Die Festigung der Macht und ihre Auswirkungen

Die Festigung der Macht
und ihre Auswirkungen
Die neue Hegemonie Eyadémas
Instrumente der Machtfestigung
 Militär
 Wahlen
 Spaltung der Opposition
 Anpassung von Gesetzen und Erlassen
 Säuberungen in Militär und RPT
Militär
 Übergriffe aus Oppositionelle
 Blutige Niederschlagung von
Demonstrationen
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Januar 1993
Säuberungen im Militär



Anklage gegen die Garde des
Premierministers der Übergangsregierung
(angeklagt, ermordet, geflohen)
23/24. März 93 nach angeblichem Putschversuch gegen Eyadéma beginnen
Säuberungen in der Armee
Entfernung oppositioneller Kräfte durch
extralegale Hinrichtungen
Wahlen
 Die Präsidentschaftswahl von 1993

7 Kandidaten
3
Kandidaten aus Parteien des
Oppositionsbündnisses COD



3
Olympio (UFC)
Agboyibo (CAR)
Kodjo (UTD)
Kandidaten kleiner Parteien
 Eyadéma
Wahlen
 Ausschluss Olympios durch das Oberste Gericht
 Fehlender Zugang von Oppositionskandidaten zu den






Medien
Kritische Sicherheitslage mit Übergriffen des Militärs
gegen die Bevölkerung
Das Problem des Wählerverzeichnisses
Maßgebliche Oppositionskandidaten zogen Kandidatur
zurück
10% der Bevölkerung von Teilnahme an Wahl
ausgeschlossen
Boykottaufruf der Opposition
Manipulierte Wahl
Wahlen
 Aufgrund der massiven Unregelmäßig-
keiten Abreise zahlreicher ausländischer
Wahlbeobachter

Nur Frankreich und Burkina Faso zogen
ihre Beobachter nicht ab
 Urteil
der französischen Beobachter: Ein
wichtiger Fortschritt zur Etabilierung einer
demokratischen Regierung
Wahlen
 Wahlbeteiligung



Weitgehende Befolgung des BoykottAufrufes in Lomé und im Süden (55% der
Gesamtwählerschaft) = 13%
Im Norden (Eyadéma-Hochburgen) 75%
Gesamtwahlbeteilung
 Nach
offiziellen Angaben 39,5%
 Nach Angaben der Opposition 10%
 Nach Berechnungen eines französischen
Parlamentariers 30%
Ergebnis
 Wahlsieger

Eyadéma
mit 96,49%
Wahlen
 Parlamentswahl von 1994
 Bis auf CAR und UTD boykottierte die
Opposition die Wahl

Argumente
 Selbst
eine von der Opposition dominierte
Regierung wird von Eyadéma systematisch
am Regieren gehindert werden
 Ein legal gewähltes Parlament kann nicht mit
einem aus einer manipulierten Wahl
hervorgegangenen Präsidenten
zusammenarbeiten
Wahlen
 Vorbereitung und Durchführung der
Parlamentswahlen verliefen wie die der
Präsidentschaftswahl
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

Ein weiteres Politikum – die Aufteilung der
Wahlkreise
33 ausländische Wahlbeobachter
davon 10 aus Frankreich (trotz Druck aus
den USA, der EU und Deutschland)
 Auftrag:
Der Wahl das Etikett ‚frei und fair‘ zu
verleihen
1. Wahlgang
 Offiziell bekannt gegebene Beteiligung
65%



35 Direktmandate für die EyadémaAnhänger
19 für CAR
3 für UTD
2. Wahlgang
 Zusammenschluss von CAR und UTD
zu einer gemeinsamen Front
 Übergriffe und Einschüchterungsversuche vor und während des 2. Wahlgangs
Ergebnis
 Für die Anhänger Eyadémas



35 Sitze für RPT
2 Sitze für UJD
1 Sitz für CFN
=
38 Sitze insgesamt
 Für die Opposition (CAR, UTD)


36 Sitze für CAR
7 Sitze für UTD
=
43 Sitze insgesamt
Umgang Eyadémas mit dem Ergebnis
 Oberster Gerichtshof annulliert das
Ergebnis in 3 von der Opposition
gewonnenen Wahlbezirken (Nachwahl
1996)
 Eyadéma macht Kodjo (UTD) zum
Premierminister
Ergebnis der Nachwahl und dessen Auswirkungen
 Die 3 Wahlbezirke werden von der RPT
„gewonnen“


