Manuskript der Rede von BM Hermann Gröhe anl. des World Health Summit, 19.10.2014 ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen gesundheitspolitische Herausforderungen globalen Ausmaßes. Die deutsche Bundesregierung bekennt sich zu ihrer internationalen Verantwortung und bekräftigt Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt. Im Fokus des deutschen Engagements steht der Schutz globaler öffentlicher Güter. Den Vereinten Nationen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, auch bzw. gerade im Gesundheitsbereich. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr ein Konzept zur globalen Gesundheitspolitik verabschiedet. Mit diesem Konzept setzt Deutschland einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die aktuellen Ereignisse in Westafrika zeigen, dass dieser Schwerpunkt richtig gesetzt ist. -2- - 2- Das deutsche Engagement in der globalen Gesundheitspolitik wird von drei Leitgedanken geprägt, die auch bei unserem Beitrag zur Bekämpfung von Ebola zum Ausdruck kommen. Erstens: Wir sind davon überzeugt: Nur wenn wir global handeln, können wir umfassenden gesundheitlichen Schutz vor Ort sicherstellen. Denn: Viele grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren manifestieren sich zwar vor Ort, haben aber häufig ihren Ursprung in komplexen globalen Zusammenhängen. Zweitens: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Recht auf Gesundheit weltweit sicherzustellen. Wir bringen dabei deutsche Expertise und Ressourcen ein. Drittens: Den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation im Besonderen kommt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler gesundheitspolitischer Herausforderungen zu. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung internationaler Gesundheitsinstitutionen ein. Denn: Effektives und abgestimmtes internationales Handeln setzt starke globale Institutionen voraus. Das liegt auch im eigenen Interesse Deutschlands. -3- - 3- Die derzeitige Ebola-Epidemie stellt eine Bedrohung ungeahnten Ausmaßes gerade für die Länder Westafrikas dar. Über 9000 Personen sind bereits an Ebola erkrankt. Die Zahlen steigen weiter an. Die Lage in Westafrika ist dramatisch: Die allgemeine Gesundheitsversorgung ist in den drei betroffenen Ländern nahezu zusammengebrochen. Was in den Medien oft vergessen wird: Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Versorgung von Patienten mit Ebola, sondern auch auf die Versorgung von Patienten mit anderen - möglicherweise ebenfalls lebensbedrohlichen - Erkrankungen. Daneben hat der Ausbruch aber auch erhebliche sozioökonomische Auswirkungen für diese Länder, die voraussichtlich noch lange anhalten werden. Ebola betrifft alle Lebensbereiche der Menschen vor Ort. Wir sind mitten in einer humanitären Katastrophe in Guinea, Sierra Leone und Liberia. Die internationale Gemeinschaft, wir alle, haben den EbolaAusbruch im Frühjahr diesen Jahres unterschätzt. Viele gingen davon aus, dass auch dieser Ausbruch wie die vorherigen 21 Ausbrüche regional sehr begrenzt sein würde und nach kürzester Zeit abebben würde. Das war eine Fehleinschätzung. Heute ist klar: Die internationale Gemeinschaft hätte früher reagieren müssen. -4- - 4- Wir werden die Fehler zu gegebener Zeit analysieren, auch um daraus für die Zukunft zu lernen und zukünftig schneller auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren reagieren zu können. Jetzt aber ist nicht der geeignete Zeitpunkt für diese internationale Debatte. Jetzt muss die konkrete Hilfe vor Ort im Mittelpunkt stehen. Am 8. August hat die WHO den Ebola-Ausbruch als Public Health Emergency of International Concern entsprechend der Internationalen Gesundheitsvorschriften erklärt. Die internationale Gemeinschaft hat daraufhin ein klares Bekenntnis abgegeben, die Hilfen effektiv zu steigern. Der Bevölkerung in Westafrika muss schnell und koordiniert geholfen werden. Diese Koordination kann nur durch das UNSystem, insbesondere die WHO erfolgen. Deutschland beteiligt sich mit einer Reihe von Maßnahmen an der internationalen Antwort auf diesen Ausbruch. -5- - 5- Bereits seit April sind Experten des Bernhard Nocht Institutes für Tropenmedizin und des Robert Koch-Institutes vor Ort in den betroffenen Ländern. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, den Ursprung des Ausbruches zu ermitteln. Deutschland weitet augenblicklich seine Hilfe beim Kampf gegen Ebola ganz erheblich aus. Uns ist aber sehr bewusst, dass das Bereitstellen finanzieller Mittel allein nicht ausreichen wird, um Ebola einzudämmen und der Bevölkerung vor Ort effektiv zu helfen. Es fehlt sowohl an technischem und medizinischem Material als auch gerade an geschultem Personal im Umgang mit dem Ebola-Virus. Deshalb ist es dringend erforderlich, benötigte Hilfsgüter und Ausrüstung in die Region zu transportieren. Gemeinsam mit der französischen Armee baut die Bundeswehr eine Luftbrücke in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder auf. Im Senegal ist dazu ein Lufttransportstützpunkt eingerichtet. Mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung wird das Deutsche Rote Kreuz ein mobiles Krankenhaus sowie eine Ebola Behandlungsstation in der Region aufbauen und betreiben. Die -6- - 6- Bundeswehr wird darüber hinaus eine weitere mobile Krankenstation einrichten. Für die medizinische Versorgung der Patienten wird dringend qualifiziertes Personal benötigt. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Bundesärztekammer geeignetes Gesundheitspersonal aufgerufen, beim Kampf gegen Ebola zu helfen. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist beeindruckend. Es haben sich viele Freiwillige gemeldet. Ihnen sei für ihre Hilfsbereitschaft gedankt. Die ersten fachlich geeigneten Helfer wurden bereits durch Schulungen auf ihren Einsatz vor Ort vorbereitet. Eine wichtige Voraussetzung für die Entsendung von Helfern ist jedoch, dass sie im Falle einer Erkrankung bestmöglich versorgt werden. Wir stellen sicher, dass diese Helfer bestmöglich versorgt und im Bedarfsfall auch nach Deutschland ausgeflogen werden. Deshalb arbeitet die Bundesregierung augenblicklich mit Hochdruck daran, eigene Fähigkeiten aufzubauen, damit symptomatische Ebolapatienten nach Hause transportiert werden können. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um das hervorragende, oft ehrenamtliche Engagement der vielen Mitarbeiter von Ärzte Ohne -7- - 7- Grenzen und anderer Hilfsorganisationen in den Ebolagebieten hervorzuheben. Ärzte Ohne Grenzen ist mit mehr als 3000 oft lokalen Mitarbeitern in der Region aktiv. Damit ist Ärzte Ohne Grenzen seit Monaten ein zentraler Pfeiler beim Kampf gegen Ebola. Deshalb unterstützt Deutschland die Arbeit von Ärzte Ohne Grenzen mit finanziellen Mitteln. Den vielen Helfern gebührt für Ihren persönlichen Einsatz unser herzlicher Dank. Der Ebola-Ausbruch in Westafrika schürt Ängste und verständliche Sorgen auch bei uns, nicht zuletzt aufgrund der aufgetretenen Einzelfälle in den USA und in Spanien. Für Deutschland halten die Experten das Risiko einer Einschleppung für sehr unwahrscheinlich. Aber selbst für diesen unwahrscheinlichen Fall stehen hochspezialisierte Behandlungszentren und erprobte Reaktionsmechanismen zur Verfügung, um einer Ausbreitung wirksam entgegentreten zu können. Deutschland ist gut vorbereitet. Aber auch bei uns gilt, dass wir stetig überprüfen müssen, wo Weiterentwicklungen in unserem System nötig sind. -8- - 8- Gut vorbereitet zu sein - Das trifft jedoch nicht auf die Nachbarländer der betroffenen Region in Westafrika zu. Hier fehlt es oftmals an den Kapazitäten, um die Erkrankung frühzeitig zu erkennen und die Weiterverbreitung zu begrenzen. Deshalb fördert das Bundesministerium für Gesundheit ein besonderes Trainingsprogramm für medizinisches Personal in Westafrika. Das Programm trägt dazu bei, die Nachbarländer vor einer Ausbreitung von Ebola zu schützen. Ich möchte hervorheben, dass Deutschland bisher das einzige Land ist, das Ebola-erkrankte Helfer aus anderen Ländern, also nicht eigene Staatsbürger aufgenommen hat. Deutschland hat hierfür die erforderlichen medizinischen Kapazitäten und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Aufnahme und Behandlung internationaler Helfer ist ein maßgeblicher Beitrag beim internationalen Kampf gegen Ebola. Wir signalisieren damit unmissverständlich, dass wir die Sicherheit der internationalen Helfer gewährleisten. Nur wenn internationale Helfer im Bedarfsfall umfassend medizinisch versorgt werden, wird es gelingen, ausreichendes medizinisches Personal in Westafrika sicherzustellen. Ohne ausreichendes medizinisches Personal in den -9- - 9- betroffenen Ländern ist der Kampf gegen Ebola global nicht zu gewinnen. Die Ebola-Krise zeigt: Der Aufbau robuster Gesundheitssysteme muss stärker in das Zentrum der internationalen Anstrengungen rücken. Schwerpunkt deutscher globaler Gesundheitspolitik ist daher die weltweite Stärkung von Gesundheitssystemen. Das Ziel des universellen Zugangs zu Gesundheit kann nur dann erreicht werden, wenn nationale Gesundheitssysteme ihre Dienstleistungen kompetent, effektiv, effizient und für alle zugänglich anbieten. Hiervon sind wir heute leider in vielen Ländern weit entfernt. Wie Sie wissen, ist das Jahr 2015 ein besonderes Jahr. Denn es markiert das Auslaufen der Millenniumentwicklungsziele. Im September des kommenden Jahres werden die Staats- und Regierungschefs aller Länder neue, global verbindliche Ziele im Rahmen der sogenannten Post-2015-Agenda beschließen. Und natürlich muss Gesundheit dabei eine besondere Rolle spielen als eigenständiges Ziel für den Gesundheitsbereich. - 10 - - 10 - Ich hoffe sehr, dass wir zukünftig stärker als bisher auf die umfassende Stärkung der Gesundheitssysteme abstellen werden und nicht allein auf vertikale, krankheitsspezifische Ansätze. Dies muss im Post-2015-Prozess Berücksichtigung finden. Neben dem derzeit besonders bedrängenden Kampf gegen Ebola möchte ich auf eine weitere Herausforderung im Gesundheitswesen mit gleichermaßen globalem Ausmaß eingehen: der weltweiten Ausbreitung von resistenten Bakterien, Viren und Pilzen. Bei den antimikrobiellen Resistenzen ist insbesondere die Zunahmen von Antibiotikaresistenzen besorgniserregend. Antibiotika stellen - seit der Entdeckung des Penicillins 1928 - eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung von bakteriellen Infektionen dar. Gemeinsam mit Impfungen haben Antibiotika die Lebenserwartung der Menschen um 20 Jahre erhöht. Die Behandlung bakterieller Infektionen wird jedoch zunehmend durch die weltweit steigende Zahl resistenter Erreger erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Antibiotikaresistenzen stellen damit zunehmend ein Problem für die öffentliche Gesundheit weltweit dar. - 11 - - 11 - Die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Es droht ein Wertverlust dieser Arzneimittel. Hauptursachen der Antibiotikaresistenzen sind der unsachgemäße Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und in der Tiermast. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der sachgerechten Verwendung von Antibiotika ist deshalb aus meiner Sicht die internationale Einigung auf eine weltweite Verschreibungspflicht. Wir müssen es ganz deutlich sagen: Wenn wir jetzt nicht handeln, steuern wir auf ein post Antibiotika-Zeitalter zu, mit dramatischen Konsequenzen. Viele Krankheiten, die heute gut therapierbar sind, würden dann in Zukunft nicht mehr behandelbar sein. Menschen würden an Krankheiten und Verletzungen sterben, die heute noch unproblematisch zu heilen sind. Hinzu kommt eine weitere beunruhigende Entwicklung: Während Infektionen mit multiresistenten Erregern weltweit zunehmen, befinden sich derzeit nur wenige neue Antibiotika in der fortgeschrittenen klinischen Entwicklung. Während die altbewährten Antibiotika wegen Resistenzen ihren Nutzen verlieren, ist der Nachschub neuer Antibiotika nicht gesichert. - 12 - - 12 - Es besteht dringender internationaler Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist daher von höchster Priorität für die Gesundheitspolitik in Deutschland. Deutschland hat deshalb eine sektorübergreifende Antibiotika Resistenzstrategie. Antibiotikaresistenzen stellen ein globales Problem dar. Sie betreffen Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. Ihre Ausbreitung wird durch den zunehmenden Handels- und Reiseverkehr weiter, auch über Grenzen hinweg, gefördert. Deshalb haben Maßnahmen in Einzelstaaten unmittelbare Auswirkungen auf Nachbarstaaten und auf die globale Ebene. Eines ist sicher: Kein Land kann Antibiotikaresistenzen allein bekämpfen. Nur durch gezielte internationale und sektorübergreifende Zusammenarbeit von Gesundheits-, Veterinärund Forschungssektor kann die Entstehung und Weiterverbreitung von Antibiotikaresistenzen reduziert werden. Nur durch globales Handeln kann die Situation weltweit nachhaltig verbessert werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Mandat der WHO zur Entwicklung eines Globalen Aktionsplans zur Bekämpfung von - 13 - - 13 - Antibiotikaresistenzen. Wir unterstützen die Entwicklung des WHOAktionsplans mit vollen Kräften. Wir hoffen, dass die Verabschiedung des Aktionsplans bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai nächsten Jahres dem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zu einer neuen Dynamik verhilft. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit weiteren Partnern den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen weiter vorantreiben. In den kommenden fünf Jahren werden wir Partnerländer dabei unterstützen, Nationale Strategien zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu entwickeln und umzusetzen. Ein wichtiger Baustein dabei ist aus unserer Sicht die Regulierung der Verwendung von Antibiotika durch eine Verschreibungspflicht. Bei all diesen Maßnahmen können wir auf unsere langjährige Erfahrung mit der Erstellung und Umsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie zurückgreifen. Diese werden wir weiterentwickeln und an aktuelle Erkenntnisse anpassen. All diese Aktivitäten tragen dazu bei, unser gemeinsames Ziel Antibiotikaresistenzen langfristig einzudämmen, zu erreichen. - 14 - - 14 - Beide gesundheitspolitischen Herausforderungen, Ebola und Antibiotikaresistenzen, machen eines deutlich: Eine effiziente und jederzeit handlungsfähige Weltgesundheitsorganisation ist so wichtig wie nie zuvor. Globale Gesundheitskrisen müssen global und effizient koordiniert werden. Dafür bedarf es einer übergeordneten Instanz, die weltweit Anerkennung findet. Deshalb setzt sich die deutsche Bundesregierung für eine umfassende Reform der WHO ein. Unser Ziel ist die Stärkung der WHO als leitende normsetzende und koordinierende Instanz der globalen Gesundheitspolitik. Denn: Wir alle haben ein gemeinsames Interesse an einer effizienten und starken WHO. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten.