BS September 06 - DIE LINKE. Brandenburg
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Brandenburger . Zeitung der Linkspartei.PDS Brandenburg über sich und andere 7 September 2006 4 Themen-Seiten Tour durch Brandenburg K o m m e n t a r Bruch mit alten Feindbildern Von Wolfgang Neskovic Die von der Cottbuser CDU gefassten Beschlüsse zum Eintritt in ein breites Wahlbündnis mit einem gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten unter Einschluss der Linkspartei.PDS zeugen, im Gegensatz zum Verhalten des CDULandesverbandes und seines Vorsitzenden, von der Bereitschaft im Interesse der Stadt neue Wege zu gehen. Dies ist zugleich ein Bruch mit alten Feindbildern der Union. Die Einsicht in die Notwendigkeit, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für Cottbus zu arbeiten, hat auch die Linkspartei.PDS bewogen, dieses ungewöhnliche Bündnis einzugehen, ohne sich dafür offene Schelte einzuhandeln. Es macht in der gegebenen Situation keinen Sinn, mit ideologischen Scheuklappen herum zu laufen. Die Probleme der Lausitzstadt werden nur gemeinsam gelöst oder gar nicht. Das sich abzeichnende Bündnis der fünf unterschiedlichen politischen Gruppierungen zum Wohle der Stadt halte ich, trotz anfänglicher Bedenken, für einen machbaren Weg. Die offizielle Vorschlagsliste, Stand: 22. 8. 2006 Einstellung der Strecke Taktreduzierung Kürzungen beim Nahverkehr schränken Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ein D ie Fraktion der Linkspartei.PDS kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Schienenverkehr (SPNV) des Landes tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen. Die angekündigten Stilllegungen von Schienenstrecken sowie die Ausdünnung von Taktzeiten ab 2007 sind der Einstieg in den Ausstieg für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Landesregierung verabschiedet sich damit von der sozialen Daseinsvorsorge. Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Mobilitätssicherung mit ÖPNV und SPNV und verbindliche Finanzzusagen bis 2010. Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Verkehrsunternehmen des Landes müssen in die Erarbeitung eines solchen Konzepts einbezogen werden. Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungsbeträge der Regionalisierungsmittel durch Landesmittel zu kompensieren. Dazu können Finanzreserven aus den Mehrwertsteuereinnahmen und der Neuverhandlung des umstrittenen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG erschlossen werden. So selbstverständlich, wie die Landesregierung davon ausgeht, dass die ursprüngliche Kürzung der Regionalisierungsmittel um 500 Millionen Euro abgemildert wird, muss sie sich gegenüber der Bundesregierung auch für die gesetzliche Umsetzung dieses Kompromisses einsetzen. Auch der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, schloss sich der Kritik der Linksfraktion im Landtag an. Bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern in seinem Wahlkreis Frankfurt (Oder), Oder-Spree, stellte er Ende August fest, dass die Region eine Bahnanbindung dringend braucht. Das Land Brandenburg sieht er in der Pflicht, die Kürzung der Regionalisierungsmittel auszugleichen. Die angekündigten Stilllegungen von Schienenstrecken sowie die Ausdünnung von Taktzeiten ab 2007 sind der Einstieg in den Ausstieg für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, so Bisky. Da die Landesregierung im Bundesrat der Politik der Bundesregierung und damit der (von der Linksfraktion im Bundestag abgelehnten) Kürzung der Regionalisierungsmittel zustimmte, ist es nun ihre Pflicht, die Kürzungsbeträge durch Landesmittel zu kompensieren. ■ Herr Kelch als gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat hat Rückgrat bewiesen; er stellt, wie alle anderen Bündnispartner, die Interessen der Stadt vor jene der Partei. Dafür gilt ihm Respekt. Der bedauerliche Umgang der SPD mit ihrer Vizevorsitzenden Dr. Martina Münch, macht allen deutlich, dass es dieser Partei in Cottbus nur um reine Machtpolitik geht. Die „Herzensangelegenheit“ des jetzigen SPD-Bewerbers, des Brandenburgischen Infrastrukturministers Frank Szymanski, ist einfach nicht glaubwürdig. Seine Bereitschaft zur Kandidatur kommt um vier Jahre zu spät, jetzt braucht sie niemand mehr. Der Autor ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sein Wahlkreis ist Cottbus/SpreeNeiße 2 Die aktuelle Seite Brandenburger Seiten 7 SEPTEMBER 2006 Wahlkampfendspurt Von Lothar Bisky Parteivorsitzender der Linkspartei.PDS D Bitte vormerken: Auf nach Berlin Am Wochenende 9. und 10. September sind die Berliner Linkspartei.PDSWahlkämpfer auf Straßen und Plätzen präsent und hängen die letzten Plakate. Am 15. September rufen wir ab 17 Uhr auf dem Schlossplatz zum Schlussspurt auf, und am 16. 9. wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir um jede Stimme kämpfen. Mundfunk ist besser als Rundfunk, auch in diesem Sinne bitten wir um Eure Hilfe. Meldet euch in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam bei Roland Scharp. Wir freuen uns auf eure Unterstützung. Ich möchte allen Genossinnen und Gedanken danken, die uns bereits in den vergangenen Wochen geholfen haben. Und allen, die das noch tun wollen. Am 17. September werden wir ab 17 Uhr auf dem Schlossplatz das Wahlergebnis feiern. Carsten Schatz ie Sommerpause ist vorbei. Auch wenn man den Eindruck hat, Bundesregierung und Koalition träumen immer noch von lauen Sommernächten. Die Gute-Laune-Kanzlerin ist frohgemut, aber ohne politisches Konzept aus dem Urlaub zurückgekehrt und versucht dort weiterzumachen, wo sie vor der Sommerpause aufgehört hat. Aber, die Zeiten haben sich geändert – sowohl was die Stabilität der Großen Koalition als auch was den Beifall für ihre Politik betrifft. Die von der CDU proklamierten Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kann ich bei stärkstem Bemühen in der Politik der Großen Koalition nicht erkennen. Angela Merkel benötigt zunehmend mehr Kraft, um ihre Machtposition innerhalb der CDU zu verteidigen und die Koalition zusammenzuhalten. Da bleibt nicht viel übrig für die Lösung der dringendsten Probleme in Deutschland. Wir werden dieser Bundesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen einen heißen Herbst