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nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUNDMATERIAL USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge - Von Kenneth Adelman - Der Kampf gegen den Drogenmißbrauch - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - Die Wahlen in Amerika 1984 ( 12 ) - Wie erreicht man das Volk? WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 mIER1Kb f DlEl11SU 41 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 VEREINIGTE STAATEN STEHEN ZU BÜNDNIS MIT DER TÜRKEI - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Washington -(AD)- Am 3. Oktober 1984 bekräftigte der Unterstaatssekretär für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, in Washington die unveränderte Entschlossenheit seiner Regierung zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der Türkei und zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen gegenüber diesem Lande. Burt äußerte dies in einer Rede auf einer Konferenz ober den Nahen Osten in amerikanischer und türkischer Sicht, die von der Heritage Foundation, einem politischen Forschungsinstitut, gemeinsam mit dem Außenpolitischen Institut Ankara veranstaltet wurde. Burts Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: Vor nunmehr fast vier Jahren machte sich die Reagan-Administration daran, Amerikas militärische Stärke wiederherzustellen und unsere weltumspannenden Bündnisbeziehungen mit neuem Leben zu erfüllen. Dies war ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer umfassenderen Anstrengungen, Amerika seine Stärke und sein Selbstvertrauen zurückzugeben und ihm die bleibenden Werte, an denen sich seine Innen- wie seine Außenpolitik Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 seine Außenpolitik orientieren muß, wieder ins Bewußtsein zu rufen. In diesem weiteren Zusammenhang bestimmten wir auch unsere Beziehungen zu den Ländern Europas und gingen wir daran, unsere wechselseitigen Bindungen mit der Türkei zu festigen. Heute, im Jahre 1984, stehen die Leistungen dieser Administration im Rahmen dieser umfassenden Anstrengungen völlig außer Frage. Die Vereinigten Staaten sind heute stärker, ihre Bündnisbeziehungen sind stabiler und ihre Entschlossenheit ist unzweifelhafter als zu jedem anderen Zeitpunkt während des letzten Jahrzehnts. Was nun die wichtige Aufgabe der Intensivierung unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen mit der Türkei anbelangt, so haben wir erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Wir haben den Tiefpunkt in unseren Beziehungen überwunden, der vor einem Jahrzehnt eintrat, als die Ereignisse auf Zypern im Sommer 1974 unser bilaterales Verhältnis zum Einsturz brachten. Wie Sie sich erinnern werden, verhängte der Kongreß damals ein Waffenembargo gegen die Türkei, und die türkische Regierung beschränkte unsere militärischen Aktivitäten in ihrem Lande. Das Embargo schwächte die Einsatzbereitschaft der türkischen Streitkräfte und damit auch die Fähigkeit der Türkei, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Ferner beraubte uns das Embargo teilweise unserer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele, ohne daß es andererseits eine Lösung der Zypernfrage auch nur im mindesten nähergebracht hätte. Ende der 70er Jahre gelang es der Carter-Administration, das Embargo aufzuheben. Die Vereinigten Staaten und die Türkei handelten weiterhin ein Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen aus. Auf dieser Grundlage hat die Türkei seit 1981 bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte große Fortschritte erzielen können. Wir konnten unsererseits den Umfang unserer verteidigungspolitischen Hilfe gegenüber 1980 um mehr als das Dreieinhalbfache hochschrauben. Ferner arbeiten wir im Bereich der Rauschgiftbekämpfuny erfolgreich - 2 - Rauschgiftbekämpfung erfolgreich zusammen, so daß ein Problem, das unsere Beziehungen früher sehr belastet hat, heute weitgehend überwunden ist. Gemeinsam rücken wir auch einem weiteren weltweiten und bösartigen Problem zu Leibe, nämlich dem Terrorismus. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Türkei aktiv im Rahmen eines gemeinsamen Anti-Terrorismus-Programms zusammen und werden auch weiterhin gegen die Kräfte vorgehen, die nicht nur einzelne Staaten, sondern die Weltordnung schlechthin bedrohen. Die Türkei ihrerseits hat die Phase des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilität und des Terrorismus, in der sie sich Ende der 70er Jahre befand, hinter sich gelassen. Sie hat bei der Konsolidierung der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt. Die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen, die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abstellung von Mißständen in den Haftanstalten schreiten beständig voran. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung von Ministerpräsident özal mit Unterstützung des Weltwährungsfonds, der Weltbank und befreundeter Länder ein ehrgeiziges Reformproyramm eingeleitet. Die bisherigen Ergebnisse waren äußerst ermutigend. Die Türkei liefert in zunehmendem Maße ein Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Als Unterstaatssekretär, der sich über die Beziehungen zu einem Land äußert, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, müßte ich mich jetzt eigentlich den Herausforderungen zuwenden, denen sich unser Verhältnis gegenübersieht, und darlegen, warum und wie sie bewältigt werden können. Da die Türkei für uns aber von so hoher Bedeutung ist, möchte ich statt dessen einen umfassenderen Ansatz wählen und die Türkei in einem weiteren strategischen Zusammenhang betrachten. Seit dem 2. Weltkrieg ist die Sicherheit Europas stets unser strategisches Hauptanliegen gewesen. Nach dem Krieg haben die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Mittel zum Wiederaufbau Westeuropas eingesetzt, und Europa war auch der Schauplatz, auf dem sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer schwerwiegenden Herausforderung seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegenüber sahen. Die Türkei wurde - 3 - Türkei wurde schon bald in das neue westliche Verteidigungssystem eingegliedert. Die Truman-Doktrin wurde letztendlich entworfen, um den Status der Türkei und Griechenlands als Länder der Freien Welt zu sichern und um dem expansionistischen Druck der Sowjetunion etwas entgegenzusetzen. Die Türkei hat aus ihrer NATO-Mitgliedschaft Nutzen gezogen, aber die NATO hat umgekehrt auch von der türkischen Mitgliedschaft profitiert. Die Türkei unterhält die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO, bildet das Rückgrat der NATO-Südflanke und bewacht die lebenswichtigen Seewege, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. All dies macht den türkischen Beitrag zu einem wichtigen Bestandteil der NATO-Verteidigung. Es wäre strategisch gesehen unsinnig, sich vorzustellen, daß man die Verteidigung Mitteleuropas von der Verteidigung der Südflanke trennen könne. Dennoch hatten Strategen in der Vergangenheit eine gewisse Neigung, die Bedeutung der Südflanke für die Verteidigung Europas zu übersehen. Ihre Konzentration auf Europa führte zu einer verzerrten Sichtweise der weltweiten strategischen Interessen Amerikas. Wenn sie ihre Aufmerksamkeit schon anderen Gebieten schenkten, dann wandten sie sie dem asiatisch-pazifischen Schauplatz zu, wo amerikanische Streitkräfte zweimal seit dem 2. Weltkrieg in den Kampf ziehen mußten. Nur selten jedoch haben die Strategen dem großen Gebiet, das zwischen Europa und dem asiatischpazifischen Raum liegt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Noch 1970 war einigen unserer scharfsinnigsten Denker die Bedeutung Südwestasiens für die Sicherheit des Westens keineswegs in vollem Umfang bewußt. Seit den Gründerjahren der NATO hat sich die Welt beträchtlich verändert. Daß der Nahe Osten und Südwestasien zu dem wurden, was Zbigniew Brzezinski die dritte strategische Zone genannt hat, gehört zu den wichtigsten Entwicklungen von weltweiter strategischer Bedeutung. Dies war nicht nur durch die traditionelle Bedeutung dieses Raumes als Bindeglied zwischen Europa und Ostasien, sondern auch noch durch andere Faktoren bedingt: - Öl- und Gaslieferungen aus einigen wenigen Ländern des Nahen Ostens haben eine hohe Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der - 4 - Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der anderen Industrienationen erlangt. Obwohl sich diese Abhängigkeit seit Anfang der 70er Jahre etwas vermindert hat, wird für die überschaubare Zukunft der Zugang zu den Ölfeldern des Nahen Ostens ein strategischer Faktor von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung für das weltweite Kräfteverhältnis bleiben. - Die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte in den südlichen Militärbezirken der UdSSR, der Einmarsch in Afghanistan, der sowjetische Druck auf Pakistan, die Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Aden und Äthiopien, in jüngerer Zeit die wachsende sowjetische Präsenz in Syrien und die immer gewichtigere Rolle, die Syrien im Nahen Osten spielt - all dies droht, in der Region ein gefährliches Ungleichgewicht zu schaffen. - Ein weiteres bedeutsames Moment bildet die Welle des islamischen Fundamentalismus, die ihre dramatischste Manifestation im Sturz der iranischen Monarchie fand, aber auch die Stabilität der Staaten der Arabischen Halbinsel und anderer Länder bedroht. - Ferner ist der iranisch-irakische Krieg zu erwähnen, der sowohl Ausdruck der politisch-religiösen Wirren der Region als auch der seit Menschengedenken bestehenden Gegensätze zwischen Arabern und Persern ist. Die Gefahren für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region, die aus diesem Krieg erwachsen, sind uns gerade in diesem Jahr nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wie Albert Wohlstetter schon vor Jahren sagte, macht all dies die Türkei zu einem regionalen Machtfaktor von hoher Bedeutung. Die Rolle der Türkei ergibt sich sowohl aus der Geschichte als auch aus den geographischen Gegebenheiten. Im klassischen Sinne bildet die Türkei eine Brücke zwischen Ost und West. Die Türkei übergreift zwei Kontinente und zwei Kulturkreise und ist daher in besonderem Maße dazu qualifiziert, sowohl zur Sicherheit der NATO-Südflanke als auch zur Stabilität im Nahen Osten und in Südwestasien einen Beitrag zu leisten. Die - 5 - Wirkungsmöglichkeiten Die Wirkungsmöglichkeiten der Türkei ergeben sich auch aus ihren nationalen Eigenarten, da sie sowohl ein westliches und europäisches als auch ein nahöstliches und islamisches Land ist. Die Türkei gehört sowohl der NATO als auch der Islamischen Konferenz an. Sie unterhält diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit all den unterschiedlichen Staaten an ihrer Peripherie, auch mit dem Iran und dem Irak. Für die arabische Welt ist sie zu einem wichtigen Handelspartner und zu einem Anziehungspunkt für Investitionen geworden. Sie unterhält enge Beziehungen mit Pakistan, einem weiteren wichtigen Freund, der in der vordersten Front des Widerstands gegen den sowjetischen Expansionismus steht. Die Türkei ist daher in einer einmaligen Weise in der Lage, Bedrohungen der Stabilität in Südwestasien entgegenzuwirken und das Streben nach Frieden zu fördern. Ankaras Rolle in der Region ist noch umfassender. Die Türkei war das erste und lange Zeit das einzige moslemische Land, das diplomatische Beziehungen mit Israel unterhielt. Sie schloß sich im Jahre 1980 in Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan dem Boykott der Olympischen Spiele an und nahm Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan auf, um ihnen eine neue Heimat zu geben. Sie stellte uns wichtigen Anlagen zur Verfügung, die wir zur Versorgung des amerikanischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe im Libanon benötigten. Außerdem gehört die Türkei zu den wenigen Ländern, denen es gelungen ist, sowohl mit dem Iran als auch mit dem Irak politische und wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die Türkei spielt in der Region nicht nur theoretisch eine Rolle; diese Rolle schlägt sich auch ganz konkret nieder. Man kann jedoch die Stärke, die Wirtschaftskraft und die übrigen Möglichkeiten, derer die Türkei bedarf, um das leisten zu können, wozu sie im Grunde bereit ist, nicht einfach als gegeben voraussetzen. Die türkische Wirtschaft wird wahrscheinlich enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das Kapital aufzubringen, das sie zur Entwicklung und zur Deckung der Bedürfnisse des Volkes benötigt. Ohne unsere kräftige und stete Unterstützung dürfte es der Türkei insbesondere schwer fallen, die Modernisierung ihrer Streitkräfte voranzutreiben und ihren Aufgaben innerhalb der NATO gerecht zu werden. Den Terrorismus hat die Türkei zwar unter - 6 - zwar unter Kontrolle bekommen, aber die terroristischen Organisationen, auf deren Konto das Chaos geht, das gegen Ende der 70er Jahre herrschte, existieren nach wie vor. Es ist daher wichtig, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wenn wir die Sicherheit der NATO besser gewährleisten und unseren türkischen Verbündeten stärken wollen, dann dürfen wir vor den Herausforderungen, denen sich die Türkei gegenübersieht, nicht die Augen verschließen. Ein Pessimist könnte zu dem Schluß kommen, daß das Land in die politischen und wirtschaftlichen Wirren der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurückfallen wird, falls seinen Experimenten mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Erfolg versagt bleibt und insbesondere, wenn es vom Westen nicht hinlänglich unterstützt wird. Ich bin kein Freund einer solch pessimistischen Sichtweise. Ich bin zuversichtlich, daß es den Regierenden in der Türkei gelingen wird, Schwung in die Wirtschaft zu bringen und das Land aus dem Kreislauf der wirtschaftlichen und politischen Instabilität herauszuführen, von der es in der Vergangenheit heimgesucht war. Zur Rechtfertigung unseres Optimismus brauchen wir nur die Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Özal heranzuziehen. Exporte und Investitionen ausländischer Anleger sind gestiegen. Die amerikanischen Direktinvestitionen könnten sich in diesem Jahr gegenüber 1980 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Man kann gar nicht wichtig genug nehmen, was auf dem Spiel steht. Im Jahre 2000 wird die Türkei eine Bevölkerung von rund 75 Millionen Menschen haben. Sie könnte sich daher zu einem gewichtigen Machtfaktor entwickeln, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Wir sind daher zur Zusammenarbeit mit der Türkei aufgerufen, um sicherzustellen, daß sich ihr Entwicklungspotential entfalten kann und in eine konstruktive Richtung gelenkt wird. Da unsere Beziehungen zur Türkei so wichtig sind, können wir es uns nicht erlauben, in unseren Bemühungen, eine optimistischere Perspektive Wirklichkeit werden zu lassen, zu erlahmen. Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Türkei auch weiterhin wirtschaftlich und Sicherheits- 7 - und sicherheitspolitisch nachhaltig zu unterstützen, nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern weil eine starke und stabile Türkei unbedingt in unserem Interesse ist. Sicherheitspolitische Unterstützung und militärische Zusammenarbeit reichen jedoch nicht aus. Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei auf eine breitere Grundlage stellen, damit sie den unvermeidlichen vorübergehenden Rückschlägen standhalten, die in jeder Art von zwischenstaatlichen Beziehungen im Laufe der Zeit unweigerlich auftreten. Wir sind bestrebt, engere Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen, und wir sind dabei, den Kulturaustausch zu erweitern. Vor allem aber müssen wir ein Gespür für die Eigenheiten des anderen entwickeln. Wir müssen die Werte des anderen besser verstehen und uns mit seiner Geschichte vertraut machen. Wir müssen das politische System des anderen besser kennenlernen. In der Türkei haben die Entschließungsanträge, die in den letzten Wochen im amerikanischen Kongreß eingebracht worden sind, sogar Zweifel über unseren Willen zur Pflege guter Beziehungen geweckt. Da mir bewubt ist, daß in der Türkei meine Worte Beachtung finden werden, möchte ich mich ganz klar ausdrücken. Die amerikanische Außenpolitik wird sich nicht an der tagespolitischen Opportunität orientieren. Es sollten keinerlei Zweifel daran bestehen, daß wir unsere feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei einlösen würden, wenn ihre Sicherheit bedroht wäre. Ebensowenig sollte man unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel des Terrorismus in Zweifel ziehen. Wir, die wir die Türkei kennen, müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, daß immer mehr Amerikaner die strategische Bedeutung der Türkei und ihren Beitrag zu unserer aller Sicherheit erkennen. Viele von Ihnen, die Sie hier heute abend versammelt sind, wissen um diese Faktoren. Sie sind daher in einzigartiger Weise dazu qualifiziert, zur Stärkung der Bindungen zwischen unseren beiden Ländern beizutragen. Ich kann mir wenige Unterfangen vorstellen, die wichtiger wären. * * * * * - 8- 41 10. Oktober 1984 USA UNTERSTUTZEN BEMÜHUNGEN DER CONTADORA-STAATEN -Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz verwies erneut auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Contadora-Prozeß in Mittelamerika, betonte jedoch, daß ein Unterschied zwischen einem derartigen Prozeß und einzelnen, konkreten Vorschlägen bestehe. Er sagte dies im Verlauf einer Pressekonferenz am 4. Oktober 1984 in New York, als er auf Anschuldigungen hin angesprochen wurde, die Vereinigten Staaten widersetzten sich einem Vertragsentwurf, den die Contadora-Staaten in Erwägung ziehen würden. "Wir unterstützen den Contadora-Prozeß als einen regionalen Prozeß mit dem Ziel, Mittelamerika größere Stabilität und Chancen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschitt zu bringen," erklärte Shultz. "Wir waren immer dafür und werden auch weiterhin dafür sein. Aber für den Prozeß sein bedeutet nicht, auch für eine ganz bestimmte Sache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 ganz bestimmte Sache zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu sein. Und natürlich sind wir auch nicht explizit ein Teil des Contadora-Prozesses." Shultz betonte, der Contadora-Prozeß habe "gewaltige Fortschritte" gemacht, nämlich vom "Punkt Null" hin zu einem Abkommen über 21 Prinzipien hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen und der Verringerung der Spannungen in Mittelamerika. Derzeit bemühten sich die Contadora-Staaten darum, diese Prinzipien in die Wirklichkeit umzusetzen. "Wir sind der Ansicht, ihre Methode ist absolut richtig, uns zu sagen, hier sei ein Vertragsentwurf und man hätte gern bis Mitte Oktober unsere Stellungnahme. So wie wir die Dinge sehen, wird es Kommentare von mehreren mittelamerikanischen Staaten in dem Sinn geben, den Prozeß fortzuführen und ihn zu einem guten Ende zu bringen." "Aber es gibt hier Dinge, die problematisch sind - wie es praktisch zu einem sofortigen Ende der Sicherheitshilfe für El Salvador käme, während kein einziger sowjetischer oder kubanischer Militärberater Nicaragua verlassen würde." Der Abzug solcher Berater, so Shultz, wäre Gegenstand von Verhandlungen, die innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung beginnen würden und die zeitlich nicht begrenzt sein müßten. Dies sei auch die Vorstellung von Teilnehmerstaaten des Contadora-Prozesses. Die vier Elemente des Vertragsentwurfes müßten allerdings mehr oder minder gleichzeitig wirksam werden, da sie integrale Bestandteile desselben seien. "Zudem bedarf es klarer Maßnahmen zur Verifizierung der unternommenen Schritte." Das Schlimmste sei, "wenn man nach all den Anstrengungen zu einem Abkommen gelangt, das dann nicht funktioniert." Da es zwischen dem Prozeß als ganzem und einzelnen Vorschlägen - 2- einzelnen Vorschlägen innerhalb dieses Prozesses zu unterscheiden gelte, könne die amerikanische Regierung