AFD-Parteiporträt

Europa-Dossier
AFD-Parteiporträt
Europa neu denken.
AFD-Parteiporträt - Dossier
1.Kurze Beschreibung
der Ausgangslage
„Mut zu D(EU)tschland“ lautet das Motto der AfD für die Europa-wahl. Die Partei setzt damit offensiv auf ein nationalistisches Momentum.
Nach insgesamt drei Parteitagsterminen in drei Monaten hat es die AfD - stets am Rande des Chaos und Scheiterns
- geschafft, sowohl eine KandidatInnen-Liste als auch ein Europawahlprogramm zu beschließen (zuletzt der Erfurter
Programm-Parteitag der AfD am 22./23.3.2014).
Der Parteisprecher Bernd Lucke führt die Liste an, gefolgt vom ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Auf Platz
vier kandidiert die bekannte rechtskonservative Politikerin Beatrix von Storch, auf Platz sieben tritt der Lucke-Kritiker und
Unterstützer einer Zusammenarbeit mit der europafeindlichen englischen „UKIP“, Markus Pretzell, an.
Neben der Spitzenkandidatur Luckes tritt die AfD zugleich eher kurios mit Hans Olaf Henkel als Kandidaten für die Wahl
des europäischen Kommissionspräsidenten an.
Der Charakter der AfD kann als noch unfertige Mischung aus Bewegung und entstehender professionalisierter ParteiOrganisation mit einer populistischen Sammelbecken-Strategie beschrieben werden.
Drei politische Strömungen vereint die AfD: eine national-konservative , eine neoliberale und eine rechts-reaktionäre. Der Versuch, einen soziallliberalen Flügel zu etablieren („Kolibri“) kann als gescheitert bewertet werden. Einige
Presse-Kommentatoren unterstellen der AfD starken Einfluss von christlich fundamentalistischer Positionen. Dies ist jedoch
bislang keine relevante Strömung.
Der Kern der AfD-Führung repräsentiert Positionen und Haltungen des rechten Rands der programmatisch von Merkel
entkernten CDU, der sich in der CDU nicht mehr erfolgreich artikulieren konnte. Hinzu kommen Trümmerteile des früheren harten eurokritischen FDP-Flügels („Schäffler-Flügel“) und die Unterstützung aus dem neurechten Spektrum um
die bekannte Publikation „Neue Freiheit“.
Neben der diffusen, aber harten Eurokritik spielt vor allem ein deutscher National-Egoismus bzw. Wohlstandschauvinismus eine tragende Rolle in der AfD-Strategie. Die Zuwanderungsfrage wird geschickt zur Ressentiment-Anfachung ausgenutzt, eine Prise angebliche „Direkte Demokratie“ dazu gemengt und in einer antieuropäischen Suppe
serviert. Die AfD gibt zwar vor, gegen rechtsradikale Mitglieder vorzugehen, zielt aber ganz offen auf das entsprechende
Wählerpotential.
Für die AfD geht es bei der Europawahl perspektivisch um die Existenzfrage. Die AfD wird also zu allem bereit sein. Die
Partei gibt sich nach außen optimistisch und selbstbewusst. Als Wahlziel werden von Spitzenfunktionären acht Prozent
oder mehr genannt.
Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 2,05 Millionen Zweitstimmen (4,7 %) erzielen. Davon kamen von der FDP rund
430.000 Stimmen, der Linken 340.000 Stimmen und der Union 290.000 Stimmen. 410.000 Stimmen sind von „kleineren
Parteien“ (also auch aus dem rechtsextremen Bereich) gekommen. 210.000 Wähler haben zuvor nicht gewählt, 100.000
waren Erstwähler.
Die SPD mit 180.000 Wanderungsverlusten und die Grünen mit 90.000 waren weniger betroffen gewesen. Allerdings hat
die AfD die Mobilisierung der SPD bei Nichtwählern und WählerInnen mit geringerem Bildungsniveau deutlich erschwert.
Sorge macht deshalb auch aus SPD-Sicht der Blick auf die Erfahrungen mit den Entwicklungsschritten des Rechtspopulismus in Europa. Eine erste Phase ist meist die Abspaltung aus „bürgerlichen“ Parteien. In einer zweiten Phase, wenn
sich die neue populistische Partei zu etablieren versteht, dringt sie oft auch stärker in Wählerschichten vor, die eher zum
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sozialdemokratischen Reservoir zählen. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus ist deshalb zu Recht ein zentraler
Auftrag in der Europawahlkampagne der SPD.
