1 Referat von Walter Listl (DKP Südbayern) zum

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Referat von Walter Listl (DKP Südbayern) zum Thema Fiskalpakt
gehalten am 12.4.2012 bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Titel “Weg mit dem
Fiskalpak(t)” der DKP Rosenheim und Die Linke Rosenheim.
Fiskalpakt Gliederung
1.
2.
3.
4.
Was ist der Fiskalpakt (FP)
FP als Konzept der Herrschenden gegen die Schuldenkrise
Ursachen der Schuldenkrise
Schlussfolgerungen
1.
Was ist der Fiskalpakt
„Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion“
Soll am 1.1.2013 in Kraft treten, wenn bis dahin von den Parlamenten von 12 der 17 €Länder verabschiedet.
Am 25. Mai ist die Abstimmung im Bundestag vorgesehen.
Was sind die wesentlichen Festlegungen des Paktes:
1.
eine “Schuldenbremse” wird in nationalem Recht aller €-Staaten verbindlich verankert.
Vorgegeben wird, dass jedes Land maximal ein strukturelles Haushaltsdefizit (jährliche
Neuverschuldung) von 0,5% der Wirtschaftsleitung (BIP) haben darf.
Strukturell bedeutet unabhängig von konjunkturellen Einflüssen
Kaum ein Land hat das bisher je erreicht.
Auch Deutschland und Frankreich nicht.
Zum Vergleich Der Maastricht-Vertrag schreibt eine Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung von
drei Prozent des BIP vor.
In Deutschland gilt für den Bund ab 2016 eine noch striktere Schuldenbremse von 0,35
Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Heute liegt die durchschnittliche Neuverschuldung bei den €-Ländern bei ca. 6%
2010:
D 3,5%
IR 32,3%
GR/Sp. 9,6%/9,3%
(USA 6,5%, Japan über 11%)
Schuldenbremse heißt (nach Memogruppe) Abbau der Staatsausgaben insbesondere bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem im Sozialbereich.
Den Bundesländern wird es ab 2020 überhaupt verboten sein, Kredite auszunehmen.
Das wird Konsum, Nachfrage und damit auch das Steueraufkommen reduzieren und
langfristige Zukunftsinvestitionen verhindern und Arbeitsplätze vernichten
Private Anleger werden diese Lücke füllen – Weitere Privatisierung der Aufgaben der
Daseinsvorsorge ist die Folge.
2.
Defizitstaaten müssen der EU-Kommission ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme
vorlegen, die diese dann genehmigen müssen oder dies auch verweigern können.
Die EU-Kommission erhält ein Vetorecht gegenüber nationalen Haushaltsplänen
3.
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Das Einhalten der Schuldengrenzen wird Voraussetzung für den Erhalt von Geldern aus dem
Rettungsschirm
SZ vom 12.1.12 „Gezahlt wird nur, wenn jemand brav ist“
4.
Verstoßen Unterzeichnerländer gegen die Sparauflagen, dann können sie von anderen
Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse und die
Defizitregeln umsetzen und kann ansonsten Geldstrafen verhängen. Die Bußen sollen in den
permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden.
5.
Die EU-Kommission überwacht künftig die Entwicklung der Löhne und insbesondere der
Lohnstückkosten in allen EU Staaten und kontrolliert, ob sie mit der Entwicklung der
Produktivität in Überstimmung stehen.
Falls irgendwo die Löhne schneller steigen sollten (zum Beispiel weil ein Nachholbedarf
aufzuholen ist), wird von der EU Druck auf das betreffende Land ausgeübt und vor einer
"Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit" durch "zu hohe Lohnabschlüsse" gewarnt.
6.
Arbeitsmarktreformen zur Förderung der „Flexicurity“
wörtlich:
„Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von
Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren…“
EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer „stillen und schrittweisen Revolution“
Was wir in Wirklichkeit erleben ist ein „stiller Staatsstreich“ zur Unterhöhlung der Demokratie
und der nationalen Souveränität.
Interessant ist auch das Konstrukt des Fiskalpaktes als völkerrechtlicher Vertrag zwischen
mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekten.
D.h. Dt. könnte theoretisch aus der EU austreten, aber nicht aus diesem Fiskalpakt, auch
eine Parlamentsmehrheit kann diesen Vertrag nicht rückgängig machen. (SZ vom 29.3.12)
2.
FP als Konzept der Herrschenden gegen die Schuldenkrise in der EU
Man muss die heutige Situation mit den Prognosen vergleichen, die vor 12 Jahren
abgegeben wurden:
Im Jahr 2000: Zukunftserklärung der EU – bekannt als Lissabon-Strategie:
Die EU innerhalb von zehn Jahren zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region der
Welt zu machen.
Stattdessen ist die EU heute die größte Problemzone der kapitalistischen Weltwirtschaft.
Dynamisch wachsen allein Staatsschulden und Arbeitslosenzahlen. Kurz vor Ostern meldete
die EU-Kommission die höchste Arbeitslosigkeit seit der entsprechenden Aufzeichnung in
EU und Euroraum:
10,2% für die EU 27 und 10,8% für den Euroraum. Jeder neunte Einwohner von Euroland ist
ohne Arbeit, die verdeckte Arbeitslosigkeit und Statistikmanipulationen noch gar nicht
eingerechnet und auch nicht das zunehmende Ausmaß prekärer Arbeit.
In Europa sind inzwischen fast 25 Millionen Menschen (24,55 Millionen) ohne Arbeit. 25
Millionen – das entspricht dem Arbeitskräftepotenzial von ganz Frankreich. Konzentriert auf
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ein Land bedeutet diese Zahl, dass in ganz Frankreich kein eiziger arbeitsfähiger Mensch
einer bezahlten Arbeit nachgehen könnte.
Die Gesamtarbeitslosigkeit ist in den Peripherieländern inzwischen zwei- bis dreimal so hoch
wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise: Spanien Anstieg von 9,0 auf 23,3 Prozent,
Griechenland 7,7 auf 21,0 (Dezember 2011), Portugal 8,4 auf 14,8, Irland 4,9 auf 14,8
Prozent (jeweils Januar 2008 – 2012). In Griechenland, das immer tiefer in der Krise
versinkt, ist die Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist um 6,3 Prozentpunkte gestiegen.
Eurostat berichtet am 8.2.12, dass in der EU27 115 Mill. Menschen, 3,4%, also fast ein
Viertel der Bevölkerung von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht ist.
In einigen EU-Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit bis zu 30%, z.B. in Spanien die
Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50%
Als sich im vergangenen Jahr die in Deauville die Staats- und Regierungschefs der
„führenden Industrieländer zu ihrem jährlichen G7-Gipfel trafen, tagten sie auf einem
Schuldenberg von gut 35 Bill. $, also 35.000 Milliarden $
Die galoppierende Verschuldung der Staaten geriet durch die „Rettung“ der Banken in eine
neue Dimension.
Der Spiegel rechnete vor, dass diese Bankenrettung rund 15 Bill. $ (also 15.000 Milliarden)
kostete, also mehr als das jährliche BIP der USA.
Bankenrettung heißt, die Spekulationsverluste der Banken wurden in die Staatshaushalte
ausgelagert.
Staatsverschuldung 2010:
Japan: 9.840 Mrd. (9,8 Bill.) $ = 220% des BIP(=Bruttoinlandsprodukt)
USA: 10.600 Mrd. (10,6 Bill.) $ = 96% des BIP
GR
350 Mrd. € =143% des BIP
Dt. 2.ooo Mrd. (2 Bill.) € = 82% des BIP
Pro Kopf der Bevölkerung: 24.450.- €
Jährliche Zinszahlungen: 40 Mrd.
Das ist mehr als die Haushalte für Forschung, Bildung, Familie und Gesundheit zusammen
Zum Vergleich: Nach den Mastrichtkriterien sind 60% des BIP zugelassen.
3.
Die Ursachen der Schuldenkrise
Der größte Teil der Staatsschulden entspringt neben der „Bankenrettung“ einer
finanzpolitischen Entwicklung, bei der die Reichen statt Steuern zu zahlen, dem Staat Geld
leihen und der Staat statt Steuereinnahmen zu erzielen, Zinsen an die Gläubiger zu
bezahlen hat, für die diese wiederum auch keine Steuern bezahlen.
In Dt. wurde der Spitzensteuersatz von der Schröderregierung von 53% auf 42% gesenkt
Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen
Die Unternehmenssteuersätze (Körperschafts- und Gewerbesteuer) sind von 1997 bis 2009
von 57,5 auf 29,4 % fast halbiert worden.
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Addiert man alle Steuervergünstigungen in Dt. für Spitzenverdiener, Reiche und das Kapital
zusammen, dann kommt man auf gut 5o Mrd. € im Jahr, die dem Fiskus an
Steuereinnahmen verloren gehen.
Ähnliche Entwicklungen gab es in allen neoliberal regierten Ländern.
Die steuerliche Begünstigung der Reichen und großen Vermögen sind neben den
Zinszahlungen der Staaten an die Banken und der Absenkung der Lohnquote („…8
verlorene Jahre…“) die Hauptursache für eine gigantische Umverteilung des Reichtums von
unten nach oben und aus den Staatsfinanzen in die Taschen der Reichen und auf die
Konten der Großvermögen.
Den Staatsschuldenbergen stehen gigantische und schnell wachsende Berge von Vermögen
gegenüber.
Staatsanleihen begründen für die Geldvermögensbesitzer den staatlich garantierten
Anspruch auf zukünftige Einkommensströme in Form von Zinsen und Rückzahlung. Die
Staatsschulden steuern also zum Vermögen der Reichen bei, und dies in schnell
wachsenden Maße.
Folgen:
+ Immer mehr Geld verteilt sich auf immer weniger Wohlhabende und die Kluft zwischen
diesen und den „Habenichtsen“ wir immer größer
+ Die Reichen sind die Gewinner der Staatsverschuldung und Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Gelddollarmillionäre in Dt. (924.000 = 1,1% der Bev.) besitzen fast die Hälfte des ges.
Geldvermögens.
Also 1% besitzt so viel wie die restlichen 99%
Aber auch diese 924.ooo Millionäre sind verglichen mit den 513 Superreichen des dt.
Geldadels eher arme Schlucker:
Diese gut 500 samt Familien, etwa ein Zehntel Promille der Bevölkerung, verfügt über mehr
Vermögen als die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung.
In Dt. verfügen die reichsten 10% der Bevölkerung über ein Geldvermögen von fast 10
Billionen Euro (zehn-tausend-Milliarden), während der Staat eine Verschuldung von 2 Bill.
aufweist.
Christian Felber (attac) schreibt in seinem neuen Buch „Retten wir den Euro“, die weltweiten
privaten Geldvermögen übersteigen die weltweiten Staatsschulden um das Fünffache.
Wer sind die Vermögensbesitzer? (Siehe „Herren des Geldes“)
Z.B. Blackrock (US-Fond, Institutioneller Anleger) Ist Deutschlands größer Aktionär
Größter Aktionär bei der Dt.-Bank und zweitgrößter bei Siemens
Verwaltet 3 Bill. $, (Staatsschulden Dt.: 2Bill.) also mehr als das dt. BIP und mehr als alle
chin. Devisenreserven
Größter Aktionär bei St.&Po und bei Moodys
Von Fondsmanagern wird weltweit mittlerweile ein Geldvermögen mit der unvorstellbaren
Summe von 121,8 Billionen Dollar verwaltet.
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Die Diskrepanz zwischen den Geldmärkten und der realen Wirtschaft wird immer größer.
Den 70 Billionen Dollar der globalen Wirtschaftsleistung stehen am Devisen-, Derivate-,
Aktien- und Anleihenmarkt jährliche Umsätze von 1800 Billionen Dollar gegenüber, also rund
das 27fache. Die Akteure an diesen Finanzmärkten sind in erster Linie Banken,
Schattenbanken (Hedgefonds und finanzielle Zweckgesellschaften, ohne jede
Finanzaufsicht), Versicherungen und Pensionsfonds.
Die Folgen:
- Schulden und Zinszahlungen steigen und steigen.
- Finanzvermögen steigen und steigen.
- immer größere Sparprogramme und Privatisierungen sind notwendig, um Zinsen bezahlen
zu können
- Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab.
Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den
Abbau der Staatsverschuldung zentral wären.
Zitieren: Stiglitz und Union Investment
Zum Argument: Sparen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen:
Keiner der neoliberalen Politiker und Ökonomen konnte bisher erklären, für welche angeblich
unentdeckten Märkte diese Ökonomien denn wettbewerbsfähig werden sollten. Wo,
bitteschön, sind die zusätzlichen Marktlücken, die es zu decken gilt. Ansonsten sind alles
Nullsummenspiele: Einen Weltmarktanteil, den ein wettberbsfähigeres Griechenland erobern
würde, ginge einem anderen Exportland verloren. Es sei denn, die kaufkräftige Nachfrage
würde durch entsprechende Lohnerhöhungen und wirksame Besteuerung der Reichen,
verbunden mit entsprechender öffentlichen Daseinsvorsorge erhöht.
Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale
um eine Drehung weitergedreht.
Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen)
wird immer größer.
Wenn wir also über Schulden sprechen, dann müssen wir immer auch über wachsende
Vermögen als deren Ursache reden.
Es geht bei Rettungsschirmen und Fiskalpakt nicht um den Abbau der Schulden und nicht
darum, die Peripheriestaaten wettbewerbsfähiger zu machen, sondern darum, die
Zinszahlung an die Reichen zu sichern, also einen immer größeren Teil des
gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen.
Rettungsschirm und des Fiskalpakt sind eine Kriegsmaschinerie
+ zur Umverteilung von unten nach oben,
+ zur Zerstörung von Arbeiterrechten,
+ der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme,
+ der Privatisierung öffentlichen Eigentums und
+ der Aushöhlung der Demokratie …
… Noch nie war die Machtübernahme des Finanzkapitals so sichtbar wie heute.
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Unter dem Begriff „Regierung der Fachleute“ sind Vertreter des Finanzkapitals in den
politischen Zentren installiert – nicht gewählt –worden.
Der neue ital. Premier Monti war nicht nur EU-Funktionär, sondern zuvor Berater von
Goldman Sachs.
Griechenlands neuer Premier Papademos war nicht nur EZB-Manager, sondern zuvor
Mitarbeiter der US-Notenbank.
Der neue span. Wirtschaftsminister Luis Guidinos war einer der Direktoren von Leman
Brothers.
Der neue Chef der EZB Draghi war lange Jahre führender Manager von Goldmann Sachs,
der u.a. damals Griechenland bei Eintritt in die Eurozone beraten hat.
Das Personal des Finanzkapitals übernimmt direkte Regierungsgewalt!
Das Finanzkapital und sein Personal okkupiert die politischen Machtzentren
Es handelt sich beim Fiskalpakt um ein Verarmungsdiktat. Und es wird die direkte Herrschaft
von Finanzmanagern installiert.
4.
Schlussfolgerungen:
Entmachtung der Finanzmärkte durch Überführung der Banken und Finanzkonzerne in
öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.
Umverteilung über höhere Löhne und stärkere Besteuerung der Reichen, Heraufsetzung des
Spitzensteuersatzes
Eine Vermögenssteuer von nur 1% auf das Vermögen der reichsten 10% würde jährlich
einhundert Milliarden Euro bringen.
Eine Finanzumsatzsteuer von nur 0,05% (!) brächte weitere 27 Milliarden.
Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen,
wenig ändern.
Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft - Kommunen,
Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische
Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. - die von Unten gewählt
werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur
Vergesellschaftung.
Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden:
+ mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb,
+ öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von
Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen.
WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern
muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden.
(Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“)
Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer
Strukturen.
Der Protest und Widerstand gegen die Politik der EU sollte aus einer europäischen
Perspektive erfolgen, um die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf
nationaler und europäischer Ebene nach links zu verschieben und die bisherige
Entwicklungsrichtung der EU umzukehren.
Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf
europäischer Ebene beitragen.
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Dabei geht es um
+ die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
+ den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt.
+ eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der
Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung - also eine Strategie für
ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa.
Die Kampagne der Partei der Europäischen Linkspartei gegen die „Sparprogramme“ und für
die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“ ist als
ein
Angebot an die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gedacht,
gemeinsam aktiv zu werden.
Mit einer Reichensteuer soll ein Fond geschaffen werden
mit dem öffentliche Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau finanziert und
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dieser Fonds soll nicht von den Finanzmärkten abhängen, sondern im Gegenteil die Macht
der „Finanzmärkte“ einschränken.
Zur Finanzierung des Fonds ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, aber nicht ausreichend.
Die Banken und die Reichen sollen für die Krise zahlen!
Die Rolle der Europäische Zentralbank muss grundlegend geändert werden: Nicht mehr
zinsgünstige Kredite an die privaten Banken, sondern direkt an die Staaten;
allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher
Transparenz.
Jean Ziegler:
„Der globalisierte Dschungelkapitalismus mit seiner Gier, mit seinem Lug und Betrug muss
verschwinden.
Das muss wie die Nazis in den Eimer geworfen werden.
Es muss ein Übergang kommen vom Kapitalismus zur Zivilisation“