auch nicht im vorhinein sagen, daü jeder Vorschlag der Contadora-Staaten automatisch gut sein müsse. Die schärfste Kritik der amerikanischen Haltung gegenüber dem Vertragsentwurf kam von Nicaragua: Daniel Ortega, Mitglied der sandinistischen Regierung, erklärte, Nicaragua selbst habe nichts gegen eine Unterzeichung des Entwurfes. In diesem Zusammenhang erwähnte Shultz, daü Nicaragua für den kommenden Monat Wahlen angekündigt hat und der Führer der Opposition, Arturo Cruz daran teilnimmt: "Die Sandinisten haben erklärt, es gebe Versammlungsfreiheit. Aber wenn man sich um ein Amt bewirbt, vor allem bei einem solchen Regime, dann bedarf es eben auch des freien Zugangs zu den Medien und anderer wesentlicher Bestandteile des demokratischen Prozesses - nicht nur des Rechts, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Herr Cruz dürfte etwas durch die Tatsache beunruhigt sein, daü seine Wahlveranstaltungen, zu denen eine Menge Leute kommt, aufgelöst werden. Wb bleibt denn dann die Versammlungsfreiheit?" Es genüge nicht, dem Prinzip der Versammlungsfreiheit zuzustimmen. "Man muß für die Versammlungsfreiheit sein, wenn es wirklich darauf ankommt." Shultz verwies darauf, daü Botschafter Harry Shlaudeman, Präsident Reagans Sonderbotschafter für Mittelamerika, sich sechs Mal mit Victor Tinoco, dem Vizeauüenminister Nicaraguas getroffen habe, seit Shultz Ende Mai in Managua mit Ortega selbst zusammengetroffen war. Auüerdem fand zwischen Langhorne Motley, dem Unterstaatsekretär für interamerikanische Angelegenheiten und Shlaudeman am 3. Oktober in New York ein dreistündiges Gespräch mit Ortega statt. "Es gab also eine ganze Reihe von Gesprächen, die insgesamt sachlich waren und offenen Charakter hatten. Dadurch wurden, wie ich meine, die Kernprobleme offengelegt." Die Gespräche folgten, - 3- Die Gespräche typischen folgten, wie Shultz unterstrich, "einem Muster. Es beginnt mit einer Menge ziemlich Argumente über Verfahrensfragen und man braucht eine Zeitlang, um hier Klarheit zu schaffen. Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, miteinander zu reden, kommt man auch zur Sache selbst." - 4- ^^FJ 1 1 T »j II v i En gjj gj 41 HintergrundIMTTIHTHI Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge -Von Kenneth Adelman- SAN DIEGO - (AD) -Der nachfolgende Artikel stellt die wesentlichen Auszüge einer Rede dar, die der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelman, vor der privaten Vereinigung World Affairs Council von San Diego hielt. Es ist Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als seien sie derzeit auf dem niedrigsten Punkt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angelangt. Ja, das Bild will nur allzu oft suggerieren, wir befänden uns auf dem Weg hin zu einem Atomkrieg in nicht allzu ferner Zukunft. Aber stimmt all das denn wirklich? Viele Worte aus Moskau waren schroff, ja, aufreizend. Die Weigerung der Sowjets, an Kernwaffengesprächen teilzunehmen, ist beklagenswert. Das zunehmende Auftauchen sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist störend, auch wenn sie sich schon seit vielen Jahren in diesen Gewässern bewegen. Aber sind wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 • Aber sind wir heute wirklich weniger sicher als früher - oder als etwa vor vier Jahren? Ich meine, nein. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall. Blicken wir 20 Jahre zurück und vergleichen wir zum Beispiel Präsident Kennedys 1 000 Tage im Amt mit den ersten 1 200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich allgemein als einer Zeit, da die amerikanische Außenpolitik geschmeidig und geschickt gelenkt wurde. Und doch erlebten wir in dieser kurzen Zeit das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine zunehmende Verstrickung der Vereinigten Staaten in Vietnam, den Bau der Mauer in Berlin und - sicher nicht am unbedeutendsten - die kubanische Raketenkrise. Es war dies damals eine gefährliche Zeit. Die Ereignisse der vergangenen dreieinhalb Jahre kann man mit jenem Krisenjahrzehnt sicherlich nicht vergleichen. Desgleichen gab es auch in den siebziger Jahren, als der amerikanisch-sowjetische Dialog so reichhaltig und die Hoffnung auf Entspannung so hochgesteckt war, ernsthafte regionale Krisen. Von 1970 bis 1976 - in einer Zeit, da die amerikanische und die sowjetische Führung sich fünfmal zu einem Gipfel trafen und in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen Kontakt miteinander hatten - half die Sowjetunion den nordvietnamesischen Truppen bei ihrer Infiltration nach Südvietnam und versorgte sie mit Ausrüstung, wodurch eine friedliche Lösung des Problems unmöglich gemacht wurde. Eruptionen gab es auch im Mittleren Osten, als die Sowjets damit drohten, mit ihren eigenen Truppen in dem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu veranlaßte, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Auch das war eine gefährliche Zeit. In vieler Hinsicht war 1979 für das gesamte Jahrzehnt symbolisch. Während des ersten Halbjahrs trafen sich Außenminister Cyrus Vance und Botschafter Anatoly Dobrynin rund 25 mal; dann folgte das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien, wo SALT II unterzeichnet wurde. Und dennoch flammten regionale Krisenherde auf. Es gab die Aufregung um - 2- Es gab die Aufregung um eine sowjetische Brigade auf Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen, die nach der Geiselnahme in Iran noch zusätzlich Öl ins Feuer gössen; und - am folgenschwersten - die massive sowjetische Intervention in Afghanistan, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Es ist doch bemerkenswert, daß von 1975 bis 1980 jedes Jahr Armeen, die zum Größtteil von Moskau versorgt wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst in ein anderes Land einmarschierten oder die Kontrolle ergriffen: Südvietnam 1975, Angola 1975-76, Äthiopien 1977, Kamputschea 1978 und Afghanistan 1979. In den vergangenen drei Jahren hat sich keine Krise dieses Ausmaßes mehr ereignet. Und das ist gut so. Sogar ein strenger Kritiker der Beziehungen dieser Administration zur Sowjetunion hat geschrieben, daß "der sowjetische Expansionismus verlangsamt wurde; und es ist bemerkenswert, daß (unter der Reagan-Administration) die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen - obwohl so schwierig und so festgefahren - erstaunlich frei von einer umfassenden Krise blieben." Und es wird darauf verwiesen, daß von den drei größten Konflikten dieser Zeit - Iran-Irak, Libanon und Falkland-Krise - "nicht eine zu einer Konfrontation der Supermächte führte." Das aber ist der zentrale Punkt: heute ist die Welt eben nicht gefährlicher. Und die Faktoren, die sie stabiler machen und die die Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen sowie größere Abschreckungskapazität der Vereinigten Staaten. Um sicherzugehen, müssen wir gewiß die jetzige Lage noch verbessern. Präsident Reagan unternimmt derzeit den Versuch, genau das zu tun. Neben der Festigung der Beziehungen zu den Verbündeten wie zu anderen Staaten und neben der Wiederherstellung einer glaubwürdigen militärischen Starke sowie umfassender Rüstungskontrollaktivitäten bemüht er sich aktiv um die Wiedereröffnung und Vertiefung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs. In diesem Moment In diesem Moment ist es schwierig, vorauszusagen, warm und ob die Sowjetunion sich dazu bringen wird, signifikante Begrenzungen bei den Kernwaffen zu akzeptieren. Wir wissen nicht, ob sie umfassende Verringerungen bei den Nuklearstreitkräften akzeptieren wird. Wir wissen nicht, ob unsere strategischen Konzepte bei ihr zu einer Einigung darüber führen werden, wie man die bedrohlicheren Waffenarten definieren soll. Wir wissen nicht, ob die Sowjets eine echte strategische Gleichheit akzeptieren oder damit fortfahren werden, ihre Forderung nach strategischer Überlegenheit auch weiterhin mit dem zu verschleiern, was sie "gleiche Sicherheit" nennen. Aber wir wissen auch, daß wir nur dann mehr darüber wissen können, wenn wir den Versuch dazu unternehmen. Wenn nach ausreichender Zeit und bei genügend Anreizen die Antwort auf diese zentralen Fragen "nein" lautet, dann werden wir etwas ziemlich Wichtiges über die Sowjetunion und ihre eigentlichen Absichten erfahren haben. Wenn die Antwort "ja" lautet, werden wir einen gewaltigen Schritt in Richtung auf eine bessere und sicherere Welt getan haben. Ich gehöre zu denen, die hinsichtlich der Zukunft der Rüstungskontrolle Hoffnung haben. Diese Hoffnung gründet sich auf mehrere Überlegungen. Erstens auf das schlichte Faktum der Kontinuität, die eine zweite Amtszeit von Präsident Reagan mit sich bringt. Sie bedeutet ein beträchtliches Maß an gesammeltem Expertenwissen und an Lektionen, die sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch hinsichtlich der Sowjets im allgemeinen gelernt wurden. Zweitens stellt das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten, das 1981 begann und sich auf eine weit gesündere amerikanische Volkswirtschaft gründet, einen erheblich stärkeren Anreiz für die Sowjets dar, die Probleme einer Lösung zuzuführen, als dies früher der Fall war. Die Initiative des Präsidenten für eine Strategische Verteidigung, die oft als "Krieg der Sterne" kritisiert wurde, stellt gleichfalls einen solchen Anreiz dar. Drittens gibt uns - A_ Drittens gibt uns die Tatsache, daß die ersten INF-Dislozierungen schon stattgefunden haben, einen besseren Ausgangspunkt. Viertens glaube ich, man kann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß - gleichgültig wie lang die Stagnation im Kreml noch andauert - die Sowjets ihre Führung nicht mehr so oft ändern werden, wie dies in den vergangenen vier Jahren geschehen ist. Wir können deshalb darauf hoffen, daß die sowjetische Führung in der Lage und willens sein wird, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Schließlich sind wir zu einem soliden Geschäft und zu einem soliden Abschlag bereit, wenn die Sowjets erst wieder einmal an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Aber