URGENT ACTION Amnesty International

AI-INDEX: EUR 57/006/2012 DATUM: 19. DEZEMBER 2012 – WE
URGENT ACTION
UA 363/2012
DRINGEND BENÖTIGTE MEDIZINISCHE
VERSORGUNG
KASACHSTAN
Der Rollstuhlfahrer Zhasulan Suleimenov wurde mehr als elf Monate in Einzelhaft festgehalten. Er hat keinen direkten
Zugang zu Trinkwasser, grundlegender Hygiene und der erforderlichen medizinischen Versorgung. Sein
Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Er muss dringend in ein Krankenhaus gebracht werden, um dort
von unabhängigen ÄrztInnen untersucht und medizinisch behandelt zu werden.
Der 36-jährige Rollstuhlfahrer Zhasulan Suleimenov verbüsst eine achtjährige Haftstrafe in Kasachstan. Er benötigt dringend
eine umfassende Untersuchung und anschliessende Behandlung durch unabhängige FachärztInnen. Kürzlich wurde
Osteomyelitis bei ihm diagnostiziert, eine durch eine Infektion hervorgerufene Entzündung der Knochen und des
Knochenmarks. Seine Angehörigen erklärten, dass sich ein Beinbruch wegen der fehlenden medizinischen Versorgung in Haft
entzündet habe. Zhasulan Suleimenov hat darüber hinaus keinen direkten Zugang zu Trinkwasser. Dieser muss laut
Völkerrecht allen Gefangenen zur Verfügung stehen.
Bei seiner Ankunft im Gefängnis in Atbasar im September 2011 sollen Medikamente, die ihm seine Angehörigen mitgegeben
hatten, vom Personal der Haftanstalt verbrannt worden sein. Während seiner bisherigen vier Jahre in Haft, wurde Zhasulan
Suleimenov bereits dreimal in andere Haftanstalten verlegt und musste über elf Monate in Einzelhaft verbringen. Während der
Transporte hat man ihn – unter anderem auch auf seine gelähmten Beine – geschlagen.
Zhasulan Suleimenov und sein 25-jähriger Cousin Kuat Zhobolaev wurden im November 2009 wegen „Terrorismus“ angeklagt
und zu acht Jahren Haft verurteilt. BeobachterInnen bezeichneten das Verfahren der beiden Männer als „offensichtlich unfair“.
Beide Männer gaben vor Gericht an, von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes NSS unter Folter zu einem „Geständnis“
gezwungen worden zu sein. Kuat Zhobolaev leidet Berichten zufolge an neurologischen Problemen und Kurzsichtigkeit, die sich
seit seiner Inhaftierung immer weiter verschlechtert hat. Er ist dabei sein Augenlicht zu verlieren, was Angehörigen zufolge
daran liegen könnte, dass man ihm in Haft ins Gesicht geschlagen hat.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Zhasulan Suleimenov wurde im Januar 2009 zusammen mit fünf seiner Bekannten in Russland von Angehörigen der
russischen Staatssicherheit festgenommen. Er wollte sich dort einer medizinischen Behandlung unterziehen. Berichten zufolge
soll der kasachische Inlandsgeheimdienst NSS die Festnahme angeordnet haben. Im Februar 2009 wurden alle sechs
Personen nach Kasachstan ausgeliefert. Zhasulan Suleimenov wurde drei Tage in Einzelhaft festgehalten, bevor man ihn dann
in ein Untersuchungsgefängnis des NSS (SIZO) in Astana brachte. Dort wurde er Berichten zufolge an seinen Beinen sowie an
anderen Stellen seines Körpers mit Schlägen traktiert. Ausserdem hat man ihn gefesselt und gewürgt, ihm Essen und Wasser,
sowie den Zugang zu grundlegender Hygiene verweigert. BeamtInnen des NSS sollen gedroht haben, seiner Mutter und
seinem jüngeren Cousin etwas anzutun. Die Angehörigen von Zhasulan Suleimenov geben an, dass er nicht die fachliche
medizinische Versorgung erhält, die er aufgrund seiner Querschnittslähmung benötigt.
Die Familie von Kuat Zhobolaev hat berichtet, dass er zwei Monate lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten wurde. In
dieser Zeit soll auch er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Angehörige beider Männer haben wegen der Folterund Misshandlungsvorwürfe, der fehlenden medizinischen Versorgung und dem fehlenden Zugang zu ihren Familien und
unabhängigem Rechtsbeistand zahlreiche Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Alle Beschwerden wurden
jedoch aufgrund mangelnder Beweise abgewiesen.
Während seines ersten Transports im September 2011, von einem Gefängnis in Pavlodar in die Haftanstalt in Atbasar, wurde
Zhasulan Suleimenov eigenen Angaben zufolge von Angehörigen des Gefängnispersonals absichtlich aus seinem Rollstuhl
gestossen. Sie sagten ihm, dass sie sich wünschten, er würde sterben.
Während des zweiten Transports, von Atbasar in eine Haftanstalt in Petropavlovsk, sollen Zhasulan Suleimenov und ein
weiterer Häftling von Angehörigen des Gefängnispersonals geschlagen worden sein. Zur Zeit der Transporte soll laut ihrer
Angehörigen die Verantwortung für die Gefängnisverwaltung vom Justizministerium an das Innenministerium übertragen
worden sein.
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SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT DEN FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Zhasulan Suleimenov eine umfangreiche medizinische Untersuchung durch unabhängige
ÄrztInnen und jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält. Dazu gehört auch die Behandlung in einem
Krankenhaus.
Stellen Sie bitte sicher, dass Zhasulan Suleimenov zukünftig nicht mehr in Einzelhaft festgehalten wird.
Leiten Sie bitte Massnahmen ein, um Zhasulan Suleimenov und Kuat Zhobolaev vor Vergeltungsmassnahmen durch das
Gefängnispersonal zu schützen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging Kazakhstani authorities to provide Zhasulan Suleimenov with an independent and impartial medical examination and to ensure that he receives any medical attention he may
require, including hospital treatment outside the prison system.
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Calling on them to ensure that Zhasulan Suleimenov is not placed in solitary confinement in the future.
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Urging the Kazakhstani authorities to ensure protection of Zhasulan Suleimenov and Kuat Zhobolaev against any reprisals from prison officers.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kasachisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2013 keine Appelle
mehr zu verschicken.
APPELLE AN
Generalstaatsanwalt,
Daulbaev Ashat,
House of Ministries Entrance No. 2,
8 Orinbor St.,
Astana 010000,
KASACHSTAN.
Fax: (00 7) 7172 50 25 34 (sagen Sie „Fax“)
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Innenminister,
Kalmuhanbet Kasymov,
Tauelsizdik prospekt 1,
Astana 010000,
KASACHSTAN.
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
KOPIEN AN
Nationaler Ombudsmann,
Askar Shakirov,
House of Ministries Entrance No 15,
8 Orynbor St.,
Astana 010000,
KASACHSTAN.
Fax: (00 7) 7172 74 05 48
(Anrede: Dear Mr. Shakirov / Sehr geehrter Herr Shakirov)
Ambassade de la République du Kazakhstan,
Melchenbühlweg 79,
3006 Berne.
Fax: 031 351 79 75
E-mail: [email protected]