Informationszentrum Asyl und Migration Briefing Notes 14. Mai 2012 Afghanistan Sicherheitslage Auch in der vergangenen Woche verübten Aufständische Anschläge und lieferten sich Kämpfe mit afghanischen und internationalen Sicherheitskräften. So wurde am 13.05.12 ein ranghohes Mitglied des Hohen Friedensrates in Kabul von Unbekannten erschossen. Die Taliban bestritten eine Beteiligung. Weiterhin berichtet die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) von einem Anstieg der Übergriffe auf Bildungseinrichtungen sowie deren Personal und Schüler in den vergangenen Wochen. Dabei wurden mehrere Zivilpersonen getötet und verletzt. Betroffen waren vor allem die östlichen Provinzen Paktika und Nangarhar. Präsident Karzai kündigte am 13.05.12 die dritte Phase der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte an, die in sechs Monaten abgeschlossen sein soll. In dieser Phase soll die Verantwortung in den Provinzen Kapisa, Uruzgan und Parwan an die afghanischen Kräfte übertragen werden. In der ersten Phase waren die Provinzen Bamyan, Panjsher und Kabul (ohne Distrikt Sarobi) sowie die Hauptstädte der Provinzen Helmand, Laghman, Herat und Balkh in afghanische Verantwortung übergegangen. In der zweiten Phase folgten zahlreiche Distrikte der Provinzen Parwan, Balkh, Daikundi, Takhar, Samangan, Kabul und Nimroz sowie die Hauptstädte von Nangarhar, Ghor, Jawzjan, Badakhshan, Ghazni, Badghis und Maidan Wardak. Irak Allgemeine Lage In Irak kommt es nach wie vor zu Anschlägen mit Toten und Verletzten. So kamen am 13.05.12 bei einer Serie von Anschlägen mindestens 15 Menschen ums Leben. Die Anschläge ereigneten sich in Bagdad und mehreren Provinzen. Bei den Opfern handelt es sich überwiegend um Polizisten. Pakistan Tausende verlassen die Region Shalobar in der Khyber Agentur Rund 1.500 Familien haben die Shalobar Region im FATA-Stammesgebiet der Khyber Agentur verlassen. Dies erfolgte auf Anweisung des Frontier Corps und des zuständigen politischen Agenten in der Agentur. Die Armee beabsichtigt in der Region eine Offensive gegen Terroristen und Militante. Die Menschen wurden teilweise mit Bussen abtransportiert. Ziel ist die Region um Peshawar (Provinzhauptstadt Khyber Pakhtunkhwa Provinz) sowie das Lager Jalozai nahe der Stadt. Hintergrund In der Regel fliehen die Bewohner einer Region nicht vor anstehenden Kämpfen, sondern werden aufgefordert, das Gebiet zu räumen. Danach können sich die Militanten nicht mehr unter der Zivilbevölkerung verstecken und die Sicherheitskräfte auch schwere Waffen einsetzen, ohne auf die Zivilbevölkerung Rücksicht nehmen zu müssen. 1 Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt seine Arbeit vorläufig ein Am 10.05.12 hat das IKRK seine Mitarbeiter in die Hauptstadt Islamabad zurückbeordert. Anlass ist die Ermordung eines entführten ausländischen Arztes namens Khalil Rasjed Dale, der für das IKRK in Quetta (Provinz Belutschistan) ein Gesundheitsprogramm durchführte. Dessen verstümmelter Körper wurde in der Nähe von Quetta am 29.04.12 gefunden. Er ist der vierte Ausländer, der in Pakistan geköpft wurde. Der Grund für die Ermordung soll die Nichtzahlung von Lösegeld gewesen sein. Das IKRK hat neben einheimischen etwa 100 ausländische Kräfte im Einsatz. Neben Quetta zog das Rote Kreuz Personal aus Karachi und Peshawar sowie aus Azad Kashmir ab und legte die Hilfseinrichtungen dort bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen still. Laut Angaben des IKRK sind Hunderttausende von der Schließung der