Politikverdrossenheit Handout

Politikverdrossenheit
1. Definition
Sammelbegriff für die Haltung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen,
Institutionen oder Politikern, in dem Vorbehalte, Misstrauen und Ablehnung zum Ausdruck
kommen, u.U. resultierend in Desinteresse und Ablehnung von Politik und politischem Handeln.
2. Ursachen
2.1. Politiker - Faktoren, die den Bürger abschrecken
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Fehlende Identifikation der Jugendlichen mit Politikern, aufgrund deren hohen Alter
Unehrlichkeit der Politiker gegenüber den Bürgern
Ausweichantworten
Dreckige Geschäfte - Skandale
Art des Redens
Mangelnde Bürgernähe
Eigeninteresse der Politiker
2.2. Parteien
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nur Parteien besitzen auf Landes- und Bundesebene das Recht Kandidaten nach dem
Verhältniswahlrecht aufzustellen →nur Parteien bestimmen
Durchschnittsalter der Parteien zu hoch
→junge Menschen fühlen sich von älteren nicht gut repräsen0ert
nicht Einhalten von Wahlversprechen (Bsp. Schröder 1998: „Arbeitslosigkeit unter 3,5 Mio.“)
2.3. Regierungssystem
die Ursachen sind einerseits in der Arbeit des Bundestages zu sehen und andererseits in der Arbeit von
Regierung und Verwaltung:
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Viele Vorgänge und Prozesse in der Politik sind für den Normalbürger zu kompliziert
(fehlender Durchblick z.B. bei Einwanderungsrecht/Steuerrecht, nur Spezialisten oder wer sich intensiv
damit beschäftigt, erfasst komplizierte Zusammenhänge - teilweise
hervorgerufen durch die verkomplizierte Ausdrucksweise der Politiker und der meisten
Gesetzestexte)
„Reformstau“ - Politik reagiert zu langsam auf aktuelle Anforderungen
Eigeninteressen der Politiker, d.h. dass sie sich beeinflussen lassen und somit anders entscheiden,
Wählerinteressen treten in den Hintergrund (z.B. durch Lobbyisten im Bundestag (RauchverbotSteuerausfälle. schadstoffarme Fahrzeuge – Umwelt, Autoindustrie, Tourismus - Fliegen),
Unternehmen – Wirtschaft, Gewerkschaften…)
Fehlentscheidungen (Probleme wie Arbeitslosigkeit hat die Politik trotz langjährigen Versuchen kein
wirksames Mittel vorzuweisen)
fehlende Bürgernähe, um auf entsprechende Wünsche oder Bedürfnisse eingehen zu können,
- Bürger können auf Bundesebene keinen direkten Einfluss auf Politik nehmen – Plebiszit, direkte
Bundespräsidenten Wahl wurde immer wieder auf Bundesebene gefordert aber wegen den
schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik abgelehnt
Bürger fühlen sich ohnmächtig und entmündigt, gewählte Abgeordnet könnten bestimmte
Vorgänge und daraus resultierende Zwänge erläutern und Entscheidungen rechtfertigen,
Abgeordnete sind mit zu vielen Nebensächlichkeiten beschäftigt, sitzen in irgendwelchen Vorständen,
Aufsichtsräten usw., fehlen bei Sitzungen des Bundestages zu häufig, nehmen
den Wählerauftrag nicht ernst genug
2.4. Medien
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besitzen vermittelnde, verbindende Stellung zwischen Politik, Parteien auf der einen und den Bürgern
auf der anderen Seite und damit eine große Mitverantwortung (Macht)
Objektivität, Fingerspitzengefühl und Art und Weise der Veröffentlichung entscheiden
in großem Umfang die Wirkung der Berichterstattung und somit sie öffentliche Meinungsbildung
Merkmale:
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Tendenz zu überwiegend negativen Berichterstattung z.B. Politiker werden schlecht gemacht
Skandale werden groß hervorgehoben und stark auseinandergepflückt - führt zu Vertrauensverlust in
die Politik (Schwarzgeldaffären - Konten/Kohl)
teilweise oberflächliche Berichte z.B. zum Privatleben von Politikern - Vorbildfunktion von Politikern
wird zerstört
Medien „machen“ Politik zur Unterhaltung
3. Lösungsansätze
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gerechte Behandlung der Menschen Korruption (Finanzskandale, Korruptionsaffären) in Politik und
Wirtschaft muss abgeschafft werden
mehr Verantwortungsbewusstsein der Politiker in ihren Ämtern
Jugend mehr in Politik einbeziehen (z.B. „Wählen mit 16“; „Plauener Jugendparlament“)
ehrliche Politik (einhalten von Wahlversprechen)
Abbau von zu viel Bürokratie beschleunigen des Gesetzgebungsprozesses
Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen
politischen Bildungsstand erhöhen
verantwortungsbewusstere Berichterstattung der Medien (größte Informationsquelle)
Einführen von Volksentscheiden auf Bundesebene
„Verjüngung“ der Politik (junge Menschen fühlen sich durch ältere nicht repräsentiert)
mehr Engagement der Bevölkerung (Bürgerinitiativen, Jugendparlament)
mehr Transparenz, bessere Möglichkeit zur Identifizierung mit den Zielen von Parteien/Abgeordneten
4. Zusammenfassung – Fazit
Politikverdrossenheit gibt es nicht:
– es ist ein Sammelbegriff für –
Politikerverdrossenheit
Parteiverdrossenheit
Demokratieverdrossenheit
Politikerverdrossenheit: beschreibt eine Stimmung in der Bevölkerung, die durch Gleichgültigkeit und
Ablehnung in Bezug auf politische Probleme und Programme gekennzeichnet ist
Parteiverdrossenheit: dazu kommt es, wenn die Parteien Bürgererwartungen ungenügend erfüllen und z.B.
dauerhaft ihre Wahlversprechen brechen
Demokratieverdrossenheit: entsteht, wenn die Demokratie Bürgererwartungen ungenügend erfüllt, wenn es
beispielsweise an Mitwirkungsmöglichkeiten fehlt und wenn unangenehme, scheinbar undemokratische
Entscheidungen getroffen werden - und nicht den Erwartungen der Mehrheit entsprechen
Denn 1. sollten wir uns nicht verdrießen lassen, was uns gehören (Politik u. Demokratie) sollte.
Denn 2. ist NIE der Staat schuld, sondern diejenigen, die ihn machen (lassen).
Denn 3. ändert sich durch Gejammer nichts, sondern immer nur durch Aktivität.
Politikverdrossenheit ist also nur ein Schlagwort (aus der öffentlichen Diskussion) – Gefahr für die
Demokratie bieten nur die 3 obigen Begriffe (z.B. durch Aufschwung extremer Parteien)