allgemeine Zusammenfassung:

Koalitionsbeschlüsse bisher
· Einbürgerung nach 9 Jahren
· Geburtsrecht in 2. Generation
· doppelte Staatsangehörigkeit in Ausnahmefällen
z.B. politischer Verfolgung möglich
allgemeine Zusammenfassung:
Im Vergleich zwischen den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 1998 fällt eine deutliche Zweiteilung der Parteien auf. Die eine Gruppe
besteht aus PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Deutschland prinzipiell als Einwanderungsland versteht und überwiegend Rechte für die
Ausländer fordert (z.B. Grundrecht auf Asyl und Antidiskriminisierungs- gesetz). Die andere - bestehend aus den restlichen Parteien - ist für eine
Beschränkung der Einwanderung und stellt in ihren Programmen mitunter Ansprüche an die Immigrierenden (z.B. Akzeptieren/ Anpassung an die/
der deutsche/n Lebenswelt. Die SPD nimmt in dieser letzteren Gruppe eine Sonderstellung ein, da sie nur einige wenige Forderungen besitzt und die
Rechtsfrage für Ausländer ebenso in den Vordergrund stellt.
Es läßt sich außerdem eine Differenzierung der Meinungen bezüglich der Mißachtung von den deutschen Gesetzen ausmachen. Die Parteien sind
dabei in dieselben Gruppen gespalten. Während die letztere mit sofortiger Ausweisung und sogar mit eventueller Streichung der Entwicklungshilfe
droht, sieht die andere eine gleiche Behandlung der Ausländer vor dem Gesetz wie bei einem deutschen Straftäter vor.
Außerdem ist der politische Extremismus in den Wahlprogrammen deutlich zu erkennen. Einerseits sieht die relativ linksextremistische PDS eine
multikulturelle Gesellschaft und andererseits fordern die rechtsextremistischen Republikaner in ihren Wahlslogans eine Republik ohne Ausländer.
In Sachen Realisierung der Programme läßt sich natürlich nur die regierende Koalition untersuchen. Vor wenigen Wochen wurden via Tagesschau
einige Beschlüsse (s.o.) der Koalitionsparteien veröffentlicht, die jedoch nur bei Gesprächen erwähnter Parteien (SPD und BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN) diskutiert wurden und zur Durchsetzung im Bundestag gedacht sind. Dabei läßt sich eindeutig auch die Rollenverteilung in der
Koalition ausmachen. Die SPD, die etwa das sechsfache an Prozentpunkten einfuhr, setzte in Sachen Einbürgerung und Geburtsrecht sowie in
doppelter Staatsangehörigkeit ihre Forderungen gegenüber den GRÜNEN klar durch (z.B. zum Vergleich: die SPD forderte in ihrem
Wahlprogramm ein Geburtsrecht in der 2. Generation, d.h. mindestens ein Elternteil muß in Deutschland geboren sein; die GRÜNEN wollten das
Geburtsrecht schon, wenn mindestens ein Elternteil dauerhaft in Deutschland lebt, d.h. das Kind ist auch deutscher Angehörigkeit, wenn beide
Elternteile nicht deutsch sind aber in Deutschland dauerhaft leben ; der dazugehörige Beschluß (s.o., laut Tagesschau) sieht das Geburtsrecht in 2.
Generation vor, also nach den Plänen der SPD).
Bundestagswahl 1998 und die Ausländerfrage
„Die Asyl- und Ausländerpolitik wurde von den Deutschen als zweitwichtigstes Thema betrachtet [...]“
Focus: Wahl-Spezial v. 29. September 1998
REP NPD
·Zuwanderung möglichst eng begrenzen
·keine dopp. Staatsangehörigkeit
·Bereitschaft für:
1. Einfügung in die
Gesellschaft und
Werte
2. Anpassung an
Gewohnheiten
3. Beachtung der
Rechtsordnung
und Verhaltensnormen
·europ. Asylrecht
·Einwanderungsgesetz
zur Steuerung der
Zuwanderung
·kriminelle Ausländer
abschieben
·Deutschland ist Einwanderungsland
·Geburtsrecht, wenn
mind. ein Elternteil
dauerh. in Dtschl. lebt
·Geburtsrecht bei
·dopp. Staatsangehömind. einem Elternteil rigkeit
ab 2. Generation
·Niederlassungsrecht
·Einbürgerung nach 8 ·nach 3 Jahren kommu Jahren
nales Wahlrecht
·dt. Sprache lernen
·Bereitschaft zur Anpassung an deutsche
Lebenswelt
·Grundrecht auf Asyl
wiederherstellen
·Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge
·Zuwanderungsgesetz
·dopp. Staatsangehörigkeit ab 2. Generation (Entscheidung
zw. 18. u. 25. Lj.)
·dt. Werte und Normen
sollen akzept. werden
Wahlslogans
Wahlslogans
·Deutsche
Interessen zuerst!
·Arbeit zuerst für
Deutsche!
·Deutschland ist Einwanderungsland (Ziel: Multikulturelle Gesellschaft)
·Grundrecht auf Asyl
wiederherstellen
·minderj. Flüchtl. erhalten
sofort Aufenthaltsrecht
·Erlernen d. dt. Sprache ·dopp. Staatsangehörigkeit
·Integration
·Anspruch auf Einbürgerung
·Asylrecht beibehalten ·nach 5 Jahren Wahlrecht
·Deutschland für
mit bes. Status für Bür- ·Antidiskriminisierungsgesetz alle? Nee...für uns!
gerkriegsflüchtlinge
·Gleichstellungsgesetz
·kriminelle Ausländer
abschieben (falls Ver- ·[...]Wir wenden uns aber
weigerung der Aufnah- entschieden gegen eine Politik
me Kürzung d. Gelder der „inneren Sicherheit“, die
[...] Grundrechte beschränkt
·europ. Asyl- und
und einzelne soziale Gruppen
Flüchtlingspolitik
Hauptgefahr stigmatisiert.[...] ξ
·kriminelle Ausländer ·Integration mit gl.
·europ. Asylrecht, das
Rechten und Chancen
abschieben
keine Rechte abbaut
·europäishes Asylrecht ·Gesetz gegen Diskriminierung von benachteiligten Minderheiten
ξ Quelle: Informationen zur politischen Bildung aktuell- Wahlen ’98 (März 1998); die restlichen Informationen stammen aus: Stern extra - Wahl ‘98
·Kriminelle
Ausländer raus!