und Inhaltsprotokoll 45. Sitzung am 27.10.2004: su15-045

Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 45
15. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Inhaltsprotokoll
Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umweltschutz
45. Sitzung
27. Oktober 2004
Beginn:
Ende:
Vorsitz:
15.04 Uhr
17.36 Uhr
Abg. Klemm (PDS)
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Frau Abg. Kubala (Grüne) interessiert, wie der Senat die Absicht der BSR beurteile, vorzeitig die
Müllgebühren zu erhöhen.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) erklärt, sie sei von der BSR über eine beabsichtigte Erhöhung der
Müllgebühren bisher nicht informiert worden. Sie gehe davon aus, dass die BSR Gründe für eine
Ankündigung der Erhöhung in diesem Umfang darlegen werde. Dies werde dann im Aufsichtsrat erörtert.
Frau Abg. Kubala (Grüne) hält die beabsichtigte Erhöhung für sehr kurzfristig. Werde sich die
Abfallbehörde im Zusammenhang mit der Prüfung der Gebühren dafür einsetzen, dass die
Gebührengestaltung endlich Anreize zur Abfallvermeidung biete?
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) sagt, SenStadt setze sich immer dafür ein, dass Abfallvermeidung auf jedem
Wege politisches Ziel sei, dem die BSR sich ihres Wissens auch verpflichtet fühle. – Sie wisse nicht, welche
Kenntnisse SenWiArbFrau möglicherweise zu der Gebührenerhöhung habe. Wenn Gründe für eine
Erhöhung dargelegt würden, würden sie durch SenWiArbFrau überprüft, auch unter den Gesichtspunkten der
Abfallpolitik.
Abg. Wellmann (CDU) bemerkt zu dem vertagten Thema Steglitzer Kreisel, dass dem Vernehmen nach das
Gutachten eine Komplettsanierung für erforderlich halte. Innerhalb von zwei bis drei Jahren könne jederzeit
eine Räumung durch das Bezirksamt wegen der Asbestbelastung erforderlich werden. Welche Vorsorge habe
der Senat für diesen Fall getroffen? Welche Alternativstandorte könne das Bezirksamt beziehen?
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) erwidert, das Gutachten liege auch informell noch nicht vor. Wenn
Ausweichstandorte erforderlich würden, werde das Bezirksamt sich mit dieser Sache schon befasst haben.
Redaktion: W. Schütz, Tel. 23 25 1461 bzw. quer (99407) 1461
Abgeordnetenhaus von Berlin
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Abg. Wellmann (CDU) bemerkt, es gebe einen konkreten Anlass: Zwei mögliche Alternativstandorte – das
frühere US-Hauptquartier und die Truman Plaza – sollten zum Jahresende ausgeschrieben und verkauft
werden. Sollten diese Flächen nicht für das Bezirksamt reserviert werden?
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) hält es für richtig, zunächst die BIM einzuschalten.
Abg. Hahn (FDP) fragt, ob zu einer erneuten Verzögerung des Abrisses des Palasts der Republik Näheres
berichtet werden könne.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) antwortet, es gehe um Fragen im Rahmen des Vergabeverfahrens.
Bekanntlich habe ein Mitbewerber Einspruch eingelegt. Die Vergabekammer habe entschieden, dass der an
den Ermittlungen der Voraussetzungen für einen Abriss Beteiligte weiter am Vergabeverfahren teilnehmen
könne, alle anderen Teilnehmer aber in den gleichen Kenntnisstand versetzt werden sollten. Gegen diesen
Beschluss sei Einspruch von anderer Seite eingelegt worden, so dass nun das Kammergericht mit der
Vorgabe für das weitere Verfahren befasst werde.
Frau Abg. Hinz (PDS) bemerkt, das Wasser aus Notbrunnen in Berlin sei offenbar schadstoffbelastet. Sollte
es besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geben? Wie stelle sich die Situation aus der Sicht von
SenStadt dar?
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) erklärt, SenStadt sei in engem Kontakt zur zuständigen SenGesSozV. Es
gebe keine flächenhafte Belastung mit Schwermetallen. SenStadt könne nicht erkennen, wo eine besondere
Belastung festzustellen wäre. SenGesSozV nehme Beprobungen vor.
Frau Abg. Hinz (PDS) fragt, ob die Brunnen öffentlich zugänglich seien.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) antwortet, es handele sich um Notbrunnen, die der ständigen Kontrolle durch
SenGesSozV unterlägen.
Abg. Radebold (SPD) hat der Presse entnommen, dass die TLG ihr Bürogebäude in der Karl-LiebknechtStraße 32 abreiße und eine Zwischennutzung als Parkplatz plane. Er verstehe nicht, dass SenStadt jetzt einen
Architekturwettbewerb vorbereite.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) stellt klar, dass die TLG für den Neubau einen derartigen Wettbewerb
durchführen wolle. Darin werde sie vom Bezirk und SenStadt begleitet und unterstützt. Für die öffentliche
Hand entstünden keine Kosten.
Punkt 2 der Tagesordnung
a)
Mitteilung - zur Kenntnisnahme Beseitigung der Hindernisse zur Sanierung
des Strandbades Wannsee
Drs 15/2941
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
0280
b)
Mitteilung - zur Kenntnisnahme Beseitigung der Hindernisse zur Sanierung des
Strandbads Wannsee
Drs 15/3100
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
0298
Abg. Dr. Arndt (SPD) erinnert daran, dass ein Gruppenantrag eine zügige Sanierung des Strandbads
angemahnt habe. Der hierzu gewünschte Bericht liege nunmehr vor.
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Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) führt aus, dass in der Vorlage dargestellt werde, welche Anstrengungen der
Senat zur Sanierung des Strandbads und insbesondere zur Finanzierung unternehmen wolle. Voraussetzung
der Kostenübernahme für die wesentlichen Bereiche der Instandsetzung durch die Stiftung Denkmalschutz
seien 4 Mio € für die Sanierung der Stützmauern und für die Herrichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen.
Die Stiftung Denkmalschutz wolle 8,5 Mio € bereitstellen. Sie werde voraussichtlich als Geschäftsbesorgerin
der Berliner Bäderbetriebe oder alternativ als Unterpächterin handeln. Der Vertrag werde zwischen den
Berliner Bäderbetrieben, SenBildJugSport und der Stiftung Denkmalschutz abschließend verhandelt. Man
wolle stufenweise vorgehen. Zunächst solle mit den Mitteln der öffentlichen Hand die Grundsanierung
sichergestellt werden, dann solle je nach Mittelzufluss bei der Stiftung Denkmalschutz in Abschnitten
gearbeitet werden. Inzwischen werde in der Stiftung erwartet, dass das Engagement so groß sei, dass eine
Refinanzierung der 8 Mio € mit ziemlicher Sicherheit erreicht werde.
Frau Kubala (Grüne) verweist auf die mit der Sanierung von denkmalgeschützten Anlagen gemachten
Erfahrungen, die man nicht wiederholen wolle. Die von der Stiftung Denkmalschutz genannten Beträge
klängen optimistisch. Inwieweit sei im Rahmen der Baumaßnahme an ökologisches Bauen gedacht? Welche
Logistik sei für die Umbauarbeiten geplant? – Würden Effizienzmaßnahmen zur Ressourceneinsparung
getroffen, z. B. Regenwassernutzung, Gebäudeisolierung usw.? – Inwieweit lasse sich die Nutzung
regenerativer Ideen mit dem Denkmalschutz vereinbaren? – Inwieweit hätten mobilitätseingeschränkte
Menschen Zugang zum Bad? – Inwieweit seien innovative und umweltverträgliche Verkehrskonzepte
geplant? – Blieben Kosten u. U. bei den Bäderbetrieben und somit beim Land hängen?
Abg. Wellmann (CDU) interessiert, worauf das Ganze hinauslaufen solle. Ein Saisonbetrieb könne nicht
wirtschaftlich sein. Es gebe Interessenten für einen privaten Betrieb. Das Bad am Maschsee in Hannover
werde unter Wahrung der Interessen der Bevölkerung privat betrieben. – Gegen das vorliegende Konzept
habe er starke Bedenken. Sollten nicht doch jetzt private Betreiber einbezogen werden?
Frau Abg. Hinz (PDS) hofft, dass bis zum März 2007 der Zustand deutlich besser werde. Wie stehe es um
die öffentliche Baukonzession für das Restaurant Lido? Wie werde bezüglich der Verhandlungen mit dem
Bewerber weiter vorgegangen? – Wie sehe es aus, was die Verpachtung von Gebäuden angehe? – Wann
könne man mit einer Information über Warmwasserversorgung durch Solarthermie rechnen? – In wessen
Hand befinde sich das Strandbad eigentlich? – Könne zu dem Spendenaufkommen schon etwas gesagt
werden?
Abg. Dr. Arndt (SPD) führt aus, dass Rentabilitätsprognosen ungewiss seien. Er gehe davon aus, dass die
Grundsubstanz der Sanierung gesichert sei. Die kleinteilige Investition sei kontrollierbar. Die Sache sei bei
der Stiftung Denkmalschutz in guten Händen.
Abg. von Lüdeke (FDP) wünscht, dass die Bewirtschaftung Privaten überlassen werde. Es scheine keine
Überlegungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu geben. Inwieweit könne die Investition
sich rechnen? – Er befürchte, dass die Konstruktion fehlerhaft sei, weil sie ignoriere, dass nur ein
Ganzjahresbad wirtschaftlich betrieben werden könne.
Frau Kubala (Grüne) meint, nach der Erfahrung, die man mit Sanierungsmaßnahmen gemacht habe, müsse
man genau betrachten, wie die Kosten sich später auswirkten, wenn die Bäderbetriebe möglicherweise dafür
andere Bäder schließen müssten. Denkmalschützer verschätzten sich oft bei den Kosten.
Abg. Radebold (SPD) betont, dass alle Fraktionen die Wiederherrichtung des Standorts in seiner
historischen Schönheit wünschten. Die Bedenken seiner Vorrednerin zum Sanierungskonzept seien
beachtenswert. Teil des Finanzierungskonzepts seien Werbeeinnahmen, die auch ausbleiben könnten. – Die
Konstruktion der Bäderbetriebe sei bekanntlich nicht geeignet, nach der Sanierung die Substanz so zu
erhalten, wie dies erforderlich sei. Wenn das Objekt bei den Bäderbetrieben bleibe, werde es dem weiteren
Verfall ausgesetzt. Wenn einem privaten Betreiber nicht zugestanden werde, dass er noch etwas anderes
betreibe, sei dies für diesen nicht wirtschaftlich.
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Abg. Dr. Arndt (SPD) warnt davor, das Bad von zwei Seiten auszuschütten: einerseits ökologische
Kriterien, andererseits Private zu verlangen. Er gehe davon aus, dass die Stiftung Denkmalschutz ein
Höchstmaß an ökologischen Kriterien berücksichtige und ein vernünftiges Betreiberkonzept erstellt werde.
Abg. Hahn (FDP) stimmt Abg. Radebold zu. Die Variante Berliner Bäderbetriebe sei keine; auch die
Variante „Vorsteuerabzug“ sei abenteuerlich. Private Beteiligungen seien zu ermöglichen. Der Senat möge
einen neuen Vorschlag vorbereiten.
Abg. Nelken (PDS) meint, die Debatte laufe aus dem Ruder. Der Senat gehe gegenüber der Stiftung
Denkmalschutz eine Verpflichtung ein. Wer etwas anderes wolle, müsse einen Antrag einbringen.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) legt dar, dass jahrelang nach einem Investor gesucht worden sei. Es habe nur
Interessenten für das Lido gegeben. Der Herausforderung des Bauwerks habe niemand sich stellen wollen.
Daher sei sie der Stiftung Denkmalschutz dankbar, weil diese sich des Themas angenommen habe. Es seien
Überlegungen für die zukünftige weitere, ergänzende und zusätzliche Nutzung angestellt worden, Private
einzubeziehen. Nicht für den Bäderbetrieb benötigte Gebäude und Räume sollten bewirtschaftet werden.
Allerdings sei es über einen längeren Zeitraum nicht gelungen, Investitionen an dem Standort zu
ermöglichen. Die Investition werde jetzt über eine Zuwendung an die Stiftung Denkmalschutz ermöglicht, so
dass SenStadt nicht Bauherr sei. Bauherr seien die Berliner Bäderbetriebe in Abstimmung mit der Stiftung
und unter Aufsicht von SenBildJugSport. – Die Vorgaben könnten zum Teil der Vorlage entnommen
werden. Die Installation einer solarthermischen Anlage werde geprüft. Die Bäderbetriebe und SenStadt seien
mittlerweile bezüglich derartiger Fragen sensibilisiert. – Auch andere Bereiche sollten wieder erfolgreich
geschäftlich angeboten werden können. Grenzen setzten das Wasserschutzgebiet und die
Verkehrsanbindung, diese sei vorrangig ein Fuß- und Radweg zum S-Bahnhof, was auch so bleiben solle.
Man sei beim Betrieb auf den vollen Sach- und Fachverstand der Bäderbetriebe angewiesen. Nach der
Instandsetzung könne das Bad durch die Bäderbetriebe wirtschaftlich betrieben werden. Der Denkmalschutz
sei kein Hindernis für eine Investition. Was man erhalten könne, trage letztlich zur künftigen Attraktivität
des Bades bei.
Frau Kubala (Grüne) fragt, ob die Einbeziehung der Bäderbetriebe das Projekt nicht gefährden könne.
Werde u. U. das Land haftbar gemacht?
Abg. Hahn (FDP) kann die Darstellung der Senatorin nicht akzeptieren. Es sei falsch, anzunehmen, dass die
Bäderbetriebe das Strandbad nach einer Sanierung wirtschaftlich betreiben könnten. Jetzt wären alle
Anstrengungen darauf zu richten, die Erfordernisse des Denkmalschutzes mit denen eines künftigen
Betreibers in Einklang zu bringen.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) erklärt, dass SenBildJugSport derzeit den Vertrag zur Geschäftsbesorgung
zwischen der Stiftung Denkmalschutz und den Bäderbetrieben verhandele. Im Rahmen der
Vertragsgestaltung müsse so weit wie möglich darauf Einfluss genommen werden, dass keine der zu
befürchtenden Gefahren entstehe. Lasten oder Risiken sollten möglichst nicht das Land treffen. Aber auch
die Stiftung und die Bäderbetriebe sollten nicht unwägbaren Risiken ausgesetzt werden. Sie gehe davon aus,
dass in den Vertragsverhandlungen alle offenen Punkte geklärt würden. – Bisher sei es nicht gelungen, einen
Investor oder Interessenten zu finden. In einer solchen Situation sei es wichtig, dass die Berliner
Bäderbetriebe bereit und in der Lage seien, Verantwortung zu übernehmen. In den Bäderbetrieben werde
sehr viel Wert auf die Wirtschaftlichkeit gelegt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs
Sanierungsfall Steglitzer Kreisel - Zukunft eines
Berliner Wahrzeichens und Verwaltungsgebäudes
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
0129
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Vertagt.
Punkt 4 der Tagesordnung
Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß
Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
Verordnung zur Aufhebung und Änderung von
Verordnungen über die förmliche Festlegung
von Sanierungsgebieten
VO-Nr. 15/136
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der CDU)
0207
in Verbindung mit
Punkt 6 der Tagesordnung
Mitteilung - zur Kenntnisnahme 23. Bericht über die Vorbereitung und Durchführung
der Stadterneuerung
Drs 15/1290
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
0146
Abg. Goetze (CDU) stellt fest, dass die Vorlage die Aufhebung von drei Sanierungsgebieten beinhalte.
Teilweise sei die Beschreibung geschönt. In einigen Straßen könnte eigentlich sofort wieder mit der
Sanierung begonnen werden. Dies könne damit zusammenhängen, dass teilweise die Sanierungsziele im
Lauf des Verfahrens aufgegeben worden seien. Insbesondere Energiemaßnahmen seien nicht weiterverfolgt
worden, Ofenheizungsstandard sei beibehalten worden. Die Abrechnung werde offensichtlich sehr
schleppend erledigt. Es gebe nur wenige erfolgreiche Abrechnungen. Was werde getan, damit die
Selbstheilungskräfte des angeblich oder tatsächlich wiederhergestellten Gebiets dazu führten, dass die
Wohnraumsubstanz in einem angemessenen Maß im freien Spiel zwischen Mietern und Vermietern erhalten
werde? – Das Eigentum werde zum großen Teil weiterhin von Sanierungsträgern gehalten; diese seien als
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht in der Lage, Geld in die Gebiete zu pumpen. Das gewollte
Mietenniveau sei niedrig, die Nachfrage nicht groß. Auf Dauer sollte eine fördermittelfreie Miet- und
Vermietsituation gewährleistet sein.
Frau Abg. Hämmerling (Grüne) fragt, ob und ggf. wann Bundesmittel zurückgezahlt werden müssten. Wie
stehe es um Spekulation im Zusammenhang mit dem Verkauf der unsanierten Gebäude? – Bei der
Infrastruktur bestünden zum Teil erhebliche Defizite. Warum werde der seit 20 Jahren geforderte S-Bahnhof
an der Julius-Leber-Brücke nicht gebaut? – Der Umbau der Schulstraße zur verkehrsberuhigten Wohnstraße
sei noch nicht erfolgt. Dies sei doch keine aufwendige Angelegenheit, ein paar Poller und Schilder genügten.
Hier fehle nicht Geld, sondern der erforderliche politische Wille.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) sagt, man könne einerseits wesentliche Erfolge über den langen Zeitraum der
Sanierung verzeichnen. Andererseits habe man zu Beginn der Sanierung Vorstellungen gehabt, die nicht zu
100 % zu erfüllen seien. Wenn es um den Verkauf der Grundstücke gehe, handele es sich oft um unsanierte
Gebäude. Die Wohnungsbaugesellschaften müssten entscheiden, ob sie solche Gebäude in ihr Vermögen
übernähmen oder sie am Markt platzierten. In der Regel handele es sich um Gebäude, die mit den zu
erzielenden Mieten nicht erfolgreich gehalten werden könnten. Daher suchten die
Wohnungsbaugesellschaften nach Käufern, die sich bisher zu einer moderaten Investition bekannt hätten.
Bei dem einen oder anderen Fall habe es eines Eingreifens oder Moderierens durch den Senat bedurft.
Spekulationen seien kaum möglich. Durch Modernisierungsinvestitionen seien in der Regel spekulative
Mieten nicht zu erzielen; sie wären am Markt nicht zu erreichen. – Zu den Defiziten bei der Infrastruktur: Es
sei über Jahre nicht gelungen, eine Investition durch die Bahn möglich werden zu lassen. Was den Umbau
von Straßen betreffe, würden sich Kosten summieren, über die das Land nicht verfüge. – Zur Abrechnung:
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Selbstverständlich seien Vorauszahlungsmittel gegenüber dem Bund zu bestimmen und abzurechnen. Mit
einer Vorlage habe man Ende 2003 über die beschleunigte Abrechnung berichtet. Inzwischen sei es Herrn
Geffers gelungen, mit dem Bund vereinfachte Verfahren zur Abrechnung zu verabreden.
Herr Geffers (SenStadt) berichtet, dass mit dem Sanierungsträger und dem Bund abzurechnen sei. Die
Abrechnung mit dem Bund führe nicht zu einer Zurückzahlung. Das Land habe 750 Mio € Finanzhilfen für
die Gebiete bekommen. Es habe weitere über 100 Mio € eingenommen. Ca. 900 Mio € müssten gegenüber
dem Bund abgerechnet werden. Das Land habe über 1 Mrd € unrentierlich investiert. Der Bund habe sich mit
einer vereinfachten Abrechnung einverstanden erklärt. Überwiegend handele es sich um Ausgaben aus dem
Wohnungsbereich. Der Bund habe ein Besprechungsergebnis autorisiert; Zahlungen an den Bund seien nach
den vorliegenden Zahlen nicht zu erwarten. – Berlin habe keine Zahlungsverpflichtung gegenüber nicht
sanierten Häusern. Zahlungsverpflichtungen gebe es nur, wenn ModInst-Förderverträge vorlägen.
Frau Abg. Hämmerling (Grüne) ist mit der Antwort zur Kolonnenstraße nicht zufrieden. Der Bahnhofsbau
sei eine dringende Sanierungsaufgabe. BSchwAG-Mittel seien eingeplant gewesen. Wann sollten die Mittel
denn verwendet werden?
Abg. Goetze (CDU) meint, es habe wenig Wert, auf den effektiven Mitteleinsatz einzugehen, da die
Sanierungsgebiete jetzt richtigerweise eingeschränkt worden seien. Im Rückblick erscheine als exotisch, dass
im Bereich Selbsthilfegruppen und Eigenmodernisierung 5 Mio DM ausgegeben worden seien, pro
Wohnung also 165 TDM. Wahrscheinlich wäre für weniger Geld eine Luxussanierung durch
Bauunternehmer des freien Markts möglich gewesen. Die Selbsthilfegruppensanierung sei die teuerste von
allen Programmteilen. – Was geschehe mit den aus der Sanierung entlassenen Grundstücken im Portfolio der
Sanierungsträger? Die Veräußerungsbilanz sei bisher dürftig. Nur ein sehr geringer Prozentsatz von
Grundstücken sei rückveräußert worden. Dies widerspreche dem Grundgedanken. Warum sei dies so
gelaufen? Für ordentlich sanierte Gebäude fänden sich auch Käufer. Es müsse also in der Breite Mängel in
der Herstellung des Zustands gegeben haben, oder es gebe eine Grundentscheidung, nicht zu veräußern.
Welche Vermutung treffe zu? Werde mit nennenswerten Reprivatisierungen gerechnet?
Abg. Nelken (PDS) erklärt, man rede über 6. Aufhebungsverordnung und den 23. Bericht. Die
Wohnungsbaugesellschaften übernähmen in der Regel die sanierten Gebäude, und dies gelte als
Privatisierung. Unsanierte Grundstücke würden verkauft. Das Ziel der Verträge mit den unternehmerischen
Sanierungsträgern sei die Sanierung der Grundstücke gewesen. Ergäben sich Verpflichtungen und
Rechtsfolgen, wenn Grundstücke nicht saniert worden seien? – Sei in den aufgehobenen Sanierungsgebieten
der Verkauf vorwiegend an Mieter erfolgt? – Am Kottbusser Tor gebe es Auseinandersetzungen darüber,
dass die Mieter sich übergangen fühlten, es sei zu „unschönen Entwicklungen“ gekommen. – Könne die
angestrebte selbsttragende Entwicklung der aufgehobenen Sanierungsgebiete stattfinden, oder komme es wie
im Fall Waldemarkiez zu dem, was man habe vermeiden wollen, nämlich zu Verdrängungen? Wie könne
man gegensteuern? – Seien weitere Aufhebungen von Sanierungsgebieten geplant?
Frau Abg. Hämmerling (Grüne) interessiert, welche Konsequenz die Aufhebung in den östlichen Gebieten
gegenüber denjenigen hätte, die eine Vorauszahlung geleistet hätten, wo die Infrastruktur aber noch nicht
entwickelt worden sei. Diese hätten doch sicher einen Anspruch auf Rückzahlung. In welcher
Größenordnung sei mit Rückzahlungen zu rechnen? Wie würden diese gehandhabt?
Herr Geffers (SenStadt) legt dar, dass Gegenstand der Sanierung die Übernahme der Grundstücke in den
Unternehmensbestand sei. Der Bund leite daraus, gemäß einem Schriftwechsel von 1984/85, keinen
Anspruch gegenüber dem Land Berlin ab. Die Regel sei, dass alle Grundstücke übernommen würden, die
Veräußerung sei die Ausnahme – bei Grundstücken, auf denen die Sanierung nicht oder nicht abschließend
durchgeführt sei. Im Bereich Chamissoplatz seien 9 Grundstücke zu veräußern, voraussichtlich gingen 6 an
die Mieter, 3 an private Erwerber. Für den Bereich Wedding gebe es noch keine abschließende
Entscheidung. – Der Sanierungsträger sei aufgefordert, sich zu entscheiden, ob er die Grundstücke
übernehme oder nicht. Bei Nichtübernahme seien die Grundstücke zu verkaufen. Der Veräußerungserlös
gehe überwiegend an das Land. Die eingebrachten Eigenmittel dürfe der Sanierungsträger entnehmen.
Weitere Ansprüche bei Übernahme des Grundstücks in das Unternehmensvermögen bestünden nicht. – Die
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Sanierungsträger seien aufgefordert, die Mietverträge der vorhandenen Mieter zu ergänzen durch Verzicht
auf Eigenbedarf, auf wirtschaftliche Verwertung und Luxusmodernisierung durch den Käufer. Die niedrigen
gebotenen Verkaufspreise hätten mehr mit der Lage als mit diesen Konditionen zu tun. – Über den
Waldemarkiez führe man eine vertiefte Diskussion. Der Einsatz von noch vorhandenen Mitteln zur
Städtebauförderung und Mieterberatung seien Bezirksaufgaben. – Nach 1990 festgelegte Gebiete würden
auch aufgehoben. Den Bezirken habe man kürzlich einen Terminplan vorgestellt. – Er vermute, dass keine
Ausgleichsbeträge zurückgeführt würden, weil diese nach dem Erreichten und mit einer Prognose ermittelt
würden. Die Prognose werde mit einem Unsicherheitsfaktor und einer Abzinsung berücksichtigt.
