Newsletter 7/2011

Newsletter 7/2011
Inhalt
Richterwahlen BS: Der enorme Einsatz hat sich gelohnt!
Grünliberale bringen Standesinitiative zur Schliessung des AKW Fessenheim durch.
Grünliberale kritisch gegenüber Rechnung, trotz Überschuss.
Mindestlohnzwang bei Auslagerungen abgewehrt.
Einbürgerungsgesetzgebung: Motion nicht überwiesen.
Grünliberale empört über Powerplay von SP und SVP in Sachen Wahlgesetz.
Referat der Extraklasse im Teufelhof Basel:
Nachhaltigkeit und Design in der Architektur: Neue Ästhetik oder Widerspruch?
• Vorstandmitglied Oliver Peter wechselt den Kanton.
• Programmvorschau 2011.
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Richterwahlen BS: Der enorme Einsatz hat sich gelohnt!
Rund 20'000 Flyer verteilt, -zig Stunden auf den
Strassen und Plätzen verbracht, plakatiert,
inseriert, debattiert, 1000 mal gemailt, hunderte
Facebook-Kontakte geknüpft, gezittert und
gehofft: Alle, die mit Beat Schönenberger engagiert gekämpft und ihm geholfen haben, dass er
als erster Grünliberaler als Zivilgerichtspräsident
amten kann, gebührt ein grosses Dankeschön!
Dieser Erfolg gibt den Grünliberalen so richtig
Schwung für die Nationalratswahlen!
Grünliberale Partei Basel-Stadt | Newsletter 7/2011
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Grünliberale bringen Standesinitiative zur Schliessung
des AKW Fessenheim durch.
Der Grosse Rat hat die Standesinitiative der Grünliberalen Fraktion, welche das Bundesparlament auffordert, auf eine sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim hinzuwirken,
an den Regierungsrat überwiesen. Damit haben die Grünliberalen erneut ihre klare Haltung
gegen die Kernkraft deutlich gemacht. Man kann aber nicht nur von den französischen
Behörden eine Abschaltung der alten Risikomeiler fordern, auch die Schweiz muss nun
den raschen Ausstieg vollziehen.
http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=11.5099
Grünliberale kritisch gegenüber Rechnung, trotz
Überschuss.
Die Grünliberalen haben die Staatsrechnung 2010 zwar genehmigt und sind erfreut über den
positiven Rechnungsabschluss. Sorge bereitet aber das stetige und aus unserer Sicht unangemessene Wachstum des Aufwands. In ertragsärmeren Jahren wird dies für Basel-Stadt
zum Problem werden. Die Grünliberalen werden das Budget 2012 sehr kritisch begutachten
und strikte Ausgabendisziplin einfordern.
Mindestlohnzwang bei Auslagerungen abgewehrt
Eine Motion von Heidi Mück (BastA!) verlangte, dass der Kanton bei Auslagerungen von
Teilaufgaben an Private einen Mindestlohn vorschreiben muss, der den staatlichen Lohnstufen entspricht.
Dieser ordnungspolitische und wirtschaftspolitische Sündenfall, der einen Angriff auf die
Sozialpartnerschaft darstellt und de facto jegliche Auslagerungen verhindert hätte, konnte
u.a. dank geschlossener Haltung der Grünliberalen gegen die SP und das Grüne Bündnis
knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten abgewendet werden. Unter folgendem Link
Geschäft Nr. 29 anklicken.
http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/ratsprotokolle_audio/?sitzung=2011-06-29
Grünliberale Partei Basel-Stadt | Newsletter 7/2011
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Einbürgerungsgesetzgebung: Motion nicht überwiesen
Nach einem ersten Erfolg hat uns nun die schwache Präsenz der bürgerlichen Seite im
Rat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die rot-grüne Regierung wäre sogar bereit
gewesen, den Vorstoss als unverbindlicheren Anzug zu übernehmen. Die Motion der
Grünliberalen Fraktion, welche eine Klärung der Einbürgerungskriterien im Gesetz verlangte,
wurde aber knapp von der geschlossenen Linken definitiv abgelehnt.
Grünliberale empört über Powerplay von SP und SVP
in Sachen Wahlgesetz
Die Grünliberale Fraktion hat ihre Empörung kundgetan, dass die grossen Parteien SP und
SVP in seltener Einmütigkeit und im Verbund mit der FDP eine Wahlgesetzänderung durchgepaukt haben, welche die kleinen Parteien an den kommenden Grossratswahlen benachteiligen wird. Etwa 40% der anwesenden ParlamentarierInnen haben die Wahlgesetzänderung
nicht unterstützt – ein klares Zeichen, dass hier die Kleinen geknebelt wurden.
http://www.bs.grunliberale.ch/
Grünliberale starten mit ihrer ersten Initiative
«Energie- statt Mehrwertsteuer»!
Die Initiative will eine Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energien einführen. Eine wirksame und liberale Massnahme, durch die
der Energieverbrauch in der Schweiz vermindert wird und gleichzeitig die Produktion erneuerbarer Energie angekurbelt werden
soll. Damit die Energiewende aber kostenneutral umgesetzt wird,
soll gleichzeitig die Wertschöpfung von Steuern befreit und die
Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Ein Gewinn für Wirtschaft,
Umwelt und Gesellschaft.
Weitere Informationen
Grünliberale Schweiz
http://www.grunliberale.ch/index.htm
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Referat der Extraklasse im Teufelhof Basel
Nachhaltigkeit und Design in der Architektur:
Neue Ästhetik oder Widerspruch?
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt lud am 9. Juni 2011
zum Referat mit anschliessender Podiumsdiskussion ein.
Referent Chad Oppenheim von Oppenheim Architecture +
Design, Miami & Basel, sprach über die Herausforderungen der zeitgenössischen Architektur und seine persönliche Arbeitsweise. Anschliessend fand unter der Leitung
von Stefan Kaister, Vizepräsident der Grünliberalen BaselStadt, eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmende waren
David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen BaselStadt, Grossrat und Nationalratskandidat, Dominik Müller,
Geschäftsführer der Solvatec AG, sowie Chad Oppenheim
und Beat Hüsler, Direktor, Oppenheim Architecture +
Design, Muttenz.
Nach der kurzen Einleitung von Stefan Kaister startete Chad Oppenheim mit seinem Referat.
Zu Beginn zeigte er seine ganz persönliche Arbeitsweise auf, wie er die auch in Basel
brisante Thematik von Nachhaltigkeit, Design und Architektur in seinem täglichen Schaffen
angeht.
Chad Oppenheim ist in der Region kein Unbekannter. Er betreibt zusammen mit Beat Hüsler
ein Architekturbüro in Muttenz und ist auch familiär mit der Schweiz verbunden.
Für den amerikanischen Stararchitekten gehen nachhaltiges Bauen und Design immer Hand
in Hand. Seine Arbeiten haben einen hohen Standard an Lebensqualität. Sie sollen den
darin lebenden Menschen Freude machen und ästhetisch gefallen. Das Gebäude oder die
Gebäudekomplexe ordnen sich dabei aber immer ganz klar der Umgebung unter. Die Natur
spielt stets eine wichtige Rolle.
Anhand mehrerer Beispiele aus Florida, Australien, dem nahen Osten, Basel, Rapperswil
und Andermatt, gelingt es Chad Oppenheim eindrücklich aufzuzeigen, wie seine Projekte
Natur, Lifestyle, aber auch Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in sich vereinen.
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Seine Gebäude bringen einen Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt. Nachhaltige Bauweise
und zukunftsweisende Energiegewinnung sind Bestandteil der Gebäudestruktur. Sie sind
Markenzeichen des Architekten aus Miami. Seine Gebäude müssen der Gesellschaft und
der Umgebung, in der sie stehen, immer etwas zurückgeben können, so Chad Oppenheim.
Eindrücklich sind seine Beispiele, auf denen durch vertikale Gärten und Grünanlagen im und
auf dem Gebäude selbst bis zur eineinhalbfachen Fläche an Natur der Umgebung zurückgegeben wird. Der Bau zerstört demzufolge nicht die natürlichen Ressourcen, sondern gibt sie
vielmehr sogar vergrössert zurück. Seine Gebäude schaffen dadurch neue Habitate für die
lokale Fauna und Flora. Oppenheim baut mit der Natur statt auf der Natur. Er stellt so die
Natur ins Zentrum. Sie ist der Star – und nicht, wie in der Architektur üblich, das Gebäude.
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Für Chad Oppenheim ist diese Bauweise ein ethischer Code, der für die Architektur in Zukunft Gültigkeit haben sollte. Indem er seine Bauten der Landschaft und Natur unterordnet,
leistet er seinen Beitrag zur Lösung anstehender Herausforderungen.
Im Anschluss diskutierten David Wüest-Rudin, Dominik Müller, Chad Oppenheim, Beat
Hüsler und unter der Leitung von Stefan Kaister Fragen zur Rolle der Politik und Wirtschaft
im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Architektur. Alle unterstrichen die Notwendigkeit,
grosse Visionen in der Architektur zu unterstützen, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und eine effiziente Einbindung der heutigen technologischen Möglichkeiten ermöglichen.
David Wüest-Rudin wies darauf hin, dass gerade die Politik die Aufgabe hätte, durch Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass vermehrt solch architektonische «Leuchttürme» ermöglicht werden, um neue Standards in Sachen Architektur und
Nachhaltigkeit zu setzen.
Dominik Müller hob hervor, dass technisch betrachtet gerade in der Solarenergie sehr viel
mehr möglich ist, als gemeinhin geglaubt wird. Er wies aber auch darauf hin, dass oft der
Dialog zwischen Architekten und Ingenieuren spät aufgenommen wird. Er lobte die Vorgehensweise Chad Oppenheims, schon sehr früh Techniker und Ingenieure in seine Projekte
einzubinden, und wünschte sich diese Vorgehensweise vermehrt auch für die Schweiz.
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Beat Hüsler sprach die Problematik der Energiegewinnung an Gebäuden an, die – wie der
aktuelle Fall Lonza-Gebäude zeigt – oft an ganz anderen als technischen Hindernissen
scheitern.
Zuletzt beteiligte sich auch das Publikum rege an der Diskussion, in der sich herauskristallisierte, dass noch ein breiter Aufklärungsbedarf herrscht.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch effiziente Bauweise, die heutigen Nachhaltigkeits- und Designansprüchen gerecht wird, ist durchaus machbar, muss aber viel mehr in der Öffentlichkeit diskutiert und vor allem propagiert
werden, will man in Zukunft in der Architektur Massstäbe setzen, die Leuchtturm-Charakter
haben.
Der anschliessende Apéro in den Gewölben des Teufelhofs rundete den hochkarätigen Anlass bestens ab, bei gutem Wein, feinen Häppchen und guten Gesprächen. Und wer es noch
wissen will, wie der Anlass zustande kam, bekommt von Stefan Kaister folgende Antwort:
«Gute Netzwerkkontakte sind das A und das O».
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Vorstandmitglied Oliver Peter wechselt den Kanton
Wer sich bei den Grünliberalen Partei Basel-Stadt aktiv betätigt hat,
schon mal für eine Abstimmung oder Wahlen auf Strassen und Plätzen
gestanden ist, hat Oliver Peter als engagierten, charmanten und feinfühligen Zeitgenossen schätzen gelernt. Wenn es in den letzten zwei
Jahren darum ging, eine Standaktion zu organisieren, war Oliver immer
zur Stelle. Auch im Vorstand brachte er sich gut ein und debattierte mit
feiner Klinge.
Anfang Mai ist Oliver Peter nach Binningen gezogen. Inzwischen ist er auch Mitglied bei der
Grünliberalen Partei Baselland. Dort hat er sich auch schon für die aktive Mitarbeit gemeldet.
Schön für Baselland!
Seit zwei Jahren engagiert sich Oliver zunehmend in verschiedenen Life-Sciences Netzwerken. Dabei ist die Grenze zwischen beruflichem und persönlichem Interesse manchmal fliessend, weshalb für ihn auch die private zeitliche Belastung immer stärker angewachsen ist.
Letztes Jahr hat er beispielsweise eine Gelegenheit wahrgenommen, den Aufbau einer nationalen Biobank in Basel anzuregen. Die Idee eines solchen Grossprojekts wird nun im August in einem vom Swiss TPH organisierten Workshop konkretisiert, und im September im
Rahmen des Strategy Days der Life-Sciences-Komission der HKBB, parallel zum MIPTECKongress, der politischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Oliver Peter ist überzeugt, dass er der Zivilgesellschaft zur Zeit am besten dient, indem er
seine spezifischen Fähigkeiten für die Initiierung und Organisation solcher Ideen einsetzt,
zumal diese langfristige gesundheitspolitische Auswirkungen haben werden.
Oliver Peter verlässt uns mit einem weinenden und lachenden Auge. Auf die Frage, was seine nächsten politischen Ziele sind, sagt er, ohne lange überlegen zu müssen: «Jetzt freue
ich mich darauf, durch das Sammeln möglichst vieler Unterschriften in Binningen und anderswo zum Erfolg der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beitragen zu können».
Wir wünschen Oliver Peter im Baselbiet alles Gute und freuen uns schon jetzt auf eine
«grenzüberschreitende» Zusammenarbeit!
Herzlich
Präsidium und Vorstand der
Grünliberalen Partei Basel-Stadt
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Programmvorschau:
16. August 2011:
Mitgliederversammlung im Rialto Basel, Beginn um 19 Uhr.
Thema: Startschuss NR-Wahlen
20. August 2011:
Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei Schweiz in Basel.
Weitere Informationen demnächst auf unserer Website.
11. Oktober 2011:
Mitgliederversammlung im Rialto Basel, Beginn um 19 Uhr.
Themen: Abstimmungsparolen, Schlussspurt NR-Wahlen
und ESM-Initiative.
23. Oktober 2011:
Nationalratswahlen.
Was am Wahltag und -abend bei den Grünliberalen läuft,
erfahren unsere Mitglieder und Sympathisanten rechtzeitig per E-Mail.
Für weitere Fragen steht das Sekretariat der Grünliberalen Partei Basel-Stadt
über Telefon 061 683 25 80 oder über E-Mail [email protected] zur Verfügung.
Betrifft Sekretariat:
Vom 19. Juli bis 8. August bleibt das Sekretariat geschlossen!
Präsidium, Sekretariat und Vorstand wünschen
allen Leserinnen und Lesern des Newsletters schöne
Sommertage und eine verdiente Verschnaufpause.
Redaktion: Stefan Kaister, David Wüest-Rudin. Layout: Dominik Scheier. © Grünliberale Partei Basel-Stadt
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