bescheren! Dazu gehört unsere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde. Mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Mindestlohnregelung für Gebäudereiniger hat die Bundesregierung das zaghafte Zeichen gesetzt: Ohne Mindestlohn geht es nicht mehr. Das könnte man positiv werten als Erfolg der Linkspartei.PDS. Aber von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist die Regierung noch genau so weit entfernt wie zuvor. Im Gegenteil, sie hat einen schon bestehenden Tarif festgeschrieben, der längst nicht mehr zeitgemäß ist: 1.51 Euro erhalten Ost-Gebäudereiniger pro Stunde weniger als ihre Kollegen im Westen. Es soll mir mal jemand erklären, warum ein Gebäude in Magdeburg billiger zu reinigen sein soll als das gleiche Gebäude in Hannover. So weit gehen ja noch nicht mal die jungen neoliberalen Be- 17. September 2006: Wahlen auch in Jüterbog Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz Auch der Wahlkampf in Jüterbog läuft auf vollen Touren. Eine große Aufgeschlossenheit, Interesse besonders zu städtischen Fragen und viel Sympathie sind uns hier begegnet. Das gibt Kraft für den weiteren Wahlkampf und die Zuversicht, dass die Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang entschieden wird. Die Jüterboger Gespräche zur Situation in den KITA, zur Lage auf dem Arbeitsmarkt, zur Gesundheitspolitik und zur Perspektive der Linken werden ihre Fortsetzung erfahren. Ein besonderer Höhepunkt war das Zuckertütenfest. Diese Kreisveranstaltung war zwar vordergründig für Kinder aus sozial schwachen Familien gedacht, aber Teilnehmer gab es aus allen Bevölkerungsschichten. Ich möchte schon mal danke sagen für die bisherige Unterstützung bei meinem kleinen Wahlteam in Jüterbog, meiner Stadtfraktion, den Mitgliedern des Bündnisses gegen Sozialabbau, bei SIX, dem Jüterboger Unternehmer Theilemann und meinen Freunden von mediaservice. Jetzt geht es um den Zieleinlauf und da brauchen wir eine Atmosphäre im gesamten Kreis, die auf Sieg gerichtet ist. Es finden noch mehrere Kandidatenforen statt und wir haben noch zwei Großveranstaltungen vor uns: das Friedensfest am 8. und den Wahlkampfabschluss am 15.9.2006. Überall in Jüterbog dabei sein und trotzdem in Berlin vollbeschäftigt zu sein ringt mir natürlich alles ab, aber ich bin hart im Nehmen und will es wissen. ■ Maritta Böttcher, Bürgermeisterkandidatin triebswirtschaftler... Die Regierung hat damit erneut das fatale Signal ins Land gesandt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten immer noch Bürger zweiter Klasse sind: Ihr dürft ab 2007 gern 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für euch reichen aber 19 Prozent weniger Lohn zum Leben. Das nenne ich zynisch. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für Chancengleichheit in der Bildung bestimmt auch das bundespolitische Profil der Linkspartei. Wir haben über den öffentlichen Beschäftigungssektor gesprochen. Unsere Landespolitiker aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben hier Erfahrungen und Initiativen eingebracht, die für die Politik von Partei und Bundestagsfraktion gleichermaßen wichtig sind. Aber, die Gesetze werden im Bundestag gemacht. Als linke Politiker haben wir die Aufgabe, auch unter den gegebenen Bedingungen neue Vorschläge zu entwickeln. Wir wollen, dass mit dem vorhandenen Geld aus dem ALG II öffentliche Beschäftigung finanziert wird, dass sich Arbeitslose, Träger, Vereine Gedanken darum machen, was Sinnvolles getan werden kann. Gleiches gilt für unseren Ansatz für eine demokratische Bildungsreform, die wir als Aufgabe der ganzen Gesellschaft sehen. Es geht um Chancengleichheit für alle Kinder, da verbietet sich geistige Kleinstaaterei. Für uns geht es dabei vor allem um einen Punkt: Wir brauchen mehr frühkindliche Betreuung und Förderung. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Kinder von Arbeitslosen, Migranten und Geringverdienenden gleichberechtigt einen Kita-Platz bekommen. „Auf den Anfang kommt es an“ – nur so kann Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden. Sonst vererbt sich Armut auf sozialem Weg. Die Gesellschaft muss sich mehr um bereits geborene Kinder kümmern, statt allein mit Elterngeld Geburtenanreize vor allem für Besserverdienende zu schaffen. Die ganze Partei steht hinter unseren Genossinnen und Genossen in Berlin und MecklenburgVorpommern und hinter ihren Spitzenkandidaten. Wir unterstützen sie im Wahlkampf. In den Koalitionen mit der SPD hat die Linkspartei.PDS auch unter schwierigen Bedingungen praktische Politikfähigkeit bewiesen und gerade für sozial Benachteiligte einige Verbesserungen erreicht. Wir überbewerten das nicht, aber wollen es erwähnen. Das geht sogar soweit, dass sich die Berliner SPD jetzt unsere jahrelange Forderung nach einer Elternbeitragsfreien Kita für alle Kinder zu Eigen gemacht hat und auch die Ganztagsschule unterstützt. So wird die Bundes-SPD vor neue Denkaufgaben stellt. Ich sage ganz klar: Wir wollen diese Politik fortsetzen. Es ist nicht unser Interesse, die SPD zu schwächen, sondern die Linke in Deutschland zu stärken. Wir wollen Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gewinnen, die sich sozial engagieren und für Chancengleichheit eintreten. Deshalb ist es notwendig, dass die Linkspartei in beiden Ländern von den Wählerinnen und Wählern ein klares Mandat erhält. Es geht um ein gutes Wahlergebnis für linke, soziale Politik, damit die Chance für ein alternatives Politikmodell zur großen Koalition gegeben ist – falls sich die SPD ab 17. September nach 18 Uhr noch traut. Wir wissen, die Alternative zu rot-rot, in welcher Konstellation auch immer, ist gleichbedeutend mit weiterem Sozialabbau und weiterer Privatisierung. Wir sind überzeugt, dass beide Landesverbände anstehende Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen werden. ■ Brandenburger Seiten 7 SEPTEMBER 2006 Thema: Tour durch Brandenburg 3 Themen-Seiten Sommertour 2006 Was ist los im Land Brandenburg? D as war das Programm: 27 Orte an 21 Tagen. Kein Sommerloch für die Abgeordneten der Linksfraktion.PDS, sondern Austausch und Diskussionen vor Ort. Von Perleberg bis Herzberg, von Frankfurt (Oder) bis Potsdam: Wohin wir auch kamen, überall gab es Erwartungen. Denn die Wege von Potsdam in die Region sind offenbar lang geworden, ob die Amts- oder die Informationswege, die Antrags- oder die Entscheidungswege. Selten, so hieß es oft, ließe sich die Landesregierung sehen. Allein gelassen fühle man sich und je weiter entfernt von der Landeshauptstadt, desto größer sind die Probleme: wachsende Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf Angebote, Sparbefehle aus Potsdam bei ohnehin schon knappen Kassen, Wegfall von Zugstrecken, immer teurer werdende Schülerbeförderung, zu wenig Jugend- und Sozialarbeiter und zu viele bürokratische Hürden. Hier und heute müssen Entscheidungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger getroffen werden, sonst „gehen die Menschen und kommen die Wölfe“. Was nutzen zentrale Vorgaben, wenn sie nicht zu den regionalen Planungen passen, ja sogar mit ihnen kollidieren? Was nutzt da eine Hochglanzbroschüre der Landesregierung mit einem Leitbild für die Metropolenregion Berlin und Potsdam, das die reichen Regionen bedenkt, aber die entfernten vergisst? Fazit: Die Landespolitik steht Kopf und muss wieder auf die Beine gestellt werden. Irdisch und verankert – gerade wegen des märkischen Sandes. Wir werden Bitten, Informationen und unsere Erfahrungen aus der Sommertour nicht nur parlamentarisch auswerten, sondern sie hinein geben in unser Bild von einem zukünftigen Brandenburg. Das Leitbild der Linkspartei.PDS, entstanden und entstehend aus Vorschlägen der Fraktion, Städteplanern und Wissenschaftlern, ist inzwischen ein handfester Entwurf geworden. Im Oktober wird er auf den Weg ins Land gehen. Hinein in die Regionen und Kommunen, zu den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, gedacht zum einmischen und diskutieren, zum verändern und gestalten. Mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und ihren Erfahrungen vor Ort sind konkrete Alternativen keine Utopie. ■ Im Gespräch mit dem Leiter der Werkstätten des Behindertenverbandes Spremberg, Wolfgang Locke 4 Thema: Tour durch Brandenburg Brandenburger Seiten 7 SEPTEMBER 2006 Obersprewald-Lausitz Ein umfangreiches Programm Am 18. August 2006 war Kerstin Kaiser gemeinsam mit dem Lausitzer Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann in Senftenberg und Großräschen unterwegs und besuchte am späten Abend an der A 13 eine Wache der Autobahnpolizei. Der Tag begann auf der Terrasse der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Fürst-Pückler-Land“ in Großräschen. Bürgermeister Thomas Zenker, Kerstin Kaiser, Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann und Prof. Dr. Rolf Kuhn, Geschäftsführer der IBA, (von links nach rechts) sprachen an der Tagebaukante, dem zukünftigen Ufer des Ilse-Sees, über Probleme des Strukturwandels in der Lausitz. Schwerpunkt des Tages waren Gespräche zum Thema Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. In einer sehr interessanten öffentlichen Diskussionsrunde, zu der zahlreiche Geschäftsführer, die Bürgermeisterkandidatin für Senftenberg Elke Löwe, Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren, herrschte Einigkeit darüber, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge nicht als Lösung für finanzielle Probleme der Kommunen gesehen werden sollte. Das war auch zuvor bei Besuchen im Klinikum Niederlausitz und im Pflegeheim Brieske deutlich geworden. Uckermark Cowboys mit Plan Am 1. Juli hat das Eldorado Templin eröffnet. Nachdem im vergangenen Jahr die Silver Lake City in Konkurs gegangen war, wagten die Betreiber des erfolgreichen Potsdamer Filmparks Babelsberg den Schritt zur Etablierung eines neuen Westernstadtangebotes in der Uckermark. Über den Start und die ersten Tage am „touristischen Netz“ informierten sich Kerstin Kaiser und Torsten Krause im Rahmen der Sommertour der Fraktionsvorsitzenden am 2. August in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Westernparks, Rene van der Putten. Diesem einmal das Wort gegeben, sprudelte es nur so vor Vorschlägen und Ideen, aber auch an Kritik an Brandenburgischen Behörden und Verfahrensabläufen. So gab es Streit über die Kosten für die Straßenanbindung, lange Diskussion über die Aufstellung von Schildern und Wegweisern für das Eldorado, den Hinweis, dass es bis zur Inbetriebnahme der Steganlage noch drei Jahre dauern würde, da die Behörden mit den Genehmigungsverfahren nicht hinterher kämen und anhaltenden Problemen mit der Abstimmung des öffentlichen Personennahverkehrs. Und trotz der vielen Steine, die den Templiner Cowboys in den Weg gelegt werden, verfolgen sie weiter zielstrebig ihre Pläne. So sollen in der näheren Zeit weitere Übernachtungsmöglichkeiten für Schulklassen und Reisegruppen zur Verfügung stehen, ein Indianermuseum eingerichtet werden, Austauschprogramme mit echten Indianern initiiert und das Showprogramm ausgebaut werden. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass bis dahin auch alle Großstadtindianer in die Lage versetzt werden, das Eldorado zu finden und zu erreichen. Torsten Krause, MdL Elbe-Elster Hochwassereinsatzkosten Ein brisanter Schwerpunkt des Besuches in der Kreisstadt Herzberg/Elster am 9. August war die zu diesem Zeitpunkt und bis heute noch ungeklärte Finanzierung der Hochwassereinsatzkosten der Feuerwehr, die vom Stadtbrandmeister und stellvertretenden Kreisbrandmeister angesprochen wurde. Beim diesjährigen Frühjahrhochwasser wurde der Katastrophenalarm ausgerufen, um den Schutz der Landesgrenze zu garantieren und Gefahren abzuwehren. Den hohen Anforderungen waren die örtlichen Einsatzkräfte nicht mehr gewachsen und so übernahm der Landkreis diesen Einsatz. Nach wie vor haben die Firmen, die ihre Angestellten als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zum Hochwasser-Katastropheneinsatz bei fortlaufendem Arbeitslohn freigestellt hatten, keine Ausgleichszahlungen erhalten. Einige Kameraden stehen vor der Wahl zwischen Arbeitsplatz und der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr. Unklar ist ebenso die Kostenübernahme für die eingesetzte Technik sowie Schäden und Verluste. Als Ursache dafür wurde angeführt, dass sowohl die Stadt als auch der Landkreis uneinig sind, wer die Kosten für die Ausfallzeiten und für die benötigte Technik zu tragen hat. Im