NATO: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

1. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
2. Themen
3. A-Z
NATO
Themenpapiere der Fraktion
Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) geriet die NATO als kollektives
Verteidigungsbündnis in eine Legitimationskrise. Den Ausweg fand die NATO, in dem sie ihren
Gründungszweck als Verteidigungskollektiv einseitig um weitere Aufgaben und Kompetenzen
erweiterte. Grundlage hierfür ist ein „erweitertes“ Sicherheitsverständnis, dass Auslandseinsätze zu
weltweiten („Krisen-“) Interventionen mit oder auch ohne UN-Mandat einschließt.
Die NATO ist bestrebt, sich als „System kollektiver Sicherheit“ zu positionieren und die eigentlichen
Sicherheitskollektive (UNO und OSZE) zu verdrängen. Hierzu wurden in den 1990er Jahren die
Balkan-Kriege genutzt, in der die NATO sich in ihrer selbsternannten Rolle als global agierende
Interventions- und Ordnungsmacht zu etablieren versuchte und die OSZE sowie die UNO als
vermeintlich ineffiziente Organisationen diskreditierte.
Die Verfolgung ökonomischer Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten ist fester Bestandteil des
erweiterten Sicherheitsbegriffs.
Die globale Machtprojektion lassen sich die NATO-Staaten einiges kosten: So verschlangen die
NATO-Staaten beispielsweise im Jahre 2011 824 Mrd. €. Damit verursacht die NATO nahezu 60
Prozent der globalen Militärausgaben, die sich im genannten Jahr auf 1.380 Billionen € beliefen. Die
Kosten ergeben sich unter anderem aus der Unterhaltung und Beschaffung von Waffen, laufenden
Kriegen, Finanzierung der militärischen Infrastruktur und der Personalstärke von vier Mio.
Soldatinnen und Soldaten.
Die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands belastet das Verhältnis zu Russland, zumal
diese Neu-Mitglieder eine Verständigung zwischen Russland und der NATO zu erschweren
versuchen.
Mit dem Neuen Strategischen Konzept (November 2010) gibt sich die NATO eine erneute
Existenzberechtigung auf Grundlage eines diffusen Bedrohungsszenarios. Hierzu gehört der
Beschluss zur Aufstellung eines NATO-Raketenabwehrsystems in Europa.
Dieses System soll angebliche Bedrohungen aus dem Iran abfangen. Tatsächlich könnte es auch
genutzt werden, die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands zu zerstören und somit Russlands
Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
Die Fraktion DIE LINKE will die NATO auflösen und durch kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und
somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt
Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Gleichzeitig müssen auch die
militärischen Komponenten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgelöst
werden.
Die LINKE. fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-,
sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands.
Das NATO-Bündnis wird von allen übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur
„Staatsräson“ erhoben. Kritik an der NATO ist für sie tabu. In der politischen Praxis setzen sie die
NATO über die UNO. Auch DIE GRÜNEN sind ab 1998 auf diesen Kurs eingeschwenkt. DIE LINKE
ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel
fordert. Grundlage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen muss die UNO-Charta sein.
Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen
oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.
Mehr dazu
EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler
Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter
Gabriel muss Gefälligkeitsgutachten des Auswärtigen Amts an Realität anpassen
Pressemitteilung von Jan Korte
Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden
Pressemitteilung von Alexander S. Neu
Afghanistan ist nicht sicher
Pressemitteilung von Jan Korte
LINKE kritisiert Bundeswehr-Werbung bei RTL II
Pressemitteilung von Norbert Müller
Abgeordnete der SPD und Union müssen bei Incirlik Farbe bekennen
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen