Einladung zur Diskussionsveranstaltung:

SOZIALPOLITISCHES FORUM MÜNCHEN e.V.
Geschäftsführender Vorstand: Christel Dill (Tel. 089/887969), Bernd Schreyer (Tel. 089/70058119)
Erweiteter Vorstand: Anja Zimmermann (Tel. 089/48997438), Thomas Kempmann (Tel. 08153/2523),
Werner Nüßle (Tel. 089/6804465), Michael Senjor (Tel. 089/563527)
München 08.07.2005
Hiermit laden wir Sie herzlich zur Diskussionsveranstaltung ein!
THEMA:
Politische und administrative Folgen, Wirkungen und
Nachbesserungsperspektiven von Hartz IV
(bzw. SGB II, SGB XII, Armutsentwicklung)
Wann:
Am Dienstag den 26. Juli 2005, 19 Uhr
Wo:
Haus der Inneren Mission, Konferenzsaal im 1. Stock, Landshuter Allee 40,
München-Neuhausen (U-Bahn Rot-Kreuz-Platz; S-Bahn Donnersberger Brücke)
Das Podium setzt sich wie folgt zusammen:
Johannes Singhammer (MdB - CSU)
Jerzy Montag (MdB - GRÜNE)
Brigitte Meier (Bundestagskandidatin - SPD)
Prof. Dr. Sabine Walper (LMU - Lehrstuhl für allgem. Pädagogik/Bildungsforschung:
Schwerp. Familien in Armut)
Michael Baab (Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des SoPoFo,
welche politischen und administrativen Folgen, Wirkungen und
Nachbesserungsperspektiven hat die Gesetzgebung, die unter dem Stichwort „Hartz IV“
zusammengefasst wird, bundesweit und – ganz konkret – auf die kommunale Sozialpolitik
in München?
Gefährden noch immer zentralistische, von Bürokratie geprägte edv-technische Vorgaben
aus Nürnberg die in München bereits in Ansätzen funktionierende Ganzheitlichkeit von Arbeit
und Soziales (Sozialbürgerhäuser, Jobcenter) und die Umsetzung dezentraler, flexibler und
professioneller individueller Hilfe? Heißt die Nachbesserungsperspektive in sämtlichen
Arbeitsmarktgesetzen Zentralisierung oder Dezentralisierung?
Was wissen wir nach Einführung von Hartz IV von der Armutsentwicklung? Kann die jüngst
beschlossene Zuverdienstregelung die Balance zwischen Fordern und Fördern verbessern?
Welche Aktivitäten gibt es in bezug auf die vom Hartz-IV-Ombudsrat festgestellten
„zunehmenden Schwierigkeiten“ bei der Teilhabe von Kindern an kostenpflichtigen Schulund Vereinsaktivitäten? Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die Regelsätze der Sozialhilfe
Eine Bitte:
Geben Sie oder mailen Sie die Einladung an Interessierte bzw. fachkundige Personen/PraktikerInnen weiter.
Spenden Sie für das Sozialpolitische Forum e.V. und/oder werden Sie Mitglied!! Kontoinhaber: Sozialpolitisches
Forum München, Kto.Nr. 169383 bei Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00 – Mitgliedsbeitrag jährlich: 50 €
und des Arbeitslosengelds II – entsprechend dem regionalen Lebenshaltungsindex – so
erhöht werden müssen, dass sie als armutsfeste Mindest-Grundsicherung ein
menschenwürdiges Leben ermöglichen!! Wie soll die ARGE die Belange von psychisch
Kranken und behinderten Menschen berücksichtigen, wenn die Aussicht auf Vermittlung in
Arbeit von sog. „marktfernen Kunden“ praktisch nicht vorhanden ist ?
Ist die Anrechnung des Partnereinkommens zu rigide? Wie können – jenseits von sog.
„1-Euro-Jobs“ – sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in
Übergangsarbeitsmärkten geschaffen werden? Können mehr Jobs insgesamt und vor allem
im Dienstleistungssektor (Niedriglohn- und Teilzeitsektor) durch Absenkung von
Lohnnebenkosten (über Zuschüsse?) geschaffen werden? Welche Arbeitsförderungs- und
Beschäftigungsmaßnahmen können – z.B. in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw.
für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und Leistungseinschränkungen – im
Rahmen des SGB XII geschaffen und finanziert werden?
.......und? .......und? .....und?
Darüber wollen wir mit kompetenten Fachleuten aus der Politik und der Verwaltung
diskutieren. Die Brisanz dieser Diskussion erhöht sich – was wir bei der Konzeption der
Veranstaltung noch gar nicht wissen konnten - dadurch, dass die Parteien gegenwärtig ihre
bundesweiten Wahlprogramme erstellen und im Vorfeld von Neuwahlen in einem
Wettbewerb der Konzepte stehen. Arbeitsmarktpolitik hat dabei bei allen Parteien die
oberste Priorität:
Wir freuen uns alle sehr auf eine fachlich fundierte, interessante, neuen bzw.
verbessernden politischen/administrativen Lösungen und Perspektiven
aufgeschlossene und offene Diskussion!
Mit freundlichen Grüßen
für den geschäftsführenden Vorstand des SoPoFo
gez.
Bernd Schreyer und Christel Dill
Eine Bitte:
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