U 1 aktuell 14Test1.indd - Zeitschrift POLITIK UND UNTERRICHT
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Sonderausgabe zur Reihe Politik & Unterricht P & U aktuell 14 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Materialien zur Wahl am 26. März 2006 www.landtagswahlbaden-wuerttemberg.de die Ausbildungssituation vor Ort ist – dann reden sie über Verkehrspolitik, Umweltschutz, Schulreform und Arbeitslosigkeit. Für mich bedeutet dies, dass Jugendliche sehr wohl Anteil an den politischen Entwicklungen nehmen, auch wenn ihnen dies zunächst vielleicht gar nicht bewusst ist. Grußwort LMZ Peter Straub, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Ist das Interesse von Jugendlichen an der Politik tatsächlich rückläufig? Laut der Shell-Studie aus dem Jahr 2002 bezeichnen sich nur noch 34 Prozent der jungen Menschen als politisch interessiert. Dies ist eine Momentaufnahme. Eine ganz andere Sicht ergibt sich aus dem Blickwinkel der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg. Sie erleben im Rahmen der vom Parlament angebotenen Besuchsprogramme, dass viele Jugendliche Themen diskutieren, die durchaus politisch sind. Wenn sie die Parlamentarier befragen, wann die Umgehungsstraße für ihren Ort kommt, welchen Sinn das achtjährige Gymnasium und die Änderung der Prüfungsordnung haben, wenn sie wissen wollen, wie Im Jahr 2006 finden Landtagswahlen statt. Durch das vorliegende P&U-Sonderheft wollen der Landtag von BadenWürttemberg und die Landeszentrale für politische Bildung junge Menschen ermuntern, sich mit dieser Thematik zu befassen. Damit setzen wir eine Kooperation fort, die mit dem Heft 4/04 »Der Landtag von Baden-Württemberg« begonnen hat. Aktuelle Unterrichtsmaterialien und Informationen zur Verfügung zu stellen, das gelingt auf diesem Wege in bewährter Form. Das Thema »Wahlen« attraktiv zu machen ist freilich kein ganz leichtes Unterfangen. Für viele Jugendliche liegt der Zeitpunkt, an dem sie wählen dürfen, noch in weiter Ferne. Wozu sich hiermit auseinandersetzen, wenn man nicht wahlberechtigt ist? Aus Äußerungen unserer Besucher wissen wir, dass viele Jugendliche Wahlkampagnen kritisch sehen: Wozu das denn? Das kostet doch bloß Geld! Was ändert sich denn schon? Mit Schülerinnen und Schülern Antworten auf diese Fragen zu erarbeiten, dabei will dieses Heft Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Wenn es darüber hinaus gelingt, den Jugendlichen Lust darauf zu machen, sich einzumischen, dann wären wir in unserem gemeinsamen Bemühen, die Entwicklung mündiger Bürger zu fördern, besonders erfolgreich. Editorial Die Beschäftigung mit der Landespolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Mit diesem Sonderheft widmen wir uns den bevorstehenden Landtagswahlen. Das Heft soll Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit geben, aus ganz aktuellem Anlass den Unterricht mit Materialien zu gestalten. Viele der Arbeitsaufträge weisen über das Heft hinaus und geben Anregungen, sich noch intensiver mit der Landespolitik und den Landtagswahlen auseinanderzusetzen. Das Heft soll vor allem Jugendliche für die Landespolitik interessieren und Erstwählerinnen und Erstwähler zur Stimmabgabe motivieren. Dabei wird deutlich: Im Landtag wird Politik für Jugendliche gemacht und über politische Themen entschieden, die Schülerinnen und Schüler ganz zentral betreffen. In vielerlei Hinsicht ist dieses Sonderheft komplementär zum Heft 4/2004 »Der Landtag von Baden-Württemberg« zu benutzen, das für die Lehrenden des Landes noch verfügbar ist, als bestellbares Heft oder als Download im Internet unter www.lpb.bwue.de/aktuell/puu/4_04/landtag.htm. Lothar Frick Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Dr. Reinhold Weber Geschäftsführender Redakteur DIE AUTOREN DIESES HEFTES LMZ v. l. n. r.: Elisabeth Krause, Kurt Schneider-Helling (beide Besucherdienst des Landtags) und Dr. Reinhold Weber (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, geschäftsführender Redakteur von Politik & Unterricht). 2 P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Materialien 1 – 14 1 Zitate zum Thema Wahlkampf und Wahlen In der Tabelle findest du Aussagen rund um das Thema Wahlen. Kreuze deine Meinung an und begründe deine Entscheidung. Vergleiche deine Meinung mit derjenigen deiner Mitschülerin oder deines Mitschülers, oder aber in der Klasse. Welche Gründe geben deine Mitschülerinnen und Mitschüler für ihre Entscheidung an? Was halten deine Eltern oder Bekannten von den Zitaten? Befrage sie und notiere das Ergebnis. Vergleicht die Ergebnisse in der Klasse. stimme ich zu stimme ich nicht zu keine Meinung – verstehe ich nicht Das Wahlalter muss von 18 auf 16 herabgesetzt werden, wenn man politisch interessierte Jugendliche nicht unnötig entmündigen und frustrieren will. (Ralph Lange, 1993, ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) Ich sehe die große Gefahr, dass die Politik ein Spiel wird. Wahlkämpfe werden heute dadurch entschieden, welcher Kandidat seine Frau besser küsst. (Norbert Blüm, 2001, ehem. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, CDU) Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen. (Thomas Jefferson, 1743–1826, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika) … Wahlkämpfe, die sind doch alle bescheuert. (Daniel Cohn-Bendit, 1995, Europaparlamentarier der Grünen) Die Wähler sind generell misstrauisch und daher unberechenbarer geworden. (Bodo Hombach, 1998, ehem. Wahlkampfmanager und Kanzleramtsminister, SPD) Wahlkämpfe müssen nun mal plakativ sein … (Roman Herzog, 1996, ehem. Bundespräsident) Versprechen von heute sind die Steuern von morgen. (William Lyon Mackenzie King, 1874–1950, kanadischer Premierminister) Ich glaube nicht, dass diejenigen Recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden. (Willy Brandt, 1913–1992, Bundeskanzler) Ich halte das Wahlrecht für das eigentliche Kernrecht der Demokratie. (Johannes Rau, 2002, ehem. Bundespräsident) Quelle: Manfred Pauls Redaktion Z: Das politische Z. Die Zitaten-Datenbank, CD-ROM, Köln 2005. P & U aktuell • 14-2006 3 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Politische Reife? 3 Wählerverhalten Barbara Henniger 2 4 P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg 4 Wahlalter absenken? Pro und Contra! PRO: ... Die Interessen jüngerer Menschen, von denen schon bisher ein großer Teil keinen direkten Einfluss durch Wahlbeteiligung hatte, könnten im politischen Geschehen völlig ins Abseits geraten, wenn als entscheidende Wählerschaft nur noch die Älteren im Blick sind. Dabei sind es die jungen Menschen, die die Folgen heutiger Politik ausbaden müssen: von der Verschuldung über die Umweltverschmutzung bis zur Infrastrukturpolitik. Ob gut oder schlecht – die nachfolgenden Generationen müssen das Erbe antreten und haben kaum eine Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen, die die Weichen stellt. ... Deshalb müssen junge Menschen mehr beteiligt werden – dafür sind geeignete Formen (weiter) zu entwickeln. Eine Möglichkeit ist die Absenkung des Wahlalters. Heute ist es so, dass bei einem Wahlrhythmus von fünf Jahren manche erst im Alter von 23 Jahren zum ersten Mal an Landtagswahlen teilnehmen können. Dadurch wird es versäumt, junge Menschen ins demokratische System einzubinden. CONTRA: Jugendliche müssen stärker politisch beteiligt werden. Die Forderungen werden lauter, der Gedanke stimmt. Aber muss man dafür beim Wahlrecht anfangen? Im Gespräch ist nur das aktive Wahlrecht – das »wählen dürfen«, nicht aber das »gewählt werden können«. Ein »halbes« Wahlrecht für unter 18-Jährige also? Dann lieber gar nicht! Außerdem: Im Land mit 16 und im Bund mit 18 Jahren wählen, ist damit die eine Wahl weniger »wert« als die andere? Volljährig und geschäftsfähig ist man per Gesetz mit 18 Jahren. Politisch interessiert sollten Jugendliche aber schon vorher sein! Allein dadurch, dass ich alle fünf Jahre zur Wahl gehe, wird weder mein Interesse an der Politik noch mein demokratisches Engagement gefördert. Zudem schafft eine Absenkung des Wahlalters alleine keine höhere Wahlbeteiligung der Jungwähler. Das wurde schon deutlich, als das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Politisches Interesse lässt sich nicht verordnen! Eine Absenkung des Wahlalters wäre auch eine gute Chance für die politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule, da Jugendliche dann über Politik und Wahlen reden könnten, wenn sie von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch machen können. Politik muss sehr darauf achten, dass die jungen Menschen an wichtigen Entscheidungen in Schulen, in Kommunen, in den Bundesländern und auch im Bund adäquat beteiligt sind. Das schließt die Teilnahme an Wahlen ein, bedingt aber auch andere Formen der Partizipation. Es ist zu bedenken, dass vor allem die gut ausgebildeten jungen Menschen die flexibelsten sind und abwandern können. Keine Kommune, kein Bundesland kann es sich leisten, ihre Interessen nicht zu beachten. Aus: Landesjugendring Baden-Württemberg (Hrsg.): Die jungen Thesen zur Zukunft. Diskussionsanstoß des Landesjugendrings Baden-Württemberg zum demografischen Wandel, Stuttgart, September 2005, S. 9 f. (www.ljrbw.de oder www. bauplan-zukunft.de) Wenn ich entscheide, will ich dies kompetent tun. In den Lehrplänen tauchen Demokratie und Wahlen erst spät auf. Vorbildlich praktiziert wird die politische Beteiligung z. B. in den zahlreichen Jugendgemeinderäten im Land. Doch es gibt noch nicht genügend solcher Möglichkeiten, sich als junger Mensch aktiv in das politische Geschehen einzubringen und wirklich mitgestalten zu können. Wie soll man ohne die grundlegenden Kenntnisse in der Lage sein, wirklich zu wählen und nicht nur ein »Kreuzchen« zu machen? Im Landtag sind Jugendliche ein wichtiges Thema, auch wenn sie selbst nicht wählen dürfen: Schule, Ausbildungsplätze, Nachhaltigkeit usw. Geht es bei den Vorschlägen zur Absenkung des Wahlalters also nicht vielmehr darum, die jungen Wähler zu ködern und sie langfristig zu binden? Susanne Krieg (22 Jahre alt, Stuttgart), ehemalige Sprecherin des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg ARBEITSAUFTRÄGE ZU 2 – 4 ◗ Beschreibe zunächst möglichst genau die Karikatur 2. Wer ist dargestellt? Was tun die Dargestellten? Wie wirken die Personen auf dich (sympathisch/unsympathisch usw.)? Kannst du dir erklären, wieso sie so wirken? Versuche, die Aussage des Mannes mit eigenen Worten wiederzugeben. ◗ Beschreibe und analysiere das Schaubild 3. Bestätigt es, was der Mann in der Karikatur 2 über junge Wähler sagt? ◗ Im ersten Text in Material 4 wird gefordert, das Wahlalter abzusenken. Welche Argumente führt der Landesjugendring an? Im zweiten Text in Material 4 äußert sich eine ehe- P & U aktuell • 14-2006 malige Jugendgemeinderätin mit Argumenten gegen eine Absenkung des Wahlalters. Stelle die Pro- und Contra-Argumente in Tabellenform einander gegenüber. ◗ Diskutiert in der Klasse, ob die Parteien die Interessen von Jugendlichen stärker vertreten würden, wenn 16-Jährige wahlberechtigt wären. ◗ Würdest du wählen gehen? Begründe deine Entscheidung. ◗ Wie könnte man deiner Meinung nach Jungwähler dazu bringen, sich stärker an Wahlen zu beteiligen? 5 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Die Landtagsabgeordneten machen Politik für junge Menschen! picture-alliance/ZB picture-alliance/dpa 5 Beispiel: Schule, Bildung, Hochschule, Kultur Ein Rauchverbot an Schulen? – Ein »heißes« Thema quer durch die Fraktionen im Landtag. Der einzelnen Schule überlassen, ob es ein Rauchverbot gibt – oder lieber ein landesweit gültiges und generelles Verbot? Das ist das Streitthema, denn dass Rauchen schädlich ist, darin sind sich alle einig. Beispiel: Innenpolitik Fußballweltmeisterschaft 2006: Fans aus aller Welt sind in Baden-Württemberg zu Gast. Für deren Sicherheit sorgt ein Teil der etwa 30.000 Polizistinnen und Polizisten des Landes. Innenpolitik und innere Sicherheit: Über die Stärke der Polizei, deren Ausbildung und Ausstattung entscheidet der Landtag. Dazu kommen Themen wie Terrorismusbekämpfung, Schutz der Demokratie vor Extremisten (Verfassungsschutz), die Unterstützung der Feuerwehren, Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene (z. B. Jugendgemeinderäte), Lebensmittelüberwachung, Verwaltungsreform und Datenschutz. picture-alliance/OKAPIA KG picture-alliance/Berliner Kurier Schule, Bildung, Hochschule, Kultur: 35 Prozent der Ausgaben des Landes (etwa 11 Milliarden Euro pro Jahr!) entstehen in diesem Bereich. Diskutiert wird über Förderung im Kindergarten, muslimischen Religionsunterricht, Lehrereinstellungen, Ganztagesschule, Studiengebühren, Studium ohne Abitur usw. Beispiel: Sport und Vereine Was tut der Landtag für Jugendliche? Rund 1,5 Millionen junge Menschen (bis 27 Jahre) sind in der baden-württembergischen Sportjugend organisiert. Sie wollen Sporthallen, modernes Übungsgerät usw. Diese fallen nicht »vom Himmel«. Das Parlament fördert den Breiten- und Spitzensport durch den Bau von Sportstätten, gibt Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Übungsleiter usw. Vereine übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben, die von staatlicher Seite nicht geleistet werden könnten. Eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements in verschiedensten Bereichen ist daher wichtig. 6 Beispiel: Umweltpolitik Das Klima wandelt sich und die Erwärmung der Erdatmosphäre schreitet fort. Ein Grund hierfür ist der CO2-Ausstoß, der mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe einhergeht. Was kann das Land Baden-Württemberg zur Lösung globaler Probleme beitragen? Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien wie zum Beispiel der Wasserkraft, die Nutzung der Sonne mittels Photovoltaik-Anlagen oder Solarkollektoren sowie der Erdwärme zur Warmwasser- bzw. Energiegewinnung. Weitere Themen der Umweltpolitik: Naturschutz, Abwasserreinigung, Ausweisung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutz usw. P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg 6 Die Qual der Wahl? Der Wahl-O-Mat kann weiterhelfen! Was ist der Wahl-O-Mat? Orange und viereckig, in Form eines Monitors, präsentiert sich der Wahl-O-Mat. Der politische Computertest im Internet ist für Jugendliche von Jugendlichen gemacht. Mit der interaktiven Wahlmaschine kann sich der Nutzer spielerisch über die Standpunkte der großen Parteien zu politischen Themen informieren. Die Thesen im Wahl-O-Mat sind zwischen der Redaktion und den Parteien abgestimmt. Wie funktioniert der Wahl-O-Mat? Per Mausklick wird der Wahl-O-Mat ganz einfach gestartet – und schon befindet man sich mitten in der Welt der Landespolitik. Etwa 30 Thesen, die Jugendliche betreffen, werden nach und nach auf dem Bildschirm angezeigt. Der Wahl-OMat bietet nun die Möglichkeit, die persönliche Meinung zu den Thesen in Form von »stimme zu«, »stimme nicht zu«, »neutral» oder »These überspringen« zu äußern. Am Ende vergleicht der Wahl-O-Mat die eigenen Stellungnahmen mit den Aussagen der Parteien und erstellt eine Rangfolge der Übereinstimmung. Die Partei, die die angegebenen Standpunkte am ehesten vertritt, führt dann im Ergebnis die Rangliste an. Zusätzlich ist es möglich, zu den geäußerten Ansichten eine detailliertere Stellungnahme der jeweiligen Partei abzurufen. Da für den einen oder anderen Nutzer manche Thesen wichtiger sind als andere, kann er diese auch unterschiedlich gewichten. Wozu den Wahl-O-Mat benutzen? Besonders für unentschlossene Wählerinnen und Wähler kann der Wahl-O-Mat eine Orientierungshilfe, wohlgemerkt aber keine Wahlempfehlung sein. Das Tool möchte vor allem aber einen Diskussionsanlass bieten und Interesse für Politik wecken. Außerdem soll der Computertest natürlich dazu anregen, sich näher über die Landespolitik zu informieren. Wo steht der Wahl-O-Mat? Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht der WahlO-Mat am 16. Februar 2006 online und ist dann unter www. lpb-bw.de aufrufbar. Detaillierte Unterrichtsmaterialien rund um den Wahl-O-Mat stehen unter www.wahl-o-mat.de zur Verfügung. Sabina Inglese (25 Jahre alt, Eislingen/Fils) ARBEITSAUFTRÄGE ZU 5 ARBEITSAUFTRÄGE ZU 6 ◗ Die Abgeordneten entscheiden stellvertretend für die Bevölkerung, welche Gesetze gelten sollen. Dabei geht es auch um viele Dinge, die ganz konkret junge Menschen betreffen. Quelle 5 zeigt an vier Beispielen (Politikfeldern), wofür das Landesparlament u. a. zuständig ist. Inwiefern betreffen dich diese Themen? Wie sehen das deine Mitschüler? ◗ Sammle mit deinen Mitschülern weitere Beispiele, wo ihr von Entscheidungen der Landespolitik betroffen seid. Anregungen findet ihr unter www.landtag-bw.de/dokumente/ initiativen/initiativen.asp. Sucht euch ein Thema aus, das euch wichtig ist und in dem ihr »Experten« seid. Bildet Arbeitsgruppen und findet heraus, was die Parteien im Wahlkampf zu diesem Thema sagen. Nutzt hierfür die Berichterstattung in den Medien, das Internet, Wahlprogramme oder sprecht mit Vertretern der Parteien. Präsentiert eure Ergebnisse in der Klasse. ◗ Im Internet findest du, welche Beschlüsse der Landtag gefasst hat (www.landtag-bw.de/aktuelles/beschluesse/index. asp). Finde anhand der Liste heraus, welche Fraktionen ihre Ideen bei der Gesetzgebung häufiger durchsetzen. Begründe, weshalb dies so ist. Der Wahl-O-Mat in der Klasse oder in der Gruppe ◗ Spielt den Wahl-O-Mat in der Klasse bzw. in 3er- oder 5er-Gruppen durch. Bestimmt zwei Personen, die durch das Programm führen bzw. moderieren. Klärt eventuell offene Fragen und holt zu jeder These ein Stimmungsbild ein. ◗ Welche Politikfelder werden im Wahl-O-Mat behandelt (z. B. Wirtschaft, Soziales, Bildung, innere Sicherheit usw.)? Welche davon sind euch besonders wichtig? Ihr könnt jetzt die einzelnen Thesen gewichten. ◗ Welche Thesen waren in der Klasse bzw. in der Gruppe besonders umstritten? Welche Gründe könnte es dafür geben? Haben euch manche Positionen der Parteien überrascht? Gebt Gründe dafür an. ◗ Recherchiert, was die Parteien ausführlich zu diesen Thesen sagen. Der Wahl-O-Mat im individuellen Durchgang ◗ Bevor du den Wahl-O-Mat durchspielst, überlege: Für welche Partei würdest du dich entscheiden? ◗ Wenn du nun den Wahl-O-Mat durchgespielt hast und dein Ergebnis vorliegt: Stimmt es mit dem überein, was du erwartet hattest? Falls nein, woran könnte das liegen? P & U aktuell • 14-2006 7 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Wahlkämpfe müssen nun mal plakativ sein ... 