Todesstrafe für Gotteslästerung in Kuwait ? auch 350.000 Christen

19.05.2012 - Todesstrafe für Gotteslästerung in Kuwait ? auch 350.000 Christen gefährdet
Heimlich still und leise und mitten in der Arabellion hat der im Vergleich zu Iran, Saudi
Arabien oder Pakistan bisher eher gemäßigte islamische Staat Kuwait ein Gesetz nach dem
Vorbild Pakistans parlamentarisch beschlossen ? nun muss es nur noch der Emir von Kuwait
gegenzeichnen, das die Todesstrafe für die Beleidigung Gottes (Allahs), des Korans, eines
islamischen Propheten oder einer der Frauen des Propheten Muhammads vorsieht. 41
Mitglieder des Parlaments stimmten für die entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches,
7 dagegen, darunter schiitische Abgeordnete, so der kuwaitische Nachrichtensender. Der
Justiz- und Religionsminister (welch praktische Kombination!) begrüßte den Beschluss.
Und das alles, obwohl die Verfassung Kuwaits die "absolute Freiheit" für Religion und
Religionsausübung verkündigt. Ausgangspunkt dieser Änderung war eine halbfreie
Parlamentswahl im Februar, bei der islamistische Gruppierungen die Mehrheit der Sitze
errangen. Forderungen nach Limitierung der Zahl der christlichen Kirchen und offizieller
Einführung der islamischen Scharia gehören zum Programm der Parlamentsmehrheit. Dass
das Gesetz durch eine Reihe von Gutachten ('Fatwas?) islamischer Gelehrter vorbereitet
wurde, ist selbstverständlich.
Bisher gilt für diese Vergehen eine Haftstrafe, wobei die Richter einen großen Spielraum je
nach Fall hatten. Im April war der Kolumnist Mohammed Al-Mulaifi zu 7 Jahren Haft und
umgerechnet 13.600 Euro verurteilt worden, weil er vermeintlich die schiitische Minderheit
beleidigt hatte. Offizieller Anlass für die Verschärfung sind laut 'Gulf News? im März über
Twitter verbreitete kritische Botschaften über Mohammed gewesen.
Selbst der Iran hat sich bisher nicht getraut, direkt die Todesstrafe für Blasphemie und
Apostasie in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und verlegt sich lieber darauf, entsprechende
'Täter? einfach verschwinden zu lassen. Ein entsprechendes Gesetz wurde zwar vom
Parlament beschlossen, aber vom iranischen Wächterrat nicht gegengezeichnet. Nur Saudi
Arabien und Pakistan haben die Todesstrafe für Blasphemie und Apostasie tatsächlich im
Strafgesetzbuch stehen.
Auch wenn Christen, die in Kuwait alle Ausländer sind und mit 350.000 Anhängern rund
6% der Bevölkerung ausmachen, meist automatisch unterstellt wird, Gott, den Koran oder
Muhammad zu lästern, wenn sie nur Christentum und Islam vergleichen, und man der
Bestimmung, dass Nichtmuslime für die gleichen Vergehen nicht getötet werden sollen,
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sondern nur 10 Jahre Gefängnis bekommen, nicht so ganz glauben mag, sind die Hauptopfer
wie immer Muslime selbst. Da nützt es auch nichts, dass Ersttäter während der
Gerichtsverhandlung Buße tun können und dann nur 5 Jahre Gefängnis und eine Strafe von
36.000 $ bekommen.
Und wie immer schweigt Europa, wenn es um solch himmelschreiende
Strafrechtsbestimmungen in islamischen Ländern geht, obwohl Europa doch selbst bei
Todesstrafe für Drogendealer die ganze Welt der Medien und Diplomatie zu deren Gunsten
anwirft. Selbst Amnesty International, sonst immer (und zu Recht) an vorderster Front, wenn
es gegen Todesstrafe geht (und ich war selbst gerade Referent bei einer AI-Veranstaltung),
schweigt traditionell, wenn eine Religion konkret kritisiert werden müsste.
Rühmliche Ausnahmen in der Berichterstattung sind:
• http://religion.orf.at/projekt03/news/1205/ne120505_kuwait.html
•
http://www.welt.de/politik/ausland/article106258243/Kuwait-beschliesst-Tod
esstrafe-bei-Blasphemie.html
•
http://www.rp-online.de/politik/ausland/kuwait-erwaegt-todesstrafe-fuer-belei
digung-des-islam-1.2817123
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