Entwurf für einen Antrag der Strukturkommission zum UB

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Region Hannover
„Mitmachen – Mitbestimmen: Parteiarbeit der Zukunft“
Entwurf für einen Antrag der Strukturkommission zum UB-Parteitag 2015
Stand: 20.02.2015
Unser Ziel:
Die SPD als mitgliederstarke, fortschrittliche und aktive
politische Kraft in der Region Hannover
Mit dem Wandel in der Gesellschaft verändern sich auch die Anforderungen an die
Arbeit der Parteien. Veränderte Arbeits- und Freizeitwelt, neue Medienlandschaft,
diverse Vereinbarkeitsfragen – Zeit ist knapp und kostbar, Informationen gibt es
reichhaltig auf verschiedenen Kanälen, Politik ist nicht (immer) sexy: Warum soll
man(n)/frau sich in einer Partei organisieren? Warum in der SPD aktiv werden?
Demokratie lebt von Parteien und es gibt gute Gründe dabei zu sein. Unsere
Herausforderung ist, mit einem klaren sozialdemokratischen Profil, mit verlässlicher
und gut vernetzter Politik vor Ort und mit interessanten Angeboten zur Beteiligung
an unserer politischen Arbeit die SPD in der Region Hannover zu einer attraktiven
Partei in der Mitte der Gesellschaft zu machen – mit Platz für alle Generationen,
Männer und Frauen, vielfältige Berufsgruppen, Auszubildende und Studierende,
Menschen unterschiedlicher Begabungen – und Menschen mit viel und wenig Zeit!
Leitlinien „SPD 2021“
Um dauerhaft als Mitgliederpartei gut aufgestellt zu sein, sind mehrere Impulse und
ein längerfristiger Reformprozess notwendig. Wir sind überzeugt: die SPD braucht
(wieder) eine stärkere Außen- und Mitgliederorientierung, die durch klare inhaltliche
Positionierung UND neue Formen der Mitarbeit in der Partei erreicht werden kann.
SPD-Unterbezirk Hannover
Telefon (05 11) 1674-240/250
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Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
(05 11) 1674-266
(05 11)
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Die Kommunalwahl 2016 wollen wir auf allen Ebenen der Partei nutzen, um diesem
Ziel durch eine rechtzeitige und gute Besetzung der Wahllisten und dem Gewinn
vieler kommunaler Mandate näher zu kommen. Auch dafür müssen wir neue
Mitglieder gewinnen.
Darüber hinaus verstärken wir den Prozess, in dem wir Leitlinien „SPD 2021“
formulieren und Maßnahmen auf diesem Weg in Projekten und Kampagnen
erproben, auswerten und erfolgreiches in die politische Praxis umsetzen.
Schon heute wissen wir: Im Jahr 2021 wird unsere Kampagnenfähigkeit auf
besondere Weise gefordert sein. 2021 fallen drei Wahltermine zusammen:
Bundestagswahl, Kommunalwahl und die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten. Es ist also ein gutes Ziel, das uns Raum verschafft, aber auch konkret ist.
Diesen Raum werden wir nutzen, um erste Organisationsreformen in der Parteiarbeit
im
Unterbezirk
umzusetzen,
begonnene
Projekte
wie
"Die
SPD
als
familienfreundlichste Partei" und "FlexAktiv" fortzusetzen und mit der neuen
„Nachbarschaftskampagne“ neue Instrumente auszuprobieren und auszuwerten.
Auf dem Weg zur „SPD 2021“ sehen wir folgende Herausforderungen:
1.
Die SPD bleibt Volks- und Mitgliederpartei – Verantwortung für das
Gemeinwohl
und
demokratische
Teilhabe
ist
der
gemeinsame
sozialdemokratische Kern unserer Politik . Die Gliederungen der SPD auf allen
Ebenen haben gemeinsame Werte und arbeiten zusammen an ihrer
Verwirklichung, wenn auch an unterschiedlichen Orten und Plätzen. Wir
gehören zusammen.
Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und ein
wertschätzender Umgang miteinander sind uns wichtig.
2. Themenarbeit statt Sitzungsmarathon – In unseren Sitzungen stehen
Diskussion und politische Bewertung und Verständigung im Mittelpunkt.
Notwendige
Formalia
bearbeiten
wir
knapp
und
effizient.
3. Mitgliederwerbung ist Politik - Partei für Mitarbeit öffnen! Die Aufgabe von
Parteien ist, demokratische Prozesse zu organisieren. Dazu gehört
unmittelbar, Menschen zu beteiligen. Neue Mitglieder für die Arbeit in der
SPD Partei zu gewinnen, ist gleichrangig mit dem Verabschieden und
Durchsetzen richtiger Positionen. Es gelingt nur, wenn die Partei eine gute
Kultur der Beteiligung lebt.
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4. Neue Veranstaltungsformate – Medien nutzen & Menschen treffen!
Unser politisches Angebot steht im Umfeld und in der Konkurrenz zu vielen
anderen Angeboten, sowohl im Veranstaltungsbereich wie in den Medien.
Um Interessierte zu erreichen, sprechen wir die Bürgerinnen und Bürger
direkt an, pflegen Kontakte im unmittelbaren Umfeld und setzen Medien
zielgerichtet und bewusst ein, um die Menschen mit unseren Aussagen und
Angeboten zu erreichen.
5. Vom Ortsverein bis zur AG - Die SPD hat viele Gesichter!
Die SPD ist vielfältig, das ist unsere Stärke - insbesondere in der Region
Hannover.
Sowohl
UnterstützerInnen
unterschiedliche
unsere
haben
Mitglieder
als
auch
unterschiedliche
Erwartungen
an
ihre
Interessierte
inhaltliche
Mitarbeit
in
und
Interessen,
der
SPD
und
unterschiedliche Fähigkeiten. Durch guten Austausch gelingt es uns, für
jede/n
den
richtigen
Platz
in
der
Partei
zu
finden
und
Entwicklungsmöglichkeiten zu öffnen.
„SPD 2021“ : Das Leitbild schrittweise verwirklichen!
Unser gemeinsames Ziel ist, das politische Profil und das Parteileben zu stärken und
möglichst viele Mitglieder und Interessierte in die Diskussion und die Willensbildung
der Partei einzubeziehen. Dazu sollte der Unterbezirk:
•
Weniger Formalia abarbeiten und mehr politische Arbeit anbieten, auch
und gerade jenseits der starren Gremienstrukturen.
•
Ressourcen frei bekommen für die Arbeit vor Ort, mit Bündnispartnern
und Interessierten.
•
Neumitglieder besser einbinden und Angebote schaffen, um sich in der
Partei dort einzubringen, wo die eigenen Interessen liegen.
•
ein
organisatorisches
Gerüst
bilden
für
das
Funktionieren
der
Wahlkampagnen, für regionsweite Veranstaltungen und Diskurse sowie
für die fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Mandatsträgern.
Dazu
gehört
auch
Verbindungsstruktur
ein
regelmäßiger
zwischen
den
Austausch
und
eine
MandatsträgerInnen
und
Gliederungen.
Daraus ergeben sich als konkrete Vorschläge für die Reform der Arbeit in den
Gremien:
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•
Die Sitzungen des Unterbezirksbeirates werden stringenter organisiert.
Seine Aufgabe ist es neben den satzungsgemäßen Aufgaben, jährlich
mindestens 2 parteioffene Veranstaltungen mit einem thematischen
Schwerpunkt aktueller Themen der Bundes-, Landes- und Regionspolitik
auszurichten. Wir appellieren an die Ortsvereinsvorstände , sich künftig
noch stärker in die Arbeit des Unterbezirksbeirates einzubringen und in
der Auswahl und Vorbereitung der Themenschwerpunkte aktiv auf die
Beiratsleitung zuzugehen.
•
Mit regionalen Kooperationen der Ortsvereine stärken wir den
Zusammenhalt und die Arbeitsfähigkeit der Partei mit gemeinsamen
Aktivitäten, gegenseitigen Hilfen und inhaltlichem Austausch. Der
Unterbezirksvorstand
regt
dazu
etwa
halbjährlich
stattfindende
Arbeitstreffen von mehreren benachbarten Ortsvereinen an. Die
Ortsvereine
im
Stadtverband
Hannover
können
dabei
zu
den
Ortsvereinen an ihren Außengrenzen (z.B. Döhren-Wülfel und Laatzen,
Vahrenwald und Langenhagen) konkrete Arbeitsbeziehungen aufbauen.
•
Um darüber hinaus den Austausch zwischen den Ortsvereinen und dem
UBV zu stärken, besucht der UBV (oder eine Delegation des UBV)
zusammen mit der Leitung des Beirates im 1. Quartal nach der Neuwahl
eines Ortsvereinsvorstandes dieses neu gewählte Gremium, um sich über
Stärken und Herausforderungen beider Seiten auszutauschen und ggf.
konkrete
Unterstützungsangebote
und
Anregungen
für
die
Vorstandarbeit zu verabreden.
•
Verlässliche Terminierung, zeitliche Lage und Dauer zur Sitzungen helfen
die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Privatleben zu
vereinfachen.
Mit dem Ziel, das Parteileben zu stärken und die Mitglieder im gesamten Unterbezirk
stärker zu aktivieren, bzw. verstärkt auf die politisch interessierte Öffentlichkeit
zuzugehen und neue Mitglieder zu gewinnen, kommen auch zusätzliche Aufgaben
auf das Unterbezirksbüro zu. Dazu gehören u.a.:
•
Ein regelmäßiger persönlicher Austausch zwischen den Ortsvereinen und
der Geschäftsführung, um Projekte und inhaltliche Schwerpunkte des
Unterbezirks stärker in die Fläche zu tragen und gleichzeitig Impulse aus
der Arbeit vor Ort für die Arbeit im UB mitzunehmen.
•
Unterstützung der Gliederungen bei der Betreuung von Neumitgliedern,
auch nach dem Erstkontakt beim Eintritt hinaus (circa zwei bis drei Jahre
Begleitung von Neumitgliedern sollte durch die Parteiorganisation
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gewährleistet werden, wobei Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften
sich darum bereits bemühen).
•
Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Unterbezirks
einschließlich Pflege der Homepages von Unterbezirk und Stadtverband
als
„in
house“-
Aufgabe,
Ausbau
weiterer
Medienarbeit
auf
verschiedenen Kanälen.
•
Im Rahmen der Büroorganisation wird geprüft, ob weitere Instrumente
der elektronischen Kommunikation, z.B. Dokumentenplattfomen, zum
Einsatz kommen können.
Dazu
wird
das
Unterbezirksbüro
weiterhin
personell
verstärkt.
Deenr
Unterbezirksvorstand wird beauftragt, beim Bezirk darauf hinzuwirken
Zum Schwerpunkt Mitgliederwerbung, - betreuung und Aktivierung gibt es darüber
hinaus konkrete Vorschläge:
Neumitgliederwerbung und -betreuung
In der Mitgliederwerbung muss nach neuen Wegen gesucht werden, um die
Menschen für die SPD zu begeistern und einzuladen. Die Menschen sehen ihre
Mitarbeit in den Parteien heute häufig anders als vor noch ein paar Jahren. Dieses
kann nicht nur vor Ort in den Ortsvereinen geschehen, auch die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sollten aktiv in ihrem Interessenbereich werben.
Grundsätzlich gilt: Die Mitgliederentwicklung ist Angelegenheit des gesamten
Unterbezirks auf allen Ebenen. Mitgliederwerbung ist Politik!
Folgende Maßnahmen können einen Beitrag auf UB-Ebene leisten:
•
Mit
Workshops
und
regelmäßig
stattfindenden
Treffen
der
Mitgliederbeauftragten und am Thema interessierter Mitglieder aus den
OVs
•
Mitgliederwerbung als ständige Aufgabe etablieren: Bei der Betreuung
der neuen Mitglieder sollte eine „Willkommenskultur“ entwickelt
werden. Hier sind zunächst die Ortsvereine gefragt, aber auf UB-Ebene
können dazu Konzepte entwickelt werden, z.B. über Patenschaften
Neumitglieder in die Arbeit vor Ort einzuführen.
•
In
ansprechenden
Neumitgliederaktivitäten
(z.B.
Museumsbesuch,
Filmeabend, Besuch des Rathauses) sollten die Mitglieder nicht nur
5
informiert, sondern auch nach ihren Motivationen und Vorstellungen
zum Beitritt befragt werden.
•
Ein weiteres Treffen sollte nach ca. 1 Jahr verabredet werden, um die
Erfahrungen und Eindrücke der Neumitglieder in der SPD spiegeln zu
können.
Betreuung und Aktivierung der vorhandenen Mitglieder
In vielen Ortsvereinen gibt es ein ungenutztes Potenzial an z.Zt. aus den
unterschiedlichsten Gründen passiven Mitgliedern, die bei entsprechender
Beachtung und Wertschätzung sicher auch wieder aktiviert werden können. Hierzu
gehört sicher auch ein Blick auf die allgemeine Arbeit in den OVs jenseits von
Wahlkämpfen. Welches Angebot machen wir unseren Mitgliedern?
Ausgehend von diesen Fragen werden wir gemeinsam ein Leitbild und
„Kernaufgaben“ für die Arbeit der Ortsvereine definieren und einen Weg
vereinbaren, wie wir die Mitglieder für diese Aufgaben qualifizieren.
Vorgeschlagen wird eine unterbezirksweite „Ortsvereinsmesse“, die Austausch und
die Weitergabe von „best practice“- Beispielen ermöglicht.
Wir sind sicher, dass es weitere gute Ideen aus der Praxis der Arbeit in den
Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften, Vorständen und nicht zuletzt Fraktionen gibt.
Um den Prozess der Erneuerung auch über den Parteitag hinaus fortzuentwickeln,
richten wir begleitende Arbeitsstrukturen ein, die die Umsetzung der Beschlüsse
begleiten und auswerten und weitere Schritte aus der Praxis formulieren. Die
Materialien und Anregungen, die im bisherigen Prozess der Strukturkommission
erarbeitet worden sind, finden dort selbstverständlich weiter Berücksichtigung.
Als Schwerpunkte schlagen wir vor:
1.
Organisation ist Politik! Effiziente Strukturen der Partei
2. Mitgliederwerbung ist Politik! Lebendige Ortsvereine und AGen
3. Die Partei öffnen! Die Nachbarschaftskampagne im UB
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