Rede Goslar Minister Sander 28.03.2011

Rede für Herrn Minister Sander anlässlich der
Niedersächsischen Energietage 2011 am 28.03.2011 in Goslar
Anrede,
auch ich darf sie recht herzlich zu den diesjährigen „4. Niedersächsischen
Energietagen“ hier in Goslar begrüßen. Erst 2007 ins Leben gerufen, hat sich die
Veranstaltung bereits zu einer festen Größe in den Veranstaltungskalendern
entwickelt. Unter der Federführung des Energieforschungszentrums Niedersachsen
(EFZN) finden die Niedersächsischen Energietage nun seit 2008 in diesem
einzigartigen Ambiente hier in Goslar statt und bieten wissenschaftlichen Akteuren,
der Energiewirtschaft und Fachbehörden eine Plattform für den fachlichen Austausch
rund um die Herausforderungen der künftigen Energieversorgung
Was die Themen betrifft, sind die Niedersächsischen Energietage am Puls der Zeit.
2009 haben sie mit dem Schwerpunkt Mobilität wichtige Akzente gesetzt. Heute und
morgen sollen mögliche Wege einer zukünftigen Energieversorgung in breiterem
Ausmaß beleuchtet und diskutiert werden.
Anrede,
auch das diesjährige Thema hat angesichts der erschütternden Ereignisse in Japan
eine neue Bedeutung erlangt. Denn die Welt hat sich in den letzten 2 Wochen
verändert! Unsere Bewertungen, die wir noch vor einigen Wochen vorgenommen
haben, müssen wir überprüfen.
Das von der Bundesregierung erklärte Moratorium zur Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke ist dabei eine wichtige Maßnahme.
Welche Schlussfolgerungen wir aus den Ereignissen in Japan ziehen werden,
können wir natürlich heute noch nicht abschließend wissen. Die Länder und der
Bund werden gemeinsam über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland
entscheiden. Beschlüsse mit dieser Tragweite sollten wir nur nach einer
eingehenden Analyse der Ereignisse treffen – keinesfalls dürfen wir hier überstürzt
handeln. Die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept eine Option zur
befristeten Weiternutzung der Kernenergie geschaffen,
aber keine Garantie zum Weiterbetrieb einzelner Kraftwerks gegeben.
Eines können wir aber schon heute mit Sicherheit sagen: Die Erneuerbaren Energien
werden weiter und schneller in den Mittelpunkt unserer Energieversorgung rücken,
als bisher gedacht.
Nachhaltige Energiepolitik, Ausbau EE
Anrede,
der Umbau der Energieversorgung ist in Niedersachsen bereits auf dem richtigen
Weg. Und wir werden diesen engagiert fortsetzen. Mit dem in Niedersachsen
regenerativ erzeugten Strom lassen sich rechnerisch bereits über 32 % des
niedersächsischen Stromverbrauchs abdecken.
Verantwortlich dafür sind insbesondere die bundesweiten Spitzenpositionen bei der
Windenergienutzung sowie bei der Biogasverstromung.
Auf dem bisher erreichten wollen und können wir uns angesichts der weiteren
Aufgaben, die uns beim Klimaschutz und beim Wandel der
Energieversorgungslandschaft bevorstehen, jedoch nicht ausruhen. Denn unser
Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung sind auf sichere und bezahlbare
Energie angewiesen. Zugleich müssen wir mit Energie möglichst sparsam und
effizient umgehen, um Umwelt und Klima zu schützen.
Anrede,
die niedersächsische Energie- und Klimaschutzpolitik setzt auf eine nachhaltige
Energieversorgung. Dabei wollen wir den Zielen Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ausgewogen gerecht werden.
Die erneuerbaren Energien sollen dabei einen stetig wachsenden Anteil am
Energiemix übernehmen.
Unser ambitioniertes Ziele lautet deshalb: Bis 2020 wollen wir 25% des
Energieverbrauchs in Niedersachsen durch regenerative Energien decken.
Das langfristig angelegte Energiekonzept der Bundesregierung zeigt für den
Umbauprozess hin zu einer regenerativ dominierten Energieversorgung den richtigen
Weg auf.
Aus niedersächsischer Sicht ist das Konzept in weiten Teilen ausdrücklich zu
begrüßen und in vielen Punkten von besonderer Bedeutung für Niedersachsen. Mit
dem Energiekonzept ist es der Bundesregierung erstmals gelungen, ein
Gesamtkonzept vorzulegen. Alle energierelevanten Bereiche der Energieerzeugung
und Energieversorgung wurden inhaltlich zusammengeführt.
