Politische Stiftungen in Deutschland - Friedrich-Ebert

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Politische Stiftungen in Deutschland
Rechtliche Grundlagen, Finanzierung,
Arbeitsformen
Dr. Tobias Mörschel
Friedrich-Ebert-Stiftung / Berlin
Friedrich-Ebert-Stiftung
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Politische Stiftung in Deutschland
 Überblick über die politischen Stiftungen in
Deutschland
 Ziele der politischen Stiftungen
 Rechtliche Rahmenbedingungen
 Staatlicher Förderung politischer Stiftungen
 Finanzierung der politischen Stiftungen
 Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen
 Die FES im Überblick
 Politische Bildung der FES im Inland
Friedrich-Ebert-Stiftung
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Politische Stiftungen in Deutschland
Friedrich-Ebert-Stiftung – Politische Akademie
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Politische Stiftungen in Deutschland
Friedrich-Ebert-Stiftung
Friedrich-Naumann-Stiftung
Konrad-Adenauer-Stiftung
Hanns-Seidel-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Friedrich-Ebert-Stiftung
1925/1954
1958
1963
1967
1988/1997
1991
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Status der politischen Stiftungen
• die politischen Stiftungen sind privatrechtliche
Organisationen („eingetragener Verein“), die Leistungen
erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber vom
Staat selbst nicht wahrgenommen werden können
• die politischen Stiftungen sind von den ihnen
nahestehenden Parteien rechtlich und tatsächlich
unabhängig
• die Tätigkeiten der politischen Stiftungen verfolgen
verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele
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Rechtliche Rahmenbedingungen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 14.07.1986
• die politischen Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander
abgrenzbare Ziele
• Offenheit der politischen Bildungsangebote der politischen
Stiftungen
• Politische Stiftungen müssen von den Parteien rechtliche und
tatsächliche unabhängige Institutionen sein
• Führungspositionen in Partei und Stiftungen dürfen nicht in einer
Hand vereinigt werden
• Politische Stiftungen müssen ihren Aufgaben in geistiger
Offenheit, selbständig, eigenverantwortlich und in gebotener
Distanz zu den Parteien nachkommen
Friedrich-Ebert-Stiftung
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Rechtliche Rahmenbedingungen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 14.07.1986
• Stiftungen dürfen nicht in den Parteienwettbewerb eingreifen
• es darf keine unmittelbare Unterstützung bei der
Programmarbeit stattfinden
• Personal der Stiftungen wird nicht für die Zwecke der
nahestehenden Partei eingesetzt
• Stiftungen dürfen den Parteien keine geldwerte Leistungen
erbringen (keine indirekte Parteienfinanzierung!)
• Stiftungen dürfen keine Hilfe im Wahlkampf leisten
• keine besonderen Veranstaltung für Mandatsbewerber
(Abstandsgebot)
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Staatliche Förderung der politischen Stiftungen
wenn die Voraussetzung des Bundesverfassungsgericht erfüllt
sind, ist eine staatliche Finanzierung der politischen Stiftungen
verfassungskonform
Staatliche Förderung:
• der Staat hat durch die Verfassung den Auftrag, politische
Bildung zu fördern
• die politischen Stiftungen sind wichtiger Teil der politischen
Kultur Deutschlands
• Subsidiaritätsprinzip (effizienter und pluarlistischer)
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Staatliche Förderung der politischen Stiftungen
Die staatliche Förderung soll alle dauerhaft, ins Gewicht
fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigen
(BVerG)
• Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewichtung sind die
Stärkeverhältnisse von vier Bundestagswahlen
• Förderung ab wiederholter Vertretung im Bundestag, dabei
mindestens einmal in Fraktionsstärke
• Bei Ausscheiden aus dem Bundestag soll mindestens noch für
eine Wahlperiode Zuschüsse gewährt werden
• Höhe wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages
festgelegt
• Finanzierung durch Globalmittel (Grundstockfinanzierung) und
Projektmittel
Friedrich-Ebert-Stiftung
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Finanzierung der politischen Stiftungen
Globalmittel
Bundesministerium des Inneren (BMI)
Projektmittel
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Außenministerium (AA)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)
Kontrolle:
•
•
•
Jährliche Wirtschaftsprüfung, Erstellung von Verwendungsnachweisen
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch BMI
Publizitätspflicht der Mittelverwendung
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Finanzierung der politischen Stiftungen
Einnahmen FES
2013
Zuwendungen der Bundesministerien
139,7 Mio
Zuwendungen der Länder
2,5 Mio
sonstige Zuwendungsgeber
1,7 Mio
Spenden
0,6 Mio
Teilnehmergebühren und sonstige Einnahmen
2,0 Mio
Ausgaben FES
2013
Förderungen von Studenten
22,8 Mio
staatsbürgerliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit
20,2 Mio
Internationale Zusammenarbeit
83,1 Mio
Forschungsprojekte
5,5 Mio
Betriebs- und Verwaltungskosten
14,9 Mio
darin enthalten Löhne MA 30,4 Mio
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Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen
•
•
•
•
•
•
Politische Bildung
politische Bildungsarbeit soll die Beschäftigung der Bürger/innen mit
politischen Sachverhalten anregen und einen Rahmen für Diskussion
politischer Fragen bieten
sollen Interesse an einer aktiven Mitgestaltung des gesellschaftlichen
und politischen Lebens wecken
Förderung und Vertiefung des gesellschaftspolitischen Engagements
und Vermittlung des notwendigen Rüstzeugs
Dialog / Beratung / Forschung
Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
vertiefen
durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung
Grundlagen politischen Handelns erarbeiten
Historische Erforschung der Geschichte der Parteien und der sozialen
Bewegungen
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Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen
•
•
•
•
•
Internationale Zusammenarbeit
Förderung des Internationalen Dialogs und der Völkerverständigung
Entwicklungspolitische Hilfe leisten und zum Aufbau demokratischer,
freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen beitragen
Europäische Einigungsprozesse unterstützen
Wissenschafts- und Kulturförderung
Mit Stipendien die wissenschaftliche Ausbildung begabter junger
Menschen fördern
Förderung von Kunst und Kultur
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FES im Überblick
Mitarbeiter/innen
Insgesamt 617 (Ende 2013)
Etat
Rund 145 Millionen Euro (2013) - vor allem Zuwendungen aus
Bundes- und Länderhaushalten.
Auslandsarbeit
Aktivitäten in über 100 Ländern, Büros in 80 Ländern
Veranstaltungen - Inland
rund 3.000 Bildungsveranstaltungen, Diskussionsforen und
Fachtagungen haben in Deutschland im Jahr 2013 über 200.000
Personen teilgenommen
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Die FES im Überblick
Stipendien
Jährlich werden rund 2.650 Studierende, davon etwa 280 aus dem
Ausland, gefördert. Im selben Jahr wurden rund 400 Studierende
neu in die Förderung aufgenommen.
Archiv
Umfangreichste Sammlung von Dokumenten zur Geschichte der
Arbeiterbewegung in Deutschland
Bibliothek
Größte Spezialbibliothek zum Bereich deutsche und internationale
Arbeiterbewegung mit über 700.000 Bänden.
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FES Büros in Deutschland
Friedrich-Ebert-Stiftung
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FES Büros weltweit
•
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Politische Bildung Inland der FES
Politikvermittlung durch öffentliche Dialoge
• Foren und Dialogreihen
• Symposien, Kongresse, Fachtagungen
Politikberatung und Analyse
• Vermittlung von aktuellen Informationen und Analysen im
Rahmen von Expertenhearings, Workshops und
Gesprächskreisen für Personen in gesellschaftspolitischen
Führungspositionen.
• Erstellung von Studien, Expertisen, Gutachten, Publikationen
• Bürgerplanungszellen
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Politische Bildung der FES Inland
Kompetenztraining
• Qualifizierung persönlicher Handlungskompetenzen durch
Trainingsseminare, insbesondere für Menschen im politischen
Ehrenamt, Mandatsträger, das bürgerschaftliche Engagement in
der Zivilgesellschaft sowie den journalistischen Nachwuchs
Seminare und Lernprojekte
• Seminare als Kurz-, Wochenend- und Wochenveranstaltungen
für bestimmte Zielgruppen oder alle Interessierten
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Politische Stiftungen in Deutschland
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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