Gesundheitseinrichtungen betroffen. Das IKRK ist seit 1947 im Lande tätig. Algerien Nationale Befreiungsfront gewinnt Wahlen Am 10.05.12 fanden in Algerien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Insgesamt waren 44 politische Parteien und 28.500 Kandidaten für 462 Parlamentssitze angetreten. Wahlberechtigt waren 21,6 Millionen Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,38 %. Trotz Terrorandrohungen gab es wenige Vorfälle. Eine Person starb in Bouderbala westlich von Bouira durch eine Bombe. Zudem wurde am 09.05.12 ein Wahllokal in Ath Mansour beschossen, es gab weder Tote noch Verletzte. Am Wahltag wurden in Souk el Thenine in der Ain Defla Provinz drei Menschen durch eine Bombe am Straßenrand verletzt. Die vorläufigen Wahlergebnisse: Partei FLN RND MSP/Grünes Algerien RCD PT Sitze Wahl 2012 (gesamt 462) 220 68 48 Sitze Wahl 2007 (gesamt 389) 136 61 52 (nur MSP) 21 20 19 26 FLN - Nationale Befreiungsfront (bislang Regierungspartei) RND - Sammlungsbewegung für Demokratie (bislang Regierungspartei, stellt Premierminister) MSP - Islamische Partei Gesellschaftliche Bewegung für Frieden in Allianz mit der islamischen Parteienkoalition Grünes Algerien RCD - Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie PT - Trotzkistische Partei der Arbeiter Rund 500 internationale Beobachter begleiteten die Wahl. Die Vertreter der Arabischen Liga und USAußenministerin Clinton kamen zu dem Ergebnis, dass die Wahl weitgehend ordnungsgemäß verlaufen sei. Die EU-Beobachter stuften 85 % – 95 % der von ihnen beobachteten Wahlabläufe als ordnungsgemäß ein. Ein Vertreter der MSP erhob Vorwürfe der Wahlfälschung. Auch die islamistische Front für Gerechtigkeit und Entwicklung (FJD) unter Abdallah Djaballah äußerte sich enttäuscht über die lediglich sieben Sitze und soll überlegen, die Mandate nicht anzunehmen. Auch die FJD erhob Manipulationsvorwürfe. Hintergrund Allgemein war ein wesentlich besseres Ergebnis der islamischen Parteien erwartet worden. Deren Vorwürfe der Wahlfälschung dürften aus ihrer Enttäuschung resultieren. Erste Bewertungen des Wahlergebnisses gehen dahin, dass die Wähler der Stabilität und Sicherheit Vorzug gegenüber den Unsicherheiten, verbunden mit einer algerischen Auflage des Arabischen Frühlings, gegeben haben. 2 Libyen Bewaffnete greifen Regierungssitz in Tripolis an Am 08.05.12 haben rund 200 Milizionäre den Regierungssitz in der Hauptstadt Tripolis angegriffen. Dieser Angriff wurde zurückgeschlagen, kostete aber einen Wachmann das Leben. Die Milizionäre waren unzufrieden damit, dass Zahlungen an sie eingestellt worden waren. Die Einstellung erfolgte, da die Regierung festgestellt hat, dass vielfach an Unberechtigte gezahlt worden war. Am 09.05.12 fand das Begräbnis des Wachmannes unter Teilnahme des Regierungschefs, der Vertreter des Nationalen Übergangsrates und vieler Honoratioren statt. Danach folgte eine öffentliche Veranstaltung. Daraus entwickelte sich eine Demonstration in Tripolis, deren Teilnehmer gegen die Anwesenheit der Milizen in der Stadt protestierten und deren Abzug sowie deren Entwaffnung verlangten. Der Regierungschef El-Keib stufte diese Tat als Verbrechen gegen die Revolution vom 17.02.11 ein. Dies stellt einen neuen Straftatbestand dar, gegen den Human Rights Watch Bedenken erhoben hat. Kandidat für die Nationalversammlung ermordet Am 13.05.12 wurde Khaled Abu Saleh in der Nähe von Ubari im wüstenartigen Süden des Landes getötet, nachdem er sich für die kommenden Wahlen am 19.06.12 als Kandidat hatte registrieren lassen. Unbekannte folgten ihm und töteten ihn in der Wüste. Syrien/Libanon Mehr als 70 Tote bei Anschlägen in Damaskus Nach Angaben des syrischen Innenministeriums starben bei Anschlägen in Damaskus am 10.05.12 rund 70 Menschen. Mindestens 375 Personen seien verletzt worden. Die Explosionen ereigneten sich während des morgendlichen Berufsverkehrs in der Nähe von Gebäuden des Militär-Geheimdienstes. Zum Doppelanschlag bekannte sich Pressemeldungen zufolge die al-Qaida nahe Organisation „al-Nusra-Front zum Schutz des Volkes der Levante“ in einem Online-Video. An dessen Authentizität sollen Zweifel bestehen. Beim Anschlag vom 10.05.12 handelt es sich um den schwersten seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident alAssad vor 14 Monaten. Seitdem kamen in Syrien Schätzungen der UN zufolge mehr als 9000 Menschen ums Leben. Trotz UN-Beobachtermission gab es bislang kaum Fortschritte in Syrien. Am Wochenende kam es erneut zu blutigen Gefechten mit zahlreichen Opfern. So beschossen nach Angaben der Opposition syrische Streitkräfte Homs, in Idlib hätten Rebellen vier Soldaten getötet. Konvoi der UN-Beobachtermission von Sprengsatz getroffen Nahe der Stadt Daraa traf ein verdeckter Sprengsatz am 09.05.12 die Militäreskorte eines Konvois der UNBeobachtermission. Die Beobachter blieben anders als sechs begleitende Regierungssoldaten unverletzt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im April beschlossen, bis zu 300 Beobachter zur Überwachung der seit April geltenden Waffenruhe nach Syrien zu schicken, derzeit sollen es etwa 70 sein. Die Bundesregierung prüft, sich mit mehreren Bundeswehrsoldaten an der Mission zu beteiligen. Treffen der EU-Außenminister Die Außenminister der EU wollen in einem Treffen am 14.05.12 über Hilfen und neue Sanktionen gegen Syrien beraten. Syrienkonflikt droht auf Nachbarstaaten überzugreifen Am 13.05.12 kamen im Libanon zwei Menschen bei Kämpfen zwischen libanesischen Anhängern und Gegnern des syrischen Alawitenregimes von Bashar al-Assad in der Hafenstadt Tripoli ums Leben. Die libanesischen Streitkräfte hätten die Ruhe allerdings wieder herstellen können, berichteten die Sicherheitsbehörden. Iran Farsnews: Großayatollah erlässt Todesfatwa gegen in Deutschland lebenden iranischen Rapper Der bedeutende Rechtsgelehrte, Großayatollah („Ayatollah al-Uzma“) Lotfollah Safi-Golpaygani, hat mit einer Todesfatwa dazu aufgerufen, einen in Köln lebenden iranischen Rapper und Musiker zu ermorden. Das 3 meldete die Nachrichtenagentur Fars am 09.05.12. Nach dem Urteil des Geistlichen habe der Rapper Shahin Najafi in seinem jüngsten Lied „Imam Naghi“ den zehnten Propheten der Schiiten beleidigt und das sei Blasphemie. Mit der Fatwa sind nicht nur Schiiten, sondern alle Muslime dazu aufgerufen, Shahin Najafi zu töten. Najafi ist vor allem für seine islamkritischen Texte bekannt und war in Iran ein Untergrundmusiker und politischer Aktivist, bevor er im Jahre 2005 nach Deutschland auswanderte. In Iran werden seine Songs und Alben entweder auf dem Schwarzmarkt verkauft oder aus dem Internet heruntergeladen. Vielen gilt er als „iranischer Eminem“. Besonders wegen seiner islamkritischen Texte steht Najafi schon seit längerem in Iran auf der schwarzen Liste der Dissidenten. Die letzte Todesfatwa war vor mehr als einem Jahr von Großayatollah Fazel Lankerani gegen den aserbaidschanischen Journalisten Rafiq Taqi verkündet worden. Dieser war im November 2011 erstochen worden. 