Energieforschung, EFZN
Anrede,
Tatsache ist: Der Umbau stellt uns vor große Herausforderungen, die in vielen
Bereichen weiterer Anstrengungen in Forschung und Entwicklung bedürfen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat daher bereits frühzeitig einen ihrer
forschungspolitischen Schwerpunkte auf das Themenfeld „Energie und Klima“ gelegt.
Die Gründung des EFZN in Goslar ist konsequenter Ausdruck dieser Politik und eine
Antwort auf die Komplexität und den fächerübergreifenden Charakter dieses
Forschungsbereichs.
Im EFZN sollen Forscherinnen und Forscher aus den Natur-, Ingenieur-, Rechtssowie Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die gesamte Energiekette in den Blick
nehmen und die gegenseitigen Abhängigkeiten disziplinübergreifend einbeziehen.
Zudem soll das EFZN dabei helfen, die landesweite Kooperation auf den
Forschungs- und Innovationsfeldern zu unterstützen,
bei denen Niedersachsen bereits heute stark ist und in Zukunft noch stärker werden
soll.
Windenergie
Anrede,
Niedersachsen ist schon heute das führende Windenergieland in Deutschland.
Fast 6.700 MW und damit ein Viertel der bundesweit installierten elektrischen
Windleistung steht hier in Niedersachsen. Die Windenergie trägt zudem
insbesondere in den windstarken Küstenregionen zu einer Stärkung der
Wirtschaftsstrukturen bei.
Onshore-Windenergie und Biomasse waren die Zugpferde der bisherigen
Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien.
Zukünftig soll die Offshore-Windenergie das Kernstück beim Umbau der
Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland bilden. Denn hier liegen die größten
Ausbaupotenziale.
Niedersachsen hat mit der Ausweisung der Kabeltrassen und dem Ausbau der
Hafeninfrastrukturen wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der OffshoreWindenergie geschaffen.
Mit der Fertigstellung von Alpha Ventus, dem in Bau befindlichen Offshore-Windpark
Bard Offshore 1 sowie dem bevorstehenden Baubeginn der Offshore-Windparks
Riffgat und Borkum West II kommt die Entwicklung der Offshore-Windenergie in
Deutschland langsam in Fahrt.
In 2011 wird es daher darauf ankommen diesen zögerlichen Beginn zu unterstützen
und der Offshore-Windenergie zum Durchbruch zu verhelfen.
Anrede,
diesen zweifellos erfolgreichen Kurs wollen wir aktiv fortsetzen. Deshalb haben wir
uns auch auf Bundesebene mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die
Rahmenbedingungen beispielsweise für den Ausbau der Offshore-Windenergie
sowie der Stromübertragungsnetze verbessert werden. Mit dem angekündigten
Sonderkreditprogramm, das die Finanzierung der ersten Offshore-Windparks
unterstützen soll, hat der Bund eine zentrale Forderung Niedersachsens aufgegriffen.
Neben dem angekündigten Kreditprogramm des Bundes können die von der
Bundesregierung vorgesehen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur
Netzanbindung der Offshore-Windparks sowie die Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes die entscheidenden Impulse für eine erfolgreiche
Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland geben.
Stromnetzausbau
Anrede,
der Strom, insbesondere aus den Offshore-Windparks, muss natürlich auch dorthin
verteilt werden, wo er gebraucht wird. Das heißt, er muss insbesondere zu den
Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland gelangen können. Dafür müssen
wir die Übertragungsnetze weiter ausbauen.
Mit rund 400 Kilometern entfällt die Hälfte des durch die dena-Netzstudie 1
ermittelten Ausbaubedarfs auf Niedersachsen. Die dena-Netzstudie 2 hat weitere
rund 3600 Kilometer Netzausbaunotwendigkeiten bis 2025 benannt. Hiervon wird
voraussichtlich etwa ein Viertel auf Niedersachsen entfallen.
Neben dem Übertragungsnetz besteht ebenso in den Verteilnetzen Ausbaubedarf.
Denn diese müssen für die Aufnahme dezentraler schwankender
Stromeinspeisungen aus Solar- und Windenergie gerüstet werden.
Diese umfassenden Netzausbauten sind die Voraussetzungen dafür,
dass die deutschen Ausbauziele für den Bereich der Erneuerbaren Energien erreicht
werden können.