sogar unter den günstigsten Umständen wird ein Abkommen bei den strategischen Kernwaffen angesichts der unterschiedlichen Doktrin, des unterschiedlichen Kräfteverhältnisses und der unterschiedlichen Ziele beider Seiten einer Menge Arbeit bedürfen. Die Vorbereitungen hierzu werden unter der Reagan-Administration dabei schon seit einiger Zeit getroffen. Wir haben keine Zeit vertan, nur weil die Sowjets den Verhandlungstisch verlassen haben. Als der Präsident sagte, seine Mannschaft sei bereit, so meinte er dies durchaus inhaltlich, nicht nur logistisch. Die Vereinigten Staaten müssen, angefangen beim Präsidenten, standhaft und beharrlich an ihren Zielen festhalten, wenn wir jemals das Versprechen der Rüstungskontrolle erfüllen wollen. Größere Stabilität und umfassendere Verringerungen bei den Waffen sind die wesentlichen Ziele, und wir sollten uns dabei auf keinen Kompromiß einlassen. * * * * * - 5- 41 10. Oktober 1984 DER KAMPF GEGEN DEN DROGENMISSBRAUCH - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - WASHINGTON - (AD) - "Zun ersten Mal seit zehn Jahren steigt in Amerika die Anzahl derjenigen, die illegal Drogen nehmen, kaum mehr an, und der Drogenkonsum bei Jugendlichen beginnt zurückzugehen", heißt es im Bericht des Weißen Hauses zu Ergebnissen der dreijährigen Kampagne der Reagan-Administration gegen Drogenmißbrauch. Der Bericht, der eine Über- sicht über eine Vielzahl von Einzelpunkten in der Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene gibt, wurde am 26. September 1984 in Verbindung mit dem Dokument der "Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel" Präsident Reagans, das dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, veröffentlicht. Wir geben im Folgenden den Bericht auszugsweise wieder: Schon in der ersten Phase seiner Amtszeit startete Präsident Reagan eine landesweite Kampagne gegen Drogenmißbrauch mit einem Fünf-PunkteProgramm, das internationale Zusammenarbeit, Rechtsvollzug, Information Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 Rechtsvollzug, Information und Vorbeugungsmaßnahmen, medizinische Entgiftung und Behandlung sowie Forschung umfaßte. Die Bundesbehörden setzten alles daran, mit rechtlichen Mitteln und erweiterter Zusammenarbeit mit anderen Nationen die Verfügbarkeit illegaler Drogen auszuschalten und den hohen Prozentsatz von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen zu verringern. Vor allem wurde aber auch die Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch als die auf lange Sicht bedeutsamste Lösung für das Drogenproblem in den Vordergrund gestellt. Präsident Reagan erklärte:" So wichtig auch der Ein- griff in den Drogenhandel sein mag - die Ergebnisse können sich nicht damit messen, die Abnehmer, die Konsumenten vom Drogengebrauch abzuhalten und sie auf einen anderen Weg zu bringen." Der Präsident appellierte an Eltern, Lehrer, führende Persönlichkeiten von Bürgerschaft, Glaubensgemeinschaften und Wirtschaft als riesiges Potential freiwilliger Helfer, um Mitmenschen zu bewegen, zu den Drogen "Nein" zu sagen und dem Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen Einhalt zu gebieten. Bundesprogramme zur Drogenbekämpfung wurden so orientiert und in ihren Schwerpunkten so gestaltet, daß den besonderen Erfordernissen in den einzelnen Gemeinden, den lokalen Rechnung getragen werden kann. und regionalen Gegebenheiten besser Koordination und Kooperation unter Behör- denmitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatz von Regierungs- und Verwaltungsressourcen als Katalysator für Aktionen an der Basis erhielten besonderes Gewicht. Heute setzen Eltern und Lehrer, kommunale Gruppen und Regierungsbeamte, Ärzte und Apotheker, Geschäftsleute und Justizbeamte, Jugendliche selbst und Angehörige von Bürgerinitiativen aus allen Teilen unserer Gesellschaft alles daran, um zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unsere Nation beizutragen. Der in den letzten drei Jahren er- zielte Fortschritt beweist, daß wir, wenn wir zusammenarbeiten, Drogenmißbrauch überwinden können. Denn: - Zum ersten Mal seit zehn Jahren nimmt die Zahl der Drogenkonsumenten kaum mehr zu, und die Verwicklung Jugendlicher in Drogenprobleme beginnt zurückzugehen. Neue Erkenntnisse - Neue Erkenntnisse geben uns mehr Möglichkeiten, Drogenmißbrauch bei denjenigen, die bisher nichts mit der Drogenszene zu tun hatten, auch künftig zu verhindern, und denjenigen, die gegenwärtig Drogen nehmen, zu helfen, davon frei zu kommen. - Zum ersten Mal seit Einführung von Kriminalstatistiken durch das FBI im Jahr 1960 ging 1982 und 1983 die Anzahl der Verbrechen zurück. - Die Regierungen der wichtigsten Produktions- und Transitländer für Drogen versuchen mit aggressiven Maßnahmen, Drogenproduktion und Drogenhandel zu stoppen. Dabei meistern sie kulturelle und politische Hindernisse, die jahrelang als unüberwindbar galten. Sie tragen da- mit zur Lebensqualität in ihrem eigenen Land und in der übrigen Welt bei. - In den USA zeigen heute Einzelpersonen wie Bürgergruppen eine feste Haltung gegenüber Drogenmißbrauch. Viele sind sich darin einig, daß Drogenkonsum unrecht sei und daß diejenigen, die Drogen nehmen oder andere dazu verleiten, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müßten. Am 27. September 1984 übermittelte President Reagan dem amerikanischen Kongreß das Dokument zur Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel. Diese Strategie basiert auf dem Fünf-Punkte-Programm von 1982 und setzt die damals von der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen in einem kontinuierlichen Langzeitplan zur Ausschaltung von Drogenmißbrauch in den Vereinigten Staaten verstärkt fort. Die Strategie 1984 geht über die Aufgaben des Bundes noch hinaus und schafft eine umfassende nationale Strategie, die jeden einzelnen, alle Betriebe, Organisationen, Behörden, die Verwaltung auf allen Ebenen, die Ministerien und die Aktivitäten innerhalb der einzelnen Ebenen von Verwaltung und Regierung einbezieht, sich um die Ausschaltung von Drogenmißbrauch in Familien, Gemeinwesen und Betrieben direkt zu kümmern und entsprechende Anstrengungen in jeder Weise zu fördern. Drogenmißbrauch Drogenmißbrauch verhindern In den letzten vier Jahren haben wir die ständige Ausweitung des Drogenkonsums, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, zum Stillstand gebracht. Obgleich Drogen- und Alkoholmißbrauch noch immer hoch sind, geht jetzt der Trend nach unten und nicht mehr nach oben. - Besonders ermutigend ist die positive Haltung junger Menschen. Die im Jahr 1983 landesweit unter den Oberklassen der höheren Schulen durchgeführte Erhebung zeigte bei den jungen Menschen einen anhaltenden Rückgang im Konsum der meisten illegalen Drogen während der achtziger Jahre. Im Jahr 1978 nahm jeder neunte täglich Marihuana, 1983 nur noch jeder achtzehnte. Auch machten sich mehr Angehörige der Oberstufen Gedanken über die gesundheitlichen Konsequenzen regelmäßigen Marihuana-Konsums und über die ablehnende Haltung ihrer Altersgenossen, wenn sie Marihuana rauchen. Schüler wie Erwachsene befürwor- teten bei Befragungen einen strikteren GesetzesVollzug im Zusammenhang mit Marihuana. - Die positive Einstellung und neue Erkenntnisse helfen jungen Menschen, Verhaltensweisen aufzugeben, die Drogenkonsum begünstigen, und sich positiven Zielen zuzuwenden - insbesondere Streben nach guten Leistungen, körperlicher Fitness und persönlicher Integrität. - In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit mehr als 4000 Eltern-Aktionsgruppen, die Drogen- und Alkoholmißbrauch bei ihren Kindern und innerhalb ihres Gemeinwesens unterbinden wollen. Sie haben bereits neue Gesetze, neue politische Maßnahmen und eine Änderung der öffentlichen Meinung bewirkt. - Mrs. Nancy Reagan hat in der Öffentlichkeit landesweit für die Eltern-Bewegung und andere Anstrengungen geworben und sich dafür eingesetzt, Drogenkonsum bei Kindern zu verhindern. Bürgerinitiativen wie die "Mütter gegen Trunkenheit am Steuer" (Mothers Against Drunk Driv- Drunk Driving - MADD) spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die sinnlose Metzelei auf den Straßen durch betrunkene Autofahrer. - In mehr als 35 Bundesstaaten wurden bereits oder werden gegenwärtig Organisationen gebildet, um Präventivprogramme zu entwickeln und zu koordinieren. Freiwilligen-Vereinigungen und private Organisationen gründeten eine Nationale Koalition zur Verhinderung von Drogen- und Alkoholmißbrauch, um entsprechende Aktivitäten zu planen, zu koordinieren und auszuweiten. Ihr gehören 35 Organisationen mit 15 Millionen Mitgliedern in aller Welt an - u. a. die "American Medical Association" (AMA - amerikanischer Ärzteverband), die internationalen Verbände der Rotary- und Lions-Clubs, die Nationale 4-H-Vereinigung, der Nationale Verband der Eltern und Lehrer, der Amerikanische Schulleiter-Verband, die Nationale Elternföderation für drogenfreie Jugend, die Bildungskommission der Vereinigten Staaten und der Dachverband der Juniorenliga-Vereinigungen. - Sonderprogramme von Fernsehstationen führten in Verbindung mit gleichzeitig durchgeführten lokalen Veranstaltungen zu regelmäßig abgehaltenen Bürgerversammlungen im ganzen Land in bisher nicht dagewesener Zahl. Mrs. Reagan setzte sich mit besonderem Engagement für diese Kampagne ein. Die Bundesregierung stellte Informationen und technische Unterstützung für zahlreiche von privater Seite unternommene Initiativen zur Verfügung und verpflichtete sich, die landesweiten Bürgeraktionen auch künftig zu unterstützen. - Vom Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen wurden umfassende gesundheitspolitische Zielsetzungen bis 1990 ausgearbeitet. Sie sollen Risikofaktoren vermindern, das Gesundheitsbewußtsein stärken und die Schutzmöglichkeiten vergrößern. Das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Alkoholmißbrauch und Alkoholismus (NIAA) setzten sich landesweit für öffentliche Informationskampagnen ein und unterstützten zahlreiche