1989 reagierte der Gründer der Islamischen Republik und damalige Revolutionsführer, Ayatollah Seyyed Ruhollah Khomeini, mit einer Todesfatwa auf Salman Rushdies Buch „Die Satanischen Verse“. Schlichtungsrat rügt Ahmadinejad Irans einflussreicher Ex-Präsident und Vorsitzender des Schlichtungsrates, Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, hat seinen Erzrivalen, Präsident Mahmoud Ahmadinejad, erneut gerügt. Bei der jüngsten Sitzung des Schlichtungsrates, an der Ahmadinejad nach dreijähriger Abwesenheit erstmals wieder teilnahm, wurde ihm gesagt, dass das Budget dringend saniert und die Wirtschaftspolitik überdacht werden müsse, wie iranische Medien am 08.05.12 berichteten. „In unserem Land muss das Vertrauen des Volkes in die Institutionen wiederhergestellt werden, sonst können wir den Weg der Revolution nicht erfolgreich weitergehen“, so Rafsanjani. Fast alle wichtigen Medien des Landes wunderten sich darüber, dass Ahmadinejad nach so langer Zeit bei der Sitzung erschien. Viele Beobachter vermuten, dass Rafsanjani, der sich in letzter Zeit wieder öfter mit Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei zu einem Austausch trifft, diesen dazu aufgefordert hat, Ahmadinejad dazu zu verpflichten, seine Aufgaben als Präsident ernster zu nehmen. Der Schlichtungsrat nimmt für Khamenei eine beratende Funktion ein. Doch auch von anderer Seite erfährt der Präsident offene Kritik: Seine Regierungsarbeit bis zum Ende der Amtszeit im August 2013 dürfte äußerst schwierig werden. Drei Wochen bevor das neugewählte neunte Parlament seine Arbeit aufnimmt, zeichnet sich bereits ein aus der Parlamentswahl resultierender Wandel der Machtverhältnisse ab. Ahmadinejads Partei erlitt eine herbe Niederlage auf Kosten seiner neokonservativen Widersacher rund um Parlamentspräsident Ali Larijani. Die konservativen Hardliner und Neokonservativen, die nun die Mehrheit der 290 Sitze besitzen, haben das Sparpaket des Präsidenten bereits vor der Abstimmung klar abgelehnt. Jemen Mehr als 25 Tote bei Angriffen auf al-Qaida-Hochburgen Bei einer Offensive der jemenitischen Armee und zwei mutmaßlichen US-Drohnenangriffen sind im Jemen über 25 Menschen getötet worden, darunter auch Angehörige der Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Wie das jemenitische Militär berichtete, führte die Armee am 12.05.12 mit Luft-, Boden- und Marinestreitkräften im Süden des Landes mehrere Einsätze durch, um die Städte Sinjibar und Jaar wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei seien zwei Soldaten, ein Zivilist sowie neun al-QaidaRebellen und der mit ihnen verbündeten Partisanen der Scharia (Ansar al-Sharia) getötet worden. Letztere hatten vor einem Jahr die Kontrolle über Sinjibar übernommen. Anderen Quellen zufolge gab es mindestens 15 Tote. Während der Offensive der jemenitischen Armee im Süden griffen im Osten nach Angaben von Behördenvertretern US-Drohnen Fahrzeuge mit al-Qaida-Kämpfern an. Dabei seien zehn Rebellen getötet worden. Ursprüngliche Berichte, wonach es sogar 16 Todesopfer gegeben habe, wurden dementiert. Die USA nehmen in Jemen regelmäßig Stützpunkte von al-Qaida-Anhängern unter Beschuss. So wurde Anfang Mai des Jahres das jemenitische al-Qaida-Führungsmitglied Fahd al-Quso durch einen Drohnenangriff getötet, der von den USA seit Jahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Anschlag auf den Zerstörer USS Cole gesucht wurde. 