Länderbericht Togo - Konrad-Adenauer
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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. AUSLANDSBÜRO TOGO DAVID ROBERT, CORINNA HEUER 14. Mai 2007 www.kas.de Schicksalsjahr 2007: Togo vor der demokratischen Wende? Freie Wahlen für den Sommer geplant. Togo befindet Schicksalsjahr. sich in Die einem wesentliches Ziel, demokratische, faire und entscheidende transparente Wahlen durchzuführen. Bisher Frage ist, ob in Togo die demokratische war Wende gelingt. Viele nationale Dialoge vorgesehen. der 24. Juni als der Vergangenheit sind gescheitert. Vorbereitungen bei der Organisation der Die Wahltermin schleppenden Wahlen führten allerdings dazu, dass der Aus Angst, wieder enttäuscht zu werden, Wahltermin in den August verlegt werden hat die Bevölkerung Mühe, neue Hoffnung musste. zu schöpfen, denn in der Vergangenheit gab es zu viele Demokratisierungsversuche, die Ohne nationalen Dialog und Beteiligung der am Ende scheiterten. Nachdem Tode von Opposition an einem nationalen Kompromiss Eyadema Gnassingbe 2005 gab es schon zur Vorbereitung demokratischer Wahlen einmal Hoffnung auf eine demokratische und zur demokratischen Neuordnung des Öffnung des Systems. Damals wurde sein Staates wird es von Seiten der EU keine Sohn Hilfe geben, dies ist dem Präsidenten und Faure mit Hilfe des Militärs als Präsident installiert. Jedoch mussten damals der viele Togoer das Land verlassen und waren bleibt die entscheidende Frage, ob sie ihr Verfolgungen Engagement Unruhen, ausgesetzt. welche Die Hunderte blutigen von Toten Regierungspartei ernst demokratischen schrecklicher Vieles Erinnerung. meinen, Trotzdem oder erneut versuchen werden, den sich abzeichnenden forderten, sind vielen Menschen noch in in bekannt. deutet Wandel zu daraufhin, unterlaufen. dass Präsident Faure Gnassengbe einen ehrlichen Ausgleich Die katastrophale Wirtschaftslage und die mit der Opposition sucht, denn die Probleme damit des verbundene Notwendigkeit, Landes haben ein Ausmaß internationale Hilfe zu bekommen, haben in angenommen, bei dem ein „Weiter so“ nur Lomé zu einem Gesinnungswandel geführt. noch in der Katastrophe enden kann. Bis zu Auf Druck der Europäischen Union öffnete zwanzig sich RPT Hauptstadt Lomé der Strom aus und in die (Rassemblement Politique Togolaise). Die Krankenhäuser gehen die Menschen eher „Allgemeine innertogoische Vereinbarung“, zum welche die togoische Opposition mit der Bruttosozialprodukt des Landes sinkt immer Regierungspartei weiter, Arbeitsplätze entstehen keine, das die Regierungspartei von Präsident Faure Stunden Sterben täglich als zum in Gesunden. Schulsystem Infrastruktur vernachlässigt. Die Schulden verlaufen, erreichen mit fast 1,5 Milliarden Euro einen nach 40 Jahren Wert auf einen demokratischen Neuanfang. Seit Zahlungsrückstände machen 26% des BIP September 2006 ist der Vorsitzende der Togos aus. Vor diesem Hintergrund ist Togo Oppositionspartei CAR darauf angewiesen, mit der internationalen Renouveau), Yawovi Premierminister westafrikanischen geführte des Landes. Action Agboyibo, kleinen Die Allparteienregierung von ihm hat als 90% Gebergemeinschaft Lösung seiner BIP. die Diktatur der Familie Eyadema die Chance (Comité von und Das für 2007 vor. Sollten die Wahlen erfolgreich Togo desolat der Gnassingbe geschlossen hat, sehen Wahlen hätte ist fällt eine Alleine die einvernehmliche Probleme zu finden. All diese Fakten zwingen den Präsidenten zu Handeln. Deshalb Gnassingbe hat Präsident gegenüber Faure sehr zugesetzt. sind personell eine schwache Gesprächspartnern angekündigt, selbst bei Organisationsstruktur, keine finanziellen einem Wahlsieg seiner Regierungspartei an Mittel und wenig operationelle politische dem unter Erfahrung. Vor diesem Hintergrund müssen Oppositionsparteien die Oppositionsparteien einerseits regieren einer Einschluss der festhalten jungen Regierung zu wollen. Die Präsidenten Öffnung gegenüber ausgedünnt, Sie haben Konzept westlichen des und anderseits ihre Parteien wiederbeleben der und für einen Wahlkampf rüsten. Der Europäischen Union und auch gegenüber Wettbewerb zwischen Regierungspartei RPT den mit Finanzkontrollen der Weltbank gibt vielen erfahrenen Kadern und den Hoffnung, dass der Präsident der Vertreter finanziellen Möglichkeiten aus 30 Jahren einer pragmatischeren Diktatur und den Parteien der Opposition ist Politikergeneration ist, wie sie langsam in neuen, mehr als nur ungleich. Die Europäische Afrika die Führung übernimmt. Trotzdem Union ermöglichte durch ihren Druck die scheint seine Entourage, bestehend aus Öffnung des Systems in Togo und die Mitgliedern Bildung der Familie und der einer Regierung der nationalen Regierungspartei, mehr von der Angst des Einheit, blendete allerdings völlig aus, dass drohenden Machtverlustes getrieben als von demokratischer der bevorstehenden Katastrophe für das Überzeugung auch Geld und Organisation Land. benötigt. Wettbewerb Somit ist der neben Ausgang des politischen Schachspiels in Togo zwischen Zwischen dem Druck modernisieren sein und demokratisieren Land damit und den zu Präsident und Regierungspartei einerseits zu und alten den die der wichtigste seinen Weg der Öffnung Chancen gut Premierminister noch Zeichen des Opposition aus für die Oppositionspartei gehen. Trotz dieser Schwierigkeiten wird er deutlichere der andererseits noch völlig offen. Zwar sehen Machtinteressen der Führungszirkel muss Präsident Parteien Agboyibo, zurzeit CAR fraglich von bleibt Wandels allerdings, ob ohne Fahrzeuge, Computer setzen müssen, will er die internationale und Geld für Infomaterial ein erfolgreicher Staatengemeinschaft vom neuen Weg Togos Wahlkampf geführt werden kann. überzeugen. Ein wichtiges Anzeichen für die Nachhaltigkeit des neuen Kurses findet man Die Regierungspartei, vielleicht auch der bei der togoischen Armee. Sie ist die Stütze Präsident, spekuliert darauf, dass sie die des Systems und brachte General Eyadema Wahlen 1967 an die Macht. In der Bevölkerung Opposition gewinnen. Ihre Hoffnung ist, gefürchtet schwachen dass dann wieder EU–Mittel fließen, ohne dass sich an den Machtverhältnissen etwas Fortbildung für die Offiziere und Dialog mit ändert. Während die Bundesregierung sich der Zivilgesellschaft sind mittlerweile in die für Kasernen bevor zu versucht zu die sich verhasst, einer Demokratische Armee, und aufgrund öffnen. eingezogen. Den Spitzen der einen sich nachhaltigen die EU Wandel engagiert, einsetzt ist die Armee ist klar, dass die „guten alten Zeiten“ französische Haltung eher, möglichst schnell von General Eyadema nicht wiederkommen. wieder zu einer Kooperation zu kommen. Ob Das System muss sich wandeln und die diese französische Position sich mit dem Armee wird ihre dominante Stellung nicht neuen für immer bewahren militärischen einsichtiger Führung zu sein als französischen Präsidenten ändert, können. Der bleibt abzuwarten. Der mit 40 Jahren noch scheint dies junge togoische Präsident setzt darauf, dass der die Führer der Opposition, der 67jährige RPT. Gilchrist Olymbio und der 69jährige Yawovi vielen Regierungspartei in Agboyibo, am Ende ihres Wirkens Herausforderungen, Führungspersönlichkeiten aus den Reihen Regierungsbeteiligung welche eine darstellen, der Opposition stehen. politischen Die Opposition tut sich sehr schwer, die sind nur auszumachen. Diktatur westafrikanischen Ländern mangelt es in den Oppositionsparteien in schwer angemessen wahrzunehmen. Die Jahre der haben Wie Neue anderen Togo an einer gut ausgebildeten und gut vorbereiteten demokratischen Führungselite. Hier dürfte eine der großen Aufgaben durch für die politische Demokratieförderung Stiftungen liegen. Sollte der demokratische Öffnungsprozess in diesem Sommer in Togo wieder scheitern, stehen dem Land schwere Zeiten bevor. Rund 43% der 5,3 Millionen Togoer sind unter 15 Jahren. Dies bedeutet, dass die Probleme des kleinen Landes, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu schaffen, mit jedem Tag größer werden. Bei einem Bevölkerungswachstum, welches sich mit 3,1 % über dem afrikanischen Durchschnitt liegt, hat die politische Klasse in Togo keine Zeit zu verlieren. Nicht nur, dass ohne EUMittel kaum Hoffnung besteht, die Probleme zu lösen, Scheitern das Land des Öffnungsprozesses dürfte bei einem auch unabhängig von der finanziellen Situation einer Zerreißprobe entgegen gehen. Sollte ein geordneter demokratischer Wechsel nicht möglich sein, drohen gewaltsame und chaotische Veränderungen. Ansprechpartner der Opposition, wie sie heute existieren, dürften dann fehlen. An solch einem Szenario kann auch die Regierungsmacht in Togo kein Interesse Schreckensvision verlässlichste ist haben. wahrscheinlich Annahme, warum Diese die alle Beteiligten bisher guten Willen zeigen, den demokratischen Prozess zu befördern.