2.Einschätzung der
Wahlperspektiven der AfD
Folgende Faktoren sprechen dafür, dass es sinnlos ist, die AfD-Wahlchancen zu leugnen:
•Der Wegfall der 3-Prozent-Hürde garantiert der AfD bereits so gut wie sicher den Einzug ins europäische Parlament.
Es wird keine Argumentation der „verschenkten Stimmen“ mehr geben können.
•Das Spitzen-Personal der AfD: Mit Parteichef Lucke und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat die AfD zwei professionelle Akteure, die medial „funktionieren“ und zielgruppenaffin wirken. Das täuscht über die wahre Kompetenzsituation
der Partei hinweg..
•Nach wie vor sind Fragen der Finanzmarkt-Instabilität, der Schulden- und Banken-Krise, eines „Schuldenschnitts“
in Griechenland und die Wachstumsschwäche in einigen europäischen Ländern von Bedeutung. Die Stabilität der
Euro-Währung wird weiter thematisiert werden. Die AfD nähert sich mit der deutlichen Absage der FDP an ihren
eurokritischen Flügel einer thematischen Alleinstellungsposition (die CSU kann diese nicht gefährden, ebenso wenig die
Linke).
•Die Medienaufmerksamkeit gegenüber der Partei hat nur wenig abgenommen.
•Die AfD hat mittlerweile ca. 18.000 Mitglieder und durch die Wahlkampfkostenerstattung der Bundestagswahl relativ
solide Finanzen. Ein Wahlkampfetat von deutlich über einer Million Euro dürfte für die Europa-Wahlkampagne eingesetzt werden können.
•Die AfD wird bei allen 10 Kommunalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfinden, in den Bundesländern antreten, allerdings nicht flächendeckend, sondern nur in ausgewählten Kommunen, insbesondere Großstädten. Da die
Kommunalwahlen als Mobilisierungsfeld sehr wichtig sind, hat die AfD hier zwar die Schwäche, nicht flächendeckend
antreten zu können. Der Neuigkeits- und Aufmerksamkeitseffekt in den Ländern bzw. vor Ort kann dies jedoch zum Teil
ausgleichen. Die AfD könnte aus dem Stand Hunderte Kommunalmandate erringen.
•Die AfD erweitert ihr Themenspektrum: Neben der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und der Forderung nach
Auflösung des Euro-Währungsgebietes kommt der Betonung nationaler Interessen eine starke Bedeutung zu. Die
AfD tritt für einen europäischen Staatenbund ein und lehnt die transnationale Weiterentwicklung Europas strikt ab.
Nicht die europäische Demokratie soll gestärkt werden, sondern direktdemokratische Verfahren (Volksabstimmungen
nach Schweizer Vorbild ) und Veto-Rechte zur nationalen Abwehr der europäischen Integration.
Daneben steht die AfD für eine strikte Austeritätspolitik und fordert eine Neuordnung des Asylrechts und des
Einwanderungsrechts (Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas). Ein eigenständiges Mobilisierungsthema
ist die Ablehnung der EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei und ein latenter Anti-Islamismus (die AfD Sachsen
fordert z.B. Volksabstimmungen bei Moschee-Bauten). Latente Homophobie paart sich mit erzkonservativen Aussagen
zur Familien- und Bildungspolitik.
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3. Populismus als Strategie
Aktuell entwickelt die AfD ihren „Populismus 2.0“ weiter. Sie hat aus dem Schicksal einiger populistischer Parteienprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik gelernt. Sie besitzt ein relativ durchdachtes Kommunikationskonzept, das u.a.
aus folgenden Elementen besteht:
•einer betont „sachkompetent“ argumentierenden Führung („Professorenpartei“);
•einer „Sammelbeckenstrategie“, die versucht, aus allen politischen Lagern Mitglieder und Stimmen zu gewinnen
verbunden mit der Leugnung, rechts oder links zu sein (Lucke: „Die AfD kommt aus der Mitte.“) bzw. der Reklamation,
eine „wahre Volkspartei“ zu sein (bzw. Volkspartei werden zu wollen);
•der Bedienung der vorhandenen sogenannten Parteien- und Politikerverdrossenheit (Korruptionsvermutung, Lobbyismus-Vorwurf, „Entfremdung-vom-Volk-Motiv“, „Etablierte, die sich den Staat zur Beute machen“, usw.);
•der taktisch gemäßigten bzw. dosierten Nutzung populistischer Rhetorik (der Spruch der CSU „Wer betrügt, fliegt“
wird von Lucke als „hetzerisch“ bezeichnet);
•der Betonung einer demokratischen Grundhaltung („Wir stehen zum Grundgesetz“, „Wir wollen mehr Demokratie
wagen, auch mehr direkte Demokratie“);
•der Aktualisierung des typischen Populismus-Motivs vom „Volkswillen“, der durch „degenerierte“ Politiker und Parteien
manipuliert, verraten oder missbraucht wird durch positive Bezugnahme auf massendemokratische Instrumente wie
Volksabstimmungen.
