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„Teilhaben und Teil sein – politische Partizipation von
Einwanderern in Deutschland“
von Zoran Arbutina
Erstveröffentlichung: HR Info, Sendeplatz: Kulturen, 09.03.08
Anmoderation:
Die Integration von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft ist eine
der zentralen Herausforderungen für die Zukunft – darüber besteht in
Deutschland inzwischen ein breiter Konsens. Die politische Partizipation
der Migranten könnte dazu einen entscheidenden Beitrag leisten, denn
wer sich für die Allgemeinheit engagiert, ist schon ein Teil von ihr. Über
die Möglichkeiten und die Hürden für eine Teilhabe der Einwanderer an
dem politischen Geschehen in Deutschland berichtet Zoran Arbutina:
Text-Beitrag:
Politische Beobachter und Integrationsexperten sind sich weitgehend
einig: Demokratien leben von der Beteiligung der Bürger am politischen
Geschehen. Da ist es für Deutschland problematisch, wenn eine ganze
Bevölkerungsgruppe kaum daran teilnimmt. Die Frage der Einbürgerung
spiele dabei eine wichtige Rolle, meint Dietrich Thränhardt, Politikwissenschaftler von der Universität Münster, und warnt vor zu hohen Hürden:
1. O-Ton Thränhardt (deutsch):
„Das trägt zu geringerem Engagement bei und zu geringerer
Identifizierung. Von daher ist es eine gewisse Gefährdung der
Demokratie, wenn ein großer Bestandteil der Bevölkerung eben
nicht Staatsbürger ist, sich wenig beteiligt und sich ausgeschlossen
fühlt.”
Umstritten unter den Experten ist aber, ob die Einbürgerung ein
Meilenstein oder ein Schlussstein sein soll: Während die einen in der
Vergabe der Staatsangehörigkeit ein Signal der Zugehörigkeit sehen,
das die Integration der Migranten fördert, glauben die anderen, dass ein
deutscher Pass eher als Belohnung am Ende des Weges stehen soll.
Peter Schimany ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge:
2. O-Ton Schimany (deutsch):
„Ich glaube, dass die Einbürgerung forciert werden sollte, aber ich
glaube auch, dass man an die Einbürgerung bestimmte
Voraussetzungen knüpfen sollte. Ich glaube, dass die
Einbürgerung schon der Schlussstein sein sollte und dass ihr ein
gewisser Grad an Integration in verschiedensten Bereichen, wie
soziale oder politische Integration, vorausgehen sollte. Weil man
eben nur politisch partizipieren kann, wenn man entsprechende
Bildungsvoraussetzungen mitbringt.”
Auf der kommunalen Ebene wird eine - allerdings begrenzte - politische
Beteiligung der Migranten schon lange praktiziert. Seit den siebziger
Jahren gibt es in Deutschland Ausländerbeiräte, heute vielerorts auch
Integrationsräte genannt. Das sind beratende Gremien, die sich mit den
migrantenspezifischen Belangen beschäftigen. Sie haben zwar keine
Entscheidungsbefugnisse, können aber trotzdem die kommunale Politik
beeinflussen, meint Kemal Öztürk, Vorsitzender des Integrationsrates
der Stadt Bergkamen:
3. O-Ton Öztürk (deutsch):
„Wir sind in der Lage, das Leben in der Kommune mit zu gestalten.
Zum Beispiel, wenn vom Bauausschuss eine Entscheidung
getroffen wird, dass eine Straße verlegt werden soll: Wenn das
hauptsächlich ein Gebiet ist, wo viele Ausländer wohnen, da reden
wir mit. Aber wenn es die Bezirke sind, wo wenig Ausländer
wohnen, da halten wir uns eher zurück.”
Unter den Migranten in Deutschland gibt es Unterschiede: Die EUBürger können auch an Kommunalwahlen teilnehmen und somit an der
realen Aufteilung der Macht in den Gemeinden mitwirken. Den größten
Einwanderergruppen – etwa aus der Türkei oder dem ehemaligen
Jugoslawien - bleiben aber nur die beratenden Ausländerbeiräte für das
Engagement. Diese doch sehr begrenzte Einflussmöglichkeit führt zur
Zurückhaltung vieler Migranten im politischen Leben. Die mangelnde
demokratische Kultur in den Herkunftsstaaten tue ihr Übriges dazu, sagt
Safet Alic, Sozialarbeiter vom Multikulturellen Forum aus Unna:
4. O-Ton Alic (bosnisch, keine deutsche Übersetzung)
Falsch wäre es aber, wenn man nur die Mehrheitsgesellschaft in die
Pflicht nehmen würde. Auch die Migranten selbst müssen bereit sein,
ihren Horizont zu erweitern und aus ihren oft selbst gewählten Ghettos
hinaus zu treten, so Jannis Goudoulakis vom Integrationsrat in
Leverkusen:
5. O-Ton Goudoulakis (deutsch):
„Wir müssen der Mehrheitsgesellschaft zeigen, dass wir uns nicht
ausschließlich für die Belange der Migranten interessieren,
sondern für die Belange der ganzen Gesellschaft. Ich verstehe
mich als Teil dieser Gesellschaft und setze mich mit dem
Schwerpunkt Integrationspolitik dafür ein, weil ich weiß: Wenn die
Integrationspolitik scheitert, dann haben wir sozial-politische
Probleme in der Gesellschaft, für die ich mich als Ganzes
einsetze.”