URGENT ACTION Amnesty International

CORRECTION 46/5905/2017 DATUM: 17. MÄRZ 2017 – MR
URGENT ACTION
UA 061/17
ABSCHIEBUNG VON USBEKISCHEM
JOURNALISTEN STOPPEN!
RUSSLAND
Dem Journalisten und Aktivisten Khudoberdi Nurmatov droht die Abschiebung von Russland nach Usbekistan.
FreundInnen und Unterstützende sind in Sorge, dass er von usbekischen Sicherheitskräften entführt werden könnte. Bei
einer Abschiebung drohen ihm in Usbekistan schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter.
Der usbekische Journalist Khudoberdi Nurmatov hat in Russland Asyl beantragt. Zurzeit lebt und arbeitet er in Moskau, doch ihm
droht nun in einem Schnellverfahren die Abschiebung nach Usbekistan. Dort wiederrum drohen ihm schwere
Menschenrechtsverletzungen wie zum Bespiel Folter. Khudoberdi Nurmatov schreibt für die unabhängige Zeitung Novaia Gazeta
unter dem Pseudonym Ali Feruz und behandelt Themen wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von
Flüchtlinge und MigrantInnen aus Zentralasien. Seit 2015 engagiert er sich bei Amnesty International.
Khudoberdi Nurmatov wurde am 16. März 2017 von der Polizei festgenommen und wegen Verwaltungsstraftaten im
Zusammenhang mit seinem Einwanderungsstatus in Russland angeklagt. Er besitzt die usbekische Staatsangehörigkeit, wurde
aber in Russland geboren und verbrachte dort auch seine Kindheit. 2009 sah er sich gezwungen, Usbekistan zu verlassen,
nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes inhaftiert und gefoltert worden war, als er sich weigerte, im
Geheimen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Khudoberdi Nurmatov stellte einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland und
hat daher das Recht, sich in Russland aufzuhalten, bis eine Entscheidung über seinen Status gefällt wird und alle Rechtsmittel
ausgeschöpft sind.
Nach Khudoberdi Nurmatovs Festnahme erhielten seine Rechtsbeistände mehrere Stunden keinen Zugang zu ihrem Mandanten.
Er fühlte sich zur gleichen Zeit sehr schlecht und hatte hohes Fieber. Er wurde dann begleitet von einer seiner Rechtsbeistände mit
einem Krankenwagen in ein Krankenhaus gebracht. Er befindet sich nach wie vor im Krankenhaus und wird wegen einer akuten
Infektion behandelt. Nach seiner Verlegung ins Krankenhaus am Abend des 16. März, wurde er unter der Bedingung aus dem
Gewahrsam entlassen, dass er sich auf der Polizeiwache einfindet, wenn er vorgeladen wird. Bislang ist kein Termin für eine
Anhörung vor Gericht festgelegt worden, doch seine Rechtsbeistände befürchten, dass die Anhörung schon in den nächsten Tagen
stattfinden könnte.
UnterstützerInnen von Khudoberdi Nurmatov, die sich vor der Polizeiwache versammelt hatten, befürchteten, dass usbekische
Geheimdienstangehörige ihn entführen könnten. Sie bemerkten einen nicht gekennzeichneten schwarzen Wagen, der kurz nach
dem Krankenwagen, der Khudoberdi Nurmatov ins Krankenhaus brachte, das Gelände der Polizei verliess. Amnesty International
hat zahlreiche Entführungen von Geflüchteten, Asylsuchenden und ArbeitsmigrantInnen aus Russland durch usbekische
Sicherheitskräfte und die Mittäterschaft der russischen Sicherheitsbehörden dokumentiert.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass seit 2014 Hunderte Asylsuchende, Geflüchtete und
ArbeitsmigrantInnen unter Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands aus dem Land nach Usbekistan entführt
oder dahin abgeschoben wurden. Die Verwicklung der russischen Behörden in die Entführungen von Personen ähnelt einer
Mittäterschaft. Zudem suchen die Behörden nach anderen Wegen, um ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. Sie haben
verwaltungstechnische Mittel eingesetzt und Personen wegen Verwaltungsstraftaten abgeschoben, obwohl ihnen dort Folter droht.
Die Zahl der aus Russland nach Usbekistan abgeschobenen Menschen beläuft sich auf mehrere Hundert. Viele dieser Personen
haben sich in Russland erfolglos um Asyl bemüht. Die russischen Behörden akzeptieren nach wie vor ohne Überprüfung die
Zusagen der usbekischen Behörden, dass Personen bei der Rückkehr nach Usbekistan nicht gefoltert werden, und haben keinen
einzigen Entführungsfall usbekischer Staatsangehöriger in Russland, der ihnen gemeldet wurde, zielführend untersucht. Für
weitere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht Usbekistan: Fast-track to torture: abductions and forcible returns from
Russia to Uzbekistan (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/3740/2016/en/) und Amnesty Internationals englischsprachige
Vorlage beim Ministerausschuss des Europarates: Garabayev V. Russian Federation (No.38411/02) Group of Cases
(https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/5839/2017/en/).
Bei einer Rückführung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov, wie schon vielen Menschen vor ihm, Haft ohne Kontakt zur
Aussenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Sollte er in Usbekistan ins Gefängnis
kommen, müsste er eine lange Haftstrafe unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen verbüssen.
AMNESTY INTERNATIONAL Schweizer Sektion . Section Suisse . Sezione Svizzera . Speichergasse 33 . Postfach . 3001 Bern
T: +41 31 307 22 22 . F: +41 31 307 22 33 . [email protected] . http://ua.amnesty.ch
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN



Bitte schieben Sie Khudoberdi Nurmatov, der auch als Ali Feruz bekannt ist, nicht nach Usbekistan ab, da ihm dort Folter und
andere Misshandlungen drohen.
Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Schritte, um ihn wirksam vor einer Entführung nach Usbekistan zu schützen.
Gewähren Sie Khudoberdi Nurmatov bitte den Flüchtlingsstatus in Russland.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urging the authorities to ensure that Khudoberdi Nurmatov, also known as Ali Feruz, is not forcibly returned to Uzbekistan, where he is at real risk of torture or other ill-treatment.

Calling on them to take all necessary steps to offer him effective protection to prevent him from being abducted to Uzbekistan.

Grant Khudoberdi Nurmatov refugee status in Russia.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Usbekisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2017 keine Appelle mehr
zu verschicken.
APPELLE AN
ABTEILUNGSLEITER MIGRATION IM INNENMINISTERIUM DER REGION MOSKAU
Molodievskij Oleg Appolonovich
Novoryazanskoe shosse d. 4
g. Kotel’niki, Ljubereckij rajon
140053 Moscow
Russian Federation
Email: [email protected]
(Anrede: Dear Molodievskij Oleg Applonovich, sehr geehrter Herr Molodievskij Oleg Appolonovich)
STELLVERTRETENDER DIREKTOR DES BUNDESSICHERHEITSDIENSTES DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Grigor’evich Kulishov
Director of Border Agency
Lubianskaya ploshad, dom 2
107031 Moscow
Russian Federation
Fax: +7 495 625 0578
Email: [email protected]
(Anrede: Dear Vladimir Grigor’evich, sehr geehrter Herr Vladimir Grigor’evich)
KOPIEN AN
Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne
Fax: 031 352 55 95
E-mail: [email protected]