Flyer - Potsdam bekennt Farbe

Rechtspopulisten lassen sich nicht auf Detailfragen ein;
sie verkürzen und vereinfachen. Für komplizierte politische Themen werden provokative „einfache Lösungen“ präsentiert: „Daham statt Islam!“ war ein Wahlkampfspruch der Freiheitlichen Partei Österreich. Dabei
nutzen Rechtspopulisten die Schwächen und Ängste
von Menschen aus. Sie wenden sich an Menschen, die
sich vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht fühlen, vor
allem an junge Männer, oft aus der Industrie und den
unteren Mittelstand.
Die extreme Rechte im Europa-Parlament
Welche Rechtsextreme und Rechtspopulisten waren im
Europäischen Parlament von 2009–2014?
Rechtsextreme Parteien: British National Party, Jobbik (Ungarn), Großrumänien-Partei, Slowakische Nationalpartei.
Rechtspopulistische Parteien: Bündnis Zukunft Österreich, Freiheitliche Partei Österreich, Vlaams Belang
(Belgien), Dansk Folkeparti (Dänemark), Perussuomalaiset (Finnland), Front National (Frankreich), United
Kingdom Independence Party, Lega Nord (Italien), Forza
Italia, Prawo i Sprawiedliwosc (Polen), Partij voor de Vrijheid (Niederlande)
Außer diesen Parteien treten bei den Wahlen 2014 auch
die rechtsextreme Chrysi Avgi (Griechenland) und die
NPD (Deutschland), aber auch die rechtspopulistische
„Alternative für Deutschland“ (AfD) an.
Was haben sie im Europa-Parlament getan?
Sie beteiligten sich an der Parlamentsarbeit, um sich
als seriöse Politiker darzustellen. Reden und öffentliche Auftritte nutzen sie geschickt aus, um ihre Themen zu platzieren. Vor allem nutzen sie die Infrastruktur des Europäischen Parlamentes aus, um sich
untereinander zu vernetzen und auszutauschen. Die
Gründung der Fraktion „Europa der Freiheit und der
Demokraten“ (EFD) im Europäischen Parlament bringt
den Rechtspopulisten mehr Rechte in der parlamentarischen Arbeit z. B. bei der Redezeit oder indem man
einen Berichterstatter für ein Thema in einem Ausschuss stellt. Wer geschlossen auftritt, erhält zudem
auch mehr Aufmerksamkeit. Zu dieser Fraktion gehören Dansk Folkeparti, Perussuomalaiset, United Kingdom Independence Party und Lega Nord. Die rechtsextremen Parteien gründeten 2009 die Europapartei
„Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“.
Zu ihren Mitgliedern gehören unter anderem Jobbik
und British National Party. Nachdem sie vom Europäischen Parlament 2012 anerkannt wurde, erhielt die
Partei jährliche Zuschüsse von 290.000 €.
Plädoyer für ein multikulturelles, antirassistisches Europa!
Den Einzug der rechtsaußen Parteien ins Europäische
Parlament werden wir nicht verhindern können. Aber
wir müssen alles versuchen, um ihnen niedrige Ergebnisse zu bescheren. In einem Europa der extremen
Rechten zu leben würde ein Rückfall in engstirniges,
nationales Denken und damit ein Ende des friedlichen
Miteinanders bedeuten!
Uns Europäer machen gerade die Vielseitigkeit, die Toleranz und die Solidarität untereinander stark. Wir sind
ein freies, demokratisches und buntes Europa, in dem
verschiedene Glaubensrichtungen, Minderheiten, Menschen unterschiedlicher Hautfarben, verschiedener
Lebensentwürfen und Kulturen friedlich miteinander
leben. Dies gilt es zu bewahren und gegen die Gefahren
und die Engstirnigkeit extremer Rechter zu verteidigen.
V.i.S.d.P.: Jann Jakobs, Vorsitzender von „Potsdam! bekennt Farbe“,
Friedrich-Ebert-Str. 79/81, 14469 Potsdam
Text und Gestaltung: BABELconsult
Die Europawahl und die Rechten
Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 wird das 8. Europäische
Parlament in den 28 Mitgliedstaaten der EU gewählt.
Wie jede Wahl ist auch diese ein Richtungsentscheid.
Wie soll das Europa aussehen, in dem wir leben wollen?
Wir leben heute in einem Europa des friedlichen Nebeneinanders und ohne Grenzen – vor nicht einmal 25
Jahren war dies undenkbar.
Bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise genoss die EU eine hohe Zustimmung in der europäischen
Bevölkerung. Diese hat sich mittlerweile in weiten Teilen der EU in Ablehnung umgekehrt. Vor der Krise bewerteten 15 % der EU-Bürger_innen die EU negativ und
50 % positiv (2009). Die Eurobarometerumfrage im Jahr
2013 ergab folgendes Bild: 29 % der EU-Bürger_innen
sind negativ und nur noch 30 % sind positiv gegenüber
der EU eingestellt. 39 % haben weder eine positive noch
negative Meinung zur EU.
Gerade rechte Parteien profitieren von diesem negativen
Image der EU. Sie schüren die Abneigung gegenüber der
EU und spielen mit den Ängsten der europäischen Bevölkerung. Als rechte Parteien werden dabei nicht die
christlich-demokratischen oder konservativen Parteien
verstanden – diese befürworten die EU. Vielmehr geht es
in diesem Flyer beispielhaft zu zeigen, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien den Europäischen
Integrationsprozess aggressiv bekämpfen und Vorurteile gegen „Fremde“ und „Andere“ anfeuern.
Im Europawahlkampf inszenieren sich diese Parteien
als Protestparteien. Mit ihrem Anti-Europakurs gehen
sie auf Stimmenfang und gefährden so das Zusammenleben in der EU.
Europa:
Gefahr von Rechtsaußen
Was wir über die rechten
Parteien wissen sollten
Eine Information zur Europawahl 2014
Die rechtsaußen Parteien in der EU
In fast allen Mitgliedstaaten der EU gibt es rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien. Sie sind in ihrer
Entstehung, in ihren Strukturen und konkreten Zielen recht verschieden. Gemeinsam ist ihnen aber ihre
Gegnerschaft, oft sogar Feindschaft gegen Pluralismus
und vor allem gegen die Gleichheit des Menschen als
Grundlage des Rechtstaates. Oftmals sind die Grenzen zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten
fließend. Beispiele hierfür sind der französische Front
National, belgische Vlaams Belang und die Freiheitliche
Partei Österreich.
Rechtsextreme Parteien
Was wollen sie?
Rechtsextreme Parteien streben nach einer völkischen
und ethnisch homogenen Gemeinschaft. Ihre Wunschvorstellung eines politischen Systems entspricht der einer Diktatur oder autoritären Herrschaft. So strebt z. B.
die rechtsextreme ungarische Jobbik ein „Großungarn“
auf Kosten seiner Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei
und Serbien an.
Kapitalismuskritik verpackt. Es gehe gegen die „Herrschaft der globalen Finanzmärkte“. Hinzu kommen
Verschwörungstheorien wie das „global operierende
Finanzjudentum“.
Die Ideologie der Abschottung beinhaltet weiterhin,
dass nur „Volkszugehörige“ bestimmte soziale Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. So forderte der Front
National noch unter Jean-Marie Le Pen die Bevorzugung
von Franzosen beim Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die
griechischen Rechtsextremisten „Goldene Morgenröte“
verteilten kostenlos Essen an Bedürftige – natürlich nur
an „wahre“ Griechen.
Darüber hinaus lehnen sie strikt den Beitritt der Türkei
zur EU ab. Begründung: Man befürchtet die „kulturelle Überfremdung“ und damit ein „Ende des westlichen
Abendlandes“. Einerseits lehnen sie die EU ab, anderseits mischen sie sich in die Debatte zum EU-Beitritt
der Türkei ein. Dies rechtfertigen sie damit, dass sie
die Debatte beeinflussen und sich untereinander vernetzen können. Den von Rechtspopulisten gegründeten Gesprächskreis im Europäischen Parlament zum
EU-Beitritt der Türkei „Turkey Assessment Group“ wurde häufig von Rechtsextremen besucht, wie etwa Nick
Griffin (British National Party).
Wen verachten rechtsextreme Parteien?
Das „Andere“ und das „Fremde“. Was nicht zu ihrer Vorstellung der kulturellen und ethnischen Identität der
Nation passt, verachten sie. Zu ihren Feindbildern gehören Einwanderer, insbesondere Muslime, Flüchtlinge,
Juden, Homosexuelle, ethnische Minderheiten wie Sinti
und Roma und politisch Andersdenkende.
Rechtsextreme Parteien lehnen die EU strikt ab, da sie
in deren Augen das Recht auf Selbstbestimmung der
Völker Europas untergräbt. Vor allem kritisieren sie die
Freizügigkeit.
Welche Themen haben rechtsextreme Parteien?
Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Dies wird oft in
Wie gehen rechtsextreme Parteien vor?
Rechtsextreme inszenieren sich mit nationalistischen
und rassistischen Parolen als die Verteidiger des „eigenen Volkes“. Dieses müsse vor den Gefahren der kulturellen und ethnischen Überfremdung bewahrt werden.
Dabei verbreiten sie anti-europäisches Gedankengut
und schüren rassistische Vorurteile gegenüber „kriminellen Ausländern“ oder „faulen Zigeunern“.
Sie treten aggressiv und martialisch auf. Es gibt oft keine klare Abgrenzung zwischen Rechtsextremen und
der gewaltbereiten rechten Szene. Vielmehr rekrutieren
sie dort die Mitglieder ihrer paramilitärischen Gruppen.
Der paramilitärische Arm der ungarischen Jobbik ist
die „Ungarische Garde“ und tritt in Uniformen auf, die
an die faschistischen Pfeilkreuzer der 1940er Jahre erinnert. Sie kooperierten mit den Nazis und errichteten
von 1944 bis 1945 in Teilen Ungarns eine nationalsozialistische Regierung. Die „Ungarische Garde“ trainiert
den Umgang mit Waffen, marschiert in Roma-Ortschaften auf und wird verdächtigt, Übergriffe auf Roma zwischen Januar 2008 und August 2009, bei denen sechs
Menschen starben, organisiert zu haben.
rechtsextremen Parteien sind die rassistischen Vorurteile nicht immer auf den ersten Blick erkennbar.
So klingen Forderungen wie vom AfD-Vorsitzenden
Lucke, man müsse die Probleme der afrikanischen
Flüchtlinge in ihren Heimatländern lösen, kaum verfänglich. Dieses Argument dient ihm aber als Rechtfertigung, keine weiteren Flüchtlinge in Deutschland
aufzunehmen.
Bekanntermaßen nutzen Rechtsextreme Mode, Musik
und Freizeitangebote, um v. a. Jugendliche an die rechte
Szene heranzuführen und zu binden. In einigen Ländern jedoch, wie Deutschland und Ungarn, ist die subkulturelle rechtsextreme Szene bereits größer als die
entsprechende Partei.
Welche Themen haben die Rechtspopulisten?
Rechtspopulistische Parteien
Was wollen sie?
Rechtspopulisten wollen die Rückkehr zur nationalen
Währung oder die Schaffung eines Währungsraumes
der wirtschaftsstarken west- und nordeuropäischen
Länder. Bei den wirtschaftspolitischen, aber auch familienpolitischen Themen gibt es unterschiedliche
Auffassungen, die der jeweiligen nationalen Rahmenbedingung geschuldet sind. Während sich z. B. der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, lehnt die französische
Rechtspopulistin Marine Le Pen die gleichgeschlechtliche Ehe entschieden ab.
Rechtspopulisten sind gegen (weitere) Einwanderung,
gegen Pluralismus, gegen kulturelle Vielfalt moderner
Gesellschaften und gegen die EU. Sie geben häufig vor,
nicht „das ganze System“ infrage zu stellen. Dennoch
untergraben sie durch ihre Vorstellung eines „einheitlichen Volkswillens“ und ihre Abneigung gegen die
liberale Verfassung, die Grundwerte der repräsentativen Demokratie.
Eine weitere Forderung rechtspopulistischer Parteien
ist die Durchführung eines Bürgerentscheides zum
Austritt aus der EU. So hoffen sie, Stimmungen und
Ängste in der Bevölkerung für ihre politischen Ziele
nutzen zu können.
Wie gehen rechtspopulistische Parteien vor?
Rechtspopulisten sind vor allem „Nein-Sager“. Sie sind
flexibel in der Themensetzung, jedoch wenig zukunftsorientiert. Rechtspopulistische Parteien geben gern vor,
die Anwälte des „kleinen Mannes“ zu sein und für die
„schweigende Mehrheit“ zu sprechen. Sie verstünden
die „einfachen, fleißigen Leute“.
Welche Feinbilder haben die Rechtspopulisten?
Rechtspopulisten sind vor allem gegen „Die da oben“,
gegen die politischen Eliten und etablierten Parteien.
Hierzu zählen auch die EU-Institutionen und die „Brüsseler Bürokraten“. „Europa ja – EU nein!“ ist der gängige
Slogan der Rechtspopulisten.
Feinde der Rechtspopulisten sind (muslimische) Einwanderer, Flüchtlinge, zum Teil Homosexuelle sowie
ethnische und religiöse Minderheiten. Anders als bei
Rechtspopulisten haben oft charismatische Politiker
an ihrer Spitze. Ein Paradebeispiel dafür ist der Niederländer Geert Wilders. Er ist das einzige Mitglied seiner
Partei für die Freiheit (PVV). Er ist ein sehr guter Redner
und bestimmt autoritär, wer für seine Partei bei Wahlen antreten darf. Der Tabubruch ist Methode: „Ich sage,
was Ihr denkt.“ Diese Tabubrüche sind oft rassistisch
und führen dazu, dass Grenzen im öffentlichen Diskurs
nach rechts verschoben werden.