Ohne eine breitere Akzeptanz der Bevölkerung wird eine solche Mammutaufgabe
jedoch nicht zu bewältigen sein. Dies gilt insbesondere für den Bau neuer
Höchstspannungstrassen. Mit der Nachbesserung des
Energieleitungsausbaugesetzes wurde hier auf Initiative Niedersachsens eine
wichtige Verbesserung herbeigeführt. Bei unvermeidbaren Siedlungsannäherungen
kann die Genehmigungsbehörde nun auf den Pilottrassen des
Energieleitungsausbaugesetzes Teilverkabelungen einfordern.
Mit diesem Vorgehen hat die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum
Netzausbau in Niedersachsen und damit zum weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien geleistet.
Die Absichtserklärung der Bundesregierung neue Übertragungstechnologien für ein
Overlay-Netz zu erproben, sind aus Sicht der Landesregierung ebenfalls zu
begrüßen.
Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, EEG-Novelle
Anrede,
neben unseren ambitionierten Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien haben
wir aber auch die energiepolitische Gesamtverantwortung im Blick. Dazu gehört,
dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien für Industrie und Haushalte bezahlbar
bleiben muss. Eine bezahlbare Energieversorgung bildet eine wesentliche Grundlage
unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Wohlstandes. Wir müssen deshalb
dafür Sorge tragen, dass die Belastungen der Stromverbraucher zumindest nicht
unnötig ansteigen.
Die Strompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Neben
gestiegenen Erzeugerpreisen ist dafür eine Vielzahl verschiedener Faktoren
verantwortlich. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Treiber dieser Preisentwicklung.
Hier besteht aus niedersächsischer Sicht dringender politischer Handlungsbedarf.
Die Vergütungsregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen deshalb an die
aktuelle und zu erwartende Markt- und Kostenentwicklung angepasst werden.
Überförderungen und Fehlanreize sind umgehend abzubauen. Dafür werden wir uns
bei der anstehenden Novelle des EEG einsetzen.
Insbesondere bei der Photovoltaik ist, über die zur Jahresmitte 2011 geplante
außerordentliche Absenkung hinaus, ein prüfender Blick angebracht. Denn hier
erscheinen weitere Kostensenkungspotenziale erschließbar.
Handlungsbedarf besteht aus niedersächsischer Sicht auch beim Thema Biomasse.
Diese hat sich zu einem bedeutenden Träger des Ausbaus der Erneuerbaren
Energien entwickelt. Niedersachsen leistet hier mit rund einem Viertel der in
Deutschland installierten elektrischen Leistung von Biogasanlagen einen führenden
Beitrag.
In einigen Regionen Niedersachsens ist jedoch deutlich geworden, dass die Grenzen
des Wachstums bei Biogasanlagen erreicht sind. Um mögliche Probleme für die
Artenvielfalt, den Bodenschutz und die Gewässergüte zu vermeiden, müssen die
Anreizstrukturen überarbeitet werden.
Die Vergütung sollte zukünftig so gestaltet werden, dass eine Biogasanlage künftig
wirtschaftlich nur dann zu betreiben ist, wenn eine marktfähige Wärmenutzung
realisierbar ist oder wenn kostengünstige Rohstoffe wie Gülle, Nebenprodukte oder
Bioabfälle einsetzbar sind.
Energieeffizienz
Anrede,
auch wenn diese heute nicht im Mittelpunkt steht, so birgt die
Energieverbrauchsseite neben der Energieerzeugung große Herausforderungen und
Potenziale, die wir angehen müssen. Eine Steigerung der Energieeffizienz leistet den
effektivsten Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen
Energieversorgung.
Staatliche Eingriffe sollten sich dabei jedoch auf eine Verbesserung der
Marktbedingungen, Investitionsanreize und Information über technische
Möglichkeiten und rationelles Verbraucherverhalten beschränken.
Gerade die Energieeffizienz von Gebäuden ist eine wichtige Komponente bei den
Initiativen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU, des Bundes und der
Länder. Der Energieverbrauch in Privat- und Geschäftsgebäuden hat mit etwa 40 %
einen wesentlichen Anteil am gesamten Endenergieverbrauch und den CO2Emissionen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat deshalb verschiedene Maßnahmen zur
Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Das Ziel
einer klimafreundlichen Sanierung im Gebäudebestand ist allerdings nicht allein mit
Fördermitteln zu lösen.
Daher setzen wir in der Energie- und Klimaschutzpolitik unseres Landes vor allem
auf die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlich wichtigen Organisationen und
Gruppen und auf den Dialog.
Anrede,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine interessante
Veranstaltung sowie einen intensiven Austausch mit den anwesenden Experten.