während der Kaffeepause stehen die Denkraum-Ergebnisse allen Anwesenden zur Ansicht zur Verfügung.
Verantwortlich:
Dr. Dietmar Molthagen
Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin
Arbeitsbereich Integration und Teilhabe
Hiroshimastr. 17
10785 Berlin
Tel. 939/ 269 35 7322
Fax 030/ 269 35 9240
Mail: [email protected]
Dokumentation der FES-Konferenz „Integration ist (auch) Ländersache“
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