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Mehr Demokratie, weniger Berufspolitiker Seinem Land und seinen Bürgern zu dienen, muss die oberste Prämisse jedes Politikers sein. Das ist derzeit aber nicht der Fall! Bei den ehemaligen Großparteien bestimmen Bünde, Kammern, Großbanken und Gewerkschaften die Kandidaten auf den Wahllisten. Unser derzeitiges System ist deshalb in vielen Bereichen nur scheindemokratisch. Politik dient vor allem dem Machterhalt der politischen Akteure und nicht den Bürgern. Die Folgen: Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung. Ein Ausweg aus dieser demokratiepolitischen Krise: weniger Berufspolitiker. Zwei Amtsperioden in der Regierung, im Parlament oder im Landtag sind genug! teamstronachakademie.at Bürgervertreter statt Parteipolitik Die Zahl der Mandatare aus den politischen Parteien sollte auf allen Ebenen gesenkt werden. Stattdessen werden Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Das würde dazu beitragen, die verschiedenen Interessensgruppen und Machtapparate auszubalancieren. Das heißt, maximal 100 Parlamentssitze für Politiker und ca. 50 weitere für unabhängige Bürgervertreter. Das garantiert, dass im Parlament wieder mit mehr Verstand und im Interesse der Bürger und des Landes abgestimmt wird. Eine echte Erneuerung ist nur mit der Einbeziehung der Bürger möglich. Der Weg zum Bürgervertreter Die Bürgervertreter werden mittels direkter Wahl ins Parlament gewählt. Jeder unbescholtene Staatsbürger ab 35 Jahren hat die Möglichkeit, sich dieser Wahl zu stellen. Dazu muss der Kandidat 250 Unterschriften sammeln und sie von einem Notar beglaubigen lassen. Außerdem muss ein von der Wahlbehörde vorgedruckter Lebenslauf (u.a. mit Berufserfahrung und Finanzstand) ausgefüllt werden. In einem rund zwei Minuten langen Video kann der Kandidat darstellen, wie er dem Land und seinen Menschen dienen möchte. Lebenslauf und Video werden von der Wahlbehörde im Wahlkreis an alle Wahlberechtigten geschickt. Plakate, Inserate, Banner und andere Werbemittel sind für Bürgervertreter nicht erlaubt. Das hat den Vorteil, dass alle Kandidaten die gleichen Chancen und keine Kosten haben. Der Bürgervertreter im Parlament Die Bürgervertreter stimmen im Parlament im Geheimen ab, damit es für sie weder Belohnungen noch negative Folgen geben kann. Dadurch wird gewährleistet, dass sie sich ausschließlich im Interesse der Bürger entscheiden. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 1 Die verschiedenen politischen Parteien müssen die Bürgervertreter davon überzeugen, dass sie die besseren Antworten, Lösungen und Strategien für Österreich haben. Die Bürgervertreter mit den meisten Stimmen kommen ins Parlament. teamstronachakademie.at Mehrheitswahlrecht Demokratiereform Demokratiereform Um ein Land effizient regieren zu können, ist ein Mehrheitswahlrecht erforderlich. Ein solches Mehrheitswahlrecht gibt es etwa in den USA oder in Großbritannien. „Mehr Hausverstand in die Politik“ Frank Stronach Team Stronach Akademie – Wir machen Wissen! A-1050 Wien, Nikolsdorfer Gasse 1 Tel: +43 (0) 59 056 9300 E-Mail: [email protected] Wir verwenden aus Gründen der Einfachheit Begriffe wie Bürger, Unternehmer oder Österreicher und meinen damit immer Menschen beiderlei Geschlechts. teamstronachakademie.at Die stimmenstärkste Partei bildet die Regierung, sie braucht dafür keinen Koalitionspartner. Für ihre Vorschläge und Pläne muss sich die Regierung jeweils eine Mehrheit suchen, sowohl in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, als auch mit den unabhängigen Bürgervertretern. Bei einem Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild würde gelten: Wer den Wahlkreis gewinnt, hat das Mandat. Die Persönlichkeit des Politikers entscheidet. Das verbessert die Personalauslese und die Verbundenheit des Abgeordneten mit den Wählern. Die Eckpunkte: Keine Berufspolitiker mehr. Zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden sind genug ca. 100 Sitze im Nationalrat für Politiker ca. 50 Nationalratssitze für unabhängige Bürgervertreter Chancengleichheit und keine Kosten für alle, die Bürgervertreter werden möchten Mehr direkte Demokratie Mehrheitswahlrecht Transparente Gesetzgebung Wir machen Wissen! teamstronachakademie.at