Initiativen und Maßnahmen von privater Seite gegen den Drogenmißbrauch. - Das Bundes- - Das Bundesministerium für Erziehungswesen ließ 4500 Arbeitsgruppen mit Vertretern von Schulen und Gemeinden ausbilden, um jugendliche Drogenkonsumenten und Alkoholiker zu identifizieren und frühzeitig intervenieren zu können. - Die Bundregierung unterstützt ein umfassendes Programm der Gemeinden im ganzen Land zur Bekämpfung alkoholbedingter tödlicher Verkehrsunfälle. Eingeschaltet sind u.a. die Präsidialkommission die Nationale Kommission gegen Trunkenheit am Steuer. und Massive Auf- klärungskampagnen in der Öffentlichkeit, verbunden mit strikter Wahrnehmung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen Fahren im alkoholisierten Zustand, Bürgeraktionen und Programm für Teenager in jedem Bundesstaat sollen mehr Disziplin und Verantwortungsbewußtsein bewirken. - Zahlreiche Bundesstaaten haben das Mindestalter für Alkoholverkauf an Jugendliche angehoben - mit dem Effekt, daß die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle von Jugendlichen merklich zurückging. Im Juli 1984 unterzeichnete Präsident Reagan ein Gesetz, das allen Staaten empfiehlt, das Mindestalter für den Verkauf von Alkohol auf 21 Jahre festzusetzen. Rechtsvollzug Auf Bundesebene hat die amerikanische Regierung massive Anstrengungen unternommen, um den Rechtsvollzug in Verbindung mit illegalen Drogen durchzusetzen. Im Haushaltjahr 1985 werden dafür mehr als 1,2 Milliarden Dollar aufgewandt, das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 1981. Wichtige Initiativen gelten der Eindämmung des Angebots an illegalen Drogen durch Beschlagnahmeaktionen und Festsetzung der Drogenhändler, wobei Behörden des Rechtsvollzugs und Ankläger auf allen Ebenen von Justiz und Regierung eng zusammenarbeiten. Schnelle und sichere Aburteilung der Täter wird angestrebt, was sich inzwischen dadurch bemerkbar gemacht hat, daß die Zahl von Verbrechen zurückzugehen beginnt. - 6 - Verhaftungen - Verhaftungen von führenden Organisatoren und Finanziers des Drogenhandels stiegen um 18 Prozent an - von monatlich 195 im Jahr 1981 auf 231 im Jahr 1984. Die Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Drogendelikten beträgt im Durchschnitt etwa 1000 pro Monat. Verurteilungen von Personen aus allen Bereichen der Drogenkriminalität erhöhten sich um 90 Prozent - von 485 pro Monat im Jahr 1981 auf 921 pro Monat im Jahr 1984. Und die Zahl der Verurteilungen von Drahtziehern und führenden Finanziers stieg sogar um 186 Prozent - von 88 pro Monat im Jahr 1981 auf 252 pro Monat im Jahr 1984. - In den ersten sieben Monaten von 1984 wurden 216 Prozent mehr Kokain beschlagnahmt als während des ganzen Jahres 1981. Die beschlagnahmten Mengen an Heroin waren von Januar bis Juli 1984 um 67 Prozent, die von Marihuana um acht Prozent größer als von Januar bis Dezember 1981. Im ersten Halbjahr 1984 wurden innerhalb der USA und in Lateinamerika mehr als 25 Tonnen Kokain beschlagnahmt, gegenüber 3,7 Tonnen im Jahr 1981. Angebot und Konsum von Methaqualon, im Jahr 1980 Hauptursache von schwersten Schädigungen und Todesfällen durch Rauschmittel, sind seit 1984 praktisch ausgeschaltet. - Ein umfassendes Kooperations- und Koordinierungsprogramm auf höchster Ebene unter Führung des Präsidenten und Vizepräsidenten, des Justizministers und anderer Kabinettsmitglieder gewährleistet die bestmögliche Nutzung der zahlreichen und ganz verschiedenen staatlichen Ressourcen. Der von Präsident Reagan im Januar 1982 geschaf- fene Kabinettsrat für Rechtspolitik bildet den Mechanismus für Weisungen auf Kabinettsebene. - Im Januar 1982 wurde von Präsident Reagan die Arbeitsgruppe Südflorida ins Leben gerufen, die dem Vizepräsidenten untersteht. Sie befaßt sich vor allem mit schwerwiegenden Verbrechensproblemen, u.a. dem massiven Drogenschmuggel und damit zusammenhängenden illegalen Finanzaktivitäten. Schon ein Jahr später war in diesem Raum ein Rückgang krimineller Handlungen um 22 Prozent zu verzeichnen. Zur - 7 - Bekämpfung - Zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, illegalen Geldtransaktionen, Waffen- und Drogenhandel wurden nach einer Ankündigung Präsident Reagans am 14. Oktober 1982 unter der Leitung des amerikanischen Justizministers 12 regionale Einsatzgruppen (OCDE-Task Forces) aufgebaut, die ihre Tätigkeit vor allem auf die Bosse der Hä'ndlerringe und Syndikate konzentrieren. Bis Ende August 1984 waren 3194 Personen in Verbindung mit dem OCDE-Programm (OCDE - "Organized Crime Drug Enforcement") unter Anklage gestellt, 1068 Personen bereits verurteilt worden. Gegenwärtig wird eine 13. Einsatzgruppe für die Region Florida-Karibik gebildet. - Zur Unterbindung des Rauschmittel- und Drogenschmuggels an allen Grenzen der Vereinigten Staaten setzte Präsident Reagan am 23. März 1983 das unter Leitung von Vizepräsident Bush stehende "National Narcotics Border Interrlection System" (NNBIS) ein. Seitdem können dank der Mithilfe von Nachrichtendiensten und militärischer Stellen Drogenschmuggler früher ausgemacht werden. Die sechs regionalen NNBIS-Zentren beschäftigen Personal von allen einschlägigen Bundesbehörden. - Koordinierungsausschüsse für den Rechtsvollzug (LECC - Law Enforcement Coordinating Committees), die vom amerikanischen Justizminister in allen 94 Bundesjustizdistrikten eingerichtet wurden, nehmen unter Einsatz der Kriminalbehörden und Staatsanwaltschaften auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene besonders schwerwiegende Verbrechensprobleme unter die Lupe. Landesweit räumen sie der Aufdeckung und Unter- bindung des Drogenhandels höchste Priorität ein. - Das mit Vertretern von 11 Behörden besetzte "National Narcotics Intelligence Consumers Committee" (NNICC), auf nationaler Ebene das wichtigste Gremium zur Überprüfung und Weitergabe geheimer, zur Bekämpfung notwendiger Unterlagen, beendete eine in der Bundesstrategie von 1982 geforderte umfassende Überprüfung nachrichtendienstlichen Schätzungen. - 8 - von Datensystemen und Einschneidende Verbesserungen Einschneidende Verbesserungen werden gegenwärtig eingeführt. - Ein aggressives nationales Programm unter Federführung des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) soll der Marihuana-Produktion in den Vereinigten Staaten ein Ende machen. Im Jahr 1984 sind ihm be- reits 47 Bundesstaaten angeschlossen, gegenüber sieben Bundesstaaten im Jahr 1981. Im Rahmen des Programms für 1983, an dem sich 40 Bundesstaaten beteiligten, wurden mehr als 3,7 Millionen Camabispflanzen vernichtet und 4318 Personen, die gegen die Gesetze verstießen, verhaftet. - Das Fahndungszentrum El Paso (El Paso Intelligence Center - EPIC) hat die seinen Mitgliedern gewährte taktische Unterstützung verbessert. Die Mitglieder umfassen neun Bundesbehörden und die Rechtsvollzugsorganisationen von 49 Bundesstaaten. Bis Ende 1984 werden alle 50 Bundesstaaten darin vertreten sein, fünf mehr als 1982. - Erwiesenermaßen ist die Zusammenarbeit der 14 Bundesbehörden für den Rechtsvollzug sehr viel wirksamer, als es die Tätigkeit der einzelnen Behörden sein könnte. Sie sind aktiv in der Bekämpfung der Drogenkriminalität engagiert und haben entsprechend gut geschultes Personal zur Verfolgung krimineller Handlungen u.a. in Verbindung mit Drogenhandel und Drogenschmuggel, Erpressung, Verschwörung, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegalen Geldtransaktionen, Verstößen gegen das Waffengesetz, Gewaltverbrechen etc. zur Verfügung. Alle Rechtsvollzugsbehörden des Bundes haben ihre Anstrengungen ausgeweitet, was zusätzliche Ressourcen beim Vorgehen gegen das breite Spektrum krimineller Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen bedeutet. Internationale Zusammenarbeit Präsident Reagan erfüllte sein Versprechen, "eine Außenpolitik durchzusetzen, die sich energisch um die Unterbindung und Ausschaltung illega- 9 - Ausschaltung illegaler Drogen bemüht, wo immer diese angebaut, verarbeitet oder umgeschlagen werden". Die ermutigende Reaktion anderer Länder auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten wird aus dem wachsenden Verständnis dafür deutlich, daß Drogenmißbrauch ein echtes internationales Problem mit schlimmen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ursprungs- und Transitländer ebenso wie auf die Länder darstellt, wo die Drogen konsumiert werden. - Mitte 1984 führte die Regierung von Kolumbien unter Einsatz von Herbiziden ein Programm zur Vernichtung von Cannabispflanzen durch ein Markstein in den internationalen Kontrollmaßnahmen für Rauschmittel. Sie begann außerdem Untersuchungen gegen Personen, die in we- sentlichem Umfang die Drogengesetze verletzt haben, und erklärte sich bereit, Auslieferungsanträgen stattzugeben. Große Mengen von Rausch- giften wurden beschlagnahmt, getarnte Laboratorien ausgehoben, Cocaund Cannabispflanzungen vernichtet und Kontrollen über Chemikalien, die für die Kokain-Zubereitung erforderlich sind, eingeführt. Von März bis Juni 1984 wurde bei Razzien in Produktionsküchen Kokain in bisher einmalig großen Mengen, nämlich insgesamt 14 Tonnen, beschlagnahmt. - Im Jahr 1983 verstärkte die Regierung von Mexiko nach Einführung eines chemischen Pflanzenvernichtungsprogramms im Jahr 1976 die Vernichtungsaktionen für Schlafmohn und Cannabis als Reaktion auf die Maßnahmen der Drogenhändler, ihre Geschäfte auszuweiten und die Anbauflächen zu tarnen und mehr zu verteilen. Einem Bericht des mexi- kanischen Justizministeriums zufolge wurden im Jahre des von den USA unterstützten Programms 2472 Hektar Schlafmohn (gegenüber 1211 Hektar im Jahr 1982) und 2674 Hektar Cannabis (gegenüber 886 Hektar im Jahr 1982) vernichtet. In einer 13tägigen Operation im Jahr 1983 vernich- teten die Regierungen von Belize und Mexiko mit amerikanischer Unterstützung 480 Hektar Cannabis. Ende vergangenen Jahres erprobten die USA gemeinsam mit Mexiko eine neuartige Spraymethode mittels eines höher und schneller fliegenden Spezialflugzeuges. Die - 10 - Regierung - Die Regierung Boliviens unterzeichnete im August 1983 vier Abkommen. Langfristiges Ziel ist die Reduzierung des Cocastrauchanbaues auf den für legale Zwecke erforderlichen Umfang. Zu den von den USA zu leistenden Beiträgen gehören Unterstützung bei der Coca-Erntevernichtung, Aufbau von Polizeitrupps zur Wahrung von Recht und Gesetz in der Anbauregion Chapare und Schaffung eines Systems für die legale Coca- und Kokainproduktion. - Aufgrund einer Unterstützungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten begann die Regierung von Peru Mitte 1983 mit der Vernichtung von Coca-Sträuchern. Dies war das erste Abkommen nach Einführung der neuen amerikanischen Strategie, bei dem Vollzugs- und Vernichtungsmaßnahmen mit Entwicklungshilfe gekoppelt wurden. Bis Mitte 1984 waren mehr als 2000 Hektar Anpflanzungen vernichtet. - Die Regierung von Jamaika gab ihre Absicht bekannt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um bestehenden Gesetzen Geltung zu verschaffen und neue einzuführen. Das Programm zur Vernichtung von Cannabis-Pflanzungen wurde von 221 Hektar im Jahr 1982 auf mehr als 500 Hektar im Jahr 1983 erweitert; bis zum Juli 1984 waren weitere 385 Hektar vernichtet worden. - Die pakistanische Regierung verringerte im Jahr 1983 den Anbau von Mohn für die Opiumproduktion auf 45 - 60 Tonnen, verglichen mit 800 Tonnen im Jahr 1979. Pakistan hat sich bereit erklärt, das Verbot des Mohn-Anbaues in "Koppelungs"-Gebieten durchzusetzen, für die Entwicklungshilfe geleistet wird. Pakistan hat außerdem restriktive Klauseln zum Schlafmohmnbau akzeptiert, die die Regierung verpflichten, Projektgebiete für amerikanische Entwicklungshilfe vom Schlafmohnanbau freizuhalten. Ein neuer Plan zur Koppelung von Entwick- lungshilfe und gesetzlichen Maßnahmen, der durch Geldmittel finanziert wird, die den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, dehnt das Verbot auf bisher nicht oder nur am Rande kontrollierte Gebiete aus. Im - 11 - Januar 1982 - Im Januar 1982 beschlagnahmte die Regierung von Pakistan ein Heroinlabor im nordwestlichen Grenzgebiet gegen den bewaffneten Widerstand der dort lebenden Stämme. Seit Dezember 1982 haben Stammesfüh- rer nach Verhandlungen mit Regierungsbeamten im Khyber-Gebiet die Schließung von 41 Heroinküchen beaufsichtigt. - Die Türkei übt weiterhin eine wirksame Kontrolle über mögliche Abzweigungen vom legalen Opiumanbau und die Verhinderung illegalen Anbaues aus. Die Vereinigten Staaten und andere Geldgeber unter- stützen die Bemühungen der Türkei die Aufbereitung und den Transit illegaler Narkotika aus Südwestasien zu verhindern. - Die königliche Thai-Regierung nahm im Januar 1982 militärische Operationen gegen die vereinigte Shan-Armee auf, die an der Grenze zwischen Thailand und Burma die wichtigste Gruppe für den OpiumHandel darstellt, und setzte 1983 mit permanent eingesetzten, auf Rauschgiftjagd spezialisierten militärischen Einheiten gegen illegale Drogenhändlergruppen fort. Außerdem konnte das Angebot an Chemika- lien, die zur Umwandlung von Opium in Heroin verwendet werden, wirksam verringert werden. - Die sozialistische Republik der Union von Burma sieht in der Ausschaltung des Opiumanbaus eine Aufgabe von höchster Priorität. Jahr 1984 wurden mehr als 4400 Hektar Anbaufläche vernichtet. Im Außer- dem kam es in den Nordprovinzen zu Einsätzen gegen Drogenhändler und zur Zerstörung von neun Heroinlabors. - Im Mai 1984 folgten 12 drogenproduzierende Länder einer Einladung der Vereinigten Staaten, um Fragen wie die Ausweitung der internationalen Anstrengungen gegen den Handel mit Drogen, wichtigen Chemikalien und Ausgangsstoffen zu erörtern. Die USA ermutigen vor allem auch andere Industrieländer, sich an internationalen Kontrollmaßnahmen zu beteiligen, und leisteten mit 50 Prozent den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC- United Nations Fund for Drug Abuse Control) während der ersten elf Jahre - 12 - elf Jahre nach seiner Gründung. In den letzten Jahren kamen erheb- liche Beiträge für UNFDAC von Schweden, Norwegen, Australien, der Bundesrepublik Deutschland und Italien. - Während sich Italien für Kontrollprogramme beim Coca-Strauch-Anbau engagierte, half Australien der königlichen Thai-Regierung bei der Schaffung eines Computer-Netzes zur Drogen-Überwachung, das u.a. Programme für die Anlage von Ersatzpflanzungen und die Überwachung der Verteilung von Schlafmohn ausarbeitet. Die Bundesrepublik Deutsch- land finanziert ein integriertes Entwicklungsprogramm für Landgebiete in Pakistan, um den Anbau von Feldfrüchten als Ausgleich für den verbotenen Mohn-Anbau in bestimmten Regionen zu fördern, und um in Thailand die Bergregionen im Norden mit Saatgut zum Ausgleich für den aufgegebenen Schlafmohn-Anbau zu versorgen. - In zunehmendem Maße orientieren sich andere Nationen an den einschlägigen amerikanischen Gesetzen im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel und schließen offizielle Abkommen mit den USA, u.a. über den Austausch von Informationen und die Auslieferung von geflüchteten Drogenverbrechern. Die italienische Regierung verabschiedete ein "Anti-Mafia-Gesetz", das die Beschlagnahme und Einziehung von Gewinnen aus dem Drogengeschäft erlaubt. Kanada hat Gesetze für ein ent- sprechendes Programm eingebracht, Hongkong, Singapur und Thailand bereiten ähnliches vor. Die Abkommen, die mit einer Anzahl von Ländern in Europa und in anderen Teilen der Welt bereits geschlossen wurden, zeitigen eindrucksvolle Erfolge. Weitere Verträge werden derzeit ausgehandelt, einige stehen vor der Ratifizierung. Als Folge des Vertrages über gegenseitige Unterstützung mit der Schweiz beispielsweise konnten bereits sieben große Drogenhändlerringe werden. zerschlagen Mit Großbritannien wurde ein zweiseitiges Abkommen ausge- handelt, das u.a. der amerikanischen Küstenwacht erlaubt, auf hoher See an Bord von Schiffen des anderen Landes zu gehen und über die Seefahrzeuge sowie über Besatzungsangehörige entsprechend den Vereinbarungen zu verfügen, wenn Beweise für eine Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten gefunden werden. - 13 - Eine gemeinsame Arbeits- gemeinsame Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel wurde 1984 mit Italien geschlossen, um Fahndung, Untersuchung und Strafverfolgung zu erleichtern. - Allgemein haben die Vereinigten Staaten durch diplomatische Initiativen, technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und Informa- tionsaustausch eine international führende Rolle sowohl zur Reduzierung des Drogenangebots als auch der Nachfrage nach Drogen übernommen. Jedes Jahr stellen das Amt für internationale Suchtstoffange- legenheiten (Bureau of International Narcotics Matters - IMN), NIDA und NIAA für andere Länder technische Hilfe zu wirksamen Behandlungsund Vorbeugungsprogrammen bereit. 1982 ging diese Hilfe u.a. an Malaysia, Pakistan, Ekuador, Peru, Thailand und Burma. - Das Informationsamt der Vereinigten Staaten (USIA) setzt alle seine Medien, z. B. die Stimme Amerikas, Fernseh- und Filmprogramme dafür ein, um Erkenntnisse zu vermitteln und im Ausland die Wachsamkeit gegenüber der Drogengefahr zu schärfen. USIA leistet außerdem finan- zielle Beiträge an private Organisationen in Amerika, um internationale Teilnehmer zu Konferenzen über Drogenprobleme in die Vereinigten Staaten einzuladen. Diese durch USIA vergebenen Mittel trugen dazu bei, gemeinsame Anstrengungen durch amerikanische und internationale Organisationen zu fördern und die Drogenprobleme stärker in das Bewußtsein eindringen zu lassen. An einer vor kurzem in den USA abge- haltenen Konferenz nahmen z. B. Vertreter von 35 Ländern teil. - Die Mitarbeiter der Vereinigten Staaten an Entscheidungen im Rahmen der Konvention über psychotrope Substanzen und der Konvention über Narkotika hat wesentlichen Einfluß auf den Zugang zu verschreibungspflichtigen Substanzen im internationalen Rahmen und innerhalb der USA. Medizinische - 14 - Medizinische Entgiftung und Behandlung Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine wirksamere Nutzbarmachung von Ressourcen im bestehenden nationalen Therapienetz. Dazu gehört auch die Entwicklung von Therapieprogrammen, die eher lokale Erfordernisse und spezielle Erfordernisse einer heterogenen Bevölkerung mit Drogen- und Alkoholproblemen berücksichtigen. Im Jahr 1982 wurde der Bundeszuschuß für Therapiemaßnahmen dem Haushaltsposten "Alkohol- und Drogenmißbrauch, Leistungen zur Förderung geistiger Gesundheit" zugeschlagen, um den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei spezifischen Aufgaben und der Ausarbeitung entsprechender Programme zu geben. Der Bund befürwortet außerdem die Einbezie- hung von Maßnahmen für Drogen- und Alkoholabhängige in das System des allgemeinen Gesundheitsdienstes, um eine wirksamere und nutzbringendere Behandlung zu gewährleisten. Priorität haben die besonderen Erfordernisse der Behandlung junger Menschen mit Drogen- und Alkoholproblemen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen. Staatliche und private Therapieprogramme werden so gefördert, daß sie auch die bestgeeignete Beratung und medizinische Behandlung vermitteln können. - NIDA arbeitet auch künftig mit der pharmazeutischen Industrie in der Entwicklung neuer Medikamente gegen Suchtstoffabhängigkeit zusammen. Nahrungs- Im Juli 1984 wurde Naltrexone von der FDA (Bundesamt für und Arzneimittelkontrolle) Narkotika-Antagonist freigegeben. vorläufig zur Anwendung als Es wird als wichtiger neuer Prä- paratetyp zur Behandlung von Suchtstoffabhängigkeit angesehen. Inzwischen haben 35 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die die Übernahme der Kosten einer Behandlung bei Alkoholismus durch die Krankenversicherung obligatorisch machen oder dies nach Ermessen zulassen. - 15 - Ermessen zulassen. 26 Staaten haben ähnliche Gesetze über die Kosten- übernahme zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Das Amt für Jugendrecht und Verhinderung von Jugendkriminalität integriert gegenwärtig Vorbeugungsprogramme gegen Drogen und Alkohol sowie Therapieprogramme in das Jugendrecht, wobei auch eine besondere Ausbildung für Bewährungshelfer gefördert wird. Forschung Eine unserer wirksamsten Waffen gegen Drogenmißbrauch ist unsere Fähigkeit, den Konsumenten und potentiellen Konsumenten die Wahrheit über Drogen zu vermitteln. In den letzten Jahren haben Forschung und kli- nische Erfahrungen den Wissensfundus deutlich verbessern können, der für eine wirksame Vorbeugung, für Information und Behandlung notwendig ist. Dazu gehören auch wichtige neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Konsequenzen von Kokain und Marihuana, über die Wechselwirkungen verschiedener Drogen und Zusammenhänge zwischen Drogenmißbrauch und sozialen, psychologischen und physischen Problemen, die so vielfältig und unterschiedlich sind wie die Menschen, die davon betroffen werden. - Vom Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch geförderten Forschungsarbeiten ist zu verdanken, daß mit der Identifizierung und Isolierung von Opiatrezeptoren im zentralen Nervensystem ein Durchbruch erzielt werden konnte und die Existenz körpereigener, opiatähnlicher Substanzen entdeckt wurde. Diese Forschungen führten zu grundlegenden neuen Erkenntnissen über das menschliche Gehirn und lösten ganze Lawinen neuer Studie nicht nur auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs, sondern auch in bezug auf neurologische Erkrankungen, Geisteskrankheiten, Herzfunktionen, Schmerz und Schmerzbekämpfung aus. - Sowohl über die unmittelbaren als auch die bleibenden Auswirkungen des Konsums von Marihuana wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. Der akute Marihuanarausch beeinträchtigt viele Aspekte geistiger Funktio- 16 - geistiger Funktionen, u.a. Gedächtnis, Lernvermögen und Motivation. Die Droge hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Wahrnehmungsvermögen, Fahrfähigkeit und andere Gebiete menschlicher Aktivitäten. Zu den bekannt gewordenen oder vermuteten chronischen Auswirkungen zählen Beeinträchtigung der Lungenfunktion, des Immunsystems, der Ovulation und wahrscheinlich auch der Herzfunktion. Große Sorge bereiten langfristige Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen, die auf die psychologischen und das Verhalten beeinflussenden Auswirkungen der Droge besonders empfindlich reagieren. - Das Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) entwickelt derzeit neue und wirksamere Präparata, u.a. LAAM, zur Therapie Abhängiger. Auch werden einfache, tragbare Ausrüstungen zum Dro- gennachweis entwickelt, um die negativen Auswirkungen von Drogenmißbrauch auf Leistungen am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften zu reduzieren. - Zwischen 1981 und 1984 richtete NIAA drei neue nationale Alkoholforschungszentren ein. NIDA untersucht derzeit Möglichkeiten der Fa- milientherapie bei Drogenmißbrauch sowie zur Mitarbeit der Schule, um drogenabhängige Jugendliche zu identifizieren und ihnen wirksam helfen zu können. Es wurden ganze Serien von Studien in Angriff genom- men, mit denen man herausfinden will, welche Therapieformen für die einzelnen Persönlichkeitstypen bei Drogenmißbrauch am besten sind. * * * * * - 17 - 10. Oktober 1984 AI DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (12) - Wie erreicht man das Volk? - -(AD) - Die Demokratie und die Stimme des Volkes Als Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 in seiner so Schicksalschweren Ansprache bei Gettysburg erklärte, "daß die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde niemals zugrunde gehen wird", tat er mehr, als den gefallenen Soldaten beider Seiten des amerikanischen Bürgerkrieges seine Ehrerbietung zu erweisen. Er definierte zugleich die Demokratie in den Vereinigten Staaten mit Worten, die jedermann verstehen konnte. Alle vier Jahre wählen die Amerikaner einen Präsidenten. Die erste genaue Stimmauszählung gab es bei der Wahl von John Quincy Adams im Jahr 1824 (28 Jahre nach der ersten Präsidentschaftswahl), bei der 355 389 Amerikaner ihre Stimme abgaben. Bei der Wahl von Ronald Reagan im Jahr 1980 kreuzten 85 Millionen ihre Stimmzettel an. Und für den 6. November 1984 erwartet man eine noch höhere Wahlbeteiligung. Die Präsidentschaftswahlkämpfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 Die Präsidentschaftswahlkampfe, parteipolitische Schlachten, die oft einen temperament- und schwungvollen Verlauf nehmen, beleuchten in der Regel die Natur strittiger Fragen ebenso wie die Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten. Wahlkämpfe stellen auch neue Ideen auf die Probe und zwingen die Kandidaten dazu, durch Überredung und Überzeugung Wählerstimmen zu gewinnen. Dies galt sogar für die Wahlen der Anfangsjahre, als die Präsidentschaftskandidaten auf würdevolle Distanz zu ihren eigenen Wahlkämpfen bedacht waren, in einsamer Erhabenheit über dem "Mob" standen und es ihren Anhängern überließen, die Botschaft an den Mann zu bringen. Reden, Versammlungen, Pamphlete und Parteizeitungen waren die typischen Mittel, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erst im Wahlkampf des Jahres 1860 - dem vielleicht folgenschwersten der amerikanischen Geschichte, da die nationale Einheit auf dem Spiel stand -, ließ sich ein Kandidat dazu herbei, seine Sache selbst zu vertreten, indem er sich auf eine Wahlreise machte. Jener Wahlkampf wurde zwischen zwei außergewöhnlichen Rednern ausgefochten, Stephen A. Douglas und Abraham Lincoln, die sich bereits einige Jahre zuvor im Kampf um einen Sitz im Senat in einer Reihe von Debatten gegenübergestanden hatten. Douglas, der im Wettstreit um diesen Sitz die Oberhand behalten hatte, schuf dann bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 1860 den Präzedenzfall , als er sich auf eine Wahlreise machte, um seine Rednerkunst in Stimmen umzusetzen. Aber die vorausgegangenen Debatten hatten Lincoln, der bis dahin relativ unbekannt gewesen war, berühmt gemacht. Daher ging Lincoln als Sieger aus diesen Wahlen hervor, und sie bescherten der Nation eine ihrer hervorragendsten Führungspersönlichkeiten. Dennoch veränderte der von Douglas geschaffene Präzedenzfall die Art des Wahlvorgangs in den Vereinigten Staaten. Nach den Wahlen des Jahres 1860 wurde die Republikanische Partei neben den Demokraten zur beherrschenden Kraft der politischen Landschaft Amerikas. Seitdem sind diese beiden Parteien die wichtigsten politischen Kräfte geblieben. Zwar gab es von Zeit zu Zeit ernstzunehmende "dritte Parteien" - wie etwa die unabhängige Kandidatur von John Anderson im Jahr 1980 -, aber keine hat je eine Wahl gewonnen. Wie der Kandidat Wie der Kandidat seine Botschaft vermittelt Genau wie die Entwicklungen im Bereich der Technologie wirkten sich auch die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft auf die Wahlkämpfe aus. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wandelten die Fortschritte in Druck- und Eisenbahntechnik radikal die Natur der amerikanischen Wahlkämpfe. Das gedruckte Wort konnte immer preiswerter an eine Massenleserschaft verteilt werden. Auf Flugblättern und in kurzgefaßten politischen Abhandlungen wurden Parteiprogramme erläutert und zum Angriff auf den Gegner geblasen. Dem gleichen Zweck dienten Zeitungen, die von politischen Parteien herausgegeben wurden. Die Presse des ganzen Landes befaßte sich in allen Einzelheiten mit den Wahlkämpfen und ergriff zu einer Zeit, da Unterstützung oder Verurteilung durch die Zeitungen noch eine gewaltige Wirkung hatten, in aggressiver Form für oder gegen einen Kandidaten Partei. Die Verbindung der atlantischen und der pazifischen Küste der Vereinigten Staaten durch die Eisenbahn in der Mitte des 19. Jahrhunderts veränderte auch die Landkarte des Präsidentschaftswahlkampfes. Während das Schienennetz ausgebaut wurde, lernten die Kandidaten, den Terminplan ihrer persönlichen Auftritte ganz auf eine Reise mit der Eisenbahn durch die großen und kleinen Städte des Landes abzustimmen. So konnten sie bequem an jeder Haltestelle von der Plattform am letzten Wagen des Zuges aus zu den zusammenströmenden Bewohnern der Ortschaften sprechen. War die Rede zu Ende, so ging es weiter zur nächsten Station. Derlei Rede-Reisen wurden als "Whistlestop"-Touren (bei denen der Zug aufs Pfeifsignal hin hielt und der Redner in Aktion trat) bekannt und waren für jeden Präsidentschaftskandidaten so lange die gängige Praxis, bis man dann in der Neuzeit aufs Flugzeug umstieg. Woodrow Wilson, der demokratische Kandidat des Jahres 1912 war der erste, der auf diese Weise seine Wahlreden hielt und die Wahlen dann auch gewann. Wilson, ehedem Präsident der angesehenen Princeton-Universität und im Innern eher ein Akademiker als ein Politiker, hatte sich zunächst hatte sich zunächst nur zögernd auf eine bescheidene "Bildungsreise" gemacht. Allerdings besaß er die Gabe überzeugender und einfallsreicher Rhetorik. Seine Reden gehören zu den besten der Wahlkampfgeschichte, und sie versetzten ihn in die Lage, sozusagen auf der Schlußplattform des Zuges zum Wahlsieg zu fahren. Meister der Medien Die Zeit, da das Radio begann, sich als journalistisches Medium durchzusetzen, war auch die Zeit Franklin Delano Roosevelts (gemeinhin als FDR bekannt), eines begabten und überzeugenden Redners, der der erste Kandidat - und später auch der erste Präsident - war, der sich des neuen elektronischen Mediums wirkungsvoll bediente, um Wähler zu gewinnen und zu halten. Während der Jahre seiner Präsidentschaft wurden seine informellen Berichte aus dem Weißen Haus über die Lage der Nation eine feste Einrichtung. "Plaudereien am Kamin" wurden sie genannt und später von anderen Präsidenten per Radio und Fernsehen nachgeahmt - wenn auch nie mit der gleichen Wirkung, die die Originale erzielt hatten. Roosevelt teilte diese Meisterschaft, seine Botschaft durch die elektronischen Medien zu übermitteln, mit zweien seiner Nachfolger - den Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. So werden sie denn alle, jeder für seine Zeit, in Erinnerung