Sprachregelung für alle Kontakte ausserhalb Vorstand und Personal

AGILE verzichtet auf das Referendum gegen die 5. IVGRevision – schweren Herzens
Fazit: Wir verzichten schweren Herzens, d.h. alleine aufgrund mangelnder
Unterstützung, auf das Referendum. Unsere Enttäuschung ist in
mehrfacher Hinsicht gross: Einerseits sind wir enttäuscht von der Politik.
Das Parlament ist dem populistischen, behindertenfeindlichen Kurs der
Volkspartei gefolgt. Von den finanzstarken Behindertenverbänden sind wir
enttäuscht, weil sie die einzige echte Option in dieser Situation, das
Ergreifen des Referendums, nicht nutzen wollen.
Gesamtbeurteilung der Vorlage
 Die Vorlage ist einseitig. Sie ist von der Missbrauchsoptik infiziert und
nimmt nur die Versicherten in die Pflicht. Gerade deshalb gefährdet
die Revision ihr eigenes Ziel: Menschen mit einer Behinderung
besser als bisher im Arbeitsmarkt zu integrieren
 Sie bringt Sparmassnahmen, die schmerzen, insbes. die Streichung
des Karrierezuschlags und der Zusatzrenten
 Mit einer gesicherten Zusatzfinanzierung wären die schmerzlichen
Streichungen verkraftbar gewesen. Eine solche liegt aber nicht vor.
Damit gerät die Revision zur reinen Abbauvorlage.
=> Trotzdem verzichtet AGILE auf das Referendum. Aus folgenden
Gründen:
1. Es ist weder eine angemessene Abstimmungskampagne noch eine
erfolgreiche Unterschriftensammlung möglich
 Die grossen und finanzstarken Organisationen des Behindertenbereichs
haben sich gegen das Ergreifen des Referendums ausgesprochen
 Die Parteien des linken Spektrums und die Gewerkschaften waren nur
zu einer ideellen Unterstützung bereit, nicht zu substanzieller Mithilfe
 Mit einigen wenigen, kleinen Verbündeten ist AGILE weder personell
noch finanziell in der Lage, eine erfolgsversprechende
Unterschriftensammlung und einen angemessenen Abstimmungskampf
durchzuführen
2. Wir respektieren die Meinung unserer Mitglieder
 Die Mehrheit unserer Mitgliederorganisationen hat sich zwar seinerzeit
dafür ausgesprochen, das Referendum zu ergreifen. Jedoch nur unter
der Bedingung, dass eine breite, tragfähige Koalition zustande kommt
und genügend finanzielle und personelle Mittel vorhanden sind. Beide
Bedingungen sind nicht erfüllt.
3. Wir lassen die Vernunft über das Gefühl siegen
Was wir nun erwarten
 Wir erwarten, dass die neuen Eingliederungsinstrumente, die
Früherfassung und die Integrationsmassnahmen, zügig und wirkungsvoll
eingeführt werden
 Wir erwarten von der Invalidenversicherung, dass die Revisionsziele,
nämlich der Rückgang der Neurenten um 30%, durch eine Zunahme der
Eingliederungsquote erreicht werden – entsprechend dem gross auf die
Fahne geschriebenen Ziel der Revision –, und nicht durch eine
nochmalige Verschärfung der Abweisungspraxis
 Wir erwarten von den Arbeitgebern nun den Tatbeweis, dass sie ohne
Zwang und unter Nutzung der erweiterten Eingliederungsinstrumente
der IV vermehrt Personen mit Behinderung/gesundheitlichen
Beeinträchtigungen beschäftigen
 Wir erwarten, dass das Parlament endlich verantwortungsvolle und
rasche Entscheide bezüglich der Zusatzfinanzierung trifft, damit die
Volksversicherung IV langfristig gesichert wird
14.10.06 / Vorstand AGILE