UA 087/16 deutsch

INDEX : AFR 65/3833/2016 DATUM: 15. APRIL 2016 – WEN
URGENT ACTION
UA 087/2016
35 MÄNNER WILLKÜRLICH IN HAFT
SÜDSUDAN
35 Männer befinden sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk
Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft.
35 Männern, die sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS in Juba in Haft befinden, werden ihre Rechte
verwehrt, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und die Rechtsmässigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen lassen zu
können. Keiner der Männer hat Zugang zu rechtlichem Beistand. In mindestens einem Fall wurde einem von ihnen der Kontakt
mit seinem Rechtsbeistand verweigert, obwohl dieser ein Treffen mit seinem Mandanten beantragt hatte. Einige der
Angehörigen anderer Inhaftierten sagten Amnesty International, dass sie die Kosten für einen Rechtsbeistand nicht aufbringen
können. Andere gaben an, zu bezweifeln, dass sich die Beauftragung eines Rechtsbeistands lohnt, weil sie nur wenig Hoffnung
haben, dass die Behörden Anklage gegen die Männer erheben oder sie vor Gericht stellen werden.
Einige der Männer werden ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und Amnesty International ist der Ansicht, dass die
Inhaftierung einiger von ihnen Verschwindenlassen gleichkommen könnte.
Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung und bekommen manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem
Boden schlafen und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten
von ihnen während ihrer Verhöre als Form der Bestrafung. Diese Misshandlungen und die Haftbedingungen, die nicht den
internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, könnten in einigen Fällen Folter darstellen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Amnesty International hat seit dem bewaffneten Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, einen Anstieg der Fälle von
Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte wie der Armee dokumentiert. Fälle von
Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, aussergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es
gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.
Amnesty International ist der Ansicht, dass neben den 35 Männern sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen
offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen im ganzen Land weitere Personen rechtswidrig inhaftiert sind.
Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt,
BürgerInnen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung
dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmassnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht
festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden
Rechte für ordnungsgemässe Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht,
innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur
Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu
müssen.
AMNESTY INTERNATIONAL Schweizer Sektion . Section Suisse . Sezione Svizzera . Speichergasse 33 . Postfach . 3001 Bern
T: +41 31 307 22 22 . F: +41 31 307 22 33 . [email protected] . http://ua.amnesty.ch
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie die 35 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht gemäss internationaler Gesetze und Standards je einer als
Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt
werden.
Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und
Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS
durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und
erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Please write immediately
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Urging the South Sudanese authorities to either charge each of the 35 men with a recognizable offence, consistent with international law and standards, or immediately release them.
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Urging them to ensure that the 35 men are not subjected to torture or any other ill-treatment while in detention.
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Urging them to grant the 35 men access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
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Urging the authorities to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, torture or other cruel, inhuman or
degrading treatment or punishment.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle
mehr zu verschicken.
APPELLE AN
MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN,
Obote Mamur Mete,
Ministry of National Security Service in the Office of the President,
Juba,
SÜDSUDAN.
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER,
Paulino Unango Wanawilla,
Ministry of Justice,
Airport Road,
Juba,
SÜDSUDAN.
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
RECHTLICHER BERATER DES PRÄSIDENTEN,
Lawrence Korbandy,
Office of the President,
Juba,
SÜDSUDAN.
Ambassade de la Républic du Soudan du Sud
Avenue de France 23
1202 Genève
Fax: 022 919 40 59
E-mail: [email protected] oder [email protected]