Abg. Goetze (CDU) stellt fest, dass die betreffenden Gebiete nach wie vor halbstaatlich verwaltet würden.
Müsste sich diesbezüglich nicht etwas ändern? – Nach § 159 BauGB habe der Sanierungsträger die
Grundstücke zu veräußern. Was irgendwann einmal mit dem Bundesbauministerium abgestimmt worden sei,
sei diesbezüglich irrelevant. Warum werde nicht veräußert? Welchen Sinn habe dies, welche Belastung
resultiere daraus?
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) sagt, die Vereinbarung müsse unter dem Gesichtspunkt der
Wirtschaftlichkeit für die Wohnungsbaugesellschaften ausgefüllt werden. Rechtlich sei es möglich, dass die
Gesellschaften sich für die Übernahme in ihr Portfolio entschieden. Sie täten dies regelmäßig dann, wenn
betriebswirtschaftlich damit kein Schaden entstünde. In den anderen Fällen seien die Gesellschaften zur
Veräußerung aufgefordert. Dieses Verfahren werde schon seit langem in Berlin praktiziert. Sie erkenne
keinen Gesetzesverstoß.
Herr Geffers (SenStadt) führt aus, dass der Sanierungsträger zwar privatisiere, aber in sein
Unternehmensvermögen. Diese Privatisierung werde von den Rechnungshöfen und vom Bund akzeptiert. Es
gebe keine andere Interpretation. – Das OVG-Urteil, wonach der ortsübliche Standard der des Bundes sei, sei
nicht rechtskräftig und werde vor das Bundesverwaltungsgericht kommen. – Gebiete würden aufgehoben,
weil keine Wirkung mehr gegeben sei. Nach der Bewag-Analyse hätten diese Gebiete einen untertypischen
Leerstand, sie trügen sich also wohnungswirtschaftlich.
Abg. Nelken (PDS) bezweifelt, dass kein Milieuschutz mehr nötig sei.
Der Ausschuss verzichtet auf die Aufhebung oder Änderung der Rechtsverordnung.
Vors. Klemm erklärt die Besprechung zu TOP 6 für erledigt.
Punkt 5 der Tagesordnung
a)
Vorlage - zur Kenntnisnahme Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht
zum Quartiersmanagement und künftige Programmumsetzung
Drs 15/2740
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
0281
b)
Antrag der Fraktion der CDU
Stadtteilmanagement zur Unterstützung
der freien Träger qualifizieren
Drs 15/285
0028
c)
Antrag der Fraktion der CDU
Bezirkliches Kiezprogramm für die gezielte
Verbesserung der Lebensverhältnisse
Drs 15/131
0011
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Der Ausschuss erklärt die Besprechung der Vorlage zu a) sowie der Anträge zu b) und c) für erledigt.
Punkt 7 der Tagesordnung
Vorlage - zur Kenntnisnahme Bericht über die Erfahrungen mit den
"Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt"
- Drs 15/391 (auf Antrag der Fraktion der SPD)
0062
Erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs
Wettbewerb für die Bibliothek der HumboldtUniversität - Ergebnisse und Realisierungszeitraum
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
0302
Abg. Wellmann (CDU) bittet die Verwaltung um Ansichtsmaterial. – Da diese nichts mitgebracht habe,
lasse er etwas verteilen. Der Wettbewerb sei mit einem erschreckenden Ergebnis zu Ende gegangen: mit
„Stimmanns Kisten“. Der zum Bau vorgesehene Entwurf sei architektonisch und ästhetisch misslungen. Es
handele sich nicht um einen Zweckbau auf der grünen Wiese, sondern um einen Neubau im Zentrum der
Hauptstadt. Ein Neubau müsse sich an den Maßstäben messen lassen, die es dort gebe. Der Neubau habe
eine frappierende Ähnlichkeit mit dem abgerissenen Außenministerium der DDR. Ein Wiederaufleben der
DDR-Architektur könne er sich ernsthaft nicht vorstellen. Es gebe über 200 Wettbewerbsentwürfe von inund ausländischen Architekten. Es gebe eine Fülle von Entwürfen, die die Streichholzkistenfassade
überträfen. Die CDU-Fraktion erwarte, dass die Scheußlichkeit nicht gebaut, sondern dass öffentlich darüber
diskutiert werde, nach welchen Maßstäben dort gebaut werden solle. Andere Entwürfe sollten nicht nur von
selbst ernannten Fachleuten beurteilt werden, sondern die Öffentlichkeit solle einbezogen werden. Das
Parlament habe ausreichend Mittel bereitgestellt, um über Derartiges im Rahmen der Architekturgespräche
zu diskutieren. Er bedauere die Abwesenheit von StS Stimmann, dem die Angelegenheit wahrscheinlich
unangenehm sei.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) weist mögliche Unterstellungen, die im Raum stehen könnten, ausdrücklich
zurück. An dem Wettbewerb hätten 279 Architekten teilgenommen, davon 93 Berliner Büros. Das
Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder werde nicht außen dargestellt. In einem solchen Verfahren werde
mit Ernsthaftigkeit und im Bewusstsein der Verantwortung für die Gestaltung der Stadt entschieden. Bauherr
und künftiger Nutzer sei die HU. Für sie – Rednerin – sei von großer Bedeutung, dass die HU mit dem
Wettbewerbsergebnis zufrieden sei und der Nutzung mit großer Freude entgegensehe.
Frau Abg. Hämmerling (Grüne) bemerkt, der Entwurf sei städtebaulich vergleichbar mit dem Parkhaus bei
den Rathauspassagen. Die Frage sei, ob das Gremium so zusammengesetzt sei, dass es der allgemeinen
Stimmung in der Stadt entspreche. Könne es nicht einmal verändert werden, damit nicht immer der gleiche
Stil bevorzugt werde?
Abg. Niedergesäß (CDU) findet erstaunlich, dass 279 Entwürfe in 3 Tagen „durchgepeitscht“ worden seien.
Dies lasse auf rationelle Arbeit schließen. Aber solle in den nächsten 20 Jahren auf die gleiche Weise gebaut
werden wie in den letzten 10 Jahren? – Die Forderung, von den Streichholzkisten wegzukommen, sei nicht
vermessen. In ein Gebiet mit ausschließlich historischen Bauten diesen Kasten zu setzen, sei komisch. Das
dem Entwurf sehr ähnliche Außenministerium sei nicht nur wegen seiner Hässlichkeit, sondern auch wegen
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der städtebaulichen Zumutung abgerissen worden. Wie werde die Jury überhaupt zusammengesetzt? – Er
befürchte hier ähnliche Verwicklungen wie bei der Akademie der Künste.
Abg. Wellmann (CDU) zeigt sich enttäuscht über die Äußerung der Senatorin. Sie habe ausschließlich
formale Argumente gebracht. Die HU vertrete nicht das Gemeinwohl. Der Senat oder das Parlament könnten
sehr wohl Ansprüche an das Bauen in Berlins Mitte formulieren. Neben die Museumsinsel werde „Mist“
gebaut. Seit 1945 werde Stadt durch Wettbewerbsjurys gequält. Er wolle nicht nur darüber reden, welche
Kommissionen StS Stimmann einsetze, um das von ihm gewünschte Ergebnis zu bekommen. Er wolle über
Qualitätsmaßstäbe diskutieren. Die Senatorin weiche auf formale Nebenschauplätze aus.
Abg. Buchholz (SPD) geht davon aus, dass es einen fairen Wettbewerb gegeben habe. Die
Zusammensetzung der Jury interessiere auch die SPD-Fraktion. Wer sei in der Jury gewesen? – Auch die
SPD-Fraktion bezweifle, dass man noch mehr derartige Kisten in Berlin benötige. Darüber müsse man
kritisch diskutieren. – Er befinde bemerkenswert, dass Abg. Wellmann erstmals Architekturgespräche
befürworte.
Vors. Klemm bemerkt, dass die Philharmonie, wenn man den damaligen allgemeinen Geschmack zugrunde
gelegt hätte, nie gebaut worden wäre. Man könne sich über Geschmack streiten, werde sich vermutlich aber
nicht einig. Ihn interessiere auch, wie eine Wettbewerbsjury zustande komme. Er sei nicht so sicher, dass es
sich bei dem Entwurf um einen geschmacklichen Fehlgriff handele.
Abg. Radebold (SPD) warnt davor, sich zu falschen Pauschalisierungen hinreißen zu lassen. Die Stadt sei
StS Stimmann in vielem dankbar. Der Entwurf für die Bibliothek habe eine deutlich andere Qualität als das
Außenministerium der DDR. – Über die Entwicklung der Architektur in der Stadt müsse man reden, auch
darüber, wer die Gremien berufe. Das Verfahren müsse transparent sein.
Abg. Wellmann (CDU) stellt klar, dass er viel von StS Stimmann halte, die Neugestaltung der
Friedrichstraße z. B. sei gelungen. Interessengruppen hätten bestimmte Dinge entschieden, auch
Architekturprofessoren hätten nach dem Krieg viel Unheil angerichtet. Hier gehe es um Maßstäbe von
Architektur in Berlins Mitte. Niemand sei verpflichtet, nach dem Entwurf zu bauen. Die HU interessiere sich
vorwiegend für die Funktionalität. Deren Forderungen hätten die meisten Entwürfe eingehalten. – Die
Einladungen für die Architekturgespräche kämen immer sehr kurzfristig. Bisher habe er nicht
wahrgenommen, dass in diesen Gesprächen über einen derartigen Entwurf geredet worden sei.
Abg. Dr. Arndt (SPD) erwidert, vor ca. 3 Jahren habe es ein Architekturgespräch über das Ende des Wiener
Architekturstreits gegeben. Es gehe darum, ob in einer Zeit seltenen öffentlichen Bauens dessen
Verfahrensweise überprüft werde. Bei Planungs- und Wettbewerbsverfahren seien neue partizipative
Modelle zu erproben – mit Transparenz und höchstmöglicher Flexibilität. Er gehe davon aus, dass die
Senatorin den Prozess konstruktiv begleite und eine gute Lösung finden werde.
Abg. Over (PDS) meint, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, über Architektur zu entscheiden. Man könne
nicht anstelle der Kommissionen agieren.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) betont, dass es in erheblichem Umfang Planungsvorgaben gebe. Zunächst
werde die Situation des historischen Orts beschrieben, dann werde im Interesse des Eigentümers bzw.
Nutzers dargestellt, welche Funktion das Gebäude erfüllen solle. Dann werde im Einvernehmen mit dem
Bedarfsträger, hier der Universität, festgesetzt, wer Preisrichter sein solle. Die Universität habe einen
wesentlichen Anteil am Preisgericht gestellt. Bei der Bibliothek sei von Bedeutung, dass die Funktionen
innerhalb des Gebäudes Möglichkeiten des Arbeitens böten, die über die übliche Gestaltung von
Innenräumen hinausgingen. In der Jury sei eine Vertreterin des Stadtplanungsamts Mitte gewesen, der HU
sei wichtig gewesen, dass die Leitung einer technischen Abteilung der HU vertreten gewesen sei. SenStadt
sei durch den Senatsbaudirektor vertreten gewesen. Die Sachpreisrichter seien in erheblicher Zahl beteiligt
gewesen. Zu der Frage, welches Gebäude die Funktion am besten erfülle, entstehe ein erster Eindruck, in
welcher Gestalt ein solches Gebäude vorrangig Akzeptanz bei den Preisrichtern finde. Der Entscheidung für
einen Entwurf gingen erhebliche Betrachtungen sowie eine ernsthafte Befassung mit dem Ort voraus.
Abgeordnetenhaus von Berlin
15. Wahlperiode
Seite 10
Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 45
27. Oktober 2004
– stz –
Offensichtlich fokussiere sich die Diskussion auf die Frage des Geschmacks bei der Betrachtung einer
Fassade. Es sei schwierig, dies politisch zu bestimmen. Man sei gut beraten, die Belange der künftigen
Nutzer ernst zu nehmen. So sei dies hier auch geschehen.
Abg. von Lüdeke (FDP) weist auf den Unterschied zwischen Architektur und Bildender Kunst hin: Ein Bild
könne man weghängen, Architektur bleibe. Nicht alles, was neu entstanden sei, werde von den Bürgern
akzeptiert. Die Abgeordneten stünden gegenüber dem Bürger in der Verantwortung. Es sei zu fragen, ob man
das, was da vorgeschlagen werde, überhaupt noch vertreten könne.
Abg. Goetze (CDU) stellt fest, die Quintessenz der Ausführungen der Senatorin sei, dass sie nicht bereit sei,
den Entwurf streitig zu stellen. Sie verteidige ihn mit formalen Argumenten und wolle sich auf einen Diskurs
nicht einlassen. Wegen der Seltenheit von öffentlichen Bauvorhaben finde er dies schade. Sie beharre auf
dem, was eine kleine Kommission „an der Stadt verbrochen“ habe. – Der Nutzer bekomme den dezenten
Hinweis, dass er im Fall einer Weigerung, dem Entwurf zuzustimmen, sein Gebäude Jahre später oder gar
nicht bekomme. Wenn die Verbindung zwischen Lesesaal und Treppenhaus überarbeitet werden müsse, sei
dies ein elementarer Mangel des Entwurfs. Wenn die Deckenhöhen 3,50 m betrügen und doppelte Böden
eingebaut würden, das ganze Gebäude vermutlich auch noch höher werde, dann sei das auch eine
Merkwürdigkeit. Alles kulminiere in der Architektursprache. Es gebe ganze Werke aus der
Architektenschaft, die die Nasführung der Politik mit der besonderen Form der Architektursprache bis ins
Kleinste ausgearbeitet und kommentiert hätten. Auch in der „Bauwelt“ könne man solche Formulierungen
immer wieder lesen, zwar auf der lustigen Seite – sie würden aber Entscheidungsträgern ernsthaft vorgesetzt.
– Die nicht umgesetzten Planungen im Land Berlin seien Legende. Daher könnte man ohne Gesichtsverlust
noch einmal über die Sache nachdenken.
Abg. Wellmann (CDU) widerspricht der Senatorin: Alle 100 am Ende zugelassenen Entwürfe hätten die
formalen Anforderungen der HU erfüllen müssen. Dudlers Entwurf sei ausgewählt worden, weil sein
„großstädtischer Auftritt“ überzeugt habe. Dies sei eine Realsatire. Dass die Arbeitsstättenverordnung
eingehalten werde, sei sehr nützlich, aber Sekretärin und Putzfrau entschieden nicht über die Architektur. Es
gehe nicht darum, das Projekt in Frage zu stellen. Da es noch dauern werde, bis das Planungsrecht und die
Finanzierung stünden, sei gegen einen vom Parlament angeregten öffentlichen Diskurs nichts einzuwenden.
SenStadt sollte sich dafür öffnen. Mittel gebe es für die Architekturgespräche.
Vors. Klemm erklärt die Besprechung für erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll!
Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq