KOA-Vertrag 22.04

Koalitionsvertrag
Neue Wege und Chancen für Bad Wildungen
Koalitionsvertrag zwischen:
SPD Bad Wildungen,
B`90/ GRÜNE Bad Wildungen, FDP Bad Wildungen
Präambel:
Verantwortung für Bad Wildungen
Bad Wildungen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Stadt muss schwierige
soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern.
Die Koalitionspartner sehen in dieser Herausforderung zugleich eine Chance, die Stadt
Bad Wildungen in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der
Umweltpolitik- und Klimapolitik zukunftsweisend voranzubringen.
Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden den Weg zu einer sozialen und
ökologischen Erneuerung für die Stadt Bad Wildungen gehen.
Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und
Verbände, die Unternehmen der Stadt, genauso wie die Kirchen und
Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an andere Parteien und Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung.
Das Kommunalwahlergebnis zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler eine andere Politik
wollen und bereit sind für Veränderungen. Wir werden diesen erforderlichen Wandel
gestalten und mit einer neuen Politik für Bad Wildungen beginnen.
Dabei konzentrieren wir uns auf fünf zentrale Aufgaben:
1. Wir setzen uns für eine Kinder- Jugend und Familienfreundliche Stadt ein. Das Ziel ist
die beste Bildung für alle. Gebührenfreie frühkindliche Bildung und Förderung auf
hohem qualitativem Niveau. Der Erhalt der Bildungseinrichtungen ist die Voraussetzung
dafür, dass sozialer Aufstieg für die Bürger/Innen der Stadt möglich wird.
2. Wir stärken unsere Wirtschaft und zugleich stellen wir wirksamen Klima- und
Umweltschutz sicher. Der richtige Weg ist beides zusammen zu führen. Mit ökologischer
Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir setzen
uns für energetische Altbausanierung, zum Beispiel Solarthermie, Hocheffizienzpumpen
für Heizungsanlagen, Gebäudedämmung, usw. ein. Wir unterstützen erneuerbare
Energien durch Wind, Sonne und Wasser.
3. Wir machen Vorschläge und erarbeiten Ideen zur Haushaltssanierung, die die Stadt
Bad Wildungen handlungsfähig macht und ebenso neue Zukunftsperspektiven eröffnet.
Städte die keinen finanziellen Handlungsspielraum haben, müssen Jugendtreffs, Bäder
und Einrichtungen die der sozialen Daseinsfürsorge dienen, schließen. Soweit darf es in
Bad Wildungen nicht kommen.
4. Wir treten der schwierigen Finanzsituation mit Haushaltsdisziplin entgegen, aber
vernachlässigen nicht die entscheidenden Investitionen für eine positive
Stadtentwicklung in der Zukunft. Die finanziellen Ressourcen nutzen wir zielgenau und
nachhaltig. Damit investieren wir in die Zukunft der nächsten Generationen. Gezielte
Investitionen in die Zukunft schonen die Umwelt, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze
und entlasten mittel- und langfristig den Haushalt.
5. Die Folgen des demographischen Wandels führen dazu, sich stärker auf den Erhalt
der Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Familien zu konzentrieren.
Familienpolitik wird deshalb immer stärker als Standortfaktor verstanden. Will man dem
demographischen Wandel erfolgreich begegnen, sind alle Maßnahmen der Stadt auf
ihre Bedeutung für die einzelne Familie zu überprüfen.
Erläuterung der zentralen Handlungsaufgaben
Kinder-Jugend und familienfreundliche Stadt
1. Die vorhandenen Kindertagesstätten Programme zur Sprach und
Bewegungsförderung, sowie die Förderung der Sozialkompetenzen sollen beibehalten
und intensiv weitergeführt werden. Dieses bedeutet, dass Kinder mit Behinderungen den
Kindergarten besuchen dürfen, den die Eltern ausgewählt haben.Die Stadt Bad
Wildungen muss nach Möglichkeiten suchen und diese fördern, die darauf abzielen,
jedem bedürftigen Kind die Teilnahme an der Mittagsversorgung zu ermöglichen.
2. Ziel ist es, den Bildungsstandort Bad Wildungen mit den Bildungseinrichtungen zu
erhalten. Hierbei soll die Kooperation mit Unternehmen und anderen Kommunen
ausgebaut werden.
3. Die Arbeit des Jugendhauses und des Mehrgenerationenhauses soll
weiterentwickelt und unterstützt werden. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Ausstattung
und die personelle Besetzung zu richten, die sich grundsätzlich an dem jeweiligen
Aufgabenprofil ausrichten muss.
Die Unterstützung der Jugendarbeit im Bereich Gewalt und Drogenprävention soll
erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Um eine politische Aussage zu treffen
und Jugendliche über „Rechte Gewalt“ aufzuklären, werden wir die Veranstaltung "Rock
gegen rechts" in Bad Wildungen als eigenständige Veranstaltung etablieren.
4. Das Jugendforum muss weiterhin aktiv unterstützt und begleitet werden.
5. Heloponte: Vor Sanierung des Heloponte muss die Stadtverwaltung ein Konzept
vorlegen, das eine klare Aussage zum Erhalt und der zukünftigen Nutzung beinhaltet.
Ein Hauptziel des zu entwickelnden Konzeptes soll sein, das Defizit mittelfristig deutlich
zu verringern. Dieses Konzept soll als ergebnisoffene Diskussion und im direkten Dialog
mit den Bürger/Innen von Bad Wildungen geführt und erarbeitet werden.
Klima und Umweltschutz
1. Wir möchten auch in Bad Wildungen unseren Beitrag zur Energiewende und den
Ausstieg aus der Atomtechnik vorantreiben. Hierzu zählt die Errichtung von
Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet. Hierbei sind die Interessen der Kur- und
Reha-Betriebe zu berücksichtigen.
2. Wir streben die Errichtung eines kommunalen Solarparks mit prozentualer
Beteiligung der Bürger/Innen an, welcher ihnen die Möglichkeit gibt sich an der
Energiewende zu beteiligen und von der Einspeisevergütung zu profitieren.
3. Wir unterstützen die Kommunalisierung der Stromnetze und der
Energieversorgung. Dieses kann auf städtischer Ebene geschehen, wobei die Stadt Bad
Wildungen auch selbst tätig werden kann.
4. Weitere Maßnahme zur Verringerung des Co2-Ausstoßes und der Nachhaltigkeit ist
die
energetische
Altbausanierung.
Wir
unterstützen
Programme
zur
Heizungssanierung, Dämmung von Innen- und Außenwänden und die Nutzung von
Solaranlagen auf Gebäuden mit Denkmalschutz. Wir werden uns für den Einbau von
Hocheffizienzpumpen für Heizungsanlagen einsetzen.
5. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Bad Wildungen ihre Stromabnahme
von zertifiziertem Ökostrom ausbaut.
6. Wir unterstützen das Verkehrskonzept zur Aufhebung des EinbahnstraßenStadtringes und der Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen, weil dadurch kürzere
Wege in der Stadt möglich werden. Es wird weniger Kraftstoff verbraucht und somit
10% Co2 eingespart. Maßnahmen zur Unterstützung eines Netzes zur Betankung von
Elektro-Fahrzeugen sollten geschaffen werden.
Wirtschaft
1. Für die Altlasten wie das Kurhaus und das Humanagelände müssen mittelfristig
nachhaltige Lösungen gefunden werden.
2. Die Einrichtung eines schnelleren Internet-Netzes in den Ortsteilen wird
vorangetrieben.
3. Die Interkommunale Zusammenarbeit wird fortgeführt.
4. Die Ortsbeiräte sollen ein eigenes Budget erhalten. Die Kommunikation mit den
Stadtteilen soll verbessert werden.
5. Es werden keine weiteren Wohn-Baugebiete mehr ausgewiesen.
Tourismus
1. Der Gesundheits-, Wellness- und Urlaubstourismus ist zu fördern, weil dieses
neben dem Kur- und Rehawesen ein wichtiges Standbein für Bad Wildungen ist. Durch
Bad Wildungen verlaufen zwei Fern-Rad-Wege, so dass für diese Form des Tourismus
entsprechend eingerichtete Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. entsprechende
Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Ebenso sind Programme zur
Beratung von sogenannten "Best Agern" einzurichten und zu unterstützen. Wir wollen
deshalb, dass im Beherbergungsgewerbe die Stadt den Anbietern beratend hilft und
eventuell finanzielle Unterstützung anbietet. Die Weiterentwicklung Bad Wildungens
als Kultur und Kongressstadt, wird durch die Förderung der Museen und der Archive
vorangetrieben und die Attraktivität der Stadt für Bildungsbürger gesteigert.
Soziale Stadtentwicklung
1. Die soziale Stadtentwicklung als Leitbild verhindert die Segregation bestimmter
Bevölkerungsgruppen in homogene Quartiere. Die historischen Altstädte sind die
Herzen einer Gemeinde. Stirbt die Innenstadt aus, verliert die ganze Gemeinde an
Attraktivität und Lebendigkeit. Wir setzen uns daher für ein Stadtteilmanagement als
zentrales Element der Quartiersentwicklung ein. Durch das Ineinandergreifen von
steuernden Impulsen und Anreizen kann eine nachhaltige Stabilisierung des Quartiers
erreicht werden, indem auf eine gute soziale, ökonomische und altersmäßige
Durchmischung geachtet wird.