bleiben durch ihr Geschick, den Mann auf der Straße anzusprechen - sei es unmittelbar oder mittelbar über den Äther, wobei natürlich das entscheidende Medium für Kennedy und Reagan das Fernsehen war. Man ist allgemein der Auffassung, daß es Kennedy nicht gelungen wäre, ins Weiße Haus zu kommen, wenn er nicht durch eine Reihe von Fernsehdebatten mit seinem Gegner, Richard M. Nixon, die amerikanische Öffentlichkeit nachhaltig beeindruckt hätte. Die meisten kritischen Betrachter jener Zeit stimmten darin überein, daß Nixon in der Argumentation wie in der Rhetorik - den traditionellen Fertigkeiten in einer Diskussion - besser war. WD es jedoch darum ging, einen starken, positiven und sympathischen Eindruck zu machen, gewann Kennedy haushoch. Mit anderen Worten: Nixon gewann die Debatten, Kennedy die Zuschauer. Zur gleichen Zeit, -4 - Zur gleichen Zeit, da die elektronischen Medien eine zentrale Rolle bei den Präsidentschaftswahlkämpfen in den Vereinigten Staaten einzunehmen begannen, fand noch eine weitere grundlegende Entwicklung statt. Schon Dwight D. Eisenhower und Adlai Stevenson setzten in den fünfziger Jahren das Flugzeug verstärkt für ihre Zwecke ein; aber erst der Wahlkampf John F. Kennedys im Jahr 1960 wurde für seine geschickte Verwendung des Charterflugzeugs bekannt . Allein in den ersten zehn Tagen seiner Kampagne, die am 2. September einsetzte, brachte Kennedy in dem nach seiner Tochter "Caroline" genannten Jet 27 000 Kilometer hinter sich. Acht Jahre später war Richard Nixon der erste Kandidat, den sein Wahlkampf in alle 50 Bundesstaaten führte - eine Leistung, die erst durch das Wjnder des Düsenflugzeugs möglich wurde. Der Übergang von der Eisenbahn zum Flugzeug war von mindestens gleich großer Tragweite wie einst die Einführung des Systems der "Khistlestops". Aber während jene Zugreisen die Kandidaten zwar zu den Menschen überall im Lande brachten, erhielten sie erst durch die Flugreisen die zusätzliche Möglichkeit, Ort und Umstände eines Wahlauftritts zu bestimmen. Jetzt war der Wahlkampf nicht mehr begrenzt durch die Fahrpläne der Züge; ein Flugzeug konnte überall hinkommen. Die Folge war, daß sich die Strategie der Wahlkämpfe änderte: ihre Aufmerksamkeit richtete sich nun weniger auf die Eigenheiten bestimmter Regionen als auf die Interessen des Publikums schlechthin. Vor der Zeit der landesweiten und direkten Berichterstattung durch Radio und Fernsehen drang das, was ein Kandidat zu sagen hatte, kaum jemals über die lokalen Zeitungen hinaus. So konnte ein Kandidat seine Aussagen der jeweiligen Zuhörerschaft anpassen - und oft genug tat er dies auch. Unter den grellen Scheinwerfern der allgegenwärtigen Fernsehkameras werden die Körte eines Kandidaten jedoch sofort der ganzen Nation - ja, sogar der ganzen Walt - bekannt und können daher weder zurückgenommen noch geleugnet werden. Alles, was ein Kandidat den Wählern in Massachusetts im Nordosten verspricht, gilt gleichzeitig auch für die Wähler in Florida im tiefen Süden. Das -5 - bringt ein Das bringt ein neues Problem in die Kahlkämpfe. Durch einen Fernsehauftritt in einer Nachrichtensendung kann ein Kandidat zwar einerseits eine Wählerstimme in New York gewinnen, dafür aber 4 800 Kilometer entfernt in Kalifornien eine andere verlieren. Das Zeitalter der Direktberichterstattung schmälert die Zugkraft eines Kandidaten, der sich nur auf die begrenzten Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen konzentriert. Ein erfolgreicher Kandidat des ausgehenden 20. Jahrhunderts muß daher sein Interesse an den allgemeinen, nationalen Anliegen unter Beweis stellen. Die Direktberichterstattung bewirkt auch eine grundlegende Wandlung des Wählers in Amerika. Die 173 936 000 wahlberechtigten Bürger werden tagtäglich über alle Einzelheiten des gesamten Wahlkampfes immer umfassender informiert. So war ganz Amerika Zeuge, als die acht wichtigsten Kandidaten im Februar 1984 darangingen, sich bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire um die Gunst der 450 000 dortigen Wähler zu bemühen. Eine Woche davor berichtete eine Kabelfernsehstation über eine WahlVeranstaltung in Iowa, indem den Teilnehmern Mikrophone angesteckt wurden, so daß die Zuschauer im ganzen Land unmittelbar Zeuge werden konnten, ohne daß es eines zusätzlichen Kommentars bedurft hätte. Fernsehen und Rundfunk präsentieren den gesamten Wahlverlauf bis ins letzte Detail wie unter einem Vergrößerungsglas, von den ersten Vorwahlen über die Parteitage, wo die jeweiligen Bewerber der Parteien offiziell ernannt werden, bis hin zum eigentlichen Wahlkampf, der im September beginnt und seinen Höhepunkt an dem Dienstag erreicht, der auf den ersten Montag im November folgt, wenn der amerikanische Wähler schließlich seine Entscheidung trifft. Die Amtseinführung des Siegers im Januar des folgenden Jahres ist einer der Höhepunkte des politischen Lebens in Amerika. Alle Bürger feiern dann gemeinsam die erneute Bewährung des demokratischen Prinzips. + + + + + Ui//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 USA FÜR BEIBEHALTUNG DES ANTARKTISVERTRAGES - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - - (AD) - Für die Beibehaltung des im Jahr 1959 geschlossenen Antarktisvertrages in seiner jetzigen Form setzten sich hohe Beamte des Außenministeriums und des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats ein. Der Vertrag verpflichtet die Signatarmächte, Antarktisgebiete nicht militärisch zu nutzen, die Ergebnisse dort betriebener Forschungen mitzuteilen und sich über alle die Antarktis angehenden Fragen sogleich zu beraten. "Der Antarktis-Ver- trag ist ein herausragendes und erfolgreiches Beispiel für die praktische Anwendung der Grundsätze und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen", erklärte R. Tucker Scully, Leiter des Referats für Meeres- und Polargebiete im amerikanischen Außenministerium. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, daß der entmilitarisierte und kernwaffenfreie Status der Antarktis samt Verbot von Waffentests und uneingeschränkten Rechten zur Inspektion an Ort und Stelle, der Freiheit wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis und der gemeinsamen Teilhabe an den in Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag gewonnenen Daten sowie des Schutzes und der Erhaltung der antarktischen Umwelt beibehalten werden. In einer von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 In einer von Angst und Nöten geplagten Welt bedeute die Antarktis einen wesentlichen Beitrag zu internationalem Frieden und internationaler Sicherheit, erklärte Scully. Außerdem habe das Vertragssystem die Fähig- keit bewiesen, Möglichkeiten zu entwickeln, um neuen Umständen gerecht zu werden und neue Interessen zu berücksichtigen. Aufgrund eines Antrages der malaisischen Regierung sei das Thema Antarktis im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung der UN-VollVersammlung gesetzt worden in der Ab- sicht, eine Abänderung des Vertrags zu erreichen oder ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen. Die Vereinigten Staaten halten jedoch die to- tale Einbeziehung der Antarktis in UN-Angelegenheiten für wenig nützlich. "Es gibt bereits bemerkenswerte Arbeitsbeziehungen zwischen Teilen des UN-Systems und dem antarktischen Vertragssystem", bemerkte Scully. "Bemühungen um die Schaffung eines politischen Konkurrenzforums für die Antarktis innerhalb der Vereinten Nationen wäre unzweckmäßig". Der Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen lasse gegenwärtig eine Studie über die Antarktis durchführen, der die Vereinigten Staaten und die anderen Konsultativmächte zugestimmt haben. Der Generalsekretär werde der UN-Voll- versammlung in diesem Herbst darüber Bericht erstatten. John V. Byrne, der Direktor des dem amerikanischen Handelsministerium angeschlossenen Amtes für Meere und Atmosphäre (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), verwies darauf, daß der Antarktisvertrag von den beiden Supermächten und vielen einflußreichen Staaten unterstützt werde. "Die USA und die UdSSR sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ebenso führende Entwicklungsländer, jetzt erwies sich der Vertrag als ment", erklärte Byrnes. Mitglieder von Anfang an Alle fünf sind dem Vertragswerk beigetreten, wie z.B. Indien und Brasilien. Bis erfolgreiches internationales Instru- Dies sei u.a. seiner Flexibilität, der Unterstützung durch die Supermächte, durch Regierungen mit unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Standpunkten sowie dem Einfluß wissenschaftlicher Erkenntnisse und persönlicher Beziehungen zuzuschreiben. Allerdings habe es jetzt den Anschein, so Byrnes, daß Malaysia und einige andere Staaten, ohne das Ergebnis der UN-Studie abzuwarten, weiterhin auf eine radikale Umstruktu- 2 - radikale Umstrukturierung des antarktischen Vertragssystem drängen. Nach Meinung von Byrnes sollten die Konsultativmächte "den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlicher Beratung und zu Entscheidungen" über die Antarktis fördern. Diese und andere Maßnahmen würden helfen, sicherzustellen, daß "das antarktische Vertragssystem auch künftig als ein System funktioniert". Konsultativmächte für den Antarktisvertrag sind gegenwärtig Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Polen, Südafrika, die UdSSR und die USA. Weitere (nichtkonsultative) Mitglieder des Vertragswerkes sind Bulgarien, Dänemark, die Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Italien, Kuba, die Niederlande, Papua-Neuguinea, Peru, Rumänien, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay und die Volksrepublik China. Gegenwärtige öffentlichte Diskussionen über Ressourcen in der Antarktis scheinen sich auf versuchsweise durchgeführten Fischfang in antarktischen Gewässern und auf eventuell bestehende Möglichkeiten für kommerziellen Fischfang zu konzentrieren. Was Minerale und petrochemische Rohstoffe angehe, so sei noch nichts darüber bekannt, ob sich eine Ausbeute in der Antarktis lohne. * * * * * - 3 -