8 Wähler mobilisieren – aber wie? © CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg 7 8 P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg 9 Vier Köpfe prägen den Wahlkampf: Die Spitzenkandidaten picture-alliance/dpa Günther H. Oettinger ist Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der CDU. Günther H. Oettinger (geb. 1953 in Stuttgart) ist seit April 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der CDU. Der Rechtsanwalt war viele Jahre Geschäftsführer einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgruppe. Von 1983 bis 1989 war Günther H. Oettinger Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Seit 1984 ist er für den Wahlkreis Vaihingen Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Von 1991 bis 2005 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Seine Freizeit verbringt der Ministerpräsident am liebsten im Kreis seiner Familie. Zu seinen Hobbbys zählen Tennis, Fußball, Wandern und Skat. Gerne geht er auch ins Kino. (www.guenther-oettinger.de) picture-alliance/dpa Die Spitzenkandidatin der größten Oppositionsfraktion: Ute Vogt von der SPD. Die Juristin Ute Vogt (geb. 1964 in Heidelberg) ist seit 1999 Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Wie schon im Jahr 2001 ist sie auch 2006 wieder Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen. Von 1994 bis 2005 war Ute Vogt Mitglied des Bundestages. Von November 2002 bis November 2005 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. P & U aktuell • 14-2006 Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. »Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten«, ist ein Motto der Spitzenkandidatin, die sich schon als junge Frau in der Politik engagiert hat. In ihrer Freizeit erkundet Ute Vogt am liebsten die Natur auf einem Mountainbike oder lässt sich den Wind beim Motorradfahren um die Nase wehen. (www.ute-vogt.de) 9 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg picture-alliance/dpa Der Spitzenkandidat der FDP/DVP: Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg. Der promovierte Jurist Prof. Dr. Ulrich Goll (geb. 1950 in Überlingen) ist seit 2004 wieder Justizminister des Landes Baden-Württemberg und Ausländerbeauftragter der Landesregierung. Diese Ämter hatte der Liberale bereits von 1996 bis 2002 inne. Außerdem ist er Professor an der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten und Rechtsanwalt. Von 1988 bis 1992 war er Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. 2006 tritt er für die FDP/DVP als Spitzenkandidat an. Ulrich Goll ist außerdem stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei. Der Familienmensch und Vater von vier Kindern fährt in seiner Freizeit leidenschaftlich gerne Motorrad. Er geht jeden Morgen joggen und spielt, wenn es die knappe Freizeit zulässt, gerne Klavier. (www.ulrich-goll.de) picture-alliance/dpa Winfried Kretschmann ist Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen. Der Gymnasiallehrer Winfried Kretschmann (geb. 1948 in Spaichingen) ist seit 2002 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. 1979/80 war er Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg, für die er seit 1980 – mit zwei Unterbrechungen – Landtagsabgeordneter ist. Der Oberschwabe Winfried Kretschmann tritt 2006 für seine Partei als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen an. 10 Seit über zwanzig Jahren prägt der Grüne die Umweltpolitik seiner Partei in Baden-Württemberg. Warmwasser und Strom produziert er in seinem eigenen Haus mit einer thermischen Solaranlage und einer Photovoltaikanlage. Winfried Kretschmann, der eigentlich Pfarrer werden wollte, beschäftigt sich auch stark mit den Themen Kirche und Europa. (www.winfried-kretschmann.de) P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ARBEITSAUFTRÄGE ZU 7 – 9 ◗ Teilt eure Klasse – je nach Größe – in fünf bis sieben Gruppen auf. Jede Gruppe entscheidet sich für die Beobachtung einer Partei. Sammelt in den nächsten Wochen Wahlwerbung entlang den in Material 8 aufgeführten Wahlaktivitäten. Schaut regelmäßig in die Zeitung, fotografiert Plakate, Infostände usw. Haltet fest, wann und wo ihr die Materialien gefunden habt. Entwickelt eine Wandzeitung zur Partei eurer Wahl – Idealgröße: DIN A0. Teilt den Platz in neun gleich große Felder ein (siehe Material 8). In diese Felder kommen die Wahlkampfaktivitäten. Macht die Einteilung der Wandzeitung für alle Parteien einheitlich. So kann man sie gut vergleichen. Vergleicht einmal pro Woche den Stand der Nachforschungen. Wo fehlen noch Materialien? Welches ist der originellste »Fund der Woche«? Kommen im Verlauf des Wahlkampfs Aktivitäten oder Materialien hinzu? Welche? ◗ Ob man wählen geht oder für welche Partei man sich entscheidet, ist eine Frage des Verstandes und des Gefühls. 