RPT und ihre Ableger erhalten die
Mehrheit im Parlament
Ernennung eines neuen Premierministers
Wahlen
 1998 Präsidentschaftswahl
 1999 Parlamentswahlen

Die Rückkehr zum Einparteisystem
 2002 vorgezogenene Parlamentswahlen
 2003 Präsidentschaftswahl
 2004 Parlamentwahlen
Wahlen
 Die Manipulationen der ersten beiden Wahlen
zogen sich durch alle Wahlen
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

Menschenrechtsverletzungen
Vernichtung von Urnen
Im Vorfeld gefüllte Urnen
Aufgeblähtes Wählerverzeichnis
Mehrfachausstellung von Wählerausweisen an
„sichere“ Wähler
Behinderung des Wahlkampfes von
Oppositionsparteien
…
Anpassung von Gesetzen und
Erlassen
 2000 Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes

Gleichberechtigung von Regierung und Opposition bei
der Besetzung der Wahlkommission (12/12)
 Änderung des Wahlgesetzes

Zusammensetzung und Funktionsweise des CENI
1. Reduzierung der Mitglieder von 12 auf 10
 2. Reduzierung der Mitglieder von 10 auf 9


4 für Regierungsvertreter, 4 für die Opposition, 1 für
den Vorsitzenden des Appelationsgerichtes
Ab 2003 nur noch für Überwachung und
Transparenz der Stimmabgabe zuständig
 Ernennung der Mitglieder durch das Parlament

Anpassung von Gesetzen und
Erlassen
 Wählbarkeit der Kandidaten zum
Parlament und zum Präsidentenamt

Nachweise über Wohnsitz und
Steuerabgaben für mindestens 1 Jahr vor
Bewerbung um die Kandidatur
Anpassung von Gesetzen und
Erlassen
 Änderung der Verfassung
 Hinsichtlich des Mandats der Abgeordneten
alt: Abgeordneten sind gewählt, direkt und
geheim, für fünf Jahre
neu: Die Abgeordneten des Parlamentes
scheiden aus aufgrund des Ende ihres
Mandates oder seiner Auflösung, sie bleiben
im Amt bis zur Übernahme der Funktion
durch ihre Nachfolger
Anpassung von Gesetzen und
Erlassen
 Änderung der Verfassung am 30.12.2002


Änderung des Artikel 59
 Nach alter Fassung konnte der Präsident lediglich
für 2 Legislaturperioden kandidieren
 Nach neuer Fassung war er unbegrenzt
wiederwahlbar
Änderung des Wählbarkeitsalters
 Nach alter Fassung musste ein Kandidat für das
Präsidentenamt mindestens 45 Jahre alt sein
 Mit der neuen Fassung wurde dies auf 35 Jahre
gesenkt
Säuberungen in der RPT
 Vorbereitung der Verfassungsänderung von
2002


Ankündigung Eyadémas auf erneute Kandidatur
bereits Mitte 2002
Verfassungsänderung nur möglich, wenn eine
qualifizierte Mehrheit dafür im Parlament
vorhanden war
 Problem: Krise in der RPT von März – Juni


Forderung nach Reformen in der Partei und der
Staatsführung
Beteiligt: Ranghohe Parteifunktionäre und Minster
(inkl. des amtierenden Premierminister)
Säuberungen in der RPT
 Verlust des Abgeordnetenmandats für
Péré (Mitglied des Politbüros, früherer
Minister, ehem. Parlamentspräsident)
 Absetzung des Premierministers
Agbéyomé Kodjo
- beide flohen aus Sicherheitsgründen
ins Ausland
 9.8.02 Ausschluss beider aus der RPT
Säuberungen in der RPT
 Anstehende Wahl bot die Möglichkeit
unsichere Kandidaten von der
Parlamentswahl auszuschließen
 Bei den Wahlen erhielt die RPT (auch
durch Wahlboykott der Opposition) 72
von 81 Sitzen
Auf internationaler Bühne
 1993 suspendierten alle Geberstaaten
ihre Entwicklungszusammenarbeit

Nur Frankreich ließ sie 1994 wieder
aufleben
 Den Ausschluss von der internationalen
Bühne umging Eyadéma indem er sich


sich zum Vorsitzenden der OAU wählen
ließ
Als Mediator in Konflikten auf dem
afrikanischen Kontinent agierte
Ende der Amtszeit Eyadémas
 Am 5. Februar 2005 durch Tod
Der ‚Monitor‘ aus Monrovia/Liberia
schrieb
„Africas longest ruling dictator,
Gnassingbé Eyadéma, gave up his gost“