Erklärung der 8. Vertreterversammlung der GRH am 11.10.2008

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Erklärung
der 8. Vertreterversammlung der GRH e.V. am 11.Oktober 2008
Die GRH hat sich in den vergangenen 15 Jahren aktiv mit der politischen Strafverfolgung in der
BRD auseinander gesetzt und diese in vielfältiger Weise kritisiert, in Frage gestellt und als Unrecht
angeprangert. Viele unserer Mitglieder und Sympathisanten aus Ost und West wurden unter Bruch
des Einigungsvertrages mit rechtsfremden Begründungen verurteilt und / oder einfach ins soziale
Abseits gestellt.
Den Verfolgten haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarische Hilfe und Unterstützung
gewährt. Zahlreiche Sympathisanten haben das wirkungsvoll unterstützt, standen und stehen uns
solidarisch zur Seite.
All unsere Gruppen haben sich mit ihrer Tätigkeit Wertschätzung und Autorität erworben. Sie sind
in vielen Bereichen, in Städten und Gemeinden angesehene Partner. Das gesellschaftliche Leben
wird durch sie wesentlich beeinflusst.
Als Menschenrechtsorganisation verstehen wir uns als Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft. Es geht uns darum, den Regierenden in diesem Lande Widerstand gegen ihre verächtliche
Politik uns gegenüber und somit auch großen Teilen der Bevölkerung entgegen zu setzen, die gegenseitige solidarische Hilfe zu organisieren und den Opfern dieser inhumanen Politik zu ihrem
Recht zu verhelfen.
Wenn es um „Geschichtsaufarbeitung“ geht, dann erwarten wir eine ehrliche, wahrheitsgemäße und
umfassende Darstellung und keine Lügen und Halbwahrheiten, die vom Antikommunismus geprägt
sind und ehemalige Bürger der DDR in ihrer Würde verletzen. Wir erwarten, dass die verbrieften
Grundrechte auch diesem Personenkreis voll gewährt werden.
Wir sind Bürger der kapitalistischen BRD geworden, ob gewollt oder gezwungenermaßen, sei dahingestellt. Dieses Land führt nach der Zerschlagung der DDR und ihrer anerkannten Friedenspolitik schon wieder an verschiedenen Ecken der Welt mit den USA gemeinsam Krieg, scheinheilig als
Sicherheitspolitik ummantelt. Im Inneren wird der Kalte Krieg fortgesetzt. Solange die DDR als
„Unrechtsstaat" diskreditiert wird, Politiker und bestimmte Einzelpersonen, öffentliche Institutionen, Verbände und Parteien sowie Medien ungestraft Hass und Hetze gegen Bürger und ihre Organisationen verbreiten dürfen und Gewaltverbrechen gegen Bürger der DDR ungesühnt bleiben, melden wir uns weiterhin als Zeitzeugen offensiv und sachkundig zu Wort. Auch zukünftig werden wir
gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern eine neoliberale „Erinnerungspolitik" entschieden zurückweisen, mit der die DDR der faschistischen Diktatur gleichgesetzt werden soll.
Alle Mitglieder unserer Gesellschaft und die vielen Sympathisanten rufen wir auf:
Kämpft weiter dort, wo ihr lebt, für Frieden, Würde, Recht und Gerechtigkeit. Nur wer etwas gegen
Geschichtsfälschung und Kriegspolitik tut, trägt zur Klarstellung und Aufklärung bei.
Von unserer heutigen Vertreterversammlung fordern wir die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Diskriminierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern:
- Rehabilitierung aller ehemaligen Funktionsträger der DDR und Bürger der alten Bundesländer, die
in rechtswidrigen politischen Prozessen verurteilt wurden.
- Erlass der hohen finanziellen Belastung durch Prozesskosten, die in vielen Fällen noch durch
Witwen und Kinder getragen werden müssen.
- Aufhebung der sozialen Bestrafung durch willkürliche Gesetze und Rechtsakte.
Unsere Stärke ist unsere Solidarität!