10 Betrachtet die Wandzeitung unter diesem Gesichtspunkt. Was soll eher den »Kopf«, was den »Bauch«, und was soll eher beides ansprechen? Haltet das Ergebnis in Tabellenform (3 Spalten) fest. Vergleicht eure Zuordnung mit der eurer Mitschülerinnen und Mitschüler. ◗ Welche Wahlwerbung kommt bei euch gut an, welche nicht? Warum? ◗ Lassen sich anhand der gesammelten Materialien Phasen des Wahlkampfs sowie eine Wahlkampfstrategie erkennen? ◗ Bildet Arbeitsgruppen und erstellt Präsentationen zu den Spitzenkandidaten der Parteien (Material 9). Stellt diese Porträts dann in der Klasse vor. Im Internet findet ihr Angaben zum beruflichen und politischen Werdegang der Politiker, aber auch zu privaten Dingen wie Familie oder Hobbys. ◗ Warum präsentieren Parteien eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten? Die Prinzipien des allgemeinen Wahlrechts In Art. 26,4 der Landesverfassung von Baden-Württemberg sind die Wahlgrundsätze formuliert: allgemein: Es können alle Bürgerinnen und Bürger wählen, unabhängig von Religion, Geschlecht, Einkommen oder Bildungsstand. frei: Jede und jeder kann ohne staatliche oder private Einflussnahme sein Stimmrecht ausüben. gleich: Alle Wählerinnen und Wähler verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen. Jede Stimme hat den gleichen ZählWenn … und Erfolgswert. Jede Kandidatin und jeder Kandidat, jede Partei hat die gleichen Chancen. unmittelbar: Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Volksvertreter direkt, indem sie bei der Wahl ihre Stimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgeben. geheim: Jede und jeder hat Anspruch auf absolute Vertraulichkeit bei der Stimmabgabe. ... dann ist die Wahl ... (A) … Frauen nicht wahlberechtigt sind, … (B) … nur ich weiß, wie ich abgestimmt habe, … (C) … unter 18-Jährige nicht wählen dürfen, … (D) … jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert hat, … (E) … ich mit meiner Stimme direkt eine Kandidatin oder einen Kandidaten wählen kann, … (F) … ich an der Stimmabgabe durch Soldaten gehindert werde … (G) … die Stimme von Familienoberhäuptern doppelt gewertet wird, … Vervollständige die Aussagen mit den richtigen Begriffen. Die Lösungen stehen im Internet unter: www.lpb-bw.de/puu/landtagswahl/2006 P & U aktuell • 14-2006 Lösungsmöglichkeiten: 1. trotzdem allgemein; 2. nicht frei; 3. geheim; 4. nicht allgemein; 5. unmittelbar; 6. nicht gleich; 7. gleich 11 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg 11 Kandidatinnen und Kandidaten werden gekürt Klarer Sieg für Klaus Dieter Reichardt Die Spannung im Mannheimer Stadthaus war kaum zu ertragen. Welches Bataillon würde das stärkere sein? Das des amtierenden Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Reichardt (51) oder das von seiner Herausforderin Stefanie Schmidt (35)? Kurz nach 22 Uhr stand fest: Klaus Dieter Reichardt will für die CDU den Wahlkreis holen. Er erhielt 252 der 351 abgegebenen Stimmen. Stefanie Schmidt musste sich mit 99 Stimmmen begnügen. Rhein-Neckar-Zeitung vom 25. Juni 2005 (Hans-Joachim Heinz und Gaby Booth) SPD-Mitglieder nominieren Rita Haller-Haid Die Mitgliederversammlung [im SPD-Kreisverband Tübingen] nominierte am Samstag in Tübingen-Weilheim die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid mit 95 von 104 möglichen Stimmen erneut als Kandidatin. Die 54-jährige Sozialpädagogin zeigte sich erfreut über das Ergebnis. ... Sie hofft, dass kurz nach der Entscheidung im Bund das Interesse für Landesangelegenheiten größer ist als gewöhnlich. Reutlinger Generalanzeiger vom 6. Juni 2005 (Joachim Kreibich) 12 12 Heiderose Berroth kandidiert wieder für den Landtag Heiderose Berroth, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 6 Herrenberg/Leonberg, strebt eine dritte Wahlperiode an. In der Wahlkreiskonferenz ... stimmten 18 der anwesenden 23 Stimmberechtigten für die einzige Bewerberin um das Mandat, vier stimmten mit Nein, es gab eine Stimmenthaltung. ... Leonberger Kreiszeitung vom 24. Juni 2005 (Sybille Schurr) Grüne setzen bei Landtagswahl auf Frauen Mit zwei Frauen ziehen die Karlsruher Grünen in den Landtagswahlkampf: Im etwas größeren Wahlkreis Karlsruhe-Ost kandidiert die Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, Dr. Gisela Splett, im West-Wahlkreis tritt Renate Rastätter an, die seit 1996 die Karlsruher Grünen im Landesparlament vertritt. 25 Mitglieder waren am Mittwoch zur Nominierungsversammlung gekommen. Gisela Splett erhielt nur Ja-Stimmen, Renate Rastätter 23 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Badische Neueste Nachrichten Karlsruhe vom 17. Juni 2005 (Günther Kopp) 70 Wahlkreise – 70 Stimmzettel P & U aktuell • 14-2006 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg 13 Repräsentative Demokratie ARBEITSAUFTRÄGE ZU 11 – 13 ◗ Abgeordnete werden in Wahlkreisen gewählt. Der amtliche Stimmzettel listet auf, wer in einem Wahlkreis kandidiert. Nur – wie kommt man auf diesen Stimmzettel? Beschreibe das Verfahren mit Hilfe der Texte in Quelle 11. ◗ Stelle dir vor, du bist mit den Kandidaten in deinem Wahlkreis nicht zufrieden. Was könntest du tun, um mehr Einfluss auf die Auswahl zu haben? ◗ Welche Abgeordnete oder welcher Abgeordnete hat deinen Wahlkreis bisher vertreten? Kandidiert sie bzw. er wieder? Welche weiteren Kandidaten treten an? Sammle Bilder der Kandidaten (z. B. der vier im Landtag vertretenen Parteien) und beschreibe sie mit einem kurzen »Steckbrief« (Alter, Beruf usw.). Viele verfügen über eine eigene Homepage, die dir bei der Lösung dieser Aufgabe hilft. Andere musst du vielleicht direkt ansprechen und ein kurzes Interview mit ihnen machen, um an die Informationen zu kommen. P & U aktuell • 14-2006 ◗ Beschreibe, wie die Nominierung (= das Verfahren, wer als Kandidat aufgestellt wird) bei den Kandidaten deines Wahlkreises gelaufen ist. ◗ Erkläre den Begriff der repräsentativen Demokratie anhand des Schaubilds 13. Zusatzaufgabe: Nicht alle Kandidaten zur Landtagswahl sind Parteibewerber der vier großen Parteien. Welche besonderen Bedingungen gelten für Einzelbewerber und für Parteibewerber, deren Partei bislang nicht im Landtag vertreten war? Recherchiere z. B. unter http://www2.landtag-bw.de/dokumente/ gesetzliche_regelungen/Landtagswahlgesetz.pdf. 13 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Wie werden aus Wählerstimmen Parlamentssitze? (Beispiel: Landtagswahl 2001) Wahlberechtigt ist … 18 jede Deutsche und jeder Deutscher, die oder der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hat. www.landtagswahl-badenwuerttemberg.de/wahlsystem Jeder Wähler hat eine Stimme, die er in der Gemeinde abgibt, in der er wohnt. Die Sitzverteilung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Unter dieser Adresse steht eine detaillierte Anleitung, die Schritt für Schritt das Wahlrecht und die Sitzverteilung zum Landtag von Baden-Württemberg erklärt (mit Excel-Rechenbeispielen anhand der Ergebnisse der Landtagswahl von 2001). Jede Gemeinde liegt in einem der 70 Wahlkreise, in die BadenWürttemberg eingeteilt ist. Jeder Wahlkreis hat einen eigenen Stimmzettel mit eigenen Kandidaten (Bewerber). Nicht berücksichtigt sind die Sonderbedingungen, die dann gelten, wenn ein Erstmandat an einen Einzelbewerber geht oder an einen Parteibewerber, dessen Partei landesweit weniger als 5 Prozent der gültigen Stimmen erreicht hat. ® 8421medien.de 14 1. Schritt: Verteilung der Sitze auf die Parteien Das landesweite Ergebnis wird ermittelt. Dazu werden alle Stimmen zusammengezählt, die alle Bewerber einer Partei in ihren Wahlkreisen bekommen haben. 120 Sitze (Mandate) werden unter den Parteien verteilt, die landesweit mehr als 5 Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben. Beispiel 2001 (Sitze): CDU: 57 SPD: 43 FDP/DVP: 10 GRÜNE: 10 2. Schritt: Regionale Verteilung der Sitze innerhalb der Parteien Die Sitze jeder Partei werden nun innerhalb der Partei regional auf die vier Regierungsbezirke des Landes verteilt: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Fr Ka Fr Fr St Ka Fr St Tü St St St Ka Ka St St St St St Ka St St Fr St St St St St Ka Ka St St St Ka Ka Ka Ka St Tü Ka Ka St St St Fr Ka Ka St St Tü Ka Ka St St St St Fr Ka St Ka Ka Ka St St St St St St Tü Tü Fr Berechnungsmethode: Höchstzahlverfahren nach d’Hondt Fr St St Ka Tü Tü St Ka Fr Fr Tü Ka 14 St Tü Fr ® 8421medien.de Berechnungsmethode: sog. Höchstzahlverfahren nach d’Hondt (Mathematiker) Fr Ka St St Fr Ka St Fr Ka St Fr Fr Ka St Fr Ka Fr Ka Fr Tü Fr Tü Fr Tü Tü Tü Tü Tü Tü Fr Fr Tü Tü Tü P & U aktuell • 14-2006 3. Schritt: Zuteilung der Sitze an Bewerber (Erstmandate) Wer in einem der 70 Wahlkreise die meisten Stimmen erhalten hat, ist »direkt« gewählt. So werden die ersten 70 Mandate vergeben. Beispiel 2001: CDU: 63 SPD: 7 Fr Tü Fr Tü Tü Fr Fr St Fr St St Ka St St St St Fr Fr Ka St Fr Fr Fr Fr Tü Tü Tü Fr Tü Tü Tü Tü Tü Tü St St St St Ka Ka Tü Tü St Tü Fr Tü Tü Fr Tü Tü St Fr St St St St St St Ka Fr Fr St St Ka St St St St St St St Fr Ka Ka St Tü Ka Ka St Ka Ka Ka St St St St St Ka Ka St St St Ka Ka Ka Ka St Tü Ka Ka St St St Fr Ka Ka St St St Tü Ka St St St Fr St Tü Tü St Ka Ka St St St St Tü St St St Tü Tü Fr St Fr Tü Tü Tü Tü Tü St Ka Tü Fr Fr Fr Tü Tü Tü Fr St Ka Fr Tü Ka Fr Fr Fr Fr Fr St Tü Fr Fr Ka Ka St Fr Ka St St Tü Fr Fr Ka Ka Fr Ka St St St Ka Ka St St Ka Ka St Fr 5. Schritt: Zuteilung der Sitze an Bewerber (»Ausgleichsmandate«) St St St Ka St Fr St St Ka Ka St St Tü Ka Ka St Tü Ka Ka St St Ka Ka Ka St Fr Ka St St Tü Ka Ka St St St Fr Ka Ka Ka St Ka Fr St Ka St St St St Fr St St St Ka Fr St Ka Fr St St ® 8421medien.de Tü St Ka Fr ® 8421medien.de sechs Überhangmandate Innerhalb der Regierungsbezirke werden nun die noch freien Sitze verteilt. Neben die Erstmandate treten die Zweitmandate. P & U aktuell • 14-2006 Fr Fr Ka St Fr Eine letzte Korrektur: Fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, so muss dort geprüft werden, ob die Verteilung der Sitze zwischen den Parteien nach d’Hondt noch stimmt. Falls nicht, muss »ausgeglichen« werden. So erhielt die SPD 2001 im Regierungsbezirk Stuttgart zwei weitere Sitze. Diese gingen an die Bewerber mit den nächsthöchsten Stimmenzahlen (vgl. Schritt 4). Die Anzahl der Sitze erhöhte sich um zwei »Ausgleichsmandate« auf 128. Fr Ka St St St Fr Fr Ka Ka 4. Schritt: Zuteilung der Sitze an Bewerber (Zweitmandate) Dabei ist die absolute Stimmenzahl eines jeden Kandidaten wichtig. Sie bestimmt die Reihenfolge, nach der die Sitze innerhalb der jeweiligen Partei vergeben werden. St St St Ka Ka Ka St St St Ka Ka St Ka Ka St St St Fr Ka St St Tü Ka Ka Ka Ka St St St Tü Ka Ka St St Tü Ka Ka St St St Fr Ka Ka Ka St Ka Fr St Ka St St St St Fr St St St Ka St St Ka Fr Tü St Ka Fr Tü St Die CDU hat also 6 Mandate mehr erreicht, als in Schritt 1 errechnet (»Überhangmandate«). Alle Erstmandate werden aber vergeben. Die Zahl der Sitze im Landtag erhöht sich somit auf 126. St Tü Fr ® 8421medien.de Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Fr Ka St St Fr Ka St Fr Ka St Fr Fr Ka St Fr Ka Fr Ka Fr Fr Fr Tü Tü Tü Fr Fr Tü Tü Tü Tü St Tü Tü St St St St St St St Ka Ka Tü Tü zwei Ausgleichsmandate 15 Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Unsere Frage – Ihr Tipp: WIE LAUTET DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL AM 26. MÄRZ 2006 IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Nehmen Sie teil am Wahlquiz von Politik & Unterricht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 26. März 2006. Zu gewinnen gibt es attraktive Preise. Bitte geben Sie unbedingt alle fünf geforderten Prognosen – auf eine Stelle hinter dem Komma genau – ab. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2001 kann zum Vergleich dienen. Eine gewisse Grundorientierung für Ihren Tipp bieten natürlich auch die aktuellen Umfragen der demoskopischen Forschungsinstitute. Sie können auch über das Internet teilnehmen: www.landtagswahl-baden-wuerttemberg.de/quiz Schriftliche Einsendungen bitte an folgende Adresse: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Wahlquiz 2006 Frau Sylvia Rösch Stafflenbergstraße 38 70184 Stuttgart Fax: 0711/164099-77 Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche bis einschließlich 25 Jahre. Bei mehreren gleichen Tipps entscheidet das Los. Teilnahmeschluss ist der 24. März 2006 (Datum des Poststempels). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. UNSERE PREISE: 1. – 3. Preis: Besuch einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg inkl. Mittagessen und Fahrtkostenerstattung (bei Gewinnern unter 16 Jahren mit einer erwachsenen Begleitperson) 4. – 6. Preis: Teilnahme an einem Besuch in der Villa Reitzenstein, dem Regierungssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, organisiert von der Landeszentrale für politische Bildung am 15. September 2006, 15.00–17.00 Uhr inkl. Fahrtkostenerstattung (bei Gewinnern unter 16 Jahren mit einer erwachsenen Begleitperson) 7. – 50. Preis: Ein Sachpreis aus dem Medienangebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg WAHLTIPP VON: MEINE PROGNOSE ZUR LANDTAGSWAHL 2006: Mein Tipp: Name PLZ, Ort CDU SPD FDP/DVP GRÜNE Sonstige Telefon zur Kontrolle Straße Zum Vergleich: Ergebnis 2001 44,8 % 33,3 % 8,1 % 7,7 % 6,1 % 100,0 % Sonderausgabe zur Reihe Politik & Unterricht P & U aktuell Nr. 14, Januar 2006 IMPRESSUM: P&U aktuell wird von der Landeszentrale für politische Bildung BadenWürttemberg herausgegeben und erscheint in unregelmäßiger Folge als Ergänzung zur Zeitschrift Politik & Unterricht. Herausgeber und Chefredakteur: Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Geschäftsführender Redakteur: Dr. Reinhold Weber Anschrift der Redaktion: Stafflenbergstraße 38, 70184 Stuttgart Fax: 0711/164099-77; e-mail: [email protected] 16 Gestaltung: Medienstudio Christoph Lang, Rottenburg a. N., www.8421medien.de Verlag: Neckar-Verlag GmbH, Klosterring 1 78050 Villingen-Schwenningen Druck: PFITZER DRUCK GMBH, 71272 Renningen Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers und der Redaktion wieder. Nachdruck oder Vervielfältigung auf elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze nur mit Genehmigung der Redaktion. Auflage dieses Heftes: 20.000 Exemplare Nachbestellungen dieses Heftes (auch in Klassensätzen): e-mail: [email protected] Webshop: www.lpb-bw.de/Shop ISSN 0344-3531 P & U aktuell • 14-2006