Vorfeld machte der Dezernent für Recht und Ordnung im Landkreis ElbeElster auf das neue Katastrophenschutzgesetz aufmerksam, welches nicht klar die Kostenübernahme regelt. Von den anwesenden Stadtvertretern wurde der Standpunkt vertreten, dass bei Großschadenslagen und Katastropheneinsätzen wie bisher das Land zur Zahlung der Gelder verpflichtet ist. Bei der Hochwasserabwehr im Sommer 2002 habe es noch funktioniert. Der Landkreis wiederum beruft sich auf ein Schreiben des Ministeriums, wonach die Städte und Ämter die Kosten zu tragen hätten. Sollten nun diese die Kosten künftiger Katastropheneinsätze ihrer Wehren selber zahlen müssen, ist zu befürchten, dass sie ihre Kameraden nicht mehr zur Verteidigung der Landesgrenze schicken. Schließlich sind die Deichanlagen Eigentum des Landes. Hier sollte schnellstens, auch im Hinblick auf kommende Einsätze, Klarheit geschaffen werden, da ansonsten die Einsatzbereitschaft der Wehren gefährdet ist. Carolin Steinmetzer, MdL Oranienburg Rotes Frühstück im Schlosspark 16. August, 9.30 Uhr: Ein schon fast kitschiges Ambiente. Morgentau, Sonne, ein wunderbarer Spätsommerpark, ein Linkspartei- Schirm am barocken Oranienburger Schlosseingang neben der angeblich mildtätigen Louise Henriette von Oranien, in der Mitte des Parkes ein weißes Riesenzelt, darunter rot-weiß gedeckte Tische mit leckeren roten Speisen. Der Ort war bewusst gewählt. So idyllisch ist er nicht immer. An gleicher Stelle trifft sich zunehmend die rechte Szene der Stadt. Wir haben dem Ort also unsere Duftmarke gegeben. Gekommen waren über 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Initiativen, die seit Jahren mit uns gemeinsam gegen die soziale Kälte in diesem Land angehen. Auch Gleichstellungsbeauftragte, Schulsozialarbeiter und Psychologinnen waren dazugestoßen. Brandenburger Seiten 7 SEPTEMBER 2006 Das Frühstück hatte der Arbeitslosenservice liebevoll angerichtet. Die Zeit reichte kaum, um die durch Hartz IV verursachten Probleme zu besprechen. Die an uns gerichteten Erwartungen waren groß. Alle Teilnehmer versicherten sich dort, das schon existierende Netzwerk auszuweiten. Die Linkspartei wird dies auch weiter unterstützen. Als kleine Geste gab es am Ende des Frühstücks eine große Schubkarre voller Melonen für die Oranienburger Tafel. Gerrit Große, MdL Ostprignitz-Ruppin Kommunalverfassung Zu ihrer diesjährigen Sommertour machte die Vorsitzende der Linkspartei-Landtagsfraktion Kerstin Kaiser am Donnerstag, dem 3. August 2006, auch in Neuruppin Station. Begleitet vom Landtagsabgeordneten Otto Theel besuchte sie u. a. einen Betrieb im Neuruppiner Gewerbegebiet und informierte sich gründlich in der Agentur für Arbeit OPR über das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit. Besonders ergiebig war eine Fahrt auf dem Neuruppiner See. In entspannter Atmosphäre diskutierten der Bürgermeister der Fontanestadt Jens-Peter Golde, die DGB-Ortsvorsitzende Marion Liefke, der Geschäftsführer der Neuruppiner Stadtentwicklungsgesellschaft Ronny Rohr, der Geschäftsführer der Gesellschaft für Konversion Hans Schaefer, die Geschäftsführerin der Initiative „JAZUBI“ Kerstin Kroll und eine Reihe von Abgeordneten kommunaler Parlamente mit Kerstin Kaiser und Otto Theel über die von der Landesregierung geplante Novellierung der Kommunalverfassung und die aus Sicht der Anwesenden tatsächlich notwendigen Änderungen. Dass es Veränderungen bedarf, wurde besonders deutlich an den konkreten Beispielen, die der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Ronny Rohr vortrug. Verträge zwischen zwei eigenständigen Kommunen, die zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung dieser Kommunen beitragen könnten, müssen einen unnötig langen bürokratischen Weg durch die unterschiedlichen Institutionen nehmen. Der Gesetzgeber hätte nun die Möglichkeit, diesen unnötigen und die Arbeit behindernden formalen Akt deutlich zu verkürzen. Innovativen Ideen, die die Kommune und deren Unternehmen (Stadtwerke, Bauhof, Wohnungsbaugenossenschaften usw.) als ein stärker zu verzahnendes „Konzerngefüge“ verstehen, werden zu oft formaljuristische Steine in den Weg gelegt. Damit werden Entwicklungschancen verbaut. Dass es mit viel Geduld und Beharrlichkeit auch anders laufen kann, beweist beispielsweise die Entwicklung des Neuruppiner Seetorviertels. Ein Bürgerfonds und das gemeinschaftliche Agieren von Verwaltung und städtischen Unternehmen trägt dazu bei, dass eine Industriebrache in ein Wohnviertel verwandelt wird, welches sich schon jetzt einer hohen Nachfrage erfreut. Ein Beispiel, was zur Nachahmung in anderen Kommunen des Landes geeignet wäre. Otto Theel, MdL Spree-Neiße Gespräche in Guben/Gubin Die Nachricht vom Tod Christian Ottos (Landtagsabeordneter der Linkspartei.PDS) hatte uns wenige Stunden zuvor erreicht. Die Tour an diesem Tag abzusagen, wäre aber nicht in seinem Sinne gewesen. Er hat an der Vorbereitung noch aktiv mitgewirkt und wäre sicher enttäuscht von uns gewesen. U.a. besuchte Kerstin Kaiser mit Vertreten der Gubener Linkspartei die „Gubener Tafel“. Dort er- halten die Bedürftigsten unter den Armen für einen symbolischen Preis, teilweise sogar kostenlos Lebensmittel. An drei Standorten im SpreeNeiße-Kreis (Guben, Forst, Döbern) betreibt der Arbeitslosenverband diese Tafeln. Mehr als zweitausend Menschen im Kreis werden so versorgt. Zunehmend sind Menschen darunter, denen durch die Verschärfung von Hartz IV Leistungen zum Lebensunterhalt bereits gänzlich gestrichen wurden. Der Eigenbetrieb Grundsicherung selbst schickt diese Menschen zur Tafel. Um so erschrockener waren wir, als die Vertreterinnen des ALV erzählten, dass die neun Stellen, die bisher über „Arbeit statt Grundsicherung“ finanziert worden sind, zum 31. August 2006 ohne Anschlussmaßnahme auslaufen sollen. Hintergrund: Die im Bundestag beschlossene Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dadurch hat der Landkreis, der bisher sehr viele aktive Maßnahmen aufgelegt hatte, im zweiten Halbjahr keine Mittel mehr zur Verfügung, weder für Ein-Euro-Jobs noch für Entgeltmaßnahmen. Proteste des Kreistages gegen diese Kürzung blieben bisher ungehört. Das konkrete Beispiel, dass auf diese Weise viele Menschen nicht einmal mehr wissen, wo sie etwas zu essen her bekommen sollen, findet bei den Entscheidungsträgern in Berlin taube Ohren. Ein Gespräch des Trägers beim Landrat am nächsten Tag barg das letzte Fünkchen Hoffnung. Er sagte schließlich zu, dass es für dieses lebensnotwendige Projekt eine Lösung geben soll. Nach letzter Information sollen einige Stellen nun weiter über „Arbeit statt Grundsicherung“ laufen – bis die nächste Hiobsbotschaft kommt. Es stimmt also: Hartz IV gehört nicht „verbessert“, Hartz IV muss weg, so erst recht! Edeltraud Radochla Thema: Tour durch Brandenburg wieder in der Gesellschaft zu bewegen. Jeder sollte analysieren, was linke Politik bisher zu verändern bemüht war und auch auf welche Erfolge sie dabei verweisen kann, z.B. die feste Verankerung in der Kommunalpolitik. Auch die Formen politischer Arbeit sollten ständig neu durchdacht werden, was sie am Beispiel der Jugendarbeit anschaulich darstellte. Nicht zuletzt sei es wichtig, wie im Alltag so auch in der politischen Arbeit, keine überzogenen sondern realistische Zielstellungen zu formulieren. Angesichts vieler Unzufriedenheiten und Unsicherheiten waren diese Überlegungen für die Zuhörer wichtig und aufmunternd. Karin Weber, MdL Spremberg Notizen Am 15. August, dem Ende eines langen Tages, an dem sich Kerstin Kaiser (Vorsitzende der Fraktion Die Linke.PDS im Landtag Brandenburg) gemeinsam mit Ingeborg Kolodzeike (behindertenpolitische Sprecherin) und Birgit Wöllert (Wahlkreisabgeordnete) vor allem zum Thema Menschen mit Behinderungen – von der Kita über Schule und Freizeit bis zur Werkstatt-Arbeit – informierte, stand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Spremberger Vereinen und Verbänden, die sich mit Sozialarbeit beschäftigen. Hierbei ging es insbesondere um Fragen zur sozialen Lage von Familien, Frauen, Kindern und Menschen mit Benachteiligungen sowie den Austausch von Erfahrungen. Dahme-Spreewald Von der Notwendigkeit, sich immer wieder in der Gesellschaft zu bewegen Auf dem Plan stand u.a. der Besuch in der Obstund Gemüseverarbeitung Spreewaldkonserve Golßen GmbH. Zielstellung war es, sich ein Bild über die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation des Unternehmens zu machen. Mit der Spreewaldkonserve wurde ein Betrieb besucht, der 165 Mitarbeiter beschäftigt, Marktführer in der Verarbeitung regionaler Produkte und wichtiges Unternehmen des Wirtschaftsraumes Spreewald ist. Die Geschäftsführung muss sich mit vielen Problemen auseinandersetzen, beispielsweise dass das Alleinstellungsmerkmal der Marke Spreewald zukünftig erhalten bleibt. Zu nennen wäre weiterhin die aktuelle Benachteiligung der vorratsbetreibenden Wirtschaft im Vergleich zur just-in-time-Produktion, die durch eine veränderte EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen eingetreten ist. Das Unternehmen muss damit fertig werden, dass sich die Zuschüsse der EU und des Landes um die Hälfte reduzieren. Gleichzeitig sind die Energiekosten um 20% gestiegen. Allein die Kosten zur Deckung der gestiegenen Energiepreise machen mittlerweile fast 10% der Lohnkosten aus. Nicht zuletzt sind durch neue gesetzliche Regelungen zur Saisonarbeit zusätzlich Arbeitskräfteprobleme entstanden. Im Gespräch mit interessierten Lübbener Bürgerinnen und Bürgern überwogen Fragen zum aktuellen Gesellschaftskonzept der Linkspartei. PDS. Es wurde über die Gewinnung von neuen und jungen Mitgliedern für die Linkspartei und die Einbeziehung politisch denkender und engagierter Menschen diskutiert. Kontrovers ging es bei der Verständigung über die Fördermittelpolitik des Landes am Beispiel von Tropical Islands zu. Im Gespräch sagte Kerstin Kaiser, dass jeder Einzelne dennoch versuchen sollte, sich immer 5 Leegebruch, in der Kita „Sonnenschein“ Bei der „Gubener Tafel“ Im Elbe-Elsterkreis fand am 9. August in Herzberg ein Forum zum Thema Genmanipulation in der Landwirtschaft statt. Gast dieser Runde war u. a. die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann. Während ihrer Sommertour durch das Land Brandenburg unternahm die Vorsitzende der Linkspartei.PDSFraktion, Kerstin Kaiser, in Begleitung ihrer Fraktionskollegen Ralf Christoffers und Christian Görke beim Besuch im Westhavelland eine Bootsfahrt mit Unternehmern aus der Region Rathenow/Premnitz. An der Gesprächsrunde waren Vertreter des Vereins „Unternehmer für Rathenow“, der Unternehmergemeinschaft Premnitz, des Wirtschaftsfördervereins Milower Land e.V. und der Wirtschaftsjunioren Havelland beteiligt. Erörtert wurden u.a. die Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandortes Rathenow/Premnitz. Beim Potsdamer Linkspartei-Sommerfest diskutierte Kertin Kaiser mit dem Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität über die Folgen der von der schwarz-roten Koalition angekündigten Gesundfheitsreform und über Möglichkeiten des Widerstands. Einig waren sich die Gesprächspartener über die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung und kündigten für den Herbst gemeinsame Aktionen gegen den Kurs der Bundesregierung an. Thema: Tour durch Brandenburg Brandenburger Seiten GRELL 6 Gleich zu Beginn der lebhaften Diskussion wurde auf die Wichtigkeit der Arbeit der Sozialverbände zur Sicherung des sozialen Friedens in der Gesellschaft, bis hinein in die Kommunen, verwiesen. Dazu wird von der Politik nicht nur die nötige moralische Anerkennung des Ehrenamtes gebraucht, sondern auch eine verlässliche und stetige Finanzierung der sozialen Arbeit. Die Vereins- und Sozialarbeit wird zum großen Teil über Maßnahmen der Arbeitsförderung geleistet, was einen ständigen Wechsel in der personellen Besetzung nach sich zieht. Auch die zunehmende Belastung durch immer bürokratischer werdende Vorschriften bei Beantragung, Inanspruchnahme und Abrechnung von Fördermitteln wurde angesprochen. Das hat zur Folge, dass kleine Einrichtungen kaum in der Lage sind, solche Anträge zu stellen. Aber ohne Fördermittel könnten die meisten Vereine und Verbände gar nicht mehr existieren. Der Bedarf an sozialer Betreuung und Beratung nimmt ständig zu. Das zeigen die steigenden Zahlen Bedürftiger, die z. B. Angebote von Tafeln und Kleiderkammern in Anspruch nehmen. Aber auch die immer höher werdende Zahl von in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen stellt eine große Herausforderung an ehren- und hauptamtliche soziale Tätigkeit dar. Vor diesem Hintergrund gibt es ein großes Unverständnis über Vorhaben, die steuerliche Förderung der Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Alle mit Sozialarbeit Beschäftigten sind auf Spenden in großem Umfang angewiesen und benötigen die steuerliche Förderung der Gemeinnützigkeit. Birgit Wöllert, MdL Prignitz Ein arbeitsreicher und doch angenehmer Samstag Am Samstag, dem 19.August, weilte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS Fraktion im Landtag Brandenburg im Rahmen ihrer Sommer-Tour in der Prignitz. Begleitet wurde sie von der regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, dem Landesvorsitzenden Thomas Nord und dem Landtagsabgeordneten Thomas Domres. Der Tour-Tag begann mit einem Gespräch in Wittenberge, beim Beruflichen Bildungszentrum der Prignitzer Wirtschaft (BBZ e.V.). Hauptinhalt des Gesprächs war die Zukunft des Projektes „Aktiv für Arbeit“. Das ist ein Projekt, in dem von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen, die keinen ALG II Anspruch haben, ein Angebot unterbreitet wird. Dieses Projekt soll zum Jahresende auslaufen und damit würde das einzige Angebot für so genannte „Nichtleistungsbezieher“ wegfallen. Frau Kaiser sagte zu, dieses Problem im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zu thematisieren. Ein weiterer Schwerpunkt war die Auswirkung von Hartz IV auf den Landkreis Prignitz. Dazu stand der 2. Beigeordnete des Landrates Rede und Antwort.. Diesem Gespräch folgte ein Termin mit Vertreterinnen und Vertretern der Steuerungsgruppe (das sind Vertreter der Kommunen, des Landkreises und der Wirtschaftsinitiative), die das notwendige regionale Entwicklungskonzept zur Ausgestaltung des Regionalen Wachstumskerns Perleberg-Wittenberge-Karstädt erarbeiten. Hier 7 SEPTEMBER 2006 wurde der Fraktionsvorsitzenden der Arbeitsstand erläutert und es wurden sehr intensiv die Konsequenzen aus der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung diskutiert. Frau Kaiser machte noch einmal die Kritik der Linksfraktion an der Herangehensweise der Landesregierung deutlich. „Aus dem versprochen offenen und transparenten Prozeß“ so Kerstin Kaiser „hat die Landesregierung eine geheime Kommandosache gemacht. Auch deshalb“ so Kerstin Kaiser weiter „wird die Linkspartei.PDS Brandenburg ein eigenes Leitbild für das Land Brandenburg entwickeln und alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zur Diskussion einladen.“ Diese Einladung wurde von den Anwesenden gern angenommen. Am Nachmittag fand dann bei schönstem Sommerwetter das politische Sommerfest der Linkspartei.PDS Prignitz statt. Neben irischer Folk Musik, Kinderbeschäftigung und einem Kabarettprogramm gab es 2 Talkrunden, in denen über Hartz IV, Mindestlohn und Parteineubildung diskutiert wurde. Kerstin Kaiser und der Vertreter vom Aktionsbündnis für Arbeit und sozialer Gerechtigkeit machten noch einmal in der Diskussion sehr deutlich, dass die Hartz Gesetze das Problem der Arbeitslosigkeit nicht beseitigen wird. Vielmehr muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik von der Bundes- aber auch von der Landesregierung eingefordert werden. Thomas Domres, MdL Frankfurt (Oder) Skandinavisch schlau Viele machen im Sommer einfach Urlaub. Manche streiten sich über Personalien. Andere denken lang und breit über die Rolle des Retters bei Oberbürgermeister-Wahlen nach. Wieder andere Reisen durch die schöne Mark Brandenburg, um die nahe liegende Bildungsreise zu machen. Den guten Zweck mit der nützlichen Erfahrung zu verbinden – das hatte sich unsere Fraktionsvorsitzende vorgenommen. Kerstin Kaiser hatte sich 27 Vor-Ort-Termine auf der Start-Ziel-Linie markiert. Letzte Station ihres Erfahrungs-Marathons war Frankfurt(Oder). Die Letzte, nicht das Letzte. Obwohl wir in einigen Belangen landespolitisch durchaus ins Hintertreffen geraten sind. Nicht nur beim Ober-Bürgermeister-Kegeln sind wir ins Hintertreffen geraten, auch um die Kommunalfinanzen müssen wir uns sorgen. Da waren wir uns im Gespräch mit OB Patzelt sogar einig: Die Eingliederungshilfen, die Unterkunftskosten für Hartz-IV-EmpängerInnen werden wesentlich höher ausfallen, als die Zuschüsse in Verbindung mit dem Finanzausgleichsgesetz. OB Patzelt versprach Engagement im Städtetag – wir im Landtag. Als eigentlich wichtiger erwies sich das Thema Bildung: An der Hutten-Gesamtschule erwiesen sich die Schulleiterin Frau Werner und ihr Team als sehr offene GesprächspartnerInnen. Wir sprachen über die Irrungen und Wirrungen des Fachministeriums genauso, wie über konkrete Umsetzung der Personalentwicklungskonzeption in Kommunikation, bzw. Nichtkommunikation mit dem staatlichen Schulamt. Es gibt für Personalentwicklung keine Spielräume mehr – so das Fazit. Statt Kopfnoten mehr Zeit für die Schülerpersönlichkeit – so ein anderes. Für mich bestätigt sich die Erkenntnis, zu der wir auch auf unserer Klausurtagung gekommen sind. Wir müssen, wie die Berlinerinnen und Berliner, zu einem eigenen Bildungsprojekt finden. Mit der OBERSCHULE und Kopfnoten hat die Koalition das Land hingehalten und uns erfolgreich genarrt. Für unsere Kinder müssen wir den Druck erhöhen. Skandinavisch schlau – eine Schule für die gesamte Region! Frank Hammer, MdL Brandenburger Seiten 7 7 Unsere Seite SEPTEMBER 2006 „Für eine neue linke Partei in Brandenburg“ Worum geht es uns? 1. Kampf dem Angriff auf soziale Errungenschaften In Deutschland findet derzeit der schärfste Angriff auf soziale Errungenschaften seit 1945 statt. Auf der politischen Ebene beschließt die Große Koalition die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67, die Mehrwertsteuererhöhung, die Verschärfung von Hartz IV und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Auf der betrieblichen Ebene stehen Massenentlassungen, Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung auf der Tagesordnung. Diesem Klassenkampf von oben gilt es entschieden entgegenzutreten. Dazu brauchen wir sowohl inhaltliche Positionen, die Bewegung auf der Straße und eine starke Partei der Linken. 2. Die Notwendigkeit einer starken und vereinten Linken Die vorherrschende Politik auf Bundes- und Landesebene aber auch die Umsetzung von Kürzungen und Privatisierungen auf kommunaler Ebene zeigen die Notwendigkeit einer neuen Linken. Deren Aufgabe wird es sein, sich den Ängsten der Menschen anzunehmen, den Argumenten der Neoliberalen eine soziale Alternative entgegenzusetzen und die Forderungen der sozialen Bewegungen in die Parlamente zu tragen. 3. Linke und WASG in Brandenburg Gemeinsam haben WASG und Linkspartei in Brandenburg unter Einbeziehung von sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Initiativen erfolgreich die Bundestagswahl bestritten. In den gemeinsamen Wahlkämpfen sind parteiübergreifende Arbeitsstrukturen entstanden und gegenseitiges Vertrauen ist gewachsen. Dies macht einen einheitlichen politischen Unterbau notwendig, in dem Mitglieder beider Parteien miteinander diskutieren und arbeiten können. In den Kreisverbänden wurden Kooperationsabkommen mit der Linkspartei geschlossen, die beiden Landesvorstände regelten in einer Rahmenvereinbarung konkrete Formen ihrer Zusammenarbeit. 4. Auf dem Weg zur neuen Partei Konkret wollen wir den Parteibildungsprozess vorantreiben durch gemeinsame Aktivitäten, Kampagnen und Mobilisierungen. Die Mindestlohnkampagne, das gemeinsame Auftreten in der den verschiedenen regionalen Verbänden und die vielen örtlichen Aktivitäten lassen beide Parteien zusammenwachsen. Die gemeinsame politische Arbeit bildet den Rahmen für den inhaltlichen und strategischen Austausch der Mitglieder. Um den Prozess der Parteineubildung weiter voranzutreiben, sind alle Kreisverbände der WASG aufgefordert, gemeinsame Arbeitsstrukturen mit der Linkspartei zu bilden, diese weiter auszugestalten und auf deren Grundlage solidarisch zusammenzuarbeiten. 5. Einbeziehung sozialer Bewegungen Wir kommen nur dann zu einer anderen Politik, wenn wir es schaffen gesellschaftliche Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Deshalb verstehen wir uns als Teil der sozialen Bewegungen, stärken diese und beziehen sie in die Ausarbeitung unserer Inhalte und Forderungen mit ein. Wir sind solidarisch und unterstützen die Kämpfe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften, Studentinnen und Studenten, Arbeitslosen und sozialen Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die neoliberalen Angriffe. Wir wollen eine Einbindung der außerparlamentarischen Bewegungen in die Diskussionen um Inhalte und Ausrichtung der neu entstehenden Partei. 6. Vereint, stark und links Ziel ist es, im Jahr 2009 mit einer neuen Linken zu dem Landtagswahlen in Brandenburg anzutreten und eine wählbare Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien darzustellen. Der Landesverband Brandenburg wird sich auch auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der auf dem Ludwigshafener Parteitag beschlossene Zeitplan zur Vereinigung beider Parteien unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen umgesetzt wird. Wir wollen die guten Erfahrungen, die wir in der Zusammenarbeit mit der Links- partei gemacht haben, bundesweit bekannt machen, verallgemeinern und somit den Parteibildungsprozess auf der Bundesebene konstruktiv mit vorantreiben. Die Bildung einer neuen linken Partei ist ein schwieriger Prozess, der eine konstruktive, kameradschaftliche Kooperation voraussetzt und der begleitet sein muss von einem kritischen Dialog der Organisations- und Politikkonzepte auf allen Ebenen. Dieses Gremium hat konkrete Formen der Zusammenarbeit zu initiieren und erste Vorarbeiten getätigt. 2. WASG und Linkspartei bilden eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung einer Landessatzung. 3. Die WASG Brandenburg bildet einen landespolitischen Beirat als Fachgruppe des Landesvorstandes, der Vorschläge für die weitere Debatte im Parteibildungsprozess erarbeitet, Konzepte zur politischen Neugründung der Partei vorlegt und gemeinsame politische Projekte vorbereitet. 4. Der Landesvorstand wird beauftragt, eine landesweite Arbeitsberatung zum Parteibildungsprozess mit allen Kreisvorständen beider Parteien zur Bewertung der Ergebnisse der gemeinsamen Gremien der Parteien zu organisieren und durchzuführen. 5. Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder anderer linker Parteien und Gruppen, außerparlamentarische Kräfte und Gewerkschaften auf, den Parteibildungsprozess zu begleiten und beratend mitzugestalten. 6. Im ersten Quartal 2007 sollen in beiden Parteien Landesparteitage stattfinden, denen die Gründungsdokumente zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen sollen. 7. Im zweiten Quartal 2007 soll der konstituierende Gründungsparteitag der neuen Linkspartei in Brandenburg stattfinden. 8. Die Entwicklung der Beratungen der Fachgremien, wie auch die laufende konkrete Zusammenarbeit auf Landesebene sind parteiintern zu veröffentlichen und alle Mitglieder des Landesrates sind in den Diskussions- und Beratungsprozess einzubeziehen. Ablauf und Termine im Parteibildungsprozess 1. Ständige Beratung des paritätischen Arbeitsgremiums WASG/Linkspartei entsprechend des beschlossenen Aktionsprogrammes der WASG Brandenburg 2. Bildung einer gemeinsamen Satzungskommission 3. Bildung des landespolitischen Beirates als Fachgruppe des Landesvorstandes der WASG 4. Gemeinsame Arbeitsberatung von WASG und Linkspartei zum Parteibildungsprozess auf Kreis und Landesebene 5. Bildung eines Beratungsgremiums aus Mitgliedern anderer linker Gruppen und Parteien und außerparlamentarischer Kräfte dazu Diskussion der Entwürfe der Gründungsdokumente in den Orts- und Kreisverbänden amtierender Vorsitzender der WASG in Brandeburg Der Landesvorstand der WASG ist aufgefordert, bis Herbst 06 den Mitgliedern Vorschläge für ein landespolitisches Programm, Grundsätze der Organisationsstrukturen und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des Parteibildungsprozesses in Brandenburg zur Diskussion zu stellen. Die Kreisvorstände sind aufgerufen, den Parteibildungsprozess aktiv in ihren Kreisverbänden zu unterstützen. Der Parteitag sollte folgende Maßnahmen beschließen: 1. Um den Prozess der Parteineubildung zu koordinieren, wird auf Landesebene eine paritätische Arbeitsgruppe aus WASG und Linkspartei gebildet. Von Steffen Hultsch 6. Regionalkonferenz Ost der Landesverbände der WASG und der Linkspartei der neuen Bundesländer. 7. Vierter Landesparteitag zur Beratung der Gründungsdokumente ab Januar 2007 8. Bundesparteitag der WASG zur Beratung und Beschlussfassung der Gründungsdokumente am 24./25. 3. 2007 9. Urabstimmung über die Parteibildung in der Zeit vom 30. 3. bis 18. 5. 07 10. Bundesparteitag der WASG/Bundesparteitag neue Linke im Juni 2007 11. Konstituierende Gründungsparteitage in den Kreisverbänden ab September 2007 Darüber hinaus wird der Parteitag u. a. wirtschaftspolitische Leitlinien beraten und beschließen. Am 16.09.2006 findet der Landesparteitag der WASG Brandenburg in der Bernhard-Kellermann-Oberschule Senftenberg statt. Er steht unter dem Motto „Für eine neue linke Partei in Brandenburg“. 8 Brandenburger Seiten 7 SEPTEMBER 2006 Gentechnik: Seehofer die Stirn bieten! Mandatsannahme von Wolfgang Thiel Wolfgang Thiel hat sein Landtagsmandat angenommen. Er tritt an die Stelle des kürzlich verstorbenen Linkspartei.PDSAbgeordneten Christian Otto. BUND M ehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Biound Bauernverbände rufen gemeinsam zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft. Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug „Genfood – Nein Danke“ gebildet werden. Bereits jetzt können Bürgerinnen und Bürger unter www.gentechnik-stoppen.de Protestballons bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails senden. Machen Sie mit!Die Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, welche wir weder in Deutschland, noch sonst wo auf der Welt benötigen. Rot-Grün hat dieser Technologie den Weg nach Deutschland geebnet, aber teilweise hohe Hürden aufgebaut. Schwarz-Rot will nun alle Hürden aus dem Weg räumen und den GenPflanzen Tür und Tor öffnen. Im Herbst stehen Diskussionen zur Überarbeitung des gültigen Gentechnikgesetzes an. Die AG Umwelt bei der Linkspartei.PDS und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen die Agro-Gentechnik ab und begrüßen die kritische Auseinandersetzung mit den verbraucherunfreundlichen Bemühungen der Großen Koalition. (CR) Die Brandenburgische Linkspartei.PDS trauert um Christian Otto Für uns alle unfassbar erlag Christian Otto am 4. August 2006 den Folgen eines Schlaganfalls. Der 57-jährige hat das Profil der Linkspartei vor allem in Forst und im Spree-Neiße-Kreis maßgeblich geprägt. Seine Arbeit fand Anerkennung bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Forst und schließlich 2004 mit der Direktwahl in den Brandenburger Landtag. Dort hat er sich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher einem der drängendsten Probleme unserer Zeit gewidmet: der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Mit Ruhe, Kompetenz und Besonnenheit, stets sachlich und auf Lösungen orientiert, dabei immer optimistisch und ein freundliches Wort bereit haltend war er für viele, längst nicht nur Mitglieder der Linkspartei.PDS, ein gern gesuchter Partner in der Arbeit und bei der Lösung von Problemen. Als Familienvater sorgte er sich darum, den beiden Söhnen einen soliden Start ins Leben zu ermöglichen und fand zusammen mit seiner Frau Gabi viel Freude am Aufwachsen der kleinen Enkeltochter. Sein Rat, sein Optimismus, sein Tatendrang werden uns fehlen. Eine Lücke, wie sie Christian gerissen hat, ist so einfach nicht zu schließen. Wir werden unsere Arbeit, unser Streben für eine gerechtere und friedlichere Welt in seinem Sinne fortsetzen, wenn es auch unglaublich viel schwerer ist. Ausschreibung Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Brandenburg schreibt die Besetzung einer JugendkoordinatorInnenstelle zum 1. November 2006 aus. Die Stelle soll dazu dienen, die Arbeit der anerkannten Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei.PDS in Brandenburg organisatorisch zu unterstützen. Herausgeber Landesvorstand der Linkspartei.PDS Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam fon 0331 20009-0 V.i.S.d.P. Thomas Nord Verantwortliche Redakteurin Gerlinde Krahnert [email protected] fon 0170 7320779 Illustrationen Amelie Glienke (S. 3) Satz & Layout Michael Pickardt Druck Druckhaus Schöneweide Redaktionsschluss 4. September 2006 Aufgaben der/des JugendkoordinatorIn: ■ Unterstützung der Arbeit des Jugendrates der Linkspartei.PDS ■ Betreuung der Jugendgruppen in und bei der Linkspartei.PDS sowie nicht strukturgebundener Mitglieder und SympathisantInnen ■ Erhöhung der Außenwirksamkeit der Arbeit der Jugendgruppen ■ Organisation des Postversandes ■ Unterstützung von Aktionen und Veranstaltungen der Jugendgruppen ■ Unterstützung der anerkannten Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei.PDS bei Finanzfragen ■ Verbesserung der Kommunikation zwischen den Parteigremien und den anerkannten Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei.PDS Der/die Jugendkoordinatorin soll AnsprechpartnerIn für alle Fragen von Mitgliedern und SympathisantInnen der anerkannten Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei.PDS sowie nicht strukturgebundenen Mitgliedern und SympathisantInnen sein. Wichtig ist die Bereitschaft, sich ggf. in den Jugendwahlkampf einzubringen und diesbezüglich mit den anerkannten Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei.PDS zusammenzuarbeiten. Anforderungen: ■ Der/die zukünftige JugendkoordinatorIn muss der Linkspartei.PDS politisch nahe stehen. ■ Er/sie sollte teamfähig und kommunikativ sein. ■ Er/sie sollte mobil und kontaktfreudig sein, Führerschein der Klasse B ist Pflicht. ■ Er/sie sollte sich mit den üblichen Computerprogrammen auskennen (Word, Excel, Internet). ■ Er/sie soll die Bereitschaft zu weiterbildenden Maßnahmen mitbringen. Es handelt sich bei der befristeten Stelle um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis auf 400-Euro-Basis. Arbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS in Potsdam. Bei Interesse senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit tabellarischem Lebenslauf, Passbild und Zeugnissen des bisherigen Ausbildungsweges bis 25. September 2006 an den Linkspartei.PDS Landesvorstand, z.H. d. Landesgeschäftsführerin, Alleestr. 3, 14469 Potsdam. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter Tel. 0331200090 an Frau Strauß.