4 Gazastreifen/Israel Hamas gründet „Raketenpolizei“ Die im Gazastreifen regierende Hamas bemüht sich offenbar um eine Verbesserung ihres Verhältnisses zu Israel. Laut einem Bericht der Tel Aviver Tageszeitung „Haaretz“ ist seit einigen Monaten eine neue Spezialeinheit im Einsatz, die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verhindern soll. Die schwarz uniformierten Sicherheitskräfte sind mit Motorrädern und Geländefahrzeugen ausgerüstet und patrouillieren laut „Haaretz“ im Grenzgebiet zu Israel. Die 300 Mann starke Truppe ist direkt dem Innenministerium unterstellt und hat Befehl, auf militante Palästinenser zu schießen, wenn sich diese der Festnahme widersetzen. Granaten und Raketen sollen von der Spezialeinheit beschlagnahmt werden. Côte d’Ivoire Milizenführer kündigt Rückkehr an Charles Blé Goudé, Jugendminister unter der Regierung Laurent Gbagbos und Führer der Jeunes Patriotes (Congrès Panafricain des Jeunes et des Patriotes – COJEP), hat seine Rückkehr nach Côte d’Ivoire für den Fall in Aussicht gestellt, dass er sich in einem fairen Gerichtsverfahren den Vorwürfen gegen ihn stellen darf. Möglich wäre auch die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Jeunes Patriotes ist eine im Jahr 2002 während des Bürgerkrieges gegründete Jugendorganisation. Sie wird als militanter Arm des früheren Präsidenten Gbagbo gesehen und für schwerste Verbrechen (Tötungen, Vergewaltigungen, Brandstiftung, Erpressung, Raub und Plünderungen) verantwortlich gemacht. Goudé gilt als entschiedener Verfechter des Concept d’Ivoirité, nach dem ein großer Teil der Bevölkerung, insbesondere der Nordhälfte, kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hat. Er floh im April 2011, in den letzten Tagen des fünfmonatigen Konflikts um das Präsidentenamt, der mit der Inhaftierung Gbagbos durch ivorische und französische Einheiten und der Vereidigung Allasane Ouattaras als neuer Amtsinhaber endete. Uganda LRA-General gefasst Wie die ugandische Armee am 13.05.12 mitteilte, wurde Caesar Acellam, die Nummer vier der Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), bei einer Militäraktion in der Zentralafrikanischen Republik am 12.05.12 gefangen genommen. Der Führer der LRA, Joseph Kony, sowie zwei weitere ranghohe LRA-Mitglieder, nicht jedoch Caesar Acellam, werden vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Kony werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindern vorgeworfen. Zwei im März und April im Internet veröffentlichte Videos hatten der Suche nach Kony internationale Aufmerksamkeit beschert. Russische Föderation Tausende demonstrieren gegen Putin und die jüngsten Festnahmen von Demonstranten In Moskau formiert sich immer stärkerer ziviler Widerstand gegen das harte Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegenüber oppositionellen Demonstranten. Mit einem Marsch ohne Plakate und Parolen haben am 13.05.12 etwa 10.000 Menschen friedlich auf die jüngsten Massenverhaftungen bei Kremlkritischen Protesten reagiert. Bekannte Schriftsteller hatten ursprünglich einen „Kontrollspaziergang“ als Prüfung angekündigt, „ob man als Moskauer ohne Repressionen durch die Stadt gehen könne“. Unerwartet hätten sich Tausende dem nicht erlaubten Marsch angeschlossen. Begleitet von einem Polizeiaufgebot zogen die Autoren zusammen mit Familien und älteren Menschen durch die russische Hauptstadt. „Wir verteidigen die Versammlungsfreiheit“, sagte der Musiker Andrej Makarewitsch. Ziel des Spaziergangs war ein Lager von Regierungsgegnern in 5 einem kleinen Park der Metropole. Hier campieren Kremlkritiker aus Protest gegen den Ämtertausch von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew am 07.05.12. Seit dem 06.05.12, dem Tag vor Putins Vereidigung zu seiner dritten Amtszeit als Staatsoberhaupt, gibt es täglich Demonstrationen in Moskau. Nachdem die Polizei eine nicht genehmigte Aktion gewaltsam aufgelöst und mehr als 400 Menschen festgenommen hatte, organisieren die Demonstranten sog. Flashmobs: Scheinbar spontan tauchen sie an einem markanten Platz im Stadtzentrum auf, errichten ihr Lager und bleiben über Nacht. Ukraine Demonstration in Kiew gegen Präsident Janukowitsch In Kiew haben am 12.05.12 etwa 3.000 Menschen gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Sie verlangten die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Misstrauensvotum gegen den Staatschef. Jewgenija Timoschenko, die Tochter der in der Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, verlas auf der Kundgebung einen Brief ihrer Mutter. Darin fordert die frühere Regierungschefin ihre Landsleute auf, den – so wörtlich – antidemokratischen und antieuropäischen Kurs der ukrainischen Führung zu stoppen. Julia Timoschenko hat mittlerweile ihren Hungerstreik beendet und wurde aus einer Haftanstalt in ein Krankenhaus in Charkow verlegt, wo sie von einem deutschen Spezialisten wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls behandelt wird. Nepal Regierungsbildung gelungen In Nepal haben sich die vier größten Parteien des Landes zu einer Regierung zusammengeschlossen. Hierzu zählen die Unified Communist Party of Nepal (Maoist), der bürgerliche Nepali Congress, die Madhesi People's Rights Forum – eine Vertretung der größten Ethnie des Himalayastaates – sowie die Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist). Das Kabinett von Premierminister Bhattarai umfasst insgesamt 27 Minister. Wichtigstes Ziel ist die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der laut Urteil des Obersten Gerichtshofes spätestens bis zum 28.05.12 vom provisorischen Parlament abgesegnet werden muss. Das neue Grundgesetz sollte eigentlich bereits 2010 vorliegen, doch die erbitterten Machtkämpfe zwischen den Parteien verzögerten das immer wieder. Eine neue Verfassung ist erforderlich, nachdem ein zehnjähriger „Volkskrieg“ 2008 zum Sturz der Monarchie geführt hatte. Bekannt ist bislang, dass die neue Verfassung Grundwerte wie Föderalismus, Säkularismus, Demokratie und die Einbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen festschreiben wird. Über einige Themen gibt es nach wie vor Auseinandersetzungen. So ist umstritten, ob Nepal ein parlamentarisches oder ein präsidiales System haben soll. Ebenso gibt es noch keine Einigung über die Gestaltung des Föderalismus, die Anzahl der Provinzen und darüber, ob die Grundlage für eine Bildung der Provinzen die dortigen Ethnien oder die hinduistischen Kasten sein sollen. Erst in der vergangenen Woche bildeten diese Debatten den Hintergrund für einen Sprengstoffanschlag in der südöstlichen Stadt Janakpur. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, 28 wurden verletzt. China Bürgerrechtler Chen: Behörden gehen gegen Verwandten vor Chen Kegui, der Neffe des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, wurde am 09.05.12 wegen Mordverdachtes formell in Haft genommen. Bereits am 30.04.12 war er festgenommen worden. Eigenen Angaben zufolge soll er sich jedoch nur gegen Schläger gewehrt haben, die in sein Haus eindrangen. Chen Guangcheng hatte nach seiner Flucht aus dem Hausarrest Befürchtungen geäußert, die Behörden könnten an seinen Verwandten Vergeltung üben. 6