2. Allen Altersgruppen müssen entsprechende Anreize geboten werden:
Barrierefreiheit einerseits, Stadträume zum Spielen und zum Ausruhen andererseits.
Ein gutes und bedarfsgerechtes Warenangebot in der Nähe des Wohnortes,
altersgerechter Innenausbau und Anreize für den Erwerb von Immobilien in der
Innenstadt für junge Familien sind zu unterstützen.
Demographischer Wandel und Barrierefreiheit
1. Wir gestalten den Demographischen Wandel und sorgen dafür, dass alle
Bürger/Innen der Stadt Bad Wildungen gleichberechtigt miteinander leben können.
Dafür ist Teilhabegerechtigkeit für alle Bereiche der Stadt das Ziel. Barrierefreiheit,
Erhalt des ÖPNV und der AST Anbindungen der Stadtteile sind nur einige Punkte dieser
Teilhabegerechtigkeit. Wir fördern und unterstützen Angebote zur Integration
Ausländischer Mitbürger/Innen.
2. Die Bemühungen, Behinderten die Teilnahme am öffentlichen
vollumfänglich zu ermöglichen müssen weiter vorangetrieben werden.
Leben
3. Bad Wildungen muss an das Regio-Tram-System angeschlossen werden.
Haushaltssituation
1. Durch die vorgegebene Haushaltssituation sind die Handlungsspielräume der Stadt
Bad Wildungen begrenzt.
2. Alle von uns angestrebten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, wir
sind uns aber sicher, sie mit solider Haushaltsführung umsetzen zu können.
II.
Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Zusammenarbeit.
Bei den zutreffenden konstituierenden Entscheidungen wird für
1. Magistrat vereinbart:
Für die Wahl der Magistrat Mitglieder stellen die drei Fraktionen eine gemeinsame
Wahlliste auf mit folgender Kandidatenreihenfolge:
GRÜNE, SPD,SPD,SPD,FDP, SPD und von vorne
Scheidet ein Magistratsmitglied vorzeitig aus, so rückt ein Listenmitglied aus der Partei
nach, die das ausgeschiedene Mitglied nominiert hat.
2. Wahl des 1. Stadtrat (stellv. Bürgermeister)
Für die Wahl des ersten Stadtrats werden die drei Fraktionen in einem gemeinsamen
Wahlvorschlag eine Person von B`90/GRÜNE vorschlagen und wählen.
3. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers
Für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers schlagen die drei Fraktionen in einem
gemeinsamen Wahlvorschlag eine Person aus der SPD Fraktion vor und wählen diese.
Die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers werden in folgender Reihenfolge
benannt: 1. Stellvertreter: Person aus CDU Fraktion,
2. Stellvertreter: Person aus Fraktion B`90/GRÜNE
4. Ausschüsse
Anzahl, Aufgaben und Größe der Ausschüsse
werden unverändert von der
vorhergehenden Wahlperiode für die Neue übernommen.
Für die Besetzung der Ausschüsse tritt folgende Regelung in Kraft:
SPD, SPD, SPD, CDU, CDU, CDU, B`90/GRÜNE, FDP, FWG
Scheidet ein Ausschussmitglied vorzeitig aus, so ist das Ersatzmitglied und im Weiteren
ein Mitglied aus der entsendenden Fraktion zu benennen.
Ausschussvorsitzregelung:
Finanzausschuss:
SPD
Planungsausschuss:
B`90/GRÜNE
Sozial/Jugend/Kultur:
SPD
Umweltausschuss:
B`90/GRÜNE
Rechts+Grundstückauss:
CDU/ FDP
5. Zusammenarbeit
Die drei Fraktionen bilden einen Koalitionsausschuss, der sich in regelmäßigen
Abständen trifft.
Die Zusammenarbeit der drei Fraktionen ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Im
Weiteren wird vor wichtigen kommunalpolitischen Sach- und Personalentscheidungen
der Koalitionsausschuss einberufen um auszuloten, ob bei diesen Entscheidungen ein
gemeinsames Votum gefunden werden kann. Die freie Ausübung des Mandates bleibt
im Grundsatz unbenommen.
6. Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
Es sollen Möglichkeiten einer überparteilichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
erhalten bleiben, wenn Beschlüsse zum Nutzen der Stadt Bad Wildungen und den
Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dies führt nicht automatisch zum Aufkündigen der
Koalition, sondern ermöglicht den "OFFENEN" Dialog aller demokratisch vertretenen
Parteien und Politischen Gruppierungen in der Stadtverordnetenversammlung.
Bad Wildungen, den
SPD Bad Wildungen
FDP Bad Wildungen
B`90/GRÜNE Bad Wildungen