4.Zentrale Aspekte
der Gegenkommunikation
Folgende Punkte sprechen klar gegen die AfD:
Die AfD hat ein Demokratieproblem. Die AfD fordert öffentlich mehr direkte Demokratie – zugleich wird sie autoritär
geführt und soll noch stärker vom Bundesvorstand kontrolliert werden können. Das Verhältnis der Partei zu Öffentlichkeit
und Medien ist zudem schwer gestört.
Die AfD ist keine funktionierende Partei. Die Sammelbeckenstrategie der AfD führt u.a. auch dazu, dass politisch
Gescheiterte, Frustrierte, Querulanten, Egomanen und Karrieristen die politische Arbeit zu dominieren drohen. Die AfD ist
in sich mittlerweile völlig zerstritten und nur mit Mühe und Not autoritär (und gar nicht demokratisch) vom Vorsitzenden
Lucke zu kontrollieren. Zahlreiche Landesverbände sind politisch nicht handlungsfähig und zerlegen sich zunehmend.
Streit, Rücktritte und Austritte sind der Dauerzustand. Der Versuch Luckes, sich eine stärkere Führungsmacht per Satzung
garantieren zu lassen, scheiterte auf dem Erfurter Bundesparteitag der AfD. Harte Konfliktlinien sind Differenzen der drei
Parteiflügel, Finanzfragen und das Verhältnis von Landesverbänden zur Bundespartei.
Die AfD hat ganz rechts eine offene Flanke. Der Zustrom von rechtsextremen Einzelpersonen kann die Partei nach wie
vor nicht kontrollieren. Der jüngste Skandal ist der Rücktritt eines hohen Funktionärs des inoffiziellen AfD-Jugendverbandes
wg. rassistischer Aktivität in der Vergangenheit und Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Burschenschaft.
Die AfD ist latent chauvinistisch. Es gibt zahlreiche Zitate und Hinweise, dass die AfD gegen Homosexuelle, Migranten
oder religiöse Minderheiten wie den Islam Ressentiments unterstützt.
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Die AfD ist marktradikal und unsozial. Die AfD tritt gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich gegen den Mindestlohn aus. Der neue stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf
Henkel ist als ehemaliger BDI-Chef eine Verstärkung des marktradikalen, neoliberalen Charakterzuges der AfD. Das Prinzip
der Solidarität - national und international - ist in der AfD verpönt.
Die AfD ist ökonomisch inkompetent. Ein einseitiger Austritt von Krisenländern aus der Eurozone wird von der AfD
fälschlicherweise als Patentlösung für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der betroffenen Staaten dargestellt.
Dabei wird ignoriert, dass eine solche Währungsumstellung zu Panik an den Finanzmärkten und in den Ländern führen
und einen chaotischen Zusammenbruch des europäischen und internationalen Banken- bzw. Währungssystems mit sich
bringen könnte. Eine dramatische Wirtschaftskrise wäre die Folge. Mit einer Auflösung des Euro ist deshalb niemandem
geholfen.
Die AfD-Führung ist elitär und arrogant. Das Zitat von Hans-Olaf Henkel spricht für sich: „Der Bildungsstand derjenigen,
die sich um diese Partei bemühen – ob das Sympathisanten oder Mitglieder sind – ist weitaus höher als der Durchschnitt
der Bevölkerung und sicherlich höher als in allen anderen Parteien.“ (http://www.youtube.com/watch?v=ng6JSNRr1lo
– ab Min. 7.30) Bernd Lucke: „Die Bevölkerung fühlt sich vielleicht überfordert mit der Komplexität der Materie.“ (O-Ton
Politischer Aschermittwoch der AfD 05.03.14).
Die Führer der Partei sind überwiegend Privilegierte, z.T. in gut bezahlten und sicheren Beamtenpositionen, die sich zugleich rhetorisch für den Abbau von Ansprüchen an den Sozialstaat aussprechen. Das ist heuchlerisch und unglaubwürdig
Die AfD ist eine Männerpartei. Nur etwa 14 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Zugleich agiert die Partei offensiv antifeministisch (insbesondere der Jugendverband „Junge Alternative“), spricht sich gegen den sogenannten „Gender-Wahn“
und Quotenregelungen aus und propagiert ein z.T. ultrakonservatives bzw. reaktionäres Familienbild. Manche Vorstellungen
erinnern an die Ultrakonservativen der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Zitat Beatrix von Storch (Platz 4 der AfD-Europa-Liste): „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten.“ (FAS,
09.03.14).
Die AfD ist ökologisch rückwärtsgewandt. Viele Funktionäre leugnen den Klimawandel. Die AfD meint, Energie- und
Umweltpolitik sei primär eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, sie lehnt nationale oder Europäische Vorreiter-Initiativen
beim Klimaschutz ab und zweifelt am Stand der Wissenschaft, die einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und
dem Klimawandel nachweist. Außerdem will sie die Förderung der Erneuerbaren Energien abschaffen.
Die AfD ist nationalistisch. Sie fordert eine Renationalisierung Europas. Das ist ein Konzept aus dem vorletzten und letzten Jahrhundert. Die Rückkehr zu nationalistischem Egoismus ist nicht nur gefährlich sondern auch kontraproduktiv. Gerade nationale Vetos sind undemokratische Mechanismen und führten in der Vergangenheit regelmäßig zu mehr Bürokratie
und höheren Kosten. Dumpfer Nationalismus schadet übrigens dem Ansehen Deutschlands und ist daher unpatriotisch.
Die AfD hat keine europäischen Partner. Die britischen konservativen Tories haben eine Aufnahme der AfD in ihre Fraktion abgelehnt (nachdem Angela Merkel beim Tory-Chef und Premier David Cameron interveniert hatte). Zur Fraktion von
Le Pen und ihresgleichen möchte man dann doch nicht zählen. Übrig bleibt die ultra-europafeindliche britische „UKIP“ von
Nigel Farage. Etliche AfD-Mitglieder favorisieren das (interne Schätzungen gehen von bis zu 40 % aus), Parteichef Lucke ist
dagegen. Ohne Anbindung an eine arbeitsfähige, demokratische Fraktion im Parlament ist seriöse politische Arbeit nicht
möglich.
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5.Strategische Kommunikation
gegen Populismus
Rechtspopulisten wollen kein anderes, kein besseres Europa. Sie wollen Europa am Boden sehen. Sie werden die Arbeit
des Parlaments blockieren, sie werden verzögern und behindern. Sie werden gegen Europa hetzen. Und sie werden
versuchen, europäische Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzubringen. Deutschlands Ruf als verlässlicher und
solidarischer Partner in Europa wird so Schaden nehmen.
Populisten leben vom gewachsenen Misstrauen in die Politik. Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man
wird doch noch mal sagen dürfen...“) Sie konstruieren einen doppelten Gegensatz von Unten/Oben (Das „Volk“ gegen die
korrupten Altparteien oder die Europa-Bürokratie) und „Wir“/“Die“ (Das „Volk“ gegen Zuwanderung/Islam/Homosexuelle
usw.). Sie immunisieren sich: jegliche Kritik wird schon erwartet vom Block der etablierten Kaste aus Medien und Politik.
Der Umgang mit populistischen Diskursen unterliegt einem Dilemma: Einerseits nutzt die offensive Debatte durch die Steigerung der Aufmerksamkeit der populistischen Öffentlichkeitsstrategie und der Verbreitung zum Teil dumpfer Ressentiments.
Umgekehrt dient die Verweigerung der Debatte als Beleg einer undemokratischen Unterdrückung politischer Forderungen.
Bislang scheint noch keine strategische Antwort auf den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa empirisch als Erfolgsrezept gelten zu können. Weder die offensive ideologisch-rhetorische Bekämpfung, noch die teilweise Übernahme von
Positionen oder gar die Koalition mit diesen Parteien änderte kurzfristig etwas am Erfolg. Politik und Gesellschaft müssen
sich auf eine langwierige Auseinandersetzung einstellen.
Darum geht es im Wahlkampf und darüber hinaus:
1.Um kluges Agieren. Die AfD ist ernst zu nehmen aber nicht aufzuwerten. Leugnen ihrer Wahlchancen ist kontraproduktiv. Populisten gieren nach Aufmerksamkeit und provozieren gerne. Daher ist „Cool bleiben“ die emotional adäquate
Haltung.
2.Um Allianzen. Bündnisse und Netzwerke bilden und demokratische Öffentlichkeit schaffen: Nicht nur die SPD ist ein
klarer Gegner rechtspopulistischer Parteien. Auch Medien, Gewerkschaften, Industrieverbände, Sozialverbände, Kirchen,
Stiftungen, NGOs, Integrations- und Stadtteilinitiativen, und viele weitere gesellschaftliche Akteure sind sich der Gefahren
des Rechtspopulismus bewusst. Rechtspopulismus ist kein Problem der Parteien, sondern ein Problem der gesamten
Gesellschaft.
3.Um Werte und Zivilcourage. Wenn es um Hetze gegen Schwächere geht, müssen politische Akteure Haltung zeigen
für ein tolerantes und freizügiges Miteinander - vor Ort und in Europa. Politiker müssen da hin gehen, wo die Probleme
hautnah spürbar sind – auch außerhalb von Wahlkämpfen. Der emotionale Faktor ist in der Psychologie der Politik so
entscheidend wie der kognitive. Demokratische Programmparteien müssen ihre Werteorientierung auch jenseits der
Sonntagsreden emotional erlebbar halten. Die Legitimität der demokratischen Verfahren, die Integrität der handelnden
Personen und die Fähigkeit zur Selbstkritik zeichnen wertgebundene demokratische Politik aus. Populisten sehen da
schlecht aus, wenn es zum Test kommt.
4.Um klare Aussprache. Eine klare, nachvollziehbare Sprache muss am Alltag und dem gesunden Menschenverstand der
Leute andocken. Die Wahrnehmung, Politik und Parteien hätten sich von den Menschen entfremdet, macht sich zuerst an
Sprache und Begriffen fest. Eine möglichst lebendige und voraussetzungsfreie Sprache ist das beste Mittel gegen diese
Wahrnehmungen
5.Um sachliches Argumentieren. Es gilt, reale Probleme anzuerkennen und zu sagen, was der Fall ist – beim Thema
Europaskepsis ebenso wie bei der Zuwanderung. Kritische Punkte dürfen weder ignoriert noch heruntergespielt werden.
Vielmehr geht es darum, gerade bei für Populisten attraktive Themen inhaltlich vorbereitet zu sein und Handlungsfähigkeit
zu zeigen, ohne Rechtspopulisten nach dem Mund zu reden. Punkt für Punkt müssen die Forderungen der Populisten
widerlegt werden. Ihre Problemdarstellungen sind von ihren Schlussfolgerungen sauber zu trennen. Die SPD ist klar
pro-europäisch, aber nicht europapolitisch naiv. Sie will ein starkes, aber auch ein anderes Europa. Die Kritik an der EU in
Sachen Regulierungseifer, Intransparenz und Bürokratisierung nimmt die SPD ernst.
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6.Um Politisierung und Mobilisierung. Die Schärfung von Themen, die die Menschen betreffen. Es geht um Kernfragen
des Zusammenlebens, um den Alltag der Menschen. Thematische Profilierung bringt Alternativen ans Tageslicht und
dämpft mittel- und langfristig vorhandene Ressentiments. Die Wahlbeteiligung zu erhöhen stärkt die Demokratie und
schwächt den Populismus. Die Einsicht in die Chancen und Folgen der Europawahl deutlich machen, das steht gegen
fahrlässige Experimentierlaune.
7.Um Personalisierung. Sympathisches, glaubwürdiges, „populäres“ Führungspersonal ist bereits ein Faktor zur
Rückgewinnung politischen Vertrauens, das aus der Integrität von Personen resultiert. Sie sind Vorbilder einer politischen
Kommunikation, die populär aber nicht populistisch ist. Der deutsche gesamteuropäische Spitzenkandidat Martin Schulz
ist das größte Pfund der SPD im Wahlkampf. Gerade durch seine persönliche Biographie hat er ein sehr hohes Maß an
Glaubwürdigkeit – weit über Deutschland hinaus.
6. AfD Online
AfD:
Homepage: https://www.alternativefuer.de/
KandidatInnen: https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/
Facebook: https://www.alternativefuer.de/
Youtube: https://www.youtube.com/user/wahlalternative2013
AfD-Kritik: http://alternativernewsletter.wordpress.com/
Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland
Spitzenkandidaten:
Lucke: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke
Henkel: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Olaf_Henkel
http://www.hansolafhenkel.de/
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